Chat-Transkript vom 27.03.2002

Walter Baier, KPÖ-Vorsitzender

Thema: Die europäische Linke heute, Anti-Globalisierungsbewegung, Porto Allegre

: Kratochvil_(SII) hat den Raum betreten
Kratochvil_(SII): Okay, geht :-)
: Kratochvil_(SII) hat den Raum verlassen
: Kratochvil_(SII) hat den Raum betreten
: Kratochvil_(SII) hat den Raum verlassen
: Kratochvil_(SII) hat den Raum betreten
: Walter_Baier hat den Raum betreten
Kratochvil_(SII): Hat ja wunderbar geklappt :-)
: certo_(SII) hat den Raum betreten
certo_(SII): sers :-)
Kratochvil_(SII): hallo Are :-)
Kratochvil_(SII): Arne sollte das heißen
certo_(SII): hi Det :-)
Kratochvil_(SII): Wie machen wir das, starten wir , wenn alle da sind, mit einer Vorstellungsrunde ?
Walter_Baier: Von mir aus o.k.
Kratochvil_(SII): Mal sehen, wann der Moderator kommt ...
certo_(SII): machen wir sowieso grüß dich walter, überhaupt :-)
certo_(SII): ich geh mal schnell zum tabakladen und bin dann rechtzeitig zurück...
Walter_Baier: hi,certo
Kratochvil_(SII): Walter, hast Du eigentlich schon mal Zeit gefunden, Dir dol2day anzuschauen. ?
Walter_Baier: Leider nein
Kratochvil_(SII): Ist ziemlich interessant, wenn auch in letzter Zeit ein wenig abgeflacht. Kann aber auch ein subjektiver Eindruck sein. Immerhin bin ich schon eineinhalb Jahre dabei.
Walter_Baier: Wie kann ich das anschauen?
Kratochvil_(SII): www.dol2day.com und dann einfach den Gastzugang nutzen. Dann kannst Du zwar nicht schreiben, Dich aber orientieren. Oder Du meldest Dich einfach an, incognito natürlich - ich heiße ja auch nicht Kratochvil ;-)
Kratochvil_(SII): Hauptzielgruppe sind Jugendliche, die sich für Politik interessieren oder interessiert werden wollen. Es gibt aber auch alte Säcke wie mich :-))
Walter_Baier: Na übertreib mal nicht...
Kratochvil_(SII): Naja, 40 bin ich immmerhin schon. Aber ich versteh die Kids noch ;-), so schlimm ist es also in der tat nicht ...
certo_(SII): da bin ich wieder und mach mal werbung für den virtuellen landesverband der PDS: http://www.pds-lv17.de :-)
: Moderator hat den Raum betreten
certo_(SII): steht mir das lila?
Kratochvil_(SII): Oh ja, Arne, sieht toll aus *g*
certo_(SII): hallo olli? andreas? torsten?
Moderator: Hallo, mein Name ist Oliver und ich werde den Chat heute moderieren
Kratochvil_(SII): Hi Oliver ;-)
certo_(SII): hi olli, sind wir schon online?
Moderator: Ich begrüsse euch alle ganz herzlich und würde sagen, wir beginnen mit einer Kurzvorstellung. Einfach drauf los :)
Moderator: Ab jetzt online
Kratochvil_(SII): Also hallo nochmal. Ich bin Detlef Haus, in DOL als Kratochvil unterwegs und KPÖ-Mitglied. Im richtigen Leben arbeite ich als Chemieingenieur in einem Pharmakonzern
certo_(SII): ich bin ja soweit bekannt durch die moderation diverser chats mit pds-politikern hier. im RL heiße ich Arne List, 35 Jahre, Kiel und bin sprecher des virtuellen landesverbandes der PDS
certo_(SII): ich arbeite in einer softwarefirma als normaler büro-hansel ;-))
Walter_Baier: Ein herzlicher Gruß aus Wien. Mein Name: Walter Baier, 48 J. Abgeschlossenes Studium der Volkswirtschaft. Ein 18 jähriger Sohn.In der KPÖ seit 1972. Vorsitzender der Partei seit 1994.
