| Moderator: hi |
| apemantus_(SII): Hi |
| BlackDevil_(cip): Servus apemantus
|
| diether_dehm: punkt 2, bin da dd |
| certo_(SII): also vorstellungsrunde. ich bin arne list, mitglied der pds im 17. landesverband, also im internet |
| Moderator: Guten Tag. Ich begrüsse Dich herzlich beim dol2day Chat. Mein Name ist Oliver, ich werde heute moderieren. |
| Moderator: Genau :) Bitte steltt euch alle kurz vor. Danke. |
| diether_dehm: hau rein, bloss nicht zu moderat |
| Moderator: Das hast Du jetzt gesagt :) |
| BlackDevil_(cip): Grüß. Ich bin Christoph Sandner und bin hier als Vertreter der Dol-Regierung. |
| certo_(SII): christoph ist unser "wirtschaftsminister" ;-)) |
| apemantus_(SII): Hi! Ich war bis zum letzten Jahr einer der Vorsitzenden der SII. Seit dem letzten Herbst bin ich einer der Sprecher/innen des virtuellen 17.-Landesverbandes der PDS www.pds-lv17.de. Dort sind meine Schwerpunkte Wirtschaft, Bürgerrechte und Globalisierung, was natürlich alles mit dem Internet zu tun hat :) |
| certo_(SII): die mitglieder des 17. landesverbandes haben jedenfalls ein paar fragen formuliert, die ich mal einfach so reinstelle |
| Moderator: Vielen Dank. Certo, möchtest Du mit Fragen beginnen? BlackDevil ist natürlich auch eingeladen, Fragen zu stellen. Ich werde dann mal zwischendurch Fragen der Community in den Chat leiten. |
| certo_(SII): Besteht die Mittelstandsfoerderung der PDS nur darin, privilegierten Immofondsanlegern in Berlin via Sanierung der Berliner Bankgesellschaft die Renditen auf Stadtkasse-Kosten zu sichern und dabei die Massenentlassungen von tausenden Bankangestellten in Kauf zu nehmen, oder laesst sich ein Diether Dehm dazu auch eine sozialistische Politik einfallen? |
| certo_(SII): tja, sind kritische fragen ;-) |
| Moderator: @Dieter: Wenn es zu schnell geht, bitte einfach Stop schreiben. |
| diether_dehm: hat mein internet ein knacks, oder kommt nix? dd |
| certo_(SII): hm bei mit gehts |
| certo_(SII): bei miR meine ich... |
| Moderator: Ich habe keine Probleme. Manchmal muss man allerdings etwas Geduld haben. |
| diether_dehm: ich war gegen die risikoabschirmung. die gelehrten können sich noch lange streiten, ob pleite gehn lassen oder risikoabschirmung etwas mehr oder weniger gespart hätte. in jedem fall verdanken wir landowsky den hauptteil der verschleuderten milliarden |
| certo_(SII): Warum ist die PDS oeffentlich zuweilen fuer Flaechentarifvertraege, zuweilen laesst sie zu dass Gregor Gysi fuer die Aufweichung solcher Flaechentarifvertraege plaediert, und fuer die eigenen Angestellten der PDS existiert nur ein Haustarifvertrag? |
| diether_dehm: für angestellte im apparat schlägt mein herz nur bedingt, weil sie eine menge privilegien haben, die in kmu undenkbar sind. das sind eben tendenzbetriebe... aber flächentarife aufweichen ist für mich volks- und letztendlich kmu-wirtschaftlicher unsinn |
| diether_dehm: für angestellte im apparat schlägt mein herz nur bedingt, weil sie eine menge privilegien haben, die in kmu undenkbar sind. das sind eben tendenzbetriebe... aber flächentarife aufweichen ist für mich volks- und letztendlich kmu-wirtschaftlicher unsinn |
| Moderator: Frage von Schneider an Dieter Stein: "Herr Dehm, im letzen Jahr schockierten Sie die Wirtschaft mit der Vorstellung, Konzerne und Banken langfristig „vergesellschaften“ zu wollen. Nun, im Angesicht der „Globalisierung“ ist dieser Griff in die sozialistische Mottenkiste sicherlich kein Ausdruck wirtschaftspolitischer Kompetenz. Haben sie sich der damals von vielen Seiten heftig vorgetragenen Kritik mittlerweile gestellt und wenn ja, mit welchem Resultat?" |
| Moderator: Farbwechsel |
| diether_dehm: klar bleibe ich bei der demokratisierung des eigentums als programmatischer forderung von sozialisten! gemäss artikel 15 gg. wer an krieg, klimakatrastrophe, hunger und massenentlassungen strategisch verdient, gehört parlamantarisch kontrolliert! |
