| : Erlan hat den Raum betreten |
| : Gerhart_Baum hat den Raum betreten |
| : Moderator hat den Raum betreten |
| Moderator: Tag |
| Erlan: Hallo! |
| Moderator: Hallo Erlan, hallo Herr Baum |
| Erlan: Inzwischen sind wir wohl auf "Sendung"... |
| Moderator: Ja |
| Moderator: Herr Baum? |
| Gerhart_Baum: Es gibt technische Probleme mit der Darstellung auf dem Mac. |
| Erlan: Wie ich so eben höre gibt es bei Herrn Baum noch technische Probleme - ich hoffe das wird sich gleich klären. |
| Gerhart_Baum: Zur Erklärung; die ANtworten von Herrn Baum werden nun telefonisch übertragen. Ich (elVOsso) tippe sie für ihn ein. |
| Gerhart_Baum: Sehr geehrter Erlan, sehrgeehrte Moderatoren ich freue mich mit Ihnen diskutieren zu können. |
| Moderator: Ok, dann legen wir mal los. Mein Name ist Oliver und ich werde den Chat moderieren, ich bite alle, sich kurz vorzustellen. |
| Erlan: Mein Name bei dol2day ist Erlan (ansonsten kennt man mich als Jens), und ich bin der amtierende Internet-K@nzler, den die dol2day-Community gewählt hat, und somit als Vertreter der dol2day-Regierung hier im Chat. |
| Gerhart_Baum: Ich bin Gerhart Baum, 69 Jahre alt, 40 Jahre aktiver FDP-Politiker, jetzt Rechtsanwalt und Uno-Beauftragter für den Sudan. Ich war von 1978 bis 1982 Bundesminister des Inneren. |
| Erlan: Dann fangen wir mal an - erst mal ein Hinweis an die Zuschauer (und Teilnehmer *grins*) des Chats: |
| Erlan: Der Chat wird diesmal anders als gewohnt ablaufen, denn in der ersten halben Stunde werden keine Fragen aus der Community gestellt, sondern es wird geordnet und vorbereitet gefragt. Nach der halben Stunde folgen fast nur noch die Fragen der Community, es kommen also gleich viel von Euren Fragen durch. |
| Erlan: Der erste Teil ist der Versuch, diese Chats mit Prominenten für Printmedien verwertbar zu machen. Ein Verlag hat bereits Interesse geäussert. Daher ist diese Chat-Form auch ein Pilotprojekt. Anregungen und Manöverkritik sind willkommen. |
| Erlan: Herr Baum, in Kürze entscheidet der Bundestag über die von der Bundesregierung geplanten Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen. Sind diese Gesetze, die in der Öffentlichkeit als "Schily-2-Paket" bekannt sind, notwendig und sinnvoll? |
| Gerhart_Baum: Nein. Sie sind nicht zielgenau, sie vermögen diese neue Form des Terrorismus nicht wirklich zu treffen. Sie treffen eine große Zahl unverdächtiger Bürger und schränken die Bürgerrechte über das erträgliche Maß hinaus ein. Sie stehen in der Tradition früherer Sicherheitspakete und sie werden auch nicht die letzte Einschränkung von Bürgerrechten sein. Die Spirale dreht sich immer weiter. Die SPD ist auf die Seite der CDU/CSU übergelafuen, sodaß es auch kein starkes Gegengewicht im Parlament mehr gibt. |
| Erlan: Wie denn dann? |
| Erlan: Sind Sie aber nicht auch der Meinung, daß angesichts der Ereignisse des 11. September 2001 die Bundesregierung bestimmte Maßnahmen ergreifen mußte? |
| Gerhart_Baum: Ja, aber es müssen die Richtigen sein. Ich nenne einige Beispiele: an erster Stelle steht die Verbesserung der Ausstattung von Polizei und Nachrichtendiensten |
| Gerhart_Baum: 2. muss die internationale Zusammenarbeit verbessert werden |
| Gerhart_Baum: 3. müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit Ausländer, die Deutschland als Ruheraum zur Vorbereitung von Teror benutzen, nicht in das Land hineinkommen. Dies ist leichter gesagt als getan. Im übrigen sind wir gegen Kriminalität gut gerüstet. Das zeigen auch die Fahndungserfolge der letzten Tage. |
| Erlan: Aber bekommen die Nachrichtendienste und die Polizei durch das "Schily-Paket 2" nicht gerade die notwendigen Kompetenzen, und werden durch "Schily-Paket 1" (Erhöhung der Versicherungs- und Tabaksteuer) nicht erst die finanziellen Grundlagen für eine Verbesserung der finanziellen und personellen Situation gelegt? |
