Chat-Transkript vom 27.02.2001

Daniel Bahr, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen

Thema: offen

: Daniel_Bahr hat den Raum betreten
: Daniel_Bahr hat den Raum verlassen
: wups_(idl) hat den Raum betreten
wups_(idl): hallo daniel
wups_(idl): huch ich bin ja noch allein
: Daniel_Bahr hat den Raum betreten
wups_(idl): hallo daniel;-)
: Leveller hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Daniel_Bahr: Hallo Wups! ;-)) Die technischen Schwierigkeiten sind behoben!
wups_(idl): tag zusammen
Moderator: Hallo zusammen, hier ist Oliver
Leveller: Hallo!
Leveller: Hi Daniel! Hi Olli! Hi wups! :-)
Moderator: Ich begrüsse euch recht herzlich zum Chat und bitte euch, euch kurz vorzustellen.
wups_(idl): chat-gäste first;-)?
Daniel_Bahr: Mein Name ist Daniel Bahr, ich bin 24 Jahre alt, studiere in Münster VWL und nebenbei bin ich Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, der FDP-Jugendorganisation
wups_(idl): 34 jahre alt, journalistin, in der idl und *grübel* na ja, das soll erst mal reichen;-)
Leveller: Mein Name ist Tobias Courtial, ich bin 21 Jahre alt und seit November 2000 Vorsitzender der IDL und nun auch Vizekanzlerkandidat der Liberalen Allianz :-)
wups_(idl): Oliver?
Moderator: Ja, beginnen wir direkt mit einer Frage der Benutzer:Frage von Freiheit! an Daniel_Bahr: Wie sehr ist Daniel in den Wahlkämpfen in Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aktiv ?
wups_(idl): und wenn ich mir auch eine frage erlauben darf, daniel, kennst du dich ein wenig mit dol aus?
Daniel_Bahr: Schwer aktiv, ich werde in den nächsten drei wochen Termine in allen drei Ländern wahrnehmen. Schwerpunkt bildet dabei Baden-Württemberg.
Daniel_Bahr: ZU wups: Mit dol kenne ich mich ein wenig aus. leider fehlt mir die Zeit auch virtuell Politik zu machen. die reale Politik ist schon sehr zeitraubend.
wups_(idl): ;-)) seit wann bist du juli vorsitzender und gibt es inhaltlich große unterschiede zwischen den julis und der fdp?
Daniel_Bahr: Ich bin seit 1996 im Bundesvorstand un seit 1999 Bundesvorsitzender. Die FDP ist unsere offizielle Seniorenorganisation! Wir sind rechtlich eigenständig, aber wir versuchen in und über die FDP unsere Inhalte durchzusetzen. Im Falle der Wehrpflicht, die lange Zeit von FDP und JuLis anders beurteilt wurde, haben wir uns im September 2000 durchsetzen können. Es gibt aber noch andere Fragen, die unterschiedlich gesehen werden.
Moderator: Frage von Poimer an Daniel_Bahr: Was hälst Du von Möllis 18 % Idee?
Daniel_Bahr: Die 18% halte ich für eine gute Zielmarke. Sie zeigt nämlich, dass die FDP nicht auf 5% beschränkt sein muss. Umfragen zeigen, dass wir ein Potenzial von 25% haben, nur leider nutzen wir dieses Potenzial bisher am geringsten aus.
wups_(idl): welche juli-position würdest du denn besonders gerne auch in der fdp umgesetzt sehn?
Daniel_Bahr: Wir werden beim nächsten Parteitag eine diskussion über die IHK-Zwangsmitgleidschaft haben, die wir als JuLis abschaffen wollen, die FDP aber bisher nicht. Außerdem wollen wir Cannabis legalisieren, die FDP nicht.
wups_(idl): ein potential von 25%, wie sollte das mobilisiert werden? welches sind da wichtige themen?
Leveller: Was werdet ihr tun, um die FDP von euren Positionen zu überzeugen?
Daniel_Bahr: weiterhin: Einen wirklichen Systemwechsel in der Rentenversicherung, weg von der Umlage hin zur Kapitaldeckung
Moderator: Frage von Freiheit! an Daniel_Bahr:    "Was sagst Du zu folgendem Satz von Rainer Brüderle: "Wir wollen den Patriotismus nicht den Rechtsradikalen überlassen" ?"