Moderator: Dankeschön, ich würde vorschlagen, Kratochvil und certo beginnen mit ein paar Fragen und ich werde dann die Fragen der Community in den Chat leiten.
Moderator: Das Thema ist übrigens: Die europäische Linke heute, Anti-Globalisierungsbewegung, Porto Allegre
certo_(SII): so lange schon KPÖ-vorsitzender? habt ihr da ne amtszeitsbegrenzung? bei uns geht das ja nur 8 jahre -- siehe bisky...
certo_(SII): achja, das thema :-)))
Walter_Baier: Wir haben keine statutarische Begrenzung.
Moderator: @Walter_Baier: Vielleicht könntest Du uns etwas zu Porto Alegre erzählen? Was ist das genau?
Kratochvil_(SII): Also ich eröffne dann einfach mal. Walter, wo siehst Du die europäische Loinke zehn Jahre nach dem Beginn der Neuorientierung? Ist diese abgeschlossen oder meinst Du, wir kommen allmählich wieder dazu, mehr Außenwirkung zun erzielen ?.
Walter_Baier: Porto Alegre Variante 1: POA ist Hauptstadt von Rio Grande do Sul, 1,5 Mio EinwohnerInnen. Bekannt vor allem durch das dort durch die PT (Arbeiterpartei) realisierte Modell der partizipativen Demokratie in der Kommunalverwaltung.
Kratochvil_(SII): ... die, soviel ich weiß, nicht nur innerhalb der linken für Furore gesorgt hat
Walter_Baier: Porto Alegre Variante 2: Schauplatz des ersten und zweiten Weltsozialforums. Dieses Jahr mit mehr als 50.000 TeilnehmerInnen, die 4.900 Parteien aus 145 Länder vertraten und sich gemeinsam den Kopf zerbrachen, wie eine andere Welt, als die vom neoliberalen Kapitalismus beherrschte ausschauen könnte.
Moderator: Frage von torben13 an Walter Baier:    "Kann Kommunismus ohne Kapitalismus existieren? - Man nehme an, es gäbe endlich die Bürgerrepublik, als geistige Werte stünden wieder über den Materiellen, was würde aus dem Kommunismus?"
: Bayernkini_(CIP) hat den Raum betreten
Moderator: Hallo Bayernkini
certo_(SII): das sind ja philosophische fragen hier, torben ;-)
Kratochvil_(SII): Hallo K@nzler
Walter_Baier: Na, ja: In D, Gr.,Fr.,It.,Swe, Dm,Spa, Zypern, FL gibts einflussreiche und starke linke Parteien, die sich erneuert haben. Die jetzige weltweite Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung ist eine enorme Chance für eine neue, demokratische Linke und für die KommunistInnen.
certo_(SII): grüß gott :-)
Bayernkini_(CIP): Ein herzliches Grüß Gott an alle ;-)
Moderator: Frage von sad D-Cook an Walter Baier:    "Für welche Ideale steht die KPÖ?"
certo_(SII): wäre in österreich eigentlich platz für eine art PDS zwischen SPÖ und KPÖ?
Walter_Baier: Kommunismus im tatsächlichen Sinn ist eine Bewegung der Selbstbefreiung der Menschen aus den materiellen Zwängen der kapitalistischen Ökonomie. Ziel ist die menschliche Emanzipation, das heißt in der Tat, dass das "geistige", moralische oder kulturelle, wie immer man sagen mag, vor dem Materiellen stehen.
Walter_Baier: Für Emanzipation, für soziale Gerechtigkeit, für Feminismus, Antirassismus und radikale Demokratisierung.