| Gerhart_Baum: Nein, die Finanzausstattung ist ganz und gar unzureichend. Das gilt vor allem auch für die länder. Die Nachrichtendienste werden befugt ein großes Schleppnetz auszuwerfen. Sie können Daten erheben von Banken, Fluggesellschaften, Telefondiensten und der Post ohne dass der betroffene es weiss. Das heisst, der Verfassungsschutz wird seine Datenbestände erheblich erhöhen und darunter werden auch in erhöhtem Maße auch Daten von Unbeteiligten sein. Diese werden dann auch verwertet bei der Einstellung von vielen Tausend Menschen in sicherheitsrelevanten bereichen des Staates. Das heisst es gibt wieder eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz, die war von mir 1978 abgeschafft worden. Bei vielen beschäftigungsverhältnissen bekommt der Verfassungsschutz das letzte Wort, ohne, dass der Betroffene je erfährt, was über ihn berichtet worden ist. Das ist in meinen Augen verfassungswidrig. |
| Erlan: Das heißt, wenn Sie noch Bundesinnenminister wären, wäre diese Regelanfrage nicht wieder eingeführt worden? Was würde denn angesichts der neuen Weltlage in einem "Baum-Paket" zu finden sein bzw. wie würden sie gesetzgeberisch versuchen auf die neue Situation zu reagieren? |
| Gerhart_Baum: Das habe ich schon gesagt, auch würde ich dem Parlament niemals zumuten, am 30.11. eine Anhörung durchzuführen, und wneige Tage danach das gesetz in der nächsten Woche durch den Bundestag zu peitschen. Das Schlimme ist, die Politiker bekennen nicht offen, dass sie völlige Sicherheit nicht gewährleisten können und dass sie vieles über den neuen Terrorismus garnicht wissen. |
| Erlan: Mit der Forderung nach mehr Ausstattung für die Polizei sind sie ja nicht alleine - fast nur mit diesem Thema hat z.B. Ronald Schill in Hamburg die Wahl entschieden. Wie sehen Sie als FDP-Politiker die Entscheidung der dortigen FDP zusammen mit der geschwächten CDU von Ole Beust und der starken Schill-Partei zu regieren? |
| Gerhart_Baum: Ich habe diese Koalition abgelehnt auch wenn mir bewusst war, dass die Hamburger den Wechsel wollten. Die Parteien in Hamburg haben den großen Fehler gemacht, zu wenig gegen das Gefühl - ich betone das Gefühl - der Bürger unter mangelnden Sicherheitsvorkehrungen zu leiden zu unternehmen. Damit haben sie Schill eine offene Flanke geboten, aber Schily wird sich täuschen, wenn er glaubt Schill mit seiner Partei in Sachsen-Anhalt verhindern zu können. |
| Erlan: Der dortige Spitzenkandidat und jetzige Senator Lange von der FDP versprach, daß er nur eine Koalition mit liberaler Handschrift eingehen würde. Wo zeigt sich die liberale Handschrift? Darin, daß die FDP z.B. ihre Forderung nach zwei liberalen Senatoren nicht durchsetzen konnte? |
| Gerhart_Baum: Mir war von Anfang an klar, dass man bei einer Beteiligung von Schill auf dem Felde der inneren Sicherheit keine liberale Handschrift ereichen konnte. Das Gerangel der FDP um zwei Senatorenposten war peinlich. |
| Erlan: Hätte die FDP nicht mehr durchsetzen können, wenn sie zusammen mit der SPD und den Grünen eine Koalition gebildet hätte? Schließlich hätte in einer solchen Konstellation die FDP die entscheidenden Stimmen mitgebracht, was ein Garant für eine wirklich liberale Handschrift gewesen wäre. |
| Gerhart_Baum: Ja. Ich hoffe, dass eine solche Koalition in Berlin zustande kommt. Für den Bund wünsche ich mir eine unabhängige FDP, die durch liberale Substanz überzeugt - und dazu gehört nicht nur die Wirtschafts- und Sozialpolitik - und nicht den Eindruck erweckt, als wolle sie so schnell wie möglich an Stelle der Grünen in das Koalitionsbett mit der SPD kriechen. |
| Erlan: Ich würde sagen, wir überlassen jetzt das fragende Wort der dol2day-Community. |
| Moderator: Ok, dann leg ich mal los. |
| Moderator: Frage von Politfuchs an : "Herr Baum, was ist an der Koalitionsbildung mit Schill denn so schlimm? Haben Sie den Koalitionsvertrag studiert, der doch sehr moderat formuliert ist?" |
| Gerhart_Baum: Papier ist geduldig, die wirkliche Politik verselbständigt sich. Nehmen sie nur die Personalpolitik des neuen Innensenators von Herrn Schill, dagegen kann Herr Lange garnichts machen. Dass Hamburg noch keinen Kultursenator hat, ist eine ziemliche Blamage für die neue Regierung. Offenbar schreckt sie fähige Leute ab. |
