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Fragenübersicht Wie findest Du die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen die Regeln zur Ausgangssperre?
1 - 20 / 44 Meinungen+20Ende
 0
22.04.2021 13:25 Uhr
Ich kann mich nur wiederholen: Nächtliche Ausgangssperren sind unsinnig.
Hier werden eh die Bürgersteige um 18 Uhr hochgeklappt.

Somit kann ich diese Klage nur unterstützen.
22.04.2021 13:27 Uhr
Zitat:
Ich kann mich nur wiederholen: Nächtliche Ausgangssperren sind unsinnig.
Hier werden eh die Bürgersteige um 18 Uhr hochgeklappt.

Somit kann ich diese Klage nur unterstützen.


Wenn nichts offen hat, dann ist auch keiner unterwegs.

Und wenn doch, dann wird er seine Privatparties mit oder ohne Ausgangsperre zelebrieren.

Effekt ist Null!
22.04.2021 13:30 Uhr
Zitat:
Ich kann mich nur wiederholen: Nächtliche Ausgangssperren sind unsinnig.
Hier werden eh die Bürgersteige um 18 Uhr hochgeklappt.

Somit kann ich diese Klage nur unterstützen.


Auch Du verkennst, dass es vor allem um die Einschrämkung von Mobilität generell geht. Ja, auf dem Land ist das weniger zu erwarten. Aber wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes geht es eben nicht anders als es auch auf dem Land zu machen.

Aber gut, ich gebe es auf ... *resignier*

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.04.2021 13:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.04.2021 13:30 Uhr
Ich finde es zunehmend unerträglich, wie die FDP unter dem Deckmantel "Wahrung der Bürgerrechte" immer mehr um die Sympathie der sog. Querdenker buhlt.

Ich finde es zunehmend unerträglich, wie die FDP nur um des Opponierens wegen eine Dauer-Contra-Haltung einnimmt.

Mir stellt es sich zunehmend so dar, als ob die FDP der Meinung sei, dass jeder Mensch ein vom Staat schützenswertes Recht auf Erhalt von Corona habe. Anders kann ich mir das Verhalten der FDP nicht erklären.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.04.2021 13:31 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.04.2021 13:30 Uhr
Wenigstens hat die FDP nun auch ihre Wahlkampf-Schlagzeilen.
22.04.2021 13:34 Uhr
@Doler*In

Ich glaube eher, dass die FDP hier eindeutig in der Mitte ist. Zwischen Law-and-order und "es gibt keinen Virus. Der Versuch, den ich hier verorte ist es, dass man die Verhältnismäßigkeit versucht hinzubekommen zwischen totalen Verboten und hirnloser Maskenfreiheit und Leugnertum.
22.04.2021 13:34 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ich kann mich nur wiederholen: Nächtliche Ausgangssperren sind unsinnig.
Hier werden eh die Bürgersteige um 18 Uhr hochgeklappt.

Somit kann ich diese Klage nur unterstützen.


Auch Du verkennst, dass es vor allem um die Einschrämkung von Mobilität generell geht. Ja, auf dem Land ist das weniger zu erwarten. Aber wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes geht es eben nicht anders als es auch auf dem Land zu machen.

Aber gut, ich gebe es auf ... *resignier*


Welche relevante Mobilität gibt es denn zwischen 22 und 5 Uhr?

Das sind meist Berufstätige, die unterwegs sind.
Und wer sich sonst im großen Rahmen treffen will, der trifft sich eben vor 22 Uhr.
22.04.2021 13:39 Uhr
In Wien habe ich übrigens beobachtet, dass hier am Abend nichts los ist. Ich war mehrmals während der Ausgangssperre unterwegs.

Und ich konnte feststellen, dass die Öffis leer waren und es war niemand auf der Straße unterwegs.

Menschentrauben sah ich da keine.

Ich sehe keine Veranlassung für eine totale Ausgangssperre. Jene, die sowieso sich an nichts halten und die sowieso Covid für einen Blödsinn halten, die bremst Du so oder so nicht.

Jene, die es ernst nehmen. Willst Du einsperren, weil sie einem Freund das Modem mal einstellten oder der Mama am Abend halfen, weil gerade der PC oder eben auch das Internet Aussetzer zeigten.