Moderator: Frage von zora2 an Walter Baier:    "Zu welchen Parteien in Deutschland pflegt die KPÖ intensive Kontakte?"
Walter_Baier: Ich glaube, nein. Allein schon,. weil die KPÖ in dem repressiven Klima hierzulande kämpfen muss, einen Platz zu haben. Ich glaube allerdings, dass eine linke Allianz unterschiedlicher linkerStrömungen -- KommunistInnen, SozialistInnen, Alternative und andere -- ein gemeinsames politisches Projekt als Alternative auf der Linken auf die Wege bringen könnten.
Moderator: Frage von sad D-Cook an Walter Baier:    "Wie weit links steht die KPÖ? Gibt es in Österreicht noch linkere Parteien?"
Walter_Baier: Der letzte Eintrag hat sich auf die Frage nach dem Platz für eine PDS-Ö zwischen SP und KP bezogen. KPÖ hat in D Kontakte mit PDS und DKP.
Moderator: Frage von BlackDevil an Walter Baier:    "Wie gedenkt die KPÖ in nächster Zeit in Österreich zu punkten? In Graz z.b geschah dies ja über den sozialen Wohnbau. Wie werden Sie auf Bundesebene agieren"
Walter_Baier: Was ist links? Die KPÖ kritisiert den neoliberalen Kapitalismus aufgrund seiner sozial, politisch und ökologisch destruktiven Tendenzen und will einen demokratischen Sozialismus verwirklichen. Durchaus der PDS ähnlich. In Ö gibt es kleinere linken Gruppen, die sich links von der KPÖ verstehen. Ich halte aber Dogmatismus, Sektierertum und autoritäres Denken nicht für links.
certo_(SII): also ist die KPÖ eher plural in ihrer ausrichtung?
Kratochvil_(SII): ... und das ist auch gut so. :-) Sektierertum - im Sinne von "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich" hat der Linken ja schon des Öfteren schwer das Genick gebrochen
Walter_Baier: Einerseits gehts wie in G um die soziale Kompetenz, weil im neoliberalen Kapitalismus immer mehr "kleine Leute" unter die Räder kommen. Andererseits steht das "K" in unserem Namen auch für den Traum von einer "anderen Welt" . Also wir wollen eine neue sozial gerechte Gesellschaft auf demokratischer Grundlage erreichten. Das müssen die Menschen aber selbet tun und daher sich auch zutrauen. Ein solches Selbstberwusstsein zu entwickeln, dabei wollen wir mithelfen.
Walter_Baier: Ja, die KPÖ vertritt eine pluralistische Sozialismuskonzeption.
Moderator: Frage von zora2 an Walter Baier:    "Mich würden noch mehr Infos zu Porto Allegre interessieren und Eure Ansichten über die Gefahr des Sozialdumpings im "vereinten Europa"."
Kratochvil_(SII): Ich bin ja nun gerade mal ein jahr hier in Österreich. Ist meine Beobachtung richtig, daß es hier keinen so unterschwellig-dumpfen antikommunismus gibt, wie in der BRD ?
certo_(SII): @kratochvil und was ist mit anubis? ;-)))
Kratochvil_(SII): @certo: Die Ausnahme, die die Regel bestätigt, möglicherweise und ganz neu-sachlich ;-)
Moderator: Frage von torben13 an Walter Baier:    "Kritisieren nicht auch Christdemokraten (klassisches Zentrum) den Neoliberalismus und zerstörerische Tendenzen ausreichend? Gibt es nicht sogar einen Teilkonsens der Gesamtgesellschaft? Damit ist die KPÖ doch überflüssig! (Bezug: "Kommunismus im tatsächlichen Sinn ist eine Bewegung der Selbstbefreiung der Menschen aus den materiellen Zwängen der kapitalistischen Ökonomie. Ziel ist die menschliche Emanzipation, das heißt in der Tat, dass das "geistige", moralische oder kulturelle, wie immer man sagen mag, vor dem Materiellen stehen.")"