| Moderator: Frage von EdgarAllan an Gerhart_Baum: "Herr baum, alle Umfragen zeigen, das die FDP in Hamburg vor allem gewählt wurde, weil sie den Wechsel bringen sollte. Wäre eine Ampelkoalition nicht Verrat am Wähler gewesen?" |
| Gerhart_Baum: Die FDP in Hamburg lag etwa zwei Wochen vor der Wahl bei 9%. Dann hat sie die Ampel als Option ausgeschlossen und sackte auf 5%. Dann allerdings hatte sie auch keine andere Wahl. |
| Moderator: Frage von DeeJay an Gerhart_Baum: "Was wäre die Alternative für Hamburg gewesen, ohne die FDP? Ihrer Meinung nach?" |
| Erlan: <-- erinnert auch dezent daran, daß 1980 die Wähler nicht dachten, daß durch eine Wahl der FDP Helmut Kohl Bundeskanzler wird... ;-) |
| Gerhart_Baum: Da hat Erlan recht, in Hamburg hat sich die FDP strateisch falsch positioniert und damit liberale Wähler abgeschreckt. Welche Alternative Hamburg ohne die FDP hätte ist eine hypothetische Frage, möglicherweise doch wieder rot-grün. |
| Moderator: Frage von EdgarAllan an Gerhart_Baum: "Nun will Schill doch die Polizei finanziell und personall besser ausstatten, also genau das, was sie wollen. Wäre das mit den Grünen als Koalitionspartner in Hamburg möglich gewesen?" |
| Gerhart_Baum: Darauf hätte die FDP in einer Koalition dringen müssen und bei Herrn Schill geht es nicht nur um die Ausstattung der Polizei, er setzt auf eine law&order-Innenpolitik und wird deshalb von den Wählern am rechten Rand des Spektrums besonders geschätzt. |
| Moderator: Frage von DoubleB an Gerhart_Baum: "Wie stehen sie zu nationalistischen Mitgliedern in der FDP wie z.B. in Berlin um Herrn Stahl?" |
| Gerhart_Baum: Ablehnend. Ich freue mich, dass der Einfluss dieser Gruppe stark zurückgegangen ist. Ganz generell erwarte ich von der FDP, dass sie ihre Tradition als Bürgerrechtspartei wiederbelebt. Das könnte sie tun, indem sie das Sicherheitspaket Schily ablehnt. Ich freue mich, dass die Jungen Liberalen eine ausserordentlich kritische Haltung zu Schilys Politik eingenommen haben. Hier wächst eine neue Generation heran, über die ich mich freue. |
| Moderator: Frage von daddygroov an Gerhart_Baum: "Denken sie nicht, dass die FDP unseriös wirkt, wenn sie in Berlin auf eine rot-gelbe Koalition schielt, in Hamburg aber mit Schill zusammenarbeitet? macht die FDP momentan mit jedem eine Koalition, hauptsache macht?" |
| Gerhart_Baum: Generell kann man Koalitionen bilden, wenn man einen Vorrat an Gemeinsamkeiten hat. Ich würde es nicht für richtig ansehen, wenn die FDP sich wieder in ein Lager begibt, wie sie das 16 Jahre in der Regierung Kohl getan hat. Einige Repräsentanten fühlten sich geradezu als Teile des "System Kohl". Die Koalition mit Schill fällt, wie ausgeführt, aus dem Rahmen der akzeptablen Koalitionsoptionen. |
| Moderator: Frage von NetReaper an Gerhart_Baum: "Herr Baum, einige FDP-Mitglieder aus Baden-Württemberg möchten, dass das Recht auf informelle Selbstbestimmung in das GrundGesetz aufgenommen wird, als Artikel 2a. Würde ein solches Vorhaben wirklich dem Bürger Rechte zurückbringen?" |
| Gerhart_Baum: Der Datenschutz lässt sich unmittelbaraus Artikel 2 ableiten wie das Verfassungsgericht dies im sogenannten "Volkszählungsurteil" getan hat. Es bedarf also keine Verfassungsänderung. Allerdings überlegen wir zur Zeit, die Verstöße gegen den Datenschutz im Schily-Gesetz dem bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen. Wie mein Freund Hirsch, ich selber und andere dies mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Lauschangriff getan haben. Eine Entscheidung steht noch aus. |
| Moderator: Frage von JuliaCure an : "ich hab nur ne frage die nichts mit berlin und hamburg zu tun hat: was halten sie davon, dass der präsident der universität die daten aller immatrikulierter ausländer und JUSOS an das lka und bka weitergeleitet hat? übrigens unaufgefordert." |
| Gerhart_Baum: Dies ist genau das Schleppnetz, das ich gemeint habe. Weil man zu wenig weiss, nimmt man in kauf, viele Unbeteiligte einzubeziehen. ich lehne dies ab. Im Übrigen gehen die USA und Grossbritanien noch sehr viel weiter. Dort gibt es beispielsweise die Präventivhaft und die Aufhebung des Schutzes des unbelauschten Gespräches zwischen Anwalt und Mandanten. Ausserdem planen die USA Militärgerichte. Wo bleibt dazu das kritische Wort unserer Regierung! Im Gegenteil: Schily erklärt im Bundestag die USA zum Rechtstaatlichen Vorbild. |
