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Fragenübersicht Der Bundestag hat endlich das Lobby-Register verabschiedet - bist Du zufrieden?
1 - 6 / 6 Meinungen
26.03.2021 09:04 Uhr
Mir fehlt vor allem im Bereich der Folgen von Verstößen die Konsequenz. Zu diskutieren wären natürlich auch die Ausnahmen. Aber es ist ein Anfang.
26.03.2021 09:11 Uhr
Immerhin, wie schon geschrieben wurde, ein Anfang. Dieser "exekutive Fußabdruck" wäre sehr spannend und hilfreich gewesen. Vielleicht ist es aber auch für den eigenen Seelenfrieden besser, wenn man NICHT weiß, wie lobbyverseucht unsere Gesetze bereits sind...

Und die Geldbuße von maximal 50.000 EUR ist natürlich ein Scherz. Die nimmt man doch gerne in Kauf, bei den Millionen bis Milliarden (Stichwort Abwrackprämie), die man teilweise durch Lobbyarbeit im Par0lament verdient.
26.03.2021 09:29 Uhr
Normalerweise müsste man eine unabhängige Kommission mit der Erarbeitung so eines Lobbyregisters betrauen, denn die Politker*innen, die darüber abstimmen, sind ja Lobbyist*innen in eigener Sache.
26.03.2021 15:27 Uhr
Der Beschluß dürfte vor allem deshalb jetzt zustande gekomme sein, weil ein weiteres Zögern vor allem der Union geschadet hätte.

Die SPD möchte allein die Tatsache, daß es überhaupt noch vor dem Sommer beschlossen wurde, als ihren Erfolg verkaufen.

Zudem dürfte auch sie wenig Interesse an weitergehenden Regeln gehabt haben. Auch dort gehen Interessenvertreter ein und aus, nur eben andere, als bei der Union.
Diese wollte die Union im Zweifelsfall aber natürlich genauso behandelt wissen, wie diejenigen, die auf ihrer Seite stehen.
Es ist also gut vorstellbar, daß beide Koalitionsparteien mit diesem Beschluß (wenn auch aus unterschiedlichen Gründen) zufrieden sind.

Das die Opposition es nicht ist, liegt in der Natur der Sache.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 26.03.2021 15:47 Uhr. Frühere Versionen ansehen
26.03.2021 15:28 Uhr
Das Ganze ist eine vollkommene Mogelpackung. Durch die Ausnahme 'Arbeitgeberverbände' kann Lobbyarbeit weiterhin unter dem Radar bleiben - registrierpflichtig sind jetzt aber Menschenrechtler und Datenschützer (allgemein NGOs).
26.03.2021 21:56 Uhr
Wer meint, die Korruption der Politiker könnte dadurch eingedämmt werden, ist ein törichter Narr.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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