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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Buddha II  08.03.2024 03:30 Uhr
Lindner fordert eine gemeinsame "Kraftanstrengung", aber fehlen nicht gerade der seiner FDP derzeit dazu die "politischen Muskeln"?
Anlass ist der Streit um die Finanzierung der Folgeperiode des derzeitigen - auch schon sehr umkämpften - Haushalts.

Finanzminister Christian Lindner verordnet daher plakativ seinen Kabinettskollegen, "eine gemeinsame Kraftanstrengung". Das soll heißen: Alle müssen nun Sparvorschläge vorlegen und schauen, wie sie mit ihrem Etat zurechtkommen - wissend, dass noch mehr Geld für Verteidigung für die kommenden Jahre ausgegeben werden soll und es ein Loch im Haushalt gibt.

Lindner sieht keine Spielräume mehr.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
innenpolitik/haushalt-2025-100.html
 So ist es33,3%  (3)
 Eher schon11,1%  (1)
 Ich weiß nicht22,2%  (2)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Ach was!11,1%  (1)
 Diskussion22,2%  (2)
 Bimbes für politisches Dampfplaudern des Finanzministers0,0%  (0)
 
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Von:  Buddha II  08.03.2024 03:24 Uhr
USA wollen für den Gaza Streifen einen Hafen für Hilfsgüter bauen - endlich ein richtiger humanitär wirksamer Schritt?
Es scheint sich nicht nur um inhaltslose Absichtserklärungen zu handeln. Biden macht in punkto Hilfen für die Palästinenser ernst: Er will einen temporären Hafen im Gazastreifen einrichten, um Hilfsgüter auf dem Seeweg zu den Palästinensern liefern zu können.

Logistisch soll das Ganze dann über Zypern laufen. Ebenso soll vermieden werden US-Soldaten dafür abzustellen und auf palästinensischem Gebiet zu stationieren. Israel unterstützt dieses Projekt ausdrücklich.

In dem Zusammenhang steht wohl auch die anstehende Reise von Frau von der Leyen nach Larnaka/Zypern.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/
gaza-israel-hafen-hilfsgueter-100.html

 Sehr richtiger und wichtiger Schritt20,0%  (2)
 Ja, kann man so machen50,0%  (5)
 Ich habe da noch Einwände0,0%  (0)
 Eher nicht genug10,0%  (1)
 Völlig ungenügend10,0%  (1)
 Ich möchte mich äußern...0,0%  (0)
 Ich möchte mich enthalten und nur Bimbes kassieren10,0%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  07.03.2024 23:14 Uhr
Unser Kanzler hat sich Regieren "weniger dramatisch" vorgestellt und ist auch nur ein Mensch wie Du und ich - und nun?
In der Talkshow "3nach9" ist Bundeskanzler Scholz zu Gast. Dort erzählt er, wie er sich vor seinem Amtsantritt gefühlt hat und was ihn an der Ampelkritik bedrückt...
hat sich das Regieren mit der Ampel-Koalition einfacher ausgemalt.

"Ich will gerne sagen, dass ich es mir etwas weniger dramatisch vorgestellt hatte", sagte der SPD-Politiker in der Radio-Bremen-Talkshow "3nach9", die am Freitag ausgestrahlt wird.

Es sei schwer, drei Parteien zusammenzuführen. Das hätten auch schon die am Ende gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl 2017 gezeigt. "Das hatte mir ein Gefühl dafür verschafft, was alles auf mich zukommen könnte....
Scholz zeigte sich verärgert, dass so viel über die Prozesse der Ampel geredet werde und nicht über die gemeinsam erreichten Ergebnisse....
In der Sendung ging es aber nicht nur um Politik, sondern auch um kulinarisches. Königsberger Klopse - des Kanzlers Leibspeise - koche er gerne mit seiner Frau am Wochenende, so Scholz. Das Gericht eigne sich besonders bei Besuch, weil es sich gut vorbereiten lasse.


https://www.n-tv.de/politik/Scholz-hat-sich-Regieren-weniger-dramatisch-vorgestellt-article24791099.html


 Was heißt "und nun"? Ich melde mich gern zur Diskussion, wenn Du das meinst.18,2%  (2)
 Mein Mitleid mit dem Politiker Scholz hält sich in Grenzen und ich erkläre diesen Standpunkt.27,3%  (3)
 Der Mensch Scholz hat eben auch seine kleinen Freuden, die den Ärger ertragen lassen? Er tut mir manchmal schon leid.9,1%  (1)
 Er wußte doch, worauf er sich einläßt als er in die Politik strebte.9,1%  (1)
 Enthaltung/Bimbes?36,4%  (4)
 
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Von:  Harzhexe  07.03.2024 19:54 Uhr
Morgen am 8.März ist wieder Weltfrauentag - hast Du Dir etwas vorgenommen?
Ich frage nur mal so.
 Ja klar.21,4%  (3)
 Nein, warum auch?0,0%  (0)
 Ich bin keine Frau.35,7%  (5)
 Ich bin ein Mann und schenke meiner Liebsten wie alljährlich Blumen.7,1%  (1)
 Ich besaufe mich wahrscheinlich.21,4%  (3)
 Ist das eine politische oder eine spaßige Frage?7,1%  (1)
 Ich halte von solchen Feiertagen gar nichts und nehme die Bimbes mit.7,1%  (1)
 
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Von:  Harzhexe  07.03.2024 19:40 Uhr
Das wichtigste Manöver seit 40 Jahren, wie es heißt, hat nun am Polarkreis begonnen - Deine Meinung?
Deutschland baut die militärische Zusammenarbeit mit Norwegen und den neuen Nato-Partnern Finnland und Schweden vor dem Hintergrund russischer Drohungen aus. "Wir wollen hier im hohen Norden – in the High North – einfach noch präsenter sein", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag südlich der Stadt Alta, das am nördlichen Polarkreis liegt. Dort laufen seit Mitternacht die Hauptübungen des Manövers "Nordic Response 2024" mit einem simulierten Gegenangriff.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100359942/nato-fuehrt-abschreckungsmanoever-in-norwegen-durch-nordic-response-2024.html
 Ich werde mich zum Meinungsaustausch melden.10,0%  (1)
 Ich hoffe, dass es nicht neue Eskalationen gibt und Pistorius den Ãœberblick behält.10,0%  (1)
 Putin wird schon seine Kundschafter nicht nur in Murmansk stationiert haben.20,0%  (2)
 Richtig ist, dass unter den klimatischen Bedingungen des Polarkreises ein Manöver stattfindet.10,0%  (1)
 Ich wünsche allen Soldatinnen und Soldaten des Bündnisses eine gesunde Heimkehr.30,0%  (3)
 Ich werde lesen, was uns die Militärexperten erklären werden und selbst besser schweigen.0,0%  (0)
 Bimbes für alle?20,0%  (2)
 
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