| certo_(SII): @schneider wieso sollte die vergesellschaftung verkehrt sein? es bedeutet doch mehr demokratie in der wirtschaft... |
| certo_(SII): Inwiefern geht die PDS bei ihrer Forderung nach Besteuern von Spekulationsgewinnen ueber die allgemeine Forderung von Globalisierungskritikern nach Tobinsteuer hinaus? |
| apemantus_(SII): Anmerkung: Ich bin auch Mitglied bei attac und war am letzten Wochenende bei der Bundesvollversammlung in Frankfurt/M. Fragen zur *Globalisierung* würde ich darum gleich übernehmen wollen, wenn es Fragen dazu gibt. |
| Moderator: Frage von skintom an Dieter Stein: "Dieter, attac hat sich ja als einen merkanten Punkt den Kampf für die Tobin-Steuer auf die Fahnen geschreiben. Wie siehst Du das, auch und gerade unter dem Aspekt der Globalisierung. HAt es Chancen, lohnt es sich dafür zu kämpfen, ist die PDS mit dabei ?" |
| diether_dehm: kapitalimportkontrolle wurde in chile erfolgreich angewandt. ex-portkontrolle fordert prof spahn aus ffm gegen die währungsausplünderung a la indonesien. also muss die religion des freien kapitalmarkts und handels zerstört werden |
| diether_dehm: selbst wenn tobin nicht sehr weit greift, solange es nur in einem oder zwei industriestaaten praktiziert würde, kann auf sämtlichen aktienhandel eine kl. mwstr. gelegt werden. das schont kleinanleger und verteuert und verlangsamt die institutionellen profis. sand into the wheels, keynes |
| Moderator: Eine Frage nicht ganz zum Thema: |
| apemantus_(SII): Die Forderung nach der Tobin-Steuer wird von einer immer breiteren Mehrheit vertreten. Die Tobin-Steuer wäre auch ein erstes bedeutsames Beispiel für eine internationale Regulierung der Finanzmärkte. Ein breiter Konsens ist hier wichtiger als eine besonders verbalradikale Position. Darum trägt die gesamte PDS diese Forderung mit. |
| Moderator: Frage von CashBurn an Dieter Dehm: "Warum gelingt es der PDS nicht, im Westen Fuss zu fassen, obwohl die Grünen ausgedient haben?" |
| certo_(SII): @cashBurn das ist eine interessante frage. vielleicht ändert sich das ja bei den bundestagswahlen. diether dehm kandidiert in niedersachsen als spitzenkandidat... |
| diether_dehm: weil der antikommunismus ideologische elemente beinhaltet, die jeden staatlich - also demokratisch- verfügten solidaritätsgedanken in der wirtschaft als angriff auf kleinbesitz umdeutet. das kleinbürgerliche denken ist ein flexibler schutzwall vor den global players. das haben die grünen nie angegriffen. ökologie ist halt leichter als soziale gerechtigkeit. im westen - einfamilienhausdenken - müssen wir längeren atem für dickere bretter haben. ausserdem hat die pds merkliche fast 100% ge zugewinne seit drei jahren in mitgliedern und kommunalmandaten |
| Moderator: Frage von marillion an Dieter Dehm: "Ist die PDS auf dem Weg der Sozialdemokratie und was wird innerhalb der Partei gemacht um dies zu verhindern" |
| diether_dehm: zusatz: auch dielinken sozialdemokraten - was ich 33 jahre war - haben unter diesem o.a. antikommunismus gelitten, nicht bloss die kommunisten |
| diether_dehm: zur sozialdemokratie bebels immer! zur spd schröders wäre ihr untergang |
| Moderator: Frage von marillion an Dieter Dehm: "Wann spätestens wird auch die PDS einen Kanzlerkandidaten stellen?" |
| diether_dehm: wenn wir einen haben |
| diether_dehm: zuzsatz oder eine |
| Moderator: Frage von skintom an Dieter Dehm: "Dieter, es gab viel Zoff um die Aktion der 'Dreierbande' im bundestag. Da ich Kriegpolitik immer unter dem Aspekt der ökonimischen Interessen begreife, ist nciht JEDES Mittel recht, gegen die größten Charaktermasken der Kriegstreiber, die im Bundestag versammelt waren , mit allen möglichen freidlichen Aktionen zu kämpfen ? Was ist Deine Meinung dazu ?" |