Daniel_Bahr: Ein Potenzial von 25% erreicht man am besten über einen dreiklang: Personen, Programm und Lebensgefühl. zu den Themen: Das Angebot muss stehen für den ganzheitlichen Liberalismus. Als Auswahl zum Beispiel: Marktwirtschaftspolitik, Sozialreform, Bildung und Bürgerrechte
Moderator: Frage von Freiheit! an Daniel_Bahr:    "Was sagst Du zu folgendem Satz von Rainer Brüderle: "Wir wollen den Patriotismus nicht den Rechtsradikalen überlassen" ?"
Daniel_Bahr: Positionen setzen wir durch Anträge, Diskussionen und Personen in Verantwortung um. Deshlab werden noch mehr JuLis für Ämter kandidieren, um so Inhalte auch umzusetzen. Wir sagen: In der nächsten FDP-Fraktion soll ein Anteil von 1/4 JuLis sein.
Moderator: Frage von Freiheit! an Daniel_Bahr:    "Was sagst Du zu folgendem Satz von Rainer Brüderle: "Wir wollen den Patriotismus nicht den Rechtsradikalen überlassen" ?"
wups_(idl): 1/4 julis in der nächsten fdp-fraktion wäre ja schön, sieht das auch die fdp so?
Daniel_Bahr: Brüderle hat sicher recht, dass Patriotismus genauso zu einem liberalen Verständnis gehört. Wir wollen zum Beispiel für einen Europäischen Bundesstaat mit großer regionaler Identität werben.
wups_(idl): in welchem verhältnis stehen denn deiner meinung nach gesunder patriotismus und übersteigerter nationalismus?
Daniel_Bahr: Zu wups: Wir wollen die FDP überzeugen, dass das in ihrem eigenen Interesse ist. Neue, junge Leute vertreten neue Inhalte und stehen nicht mehr für die alte FDP in der CDU-Koalition. Sie zeigen vielmehr die eigenständigkeit. Außerdem sind die Wahlergebnisse unter jungen Leuten sehr gut. Daher brauchen wir auch Identifikationsfiguren
Daniel_Bahr: Unter gesundem Patriotismus verstehe ich eine unverkrampfte Verhältnis zu vermeintlichen deutschen Tugenden. Diese sind nciht besser als andere, aber auch nicht schlechter.
Leveller: Was tun die JuLis im Kampf gegen politischen Extremismus?
Daniel_Bahr: Wir engagieren uns vor Ort und durch internationale Fahrten und werben so für politisches engagement und Austausch.
wups_(idl): wie enagiert ihr euch vor ort?
Daniel_Bahr: durch Veranstaltungen, durch Seminare, durch Aktionen, durch Diskussion, ...
Daniel_Bahr: IN Münster bspw. machen wir alle 14 Tage einen Themenabend zu einem bestimmten Thema. Diese Abende sind immer gut besucht, weil die Leute Lust haben über Politik zu diskutieren.
Leveller: Viele Leute sind zwar durchaus politisch interessiert, haben aber oft entweder keine Lust, sich zu engagieren, oder sie wissen erst gar nicht, wie und wo etwas zu machen wäre. Was sind nach deiner Ansicht wirksame Rezepte gegen dieses Problem?
Daniel_Bahr: Die Jugendorganisationen dürfen nicht den eindruck von closed-shops erwecken. ein Treffen im Hinterzimmer ist wenig attraktiv. wir machen häufig öffentlichkeitswirksame, vor allem witzige Aktionen, bei denen wir Jugend-Themen ansprehcen. Politik müssen wir heute anders vermitteln, damit die Auswirkungen klar werden. Ich bin bspw. in Berlin im dezember in einen Wasserbottich unter dem Motto "Der Jugend steht das Wasser bis zum Hals" gestiegen, um auf die Auswirkungen der Rentenreform von rot-grün aufmerksam zu machen. Das verstehen viele mehr als den Bericht in der Tagesschau über die Rentenreform.
Daniel_Bahr: Das Internet übrigens ist eine gute Möglichkeit, die JuLis näher kennenzulernen, ohne extra zu einer Veranstaltung zu gehen. Das schreckte viele als ersten Schritt bisher sicher ab.
Moderator: Frage von heuss an Daniel_Bahr: Welche Wünsche und Anregungen haben die JuLis für das Internet/Netzpolitik ?
Daniel_Bahr: Wir werden uns ausführlich auf dem nächsten Bundeskongress im März in Stuttgart mit dem Thema beschäftigen. Z.B. wollen wir so wenig Druck und Zensur auf das Internet wie möglich. Die Politik hinkt hier immer hinterher. Man schafft es nicht, ein völlig weißes und sauberes Internet zu erhalten.
Moderator: Frage von Senator an Daniel_Bahr:    "Könnte sich Daniel Bahr vorstellen, als Kanzlerkandidat der IDL anzutreten?"