Walter_Baier: Sozialdumping ist eine reale Gefahr und einer der Hauptzwecke des EU-Binnenmarktes. Daher versuchen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards für alle hier lebenden Menschen durchzusetzen. Das lässt sich realistischerweise nicht mehr nur auf der natonalstaatlichen, ja nicht einmal mehr auf der kontinentalen Ebene realisieren. Daher braucht es eine globale Bewegung gegen den "Terror der Ökonomie", das jheit die transnationalen Konzerne und die Diktatur der Finanzmärkte. Das ist Porto Alegre.
Kratochvil_(SII): Steht "Porto Alegre" damit nicht auch synonym für eine n - ich nenne es mal so - neuen linken aufbruch ?
Bayernkini_(CIP): Wie steht dann de KPÖ zum gelebten Terror der Globalisierungsgegner in Zusammenhang mit der Aussage des "Terror der Ökonomie"?
Walter_Baier: Die Kritik der KPÖ und der Linken am Neoliberalismus ist fundamental, indem sie den Kapitalismus beim Namen nennt. Ich kenne ChristInnen, die das auch so sehen. Christdemokraten sind mir aber diesbezüglich noch nicht auffegefallen. Wahr ist, die KPÖ beansprucht kein Monopol auf die Kapitalismus-Kritik, sie ist aber eine politische Partei, die diese Kritik in gesellschaftspolitische Alternativen umsetzen möchte.
Walter_Baier: Welchen Terror der Globalisierungsgegner meinst Du?
Bayernkini_(CIP): Nun, unter anderem die Ausschreitungen in Genua.
Walter_Baier: In Genua wurde ein ziemlich harmloser Demonstrant von Polizisten erschossen, eine österreichische Schauspielergruppe ein paar Wochen eingesperrt und das Pressezentrum des Italienischen Sozialforums von der Polizei verwüstet.
certo_(SII): na genua war ja wohl eher ein beispiel von staatsterrorismus -- siehe das chatprotokoll mit mdb heidi lippmann im archiv
Moderator: Frage von dimitrov an Walter Baier:    "Wie schätzt Du die Rolle von attac innerhalb der Globalisierungskritischen Bewegung ein"
Walter_Baier: Positiv
Kratochvil_(SII): @Bayernkini. Generell finde ich, solten wir alle mit der Benutzung des Wortes Terror vorsichtiger sein ...
Moderator: Frage von sad D-Cook an Walter Baier:    "Also sind die Demonstranten immer friedlich?"
Walter_Baier: Stimme ich zu. Der Begriff "Terror der Ökonomie" ist auch ein Buchtitel, den ich zitiert habe, andererseits: Wenn 50 Mio Menschen pro Jahr verhungern, weil ihnen die einfachsten Lebensmitte fehlen, was ist das anderes als Horror und Terror?
Walter_Baier: Nein DemonstrantInnen sind nicht immer friedlich so wie PolizistInnen nicht immer gewalttätig sind. Nur in Genua war es, wie es war.
Kratochvil_(SII): Genau, DAS ist Terror ....
certo_(SII): ist "globalisierungsgegner" nicht eigentlich ein falscher begriff, der auch von antionalisten verwendet wird? ich bezeichne mich als antiimperialisten, der für eine globalisierung von unten und eine demokratisierung der weltwirtschaft ist...
certo_(SII): nationalisten, meine ich...
Walter_Baier: Stimme ich zu.
Kratochvil_(SII): (das bezog sich auf die verhungernden menschen)
Moderator: Frage von Epistates an Walter Baier:    "Wie steht die KPÖ zur gegenwärtigen (Rechts-)Entwicklung in der PDS: "Jein" zu NATO-Einsätzen, Entschuldigungen, Abkehr vom Marxismus-Leninismus bzw. dem Fernziel "Sozialismus" u.w. ?"
