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Fragenübersicht Die Regierung in Georgien will ein Gesetz verabschieden, das queere Menschen diskriminiert. Würde bei dessen Inkrafttreten der Status des Landes als EU-Beitrittskandidat obsolet?
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29.03.2024 09:23 Uhr
Ich halte das für einen Schachzug der Regierung um die Präsidentin auszumanövrieren, die im Gegensatz zur eher neutralen Regierung stark prowestlich ist. Bin wirklich gespannt, ob die EU den Anschluss Georgiens wirklich aufgibt oder ob die die Falle bemerkt.
29.03.2024 12:47 Uhr
Ja, ich bin tatsächlich dafür, dass für die Aufnahme neuer Staaten in die EU (ebenso wie bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Migranten) die Verweigerung der Rechte Homosexueller ein ausschließender Faktor ist.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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