Daniel_Bahr: Wir wollen uns einsetzen, dass das INternet in der Schule zur Selbstverständlichkeit wird, nicht durch populistische Fordeurng nach Laptops für jeden oder ein extra Fach, sondern integriert in alle Fächer und UNterreichtsformen.
Moderator: Frage von Poseidon an Daniel_Bahr: Herr Bahr, Sie sind Vorsitzender der JuLis. Könnten Sie sich vorstellen, auch ein Mal bei Dol mitzumachen?
Leveller: In diesem Zusammenhang sollte man auch die Telekommunikations-Überwachungsverordnung erwähnen. Derzeit mehren sich Eingriffe bzw. Eingriffsversuche des Staats in das Internet. Wie siehst du diese Entwicklung?
Daniel_Bahr: Ich kann mir vieles vorstellen, aber vermutlich müsste ich den Bundesvorsitz abgeben, um genügend Zeit als virtueller Kanzlerkandidat zu haben.
Daniel_Bahr: Ich habe auch schon bei dol mitgemacht. Am ANfang allerdings nur, da habe ich mit über den Kanzler abgestimmt, und beim zweiten Mal Urs ein wenig geholfen.
wups_(idl): du hast eben von der legalisioerung von cannabis geredet, was bedeutet das konkret - auch im zusammenhang mit anderen drogen?
Daniel_Bahr: Diese entwicklung erschrickt mich. Wir als JuLis haben uns immer gegen solche Überwachungen gewehrt. Auch das ist eine Forderung in unserm Antrag.
Moderator: zu wups Frage auch eine Frage von Poimer an Daniel_Bahr: "Warum sind kleine Parteien (FDP, Grüne) für gewagte Positionen (Wehrpflicht, Cannabis), während die großen Volksparteien mauern. Taktik oder siehst Du reelle Chancen für solche Positionen ?"
Daniel_Bahr: WIr JuLis treten für die Legalisierung von weichen Drogen, die kontrollierte Abgabe von harten Drogen (in der FDP bereits durchgesetzt!) und die Entkriminalisierung von XTC ein.
wups_(idl): was heißt kontrollierte abgabe harter drogen, welche programme soll es da geben?
Daniel_Bahr: Natürlich sehe ich reelle Chancen für solche Forderungen. BSp.: Wehrpflicht. Die Volksparteien wissen, dass die wehrpflicht nicht mehr zu halten ist, sie haben nur nicht den Mut, die Konsequenzen zu ziehen. Volksparteien sind zu schwerfällig, sie nehmen zu viele Rücksichten
Daniel_Bahr: Wir haben kein konkretes Programm beshclossen, es gibt da ja auch verschiedene Modelle, ob in Apotheken oder anderswo. Wichtig ist nur, dass Süchtige die Möglichkeit kontrolliert erhalten, um ihnen saubere Drogen zu geben und sie damit auch aus dem Teufelskreis von Beschaffungskriminalität zu holen.
wups_(idl): das hört sich sehr vernünftig an, und der umgang mit dealern?
Daniel_Bahr: Dealer sollen den Rechtsstaat spüren, gerade weil wir ja aus diesem System rauswollen. Nur kleine Mengen dürfen straflos sein.
Leveller: Der Bundes-FDP stehen einige Veränderungen ins Haus, demnächst heißt der Vorsitzende Westerwelle. Wo, glaubst du, werden die zukünftigen Politikschwerpunkte der FDP liegen?
Daniel_Bahr: Sozialpolitik, Bildung, Informationsgesellschaft und Freiwilligenarmee, natürlich auch die klassischen: wirtschaft und Innen&Recht, das läuft aber schon fast von selbst
wups_(idl): du hast die rentenreform von rot-grün eben angesprochen: augenwischerei? mit welchen konsequenzen?
Daniel_Bahr: Rot-grün verschleiert den wirklochen Reformbedarf: Die Beiträge steigen zusammen auf bald 30%: Rentenbeitrag 22% plus private Vorsorge 4% plus Öko-Steuer plus 1%-Punkt der MwSt. Die Absenkung des Rentenniveaus ist auf 67% gestoppt. Dabei müsste es sukzessive weiter sinken, bei gleichzeitigem AUfbau der Privatvorsorge.
wups_(idl): nun, was wäre denn die juli-alternative?
Moderator: Frage von Hutsh an Daniel_Bahr: "Wie begründen die Julis, daß sie für die Öko-steuer sind, obwohl sie als liberaler Verband eigentlich gegen jede solche Steuer erhöhungen sein müßten?"
wups_(idl): nur weiterer aufbau der privatvorsorge?