Es gibt Grenzen der Verhältnismäßigkeit. Maßnahmen ja, aber eine totale Entmündigung. Ein gewisses Maß an bürgerlichen Freiheiten in Einklang mit Eigenverantwortung ist wohl jedem zuzutrauen.

Leider nicht vielen, aber weniger einiger alle in Haft zu nehmen, wäre falsch.
22.04.2021 14:31 Uhr
Natürlich ist eine Verfassungsbeschwerde an sich gut. Fraglich ist, ob das noch was bringt. Die letzten Tage zeigen noch einmal deutlich, in welch erbärmlichen Abgründen das politische System angekommen ist. Natürlich wissen nämlich auch die Politiker, die gestern und heute für das neueste willkürliche Einsperrgesetz gestimmt haben um dessen wahrscheinliche Verfassungswidrigkeit. Mal sehen, wie unabhängig das Verfassungsgericht noch ist, dorthin werden die Vorsitzenden ja mittlerweile auch direkt aus der CDU-Bundestagsfraktion verschoben.
22.04.2021 14:50 Uhr
Gefällt mir. Die Ausgangssperre ist nicht zu rechtfertigen. Den gleichen Effekt erzielt man mit Kontaktsperren bei Nacht, ohne den nächtlichen Jogger/Spaziergänger/Pendler zu gängeln.
22.04.2021 14:52 Uhr
Zitat:
Auch Du verkennst, dass es vor allem um die Einschrämkung von Mobilität generell geht. Ja, auf dem Land ist das weniger zu erwarten. Aber wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes geht es eben nicht anders als es auch auf dem Land zu machen.

Aber gut, ich gebe es auf ... *resignier*

Möglicherweise verkennt er das nicht, sondern erkennt (wie viele andere) die einfache Lösung des Problems: Kein Bundesgesetz, das diese Gleichbehandlung von Ungleichem erforderlich macht. So wie bisher.
22.04.2021 14:55 Uhr
@ Gottlieb Taft

Wie gesagt - ich gebe es auf.
Das Thema interessiert die meisten eh nur solange, bis sie selbst oder ihr direktes Umfeld betroffen ist.
Und dann wird auch wieder gemeckert, weil die Regierung sie ja hätte schützen müssen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.04.2021 15:07 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.04.2021 14:56 Uhr
PS
Die Unzufriedenheit über das schleppende Impftempo teile ich (obwohl ich seit vorgestern selbst geimpft bin). Alles Andere ist in meinen Augen die typisch deutsche Pauschalmeckerei.
22.04.2021 14:57 Uhr
Gut und richtig finde ich sie.
Wohl zum ersten Mal seit x Jahren dass die FDP etwas richtig macht.

Gerade eben im DLF einen Beitrag über ein Städtchen im Osten gehört.

Die ganze Stadt Augustusburg ist quasi ein Versuchslabor, nennt sich Modellregion.
Der gesamte Kreis zu dem die Stadt gehört hat einen Wert von knapp unter 300.
Im Städtchen blieben Geschäfte und Gastronomie geöffnet.
Die Werte sind trotzdem rückläufig, trotz Besucher aus der umliegenden Region.
Wenn man dass nun mit Regionen/Ländern vergleicht in denen die Werte aber trotz hartem Lockdown, inkl Ausgangssperen, steigen muss man sich doch tatsächlich fragen ob die 80 Mio Virologen nicht einfach nur hilflos sind und eigentlich wenig bis nichts wissen.
22.04.2021 15:01 Uhr
Zitat:
@ Gottlieb Taft

Wie gesagt - ich gebe es auf.
Das Thema interessiert die meisten eh nur solange, bis sie selbst oder ihr direktesUmfeld betroffen ist.
Und dann wird auch wieder gemeckert, weil die Regierung sie ja hätte schützen müssen.

Das Thema wird gesellschaftlich breit diskutiert und dominiert Gespräche überall bis ins tief Private, und zwar seit über einem Jahr. Dabei ist die Mehrheit in diesem Zeitraum gesundheitlich eben nicht direkt betroffen gewesen. Auch sind die Zustimmungsraten zu anderen Maßnahmen/Einschränkungen enorm hoch oder waren es zumindest.
Möglicherweise bist du hier also der Verbohrte, der nur eine Richtung sieht, während die Mehrheit durchaus differenzierter denkt.
22.04.2021 15:01 Uhr
Zitat:
ob die 80 Mio Virologen nicht einfach nur hilflos sind und eigentlich wenig bis nichts wissen.