Kratochvil_(SII): @ epistates. Übertreibst du da nicht ein wenig ?
certo_(SII): @epistates, wir fordern die auflösung der NATO und entwerfen neue sozialismuskonzeptionen -- ich glaube, da verwechselst du was... ;-)
certo_(SII): ...und übrigens ist es vollkommen richtig, dass die PDS unwiderruflich mit dem stalinismus gebrochen hat. hat die KPÖ sicher auch, oder?
Walter_Baier: Sehr unterschiedliche Fragen, und ich bezeichne die Entwicklung der PDS auch nicht als "Rechtsentwicklung". Die PDS war gegen den NATO-Krieg in Jugoslawien und gegen den Krieg gegen Afghanistan. Dass man die stalinistischen Fehlentwicklungen offen beim Namen nennt und zur eigenen Vergangenheit auch selbstkritisch Stellung nimmt, finde ich o.k. Wieso sich heutige Linke für eine Politik entschuldigen, die sie selbst nicht gemacht haben, leuchtet mir nicht ein. Der Begriff "Marxismus-Leninismus" ist die Formel, mit der Stalin seinen Dogmatismus in der Kommunistischen Bewegung durchgesetzt hat. Davon muss man sich "abkehren".
Walter_Baier: Ja die Mehrheit der KPÖ hat den Bruch mit dem Stalinismus vollzogen.
Moderator: Frage von sad D-Cook an Walter Baier:    "Wie würden Sie denn gegen das Verhungern von Millionen vorgehen wollen?"
Moderator: Frage von BlackDevil an Walter Baier:    "Wieso spricht sich die KP so vehement gegen den NATO-Beitritt aus. Die österreichische Armee ist ein konkursreifer Haufen, der jahrzehntelang von der SPÖ ausgeblutet wurde. Die Nachbarstaaten Österreichs streben in die NATO. Wäre es nicht zweckvoller mit einem fiten Berufsheer diesen Beitritt anzustreben."
Moderator: Wenn es zu schnell geht, einfach Bescheid sagen, sind nur sehr viele Fragen.
Walter_Baier: Die Sozialbewegungen haben in Porto Alegre eine Alternative genannt: Entschuldung der Entwicklungsländer, substantielle Umverteilung des Reichtums von Nord nach Süd. Tobin-Steuer (Bseteuerung der spekulativen Kaiptaltransaktionen)."Eine andere Welt ist möglich".
Moderator: Frage von Epistates an Walter Baier:    "Aber ist die KPÖ dann überhaupt noch eine marxistisch-leninistische Partei, wenn sie diese Lehre als Dogmatismus bzw. Stalinismus bezeichnet ?"
Kratochvil_(SII): @ epi Aber es geht doch dabei nicht um den ML an sich, sondern um das, was in desen namen so alles passierte ....
certo_(SII): die tobin-steuer kann doch aber nur funktionieren, wenn sie weltweit eingeführt wird. wie soll das gehen ohne demokratisch legitimierte gremien auf der ebene?
Walter_Baier: Was die Alternative zum Hunger betrifft noch dies: Weltweite Abrüstung und Umverteilung der Rüstungsausgaben in die Entwicklungshilfe. Generell glaube ich nicht, dass die Probleme der heutigen Welt mit "fitten Berufsheeren" gelöst werden können. Für Österreich ist heute keine militärische Bedrohung absehbar. Daher bin ich gegen Aufrüstung. Neutralität ist nach wie vor ein sinnvolles sicherheitspolitisches Konzept. politisches Konzept zur Herste
Kratochvil_(SII): Die Tobin-Tax wird ja auch von einigen sozialdemokratischen Parteien immer wieder mal favorisiert. Wie siehst du in diesem zusammenhang das Wirken der Sozialdemokratie im Porto-Alegre-Prozeß ?