| Moderator: Frage von Anschewski an : "Es gibt die Ansicht, dass die Terroristen hier nichts angegriffen haben, weil sie Deutschland als "sichere Basis" brauchten. Wird Schill mit Gegenangriffen seitens der Attentäter rechnen müssen?" |
| Gerhart_Baum: Damit muss man immer rechnen. Ich glaube nicht, dass Deutschland in besonderer Weise gefährdet ist. Immerhin ist es den deutschen Sicherheitsbehörden vor einigen Monaten gelungen, einen von Frankfurt aus geplanten terroristischen Anschlaß in Straßburg zu verhinden. Also: Europa ist nicht aus der Schusslinie. |
| Moderator: Frage von DoubleB an Gerhart_Baum: "Inwieweit sehen sie eine Verantwortung des aktuellen kapitalorientieren Weltwirschaftssystems, und der damit verbundenen Ausbeutung der 3.Welt Länder, an den Menschenverachtenden Terroranschlägen?" |
| Gerhart_Baum: Ich meine, dass der Islam befürchtet durch die materialistisch orientierte Globalisierung in die Ecke gedrängt zu werden. Er möchte sich behaupten. Das ist aber nicht die Motivation fr Terror, Diese liegt in zwei Situationen. 1. der Israel-Palästina-Konflikt 2. die Tatsache, dass Saudi-Arabien - und aus diesem Land stammen die meisten Täter - mit den USA so eng zusammenarbeitet und US-Truppen im Lande duldet. Das sagen die Terroristen und hier müssen wir sie beim Wort nehmen. Das Elend der 3. Welt spielt eine Rolle beim Anti-Amerikanismus; ist aber wie ich meine , kein unmittelbarer Auslöser für Terror. |
| Moderator: Frage von NetReaper an Gerhart_Baum: "Halten Sie es für möglich, Herr Baum, dass die Beschneidungen der Grundrechte der Bürger jemals wieder rückgängig gemacht wird? Oder müssen wir uns daran gewöhnen, dass uns immer noch nur mehr Rechte beschnitten werden?" |
| Gerhart_Baum: Bisher ist keines der einschränkenden Gesetze einer Erfolgskontrolle und einer Revision unterzogen worden mit Ausnahme des Kontaktsperregesetzes. Auch die auf die kommunistische Bedrohung zurückgehende Notstandsgesetzgebung der 60er Jahre gilt unvermindert fort. Eine wichtige Forderung ist also die umstrittenen Vorschriften der letzten Jahre und Jahrzente einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Ich würde als Bundesinnenminister einen solchen Auftrag an ein unabhängiges Gremium erteilen. |
| Moderator: Frage von DoubleB an Gerhart_Baum: "ob nun Schill in Hamburg, oder bis vor kurzem Werthebach in Berlin, Beckstein in Bayern, Schily bundesweit, es scheint als wären Innenminister immer vom rechten Rand der regierenden Koalition, ist dies nötig zur bestmöglichen Erfüllung der Arbeit und wie hätten sie sich als Innenminister diesbezüglich eingeschätzt?" |
| Gerhart_Baum: Ich gehöre dem linken Flügel meiner Partei an und war besonders wütenden Attacken der Rechten ausgesetzt, die mich regelmäßig als Sicherheitsrisiko bezeichnet haben. Ich habe versucht, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren und hatte dabei die Unterstützung meiner Partei und der Regierung Schmidt. Wir haben uns also den populistischen Stammtischparolen widersetzt und damit sogar Wahlen gewonnen. Warum wird das heute nicht versucht! |
| Moderator: Vielen Dank, das war die letzte Frage, die wir durchlassen konnten. |
| Gerhart_Baum: Ich bedaure, dass die Zeit vorbei ist, bin aber gerne bereit in absehbarer Zeit weiter zu diskutieren. |
| Moderator: Ich bedanke mich recht herzlich bei allen Beteiligten für diesen interessanten Chat und hoffe, daß wir bald einen Termin finden können, unm diesen Chat fortzusetzen. |
| Erlan: Ich bedanke mich auch recht herzlich bei Ihnen Herr Baum, bei Oliver und natürlich bei allen Fragestellern sowie dem eifrigen "Tipper". |
| Moderator: Dann auf wiedersehen und einen schönen Abend noch. |
| : Gerhart_Baum hat den Raum verlassen |
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Chat-Transkript vom 29.11.2001