Und das gilt selbstverständlich nur für die Befürworter der Ausgangssperren, klar. :o)
22.04.2021 15:06 Uhr
@panta rhei

Ich glaube nicht, dass man mittels einer totalen Verbotsschraube etwas erreicht. Die Pandemie dauert schon lange. Jeder der vernünftig, wird von sich aus Menschenmassen meiden, wird die sozialen Kontakte runterfahren und eben schauen, dass er irgendwie gesund durch die Zeiten kommt.

Ich glaube auch nicht, dass man die Menschen mitnimmt, indem man ihnen weitere Verbote um den Hals hängt.

Die Mehrzahl geht nicht auf Demos und macht keine Parties mit Freunden und illegal gemieteten Lokalen, was auch schon vorkam.

Ich denke eher, dass man die Leute moralisch und psychisch belastet, wenn man ihnen noch mehr Verbote um den Hals hängt.

Wie gesagt die Pandemie dauert nun schon über ein Jahr, die psychischen Fähigkeiten vieler Leute sind am Ende. Versuchen wir uns eher zu überlegen, welche Perspektiven können wir den Leuten aufzeigen, welche Lockerungen sind vertretbar und wo kann man möglicherweise Lehren aus dieser Pandemie ziehen.

Haben wir den Leuten das vernünftige Denken verlernt, weil wir auch im Westen einen Staat vorlebten, der einem begleitet von der Wiege zur Bahre.

Dann kann ich auch keine Eigenverantwortung erwarten, dann ist das Leben halt eine ferngesteuerte Kolchose.

Aber ist das auch das Ziel. Vernünftige, eigenverantwortliche, soziale und brauchbare denkende Menschen muss man fabrizieren.

Und nicht Menschen, die unter Verboten funktionieren. Eine liberale Gesellschaft verlangt auch verantwortungsvollen Menschen, die das annehmen.

Möglicherweise muss ich dieses Denken erst im Menschen wieder verankern. Ich will keine Verbote, ich will eine Gesellschaft haben, die eigenverantwortliche Menschen schafft.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.04.2021 15:10 Uhr. Frühere Versionen ansehen
22.04.2021 15:07 Uhr
Zitat:
Und das gilt selbstverständlich nur für die Befürworter der Ausgangssperren, klar. :o)


Blödsinn. Würdest Du auch wissen wenn Du meine bisherigen Beiträge mitbekommen hättest.

Niemand weiß was tatsächlich notwendig ist.
Umso schlimmer sehe ich die Tatsache dass die Menschen sich aus lauter Hilflosigkeit ihrer elementarsten Grundrechte berauben lassen.
Früher habe ich mich immer gefragt wie es passieren konnte dass die Masse den lautesten Schafen hinterherläuft.
Nun erlebe ich es. Und kann es mir immer noch nicht erklären.
22.04.2021 15:11 Uhr
Zitat:
ihrer elementarsten Grundrechte berauben


Echt jetzt? Was für eine gewaltige Freiheitsberaubung von 22 bis 5 Uhr mit dem Arsch zuhause bleiben zu sollen! (Und nein, Pendler sind nicht betroffen, die haben ja einen triftigen Grund.) :o)

Zitat:
den lautesten Schafen hinterherläuft


Momentan erlebe ich die, die so argumentieren wie Du als "lauteste Schafe" ...
22.04.2021 15:15 Uhr
@panta rhei

Die Exekutive hat doch nicht mal das Personal um so ein Verbot durchzusetzen.

Du siehst kaum Polizei, weil sie schon bei den Schwerpunkteinsätzen überfordert ist.

Was soll so ein Verbot bringen?

Hier sieht man Polizei im Auto und auf den Schwerpunktplätzen.

Am Stephansplatz und bei der Albertina sah ich Polizisten kontrollieren.

Wie wollen die, wenn die schon jetzt kaum kontrollieren können, ob Du um 8 daheim bist, das dann bei einem scharfen Verbot machen?

Das ist unrealistisch.

Das ist totes Recht, was da beschlossen wird.

Oder will mir wirklich jemand verbieten, dass ich um 20:00 alleine spazieren gehe, nur weil es mir mal vllt auch nicht gut geht oder ich nachdenken will und das brauche?

PS: Personell wird das in Deutschland wohl um nichts besser sein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 22.04.2021 15:18 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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