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Fragenübersicht Sollte es den Bundestagsabgeordneten untersagt werden, Nebeneinkünfte zu erwirtschaften?
1 - 4 / 4 Meinungen
10.07.2021 11:22 Uhr
Nebeneinkünfte sollten weiterhin möglich sein. Problematisch ist eher, wenn ein Abgeordneter seinen Aufgaben nicht nachkommt und zum Beispiel den Sitzungen fernbleibt.
10.07.2021 12:24 Uhr
Es gibt viele gute Gründe, aus denen ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte haben könnte.

Da sehe ich auch nur einen Teil des Problems.

Wir sollten generell Wege finden, die erreichen, daß Abgeordnete ihrem Gewissen folgen und ihren Wählern verpflichtet sind. Nicht verpflichtet sollten sie in ihrer Abgeordnetentätigkeit denen sein, denen sie ihre Nebeneinkünfte verdanken, die sie zu teuren Reisen und Essen einladen oder ihnen einen lukrativen Job nach der Abgeordnetenzeit versprechen.
11.07.2021 11:33 Uhr
So weit würde ich nicht gehen. Was ist mit Einkünften, die sich dadurch ergeben, dass jemand z.B. vorher eine eigene Anwaltskanzlei hatte. Soll er die dann verkaufen?

Nein, aber eine centgenaue Auflistung würde ich begrüßen. Immerhin hat man ja schon die Stufen, aber das könnte man noch verbessern.
11.07.2021 11:45 Uhr
Nein. Das würde für manchen zu einem faktischen Ausschluss von der Mandatschaft führen. Das Bundestagsmandat soll ja idealerweise so sein, dass aus der Mitte des Lebens Leute gewählt werden und dann diesen Job machen. Dafür gibt es ja auch kein Gehalt sondern eine Diät, also ein Tagegeld, als Entschädigung dafür, dass der eigentliche Job nicht gemacht werden kann, natürlich sehr üppig, klar.

In Kommunalparlamenten gibt es aus den Verwaltungsverfahrensgesetzen abgeleitete Befangenheitsregeln. Wer dies ist, darf an einer Abstimmung nicht teilnehmen. Das wäre eher der Weg.

Ich würde im Bundestag zunächst damit anfangen dass die Nebeneinkünfte centgenau wiedergegeben werden müssen und nicht in Stufen. Und dass man guckt, dass die Ausschüsse nicht mit Selbstlobbyisten besetzt sind. Insbesondere in zwei Fraktionen ist es zB bei Freiberuflern so, dass sie in ihren entsprechenden Fachausschuss gehen und dann versuchen, die Interessen ihrer berufsständischen Vertretung 1:1 durchzubringen. Das geht nicht.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
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