Daniel_Bahr: Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise durch private Vorsorge (obligatorisch) ersetzen bei Dekcleung von 20% gesamt. Langfristig müssen wir den Systemwechsel zum Kapitaldeckungsverfahren vollziehen. Dafür muss die Rentensteigerung stärker gedrosselt werden.
Daniel_Bahr: Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise durch private Vorsorge (obligatorisch) ersetzen bei Dekcleung von 20% gesamt. Langfristig müssen wir den Systemwechsel zum Kapitaldeckungsverfahren vollziehen. Dafür muss die Rentensteigerung stärker gedrosselt werden.
Leveller: Die FDP hat kürzlich eine Kampagne unter dem Motto "Sozialstart" laufen gehabt. Um was ging es da konkret?
wups_(idl): und das ganze jetzt noch mal für nicht-rentenfachleute *g* max. 20% private vorsorge? oder wie
Daniel_Bahr: Vorsicht, wir sind gegen dise Öko-Steuer, aber für eine wirkliche ökologische Steuerreform, da wir glauben, dass Umweltpolitik und Ressourcenschonung am besten über Marktmechanismen (also übers Portemonnaie) erreciht werden können.
Daniel_Bahr: Sozialstart bedeutet, alle in die Lage zu versetzen, für sich selbst vorzusorgen. Eine neue Sozialpolitik, keine Alimentierung mehr, sondern Befähigung und UNtersützung ist gefragt. Zu wups: Am Ende bedeutet das tatsächlich 20% Privatvorsorge verpflichtend zu leisten, vorher z.B. 18% gsetzliche und 2% private Vorsorge. Alles klar?
wups_(idl): selbredend;-)
Daniel_Bahr: Beispiel zu Sozialstart: Das Bürgergeld zum Beispiel ermöglicht es, im unteren einkommensbreich neben der Stattshilfe noch etwas hinzuzuverdienen, ohne alles anzurechnen. Die Hälfte wird nur noch angerechtnet. So lohnt es sich auch für den einzelnen zu arbeiten und wir integrieren Leute wied erind en Arbeitsporzess
Leveller: Mit "Sozialstart" hat die FDP bereits ein Signal gesetzt, dass die Partei weg von dem Image der "Partei der Besserverdienden" möchte. Wie glaubst du, können mehr Menschen in Deutschland davon überzeugt werden, dass Liberalismus nicht mit unsozialer Politik gleichzusetzen ist?
: Grietje_Bettin hat den Raum betreten
Grietje_Bettin: Hallihallo
wups_(idl): hallo;-)) und schon ist der nächste chat-partner da
Grietje_Bettin: Hab die Farbe gewechselt
Daniel_Bahr: Durch Taten! UNser Programm ist wesentlich besser und überzeugender, als dass so manche Gegner weiß machen wollen. WIr müssen dieses Programm thematisieren und weiter diskutieren.
Leveller: Hallo Grietje! :-)
Daniel_Bahr: Grün sieht aber nicht angenehm für die AUgen aus.
Moderator: Hallo Grietje, wir fangen in ein paar Minuten den Chat mit Dir an.
Grietje_Bettin: Macht mal in Ruhe zuende
Moderator: Ich würde vorschlagen, daß Leveller und wups noch ihre letzten Fragen stellen... wups?
wups_(idl): ich glaube, daniel, wir sollten somit langsam platz machen, danke, dass du hier warst und dir die zeit genommen hast;-)) und auch bei aller beschäftigung im rl- vergiß doch bitte nicht am 1.3 wieder zu wählen, die allianz versteht sich *g*
Daniel_Bahr: Klar, werde ich tun! Wen sonst?
: apemantus_(SII) hat den Raum betreten
wups_(idl): ;-))
Leveller: Auch von mir herzlichen Dank, Daniel! :-)
Moderator: Ja, dann müssen wir zum Ende kommen. Vielen Dank für Deinen Besuch, danke auch an Euch beide wups und Leveller und an alle, die Fragen gestellt haben.
wups_(idl): dann noch mal danke und dann mach ich hier jetzt mal platz viel spaß noch und cu all;-))
: wups_(idl) hat den Raum verlassen
apemantus_(SII): Hallo Grietjs Bettin. Schön daß das geklappt hat :)
Leveller: Hallo ape, wir gehen jetzt, ihr könnt anfangen! :-) Ciao und schönen Abend noch!
Daniel_Bahr: Danke, aht mir auch Spaß gem8 und bis zum nächsten Mal. www.Daniel-Bahr.de