Walter_Baier: Der ML war nicht "kritische Theorie", sondern Legitimationsideologie, die dazu taugte, jegliche Politik zu begründen. Ganz abgesehen von seiner Unterschätzung des Humanismus und seinen Vergröberungen des Marxismus.
Moderator: Frage von torben13 an Walter Baier:    "Vor einiger Zeit stellte der Wirtschaftswissenschaftler gegenüber dem SPIEGEL fest, daß die "Tobin-Steuer" von den Linken mißbraucht bzw. mißverstanden werde. Wie ist Ihre Sicht - haben Sie dazu etwas gelesen?"
Walter_Baier: Tobin- Tax könnte durch Übereinkunft der Staaten eingeführt werden, sie könnte im Rahmen internationaler Organisationen beschlossen werden oder von der UN. Die Frage nach demokratischen Methoden weltweiter sozialer und wirtschaftlicher Rwegulierungen ist allerdings eine ernsthafte und muss vertieft diskutiert werden.
Moderator: Frage von torben13 an Walter Baier:    "Ich meinte Tobin Selbst"
Walter_Baier: Tobin-Steuer für sich genommen gibt keine "andere Welt". Tobin war ja auch kein Gegner des Kapitalismus. Das Verdienst von ATTAC und den AnhängerInnen der Tobin-Steuer besteht v.a. darin, dass sie weltweite kapitalistische Spekulation (1,8 Bio USD pro Tag) zum internationalen Thema gemacht haben. Insoweit kann man schon sagen, dass die Linke die Tobin-Steuer dazu missbraucht hat, um die Irrationalität des heutigen Kapitalismus der Weltöffentlichkeit vorzuführen.
Moderator: Frage von BlackDevil an Walter Baier:    "Wie sehen sie den stalinistischen Block in der KP? Die KPÖ war immer eine der moskautreusten Parteien Westeuropas. Wie halten sie diesen Flügel ruhig?"
certo_(SII): @BlackDevil, moskau ist aber auch nicht mehr so ganz moskautreu, oder? ;-)))
Kratochvil_(SII): @BlackDevil Ich glaube, Du solltest mal was anderes lesen, als die Kronenzeitung ... ;-)
Moderator: Frage von Kostolany an Walter Baier:    "Ist eine sozialistische Gesellschaft in Verbindung mit Demokratie überhaupt möglich ?"
certo_(SII): Dennoch eine interessante frage: wie ist euer verhältnis zu den heutigen KPs in russland und china?
Walter_Baier: Ich verstehe meine Funktion nicht so, dass ich jemand ruhig halte. Ich vertrete meine Meinung in der KPÖ, und die lautet: Eine dogmatisch engstirnig Lesart des Kommunismus wird keine positive Rolle bei der Entwicklung einer Alternative zum Kapitalismus spielen können. Eine KPÖ, die sich nicht vom Stalinismus distanziert (einige hundert österreichische KommunistInnen sind im GULAG umgekommen) hat keine Zukunft. Diese Position ist die der Mehrheit in unserer Partei.
Moderator: Frage von torben13 an Walter Baier:    "Wie steht die KPÖ zur "Irredenta" Südtirols?"
certo_(SII): @kostolany ich persönlich kann mir keinen lebenswerten sozialismus ohne demokratie und rechtsstaatlichkeit vorstellen
Walter_Baier: Zu Russland ist einfach: Das heutige Russland ist ein kapitalistische Land, da haben wir keine besonderen Beziehungen. Die Einbeziehung Russlands in eine soziale und friedliche Europa-Konzeption ist aber trotzdem entscheidend für die Zukunft unseres Kontents und der Welt. Zu China habe ich eine diffenzierte Einschätzung. ich verstehe, dass es noch sehr lange dauern wird, bis man in China wirklich von einem Sozialismus reden kann, es leuchtet mir auch ein, dass bei der Überwindung der Rückständigkeit kapitalistisches Know how angewendet wird. Ob man allerdings den allerbrutalsten Neoliberalismus einführen muss, will ich bezweifeln. Und die Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Kommunismus begangen werden, verurteile ich auch in China.