| BlackDevil_(cip): @diether_dehm und Gregor Gysi würde sich dafür nicht anbieten, doch als bekanntester PDSler? |
| certo_(SII): @blackdevil gysi als kanzlerkandidat? naja, schöner traum... |
| diether_dehm: in der pds (+fraktion) haben alle platz, die gegen krieg stehn. ob gesittet, mit friedenstaubenanstecker oder mit transparent. diese pluralität sollter von keiner seite aufgekündigt werden. deshalb haben gabi und ich auch eine pressedistanzierung des pv von der dreierinszenzierung verhindert |
| Moderator: Frage von JuliaCure an Dieter Dehm: "moin dieter :-). als niedersächsische sozialdemokratin die mit ihrere partei momentan nicht wirklich glücklich ist würde mich mal interessieren, welche chancen du dir bei den wahlen im sommer ausrechnest, und inwiefern pds-politik sich von spd-politik absetzen möchte." |
| certo_(SII): @diether danke, das habe ich nicht anders erwartet, dass ihr euch nicht distanziert von den dreien |
| apemantus_(SII): @BlackDevil Natürlich mach eine Kanzlerkandidatur einen Wirbel in den Medien, was dann manchmal auch zu höheren Wahlergebnissen führen kann. Sozilisten können aber auch durch bessere politische Ideen auffallen :) |
| diether_dehm: wir brauchen erstmal 8% bvor wir kk-frage angehen |
| BlackDevil_(cip): . Frage, die einen meiner Kollegen (0816) interessieren würde: Nach der Privatisierung der Telekom sanken die Gebühren doch erheblich.
Ist damit nicht der Beweis angetreten, daß private Unternehmer effizienter, billiger und gewinnbringender agieren können. |
| diether_dehm: vermögenssteuer, tobintax und kapitalkontrollgesetze. wertschöpfung als basis der arbeitgeber-sozialabgaben, anstelle von bruttolohnsumme. also handwerk entlasten und spekulation verteuern. alles, was auch im spd-programm stand - und heute nur noch von der pds vertreten wird |
| Moderator: Frage von Schneider an Dieter Stein: "Herr Dehm, die umbenannte SED möchte äußerlich als geläutert und in der Demokratie angekommen erscheinen. Der Bruch mit der Vergangenheit fällt ihr jedoch schwer. Die Kritik an der DDR fällt nach wie vor verhalten aus und ihrer Charakterisierung als Unrechtstaat wird z.T. heftig widersprochen. Zudem hat die PDS keine Hemmungen, ehemalige Stasi-Informanten – wie Sie – auch in Spitzenpositionen einzusetzen. Also, mal Faust auf Faust, nimmt es die PDS überhaupt ernst mit dem Wandel?" |
| Moderator: Frage von marillion an Dieter Dehm: "Meinst du die PDS wird noch lange von den Konservativen als die Orginal-SED Partei angesehen" |
| diether_dehm: die 1oomillarden dm ,die eichel bei der umts versteigerung eingestrichen hat, werden die konsumenten tragen. es wird wie bei post und bahn sein: erst service minimieren, danaach steigen die preise auch wieder |
| certo_(SII): darf man das überhaupt öffentlich behaupten, dass du ein stasi-spitzel gewesen sein sollst? |
| apemantus_(SII): Die Telekom musste die Gebühren senken, weil sie u.a. von der Regulierungskommission verpflichtet wurde. Sie konnte diese Gebühren auch senken, weil sie den Besitz verschleudert hat. Der Besitz aber wurde vorher durch Steuergelder finanziert. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kommt darum schon hier ein Minus heraus. |
| certo_(SII): ...ich halte diesen "vorwurf" für lächerlich... |
| diether_dehm: ich bin von der stasi bis 77 ohne ankündigung und wissen abgeschöpft worden. aber ungeachtet dessen: warum sollen stasi-leute 12 jahre nach der wende wunderbare, wertvolle menschen sein? an läuterung wurde öfters in der (deutschen) geschichte große erwartung geknüpft... warum nicht auch bei linken? |
| certo_(SII): die gefahr der wiederholung ist ja auch minimal ;-))) |
| BlackDevil_(cip): Frage, die von Tilia an Herrn Dehm: Dem Parteiprogramm kann man entnehmen, daß "Rechtsstaalichkeit, sozialstaatliche Regulierung, pluralistische Demokratie, Gewaltenteilung, Öffentlichkeit,elemaentare Menschenrechtsgarantien und Naturerhaltung" durch "neokonservative und rechtsextreme Angriffe" bedroht seien.Was verstehen Sie unter "neokonservativ", und wie stehen Sie zu der hier erfolgten Beinahe-Gleichsetzung von konservativen Kräften und Rechtsextremisten? |
| diether_dehm: da die oberste rechtssprechung stasi-mitarbeit für eine "wertung" behandelt, ist sie von der meinungsfreiheit geschützt. eigentlich schade.... (siehe stolpe usw) |
| diether_dehm: bsp: kohl-konservativ, stoiber,möllemann, schill= rechtspopulistisch,schröder,westerwelle, kuhn - neoliberal |
| certo_(SII): und rechtsextrem? |
| Moderator: Frage von marillion an Dieter Dehm: "Kann ein Kanzler Stoiber zu einer Bedrohung für die PDS werden?" |
| apemantus_(SII): Eine Nähe zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus kann entstehen, wenn Bürgerrechte zerstört werden. Oder wenn Sündenböcke als Schuldige präsentiert werden, seien es Araber, Juden oder einfach Leute, die anders sind. In diesen Gebieten gibt es einen Nähe schon. Vor einer Verbindung muß man warnen dürfen. |
| certo_(SII): @marillion solange er keinen verbotsantrag stellt, nicht... ;-) |
| BlackDevil_(cip): @Certo Tilia meint damit, die doch immer wieder erfolgte Gleichsetzung von rechtskonserativ mit rechtsradikal. und wollte wissen, inwieweit eine Erkennung der gewaltigen Differenzen vorhanden ist. |
| diether_dehm: stoiber verstht in erster linie nichts von geld, auch wenn er der schönbste blondarsch ist, den das bmw-management je in eine krachlederhose gesteckt hat. aber er spielt den folkloristen bloss. mit den freiheitsrechten in unserem grundgesetz hat er auch kaum was im sinn. also sollten wir ihn unserem volke vorenthalten. rechtsextrem ist er allerdings nicht! das bleibt den mahlers und dvus vorbehalten |
| certo_(SII): @blackdevil ich denke, da wird in der PDS sehr wohl differenziert. es gibt ja lokale zusammenarbeit mit der CDU, z.B. |
| Moderator: Frage von Ch@ot an Dieter Dehm: "Wieso versucht die PDS den faulen Kompromiss des Mitregierens zu gehen, anstatt konsequente Systemoppostion zu bleiben und dadurch auch die Glaubwürdigkeit zu behalten ?" |
| certo_(SII): @chaot naja, aber auf bundesebene wird es eh keine PDS in der regierung geben. wäre für mich auch ein austrittsgrund, bei der derzeitigen SPD-politik |
| diether_dehm: systemopposition gibt es auch aus der regierung (habe ich längeren aertikel im nd geschrieben, bei mailangabe kann ich ihn senden. und aus der opposition kann auch prächtig regiert werden (siehe grüne in den achtzigern, kommunisten in italien usw.) dialektik der praxis! |
| Moderator: Frage von spaetlese an Dieter Dehm: "Herr Dehm, mich überrascht Ihre Gleichsetzung von Verstaatlichung mit Demokratisierung, s.o., könnnten Sie das erläutern ?" |
| certo_(SII): verstaatlichung ist aber nicht das selbe wie vergesellschaftung, oder? ;-) |
| certo_(SII): oha der chat hängt :-( |
| Moderator: ja, etwas geduld bitte |
| certo_(SII): wieviele zuschauer haben wir denn? |
| Moderator: Sehr viele anscheinend :) |
| diether_dehm: 1. das transnationalagierende monopolkapital hat in den letzten 20 jahren mehr unternehmen enteignet als alle kommunistischen parteien der weltgeschichte zusammen. 2. wir wollen demokratisierung streng nach recht und gesetz 3. nach 1rt. 15gcg enteignet der einzig demokratische subjekt, der staat! damit wird privatisiertes guzt wieder dem stimmzettel zugänglich, incl. chefetage der deutschen bank. aber: hände weg vom klein Beseítz! 3. dannach könnten z.b. öffentlöich rechtliche anstalten daraus entstehen wie der ndr (allianz, bmw u.a.) 5. dann müssten wir aus den aufsichtsräten althergebrachte institute (zb der deutsche "hochstift") entfernen und durch attac, gfreenpeace und amnesty ersetzen. das wäre demokratisierung nach recht und gesetz |
| certo_(SII): immehin ein glück im unglück |
| Moderator: Frage von Revierwolf an Dieter Dehm: "Herr Dehm,glauben Sie,daß die Unternehmer in Deutschland nach ihren getätigten Äußerungen bezüglich der Vergesellschaftung von Privatbetrieben Angst vor der PDS haben müssen? Und zweitens,wie gehen Sie mit der Kritik um,daß der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns,Ringstorff,der ja mit der PDS koaliert,diese von ihnen getätigten Äußerungen in der Vergangenheit als "dämlich" bezeichnete? " |
| certo_(SII): stimmt es, dass das grundgesetz die einführung des sozialismus nicht verbietet? warum wird die PDS dann immer noch im VS-bericht erwähnt? der VS-bericht 2002 ist ja ziemlich lächerlich in seinen "erkenntnissen" |
| certo_(SII): ich meine natürlich VS-bericht 2001 |
| diether_dehm: als unternehmer habe ich 3o jahre gezeigt, dass ich was von wirtschaft verstehe. schreibt selbst "die Welt". stoiber, ringsdorf, schröder usw. die mich allesamt öffentlich angegriffen haben sollten mit ihrer praxis mal zeigen, dass sie erfolgrei her sind. stoibers wahnwitz mit kirchs pay-TV und fiormel 1 hätte ich keine DM gegeben! er hat aus den taschen der kleinsparer der bayxr. landesbank 1,2milliarden versenkt. wohlbemerkt: ich bin im neuen verfassungschutzbericht zitiert, weil ich die verfassung zitiert habe (artikel 15). wg. dieses art. 15 hat meine frühere partei, die spd, dem grundgesetz überhaupt nur zugestimmt. sollte ringsdoirf mal nachlesen und das dazugehörige grundsatzurteil von jumi 54 des bundesverfassungsgerichts |
| Moderator: Frage von drTod an Dieter Dehm: "wie steht denn die pds allgemein zur nato und zu der westlichen sicherheitspolitik?" |
| diether_dehm: das o.a. urteil sagt: mit art. 15 ist eine "grundsätzlich andere wirtschafts- und sozialordnung in deutschland möglich". also sozialismus. das gilt bis heute. pds wäre verrückt, da nicht anzuknüpfen.
NATO ist dine kriminelle vereinigung, besonders im schlepptau des us-PR-henkers bush. wir brauchen europäische sicherheitssysteme, die sich davon abkoppeln |
| certo_(SII): besteht da nicht die gefahr eines zu dominanten deutschlands? gibt es da nicht zu recht misstrauen in der welt? |
| apemantus_(SII): Übrigens schafft die westliche *Sicherheitspolitik* keine Sicherheit. In Afghanistan oder Isral/Palästina z.B. ist derzeit Krieg. Da sollte man nicht verschweigen. |
| diether_dehm: eine stimme für die pds ist die intelligenteste stimme gegen stoiber. ein garantieschein für den strolch wäre eine pds unter 5%! immer drandenken, wenn die profi-umfrage-manipulierer uns im august genauso wie die grünen unter 5% setzen um nervosität zu schüren. denk mal an meine vorhersage: so wird es im august kommen |
| certo_(SII): welche chancen malst du dir für die PDS im westen aus? über 2%? |
| Moderator: Letzte Frage @Certo ;-) |
| Moderator: Leider müssen wir den Chat jetzt beenden. Ich bedanke mich bei Dir, daß Du die Zeit hattest und bei allen Fragestellern. Leider konnten viele Fragen nicht durchkommen. |
| certo_(SII): ist schon soweit? |
| Moderator: Ja. |
| diether_dehm: bitte letzte frage. muss zurück an meinen "kampfplatz für den frieden". rechne mir im westen tatsächlich über 2% aus. habe selbst drei statistik scheine und weiss, dass alles unter 3% kaum für die umfrageinstitute zu erfassen ist. was die vohrersagen ist alles kaffeesatz. mein empfinden zeigt mir einen zuspruch wie nie zuvor, seit etwa einem jahr. und jetzt ciao |
| Moderator: Bis dann und auf wiedersehen. |
| BlackDevil_(cip): Wiedersehen, bis zum nächsten Mal:-) |
| : BlackDevil_(cip) hat den Raum verlassen |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
Chat-Transkript vom 28.05.2002