Walter_Baier: Sozialismus ist entweder demokratisch oder nicht sozialistisch.
Moderator: Frage von Erlan an Walter Baier:    "Welche Partei in der BRD vertritt am ehesten die gleichen Ziele wie die KPÖ?"
certo_(SII): sehe ich genauso, danke :-)
certo_(SII): @Erlan DKP und PDS -- hatten wir schon, die frage
Moderator: @certo: naja, die Frage eben war,zu wem die KPÖ Kontakte hat
Walter_Baier: Die Südtirol-Autonomie ist eines der wenigen Beispielen der tatsächlichen Entschärfung eines nationalen Konflikts in Europa. Lernen kann man darauch auch, wie wichtig dabei wirtschaftlicher Wohlstand ist. Daher lehne ich einen deutchnationalen Irridentismus in Südtirol ab. Wenn die jetzige italienische Rechtsregierung die Autonomie angreift, so müsste man das in der EU, im Europarat und gegebenenfalls der UN zum Thema machen.
Walter_Baier: DKP, PDS. Wir haben in beide Richtungen gute Beziehungen. Mit der PDS arbeiten wir im Neuen Europäischen Linksform (NELF) und anderen internationalen Zusammenhängen intensiver.
Kratochvil_(SII): Walter, wie siehst Du die Entwicklung der Linksparteien im ehemals so genannten Ostblock ? Haben diese PArteien ähnliche Akzeptanzprobleme, wie teilweise die PDS in der BRD ?
Walter_Baier: Die Parteienlandschaft und die Identitäten der Parteien sind sehr unterschiedllich. Wenn man als PDS-Vergleichsbasis des Osten hernimmt, so sind die meisten Linksparteien, die sich nicht der SI angeschlossen haben,in der selben Größenordnung wie die PDS.
Walter_Baier: Muss jetzt sagen, dass ich um 18.30 Uhr den chat verlassen muss, da ich einen anderen Termin habe. Tut leid.
Kratochvil_(SII): Sind sie im NELF auch vertreten ?
Moderator: Frage von Erlan an Walter Baier:    "Hat die KPÖ überhaupt irgendeine Rolle in Österreich oder spielt sie eine ähnliche marginale Rolle wie z.B. die MLPD in Deutschland?"
certo_(SII): welchen gesellschaftlichen einfluss übt die kpö eigentlich real aus? die volkszeitung ist ja zum beispiel an jeder ecke zu haben, hab ich gehört?
certo_(SII): @erlan, klasse genau meine frage :-))
Kratochvil_(SII): @certo Volksstimme bitte ;-)
certo_(SII): mein ich doch ;-)
Moderator: Frage von Erlan an Walter Baier:    "@Certo: Wiewohl es meines Wissens noch keine dol2day-Party in einem MLPD-Lokal gab. ;-)"
certo_(SII): @erlan wobei ich die MLPD allerdings auch als linksradikale sekte betrachte, die man nicht ernst nehmen braucht...
Walter_Baier: Nein, das NELF ist aus historischen Gründen leider nur eine westeuropäische Parteienstruktur. Zur MLPD, die ich nicht näher kenne: Die KPÖ ist in Gemeinden und auf Betriebsratsebene, in den Gewerkschaften und in der StudentInnenvertretung repräsentiert und hat Einfluss. Sie ist auch in vielen sozialen Bewegungen akzepiert und verfügt über eine gewisse öffentliche Akzeptanz. ich vermute mal, dass auch ihre politische Kultur eine andere als die der MLPD ist.
Moderator: Frage von BlackDevil an Walter Baier:    "Welche Querverbindungen zwischen Tatblatt, welches bekanntlich ein Nahverhältnis zu den Attentätern von Ebergassing hatte und der KPÖ besteht?"
Walter_Baier: Die KPÖ wird auch von einer nicht geringen Zahl bekannter KünstlerInnen unterstützt.
Walter_Baier: Die Sache in Ebergassing ist sehr dubios. Zwischen KPÖ und Tatblatt gibt es keine besonderen "Querverbindungen".
Moderator: Frage von Erlan an Walter Baier:    "Also keine vergleichbare Rolle wie z.B. die PDS in Deutschland? (Tschuldigung - kenne mich in Österreich nicht aus... weiß gerade mal daß Bertha v. Suttner auf dem 2 €-Stück drauf ist)."
Kratochvil_(SII): Jedenfalls kennen mehr Österreicher die KPÖ als Deutsche die MLPD kennen
Walter_Baier: Eine vergleichbare Rolle wie die PDS in den alten Bundesländern, um genau zu sein.
Moderator: Frage von Erlan an Walter Baier:    "A propos €uro: Inwiefern steht die KPÖ zur EU, zur EU-Erweiterung, zum gemeinsamen Wirtschaftsraum den europäischen Institutionen?"
certo_(SII): wieviele mitlgieder habt ihr?
Kratochvil_(SII): Mit Erstauenne sehe ich auf der uhr, daß der Chat sich dem Ende nähert. Daher meine letzte frage. Wie schätzt du die Wirkung des internet auf den politischen Meinungsbildungsprozeß ein ?
certo_(SII): test
Walter_Baier: Die EU sehen wir sehr kritisch. Realistisch betrachtet ist sie das politische Instrument, mit dem der Neoliberalismus durchgesetzt wurde in Ö. Die Institutionen der EU sind undemokratisch und auch nicht transparent. Was die Erweiterung betrifft, so ist eines sicher: Wir wollen ein Europa ohne Grenzen. Die Erweiterung wird aber, wie schon oben von jemandem erwähnt wurde, zu Sozialdumping führen. Generell meinen wir, dass ob dieses oder jenes Land der EU beitritt, von den jeweiligen Völkern demokratisch entschieden werdeb muss. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften wollen wir aber europaweit soziale Mindeststandards und die Demokratisierung der europäischen Institutionen durchsetzen. Zur Demokratie würde übrigens auch gehören, dass man aus der EU auch wieder austreten kann.
Walter_Baier: Wir haben rund 4000 Mitglieder.
certo_(SII): ok, soviel hat die PDS im westen auch :-)
Kratochvil_(SII): .... bei bedeutend größerer Einwohnerzahl :-p
Moderator: Ok, da die Zeit um ist, bedanke ich mich bei allen Chatgästen und den Fragestellern, ich denke, die wichtigsten sind durchgekommen.
Walter_Baier: Das Internet ist eine große Chancen zur Demokratisierung. Wir sollen nur nicht übersehen, dass während wir uns hier so angeregt unterhalten, 65 Prozent der Weltbevölkerung noch niemals einen Telefonhörer in der Hand gehabt hat. Ich möchte mich abschließend für die angeregte und faire Debatte bedanken und schöne Feiertage wünschen.
certo_(SII): ja, danke vielmals an alle, es war sehr interessant
Kratochvil_(SII): Danke, Walter, daß Du uns fie anderthalb Stunden zur Verfügung gestanden hast. Ich hoffe, wir sehen uns bald mal wieder im ROTPUNKT ;-)
Moderator: Dir auch und Danke fürs Kommen.
Moderator: Dann sag ich mal: Auf wiedersehen
Walter_Baier: Ciao, Kratochvil
certo_(SII): schöne ostern nach österreich
Moderator: Frage von sad D-Cook an Walter Baier:    "Vielen Dank und auf Wiedersehen."
Moderator: Bitte alle ausloggen, dann mach ich das Transkript
: certo_(SII) hat den Raum verlassen
: Kratochvil_(SII) hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen