Chat-Transkript vom 15.05.2001

Dr. Ingo Friedrich, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
Stellv. CSU-Parteivorsitzender

Thema: Grundrechte und Europäische Verfassung

shekko_(UNION): Im übrigen: Heute Geburtstag! Ein Jahr dol2day!!!
: Redaktion hat den Raum betreten
Redaktion: Hallo
shekko_(UNION): Hallo!
shekko_(UNION): Mit wem habe ich das Vergnügen?
Redaktion: Oliver
shekko_(UNION): Genehmigt ;-)
: elVosso_(FPi) hat den Raum betreten
Redaktion: Morgen
shekko_(UNION): allo Vossi!
elVosso_(FPi): Happy birthday dol2day!
elVosso_(FPi): Moin miteinander
shekko_(UNION): ja, natürlich :)
Redaktion: Danke
: Dr._Ingo_Friedrich hat den Raum verlassen
shekko_(UNION): ?
: Dr._Ingo_Friedrich hat den Raum betreten
shekko_(UNION): Herzlich Willkommen bei dol2day Herr Friedrich!
Redaktion: Hallo Herr Friedrich, mein Name ist Oliver, 9ich moderiere heute den Chat
Dr._Ingo_Friedrich: Vielen Dank, Grüß Gott, Europa ist bereit, Ihre Frage zu beantworten.
elVosso_(FPi): Einen wunderschönen guten Morgen Herr Friedrich
shekko_(UNION): Da haben wir mal einen Gast: Ganz Europa ;-)
Dr._Ingo_Friedrich: wünsche ich Ihnen auch
Redaktion: Fangen wir einfach mit einr kurzen Vorstellungsrunde an.
Redaktion: Wenn sie sich bitte kurz vorstellen, Herr Friedrich?
Dr._Ingo_Friedrich: Ich antworte heute in meiner Eigenschaft als Vizepräsident des Europäischen Parlaments und stellv. CSU-Parteivorsitzenden.
shekko_(UNION): Fuchur hat Probleme...
Redaktion: shekko? oder elVosso?
shekko_(UNION): Redaktion> sein Paßwort geht nicht...
shekko_(UNION): Der Kanzler zuerst ;-)
Redaktion: ich schick ihm ein neues
elVosso_(FPi): Mein Name ist Jürgen Voß, ich bin Student der Rechtswissenschaften in Kiel und amtierender Internet-K@nzler und Mitglied der FDP.
Dr._Ingo_Friedrich: Ich komme aus dem fränkischen Bayern, war 10 Jahre in der Elektroindustrie beruflich tätig, habe Volkswirtschaft studiert, bin seit 1979 im Europäischen Parlament.
shekko_(UNION): So, mein Name ist Simon Schindlmayr, ich bin Mitglied der UNION bei dol2day, der CSU und JU im RL und habe Herrn Friedrich zu diesem Chat eingeladen.
: Fuchur_(UNION) hat den Raum betreten
Fuchur_(UNION): Guten Morgen
shekko_(UNION): Da ist er ja - vorstellen bitte :)
Redaktion: Hallo Fuchur, stellst Du Dich eben schnell vor?
Fuchur_(UNION): Dann mach ich mal gleich weiter : mein Name ist Ulrich Beul, bin Mitglied der UNION und JU/CDU in Werl/ Kreis Soest im RL
shekko_(UNION): Dann wollen wir mal mit der ersten Frage beginnen: Herr Friedrich, im Gespräch ist oft die Rede von einer "Idee Europa".
shekko_(UNION): Ist für sie Europa auch eine visionäre Idee, und wie weit sehen sie die EU auf einem Weg zu einem wirklich einigen Europa?
Dr._Ingo_Friedrich: Ich sage selbverständlich ja zu einem sich einigenden Europa. Allerdings können wir dabei nicht beim klassischen Nationalstaat und auch nicht bei den Vereinigsten Staaten von Amerika "abschreiben". Wir müssen unseren eigenen Weg gehen: Verfassungvertrag, starkes kontrollierendes EU-Parlament und eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen europäischer und nationaler Ebene.
Fuchur_(UNION): Was halten sie von den Reformvorschlägen für die EU von Bundeskanzler Schröder die ja stark in Richtung Europäischer Bundesstaat gehen ?
Dr._Ingo_Friedrich: Viele Aspekte hat er bei der CSU abgeschrieben: Exekutive, Stärkung des Parlaments, Föderation von Nationalstaaten. Was fehlt: Abstimmung als Kanzler mit den europäischen Partnern, die Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen der Osterweiterung und eine klare Kompetenzabgrenzung.
Moderator: Frage von FPhilipp an Hans Josef Fell:    "Wo bleiben bei dieser Aufteilung die Kompetenzen der Bundesländer?"
Moderator: Der NAme ist leider noch falsch :) Die Frage ist an Herrn Friedrich gerichtet.
Dr._Ingo_Friedrich: Die Entscheidung, was auf regionaler und was auf nationaler Ebene geregelt werden soll, müssen auf künftig die Nationalstaaten alleine treffen. Soweit darf die EU nicht von oben hineinregieren.
elVosso_(FPi): Im Zuge fortschreitender Einigung wird auch die Übertragung weitreichender Souveränitäten einhergehen (müssen). Die Einführung des Euro zeigt mit den dabei teilweise sehr irrationalen Sorgen der Menschen, dass dies ein sensibler Punkt ist. Welche Kompetenzen würden sie weiter auf europäische Ebene verlagern und wie wollen sie das den Menschen vermitteln?
Fuchur_(UNION): Ich hab auch ein paar Fragen von Leuten gesammelt, die heute morgen leider nicht online sein können und streu sie einfach mal so ein ;) Frage von Germanicus (UNION) : Bis wann kann man mit eine vertraglich abgesicherten Verfassung der EU rechnen und wie soll diese zusammengestellt werden d.h. wer wird diese Verfassung ausarbeiten und wie wird diese mit den einzelnen Staatsverfassungen in Einklang gebracht ?
Dr._Ingo_Friedrich: Viele Probleme können heute national nicht mehr bewältigt werden. Dazu zählen insbesondere Außen-, Sicherheits- und Umweltpolitik sowie Wettbewerbsfragen, Handel und Steuern bei offenen Grenzen. Am besten lernen wir alle durch selbstgemachte Erfahrungen.
Moderator: Frage von Eispickel an Dr. Ingo Friedrich: "Sind sich die Länder einig, daß Europa föderalistisch regiert werden soll, oder gibt es auch Tendenzen in Richtung eines zentral-regierten Europas?"
Dr._Ingo_Friedrich: Der Euro ist trotz des schwankenden Kurses zum Dollar ein Erfolg. Ein Verfassungsvertrag ist für das Jahr 2004 zu erwarten. Er könnte bestehen aus einem Grundrechteteil, einer Kompetenzabgrenzung und einer Kurzfassung der bestehenden EU-Vertäge. So wie das deutsche Grundgesetz regionale Verfassungen ergänzt, würde auch der europäische Verfassungsvertrag ergänzend wirken. z.B. für die Bereiche Klonen, Kinderrechte, Datenschutz gibt es bislang keine nationalen Verfassungsrechte.
Fuchur_(UNION): Ergänzung dazu : Sie haben einmal dazu gesagt "Europa soll kein Superstaat werden". Wo ist die Grenze zwischen einem zusammenwachsenden Europa und einem Superstaat ?
shekko_(UNION): Ist die Grundrechtecharta, die ja hin und wieder fälschlicherweise als Europäische Verfassung bezeichnet wird, also ein Schritt hin zu dieser?
Dr._Ingo_Friedrich: Kein EU-Mitgliedstaat strebt einen europäischen Zentralstaat an. Ein Superstaat würde alle wichtigen Kompetenzen von einer Zentrale aus wahrnehmen. Eine föderale EU sollte "schlank" sein und nach dem Subsidaritätsprinzip nur die Kompetenzen wahrnehmen, die national nicht mehr bewältigt werden können.
Moderator: Frage von YellowStar an Dr. Ingo Friedrich:    "Wäre in "Superstaat" nicht besser für den Euro?"
Dr._Ingo_Friedrich: Grundrechtecharta ist in der Tat ein Schritt hin zu einen europäischen Verfassungsvertrag.
Dr._Ingo_Friedrich: für die internationalen Märkte würde mehr EU-Staatlichkeit dem Wert des Euro unterstützen. Trotzdem müssen wir unseren eigenen Weg gehen.
Moderator: Frage von FPhilipp an Hans Josef Fell:    "Was bringt uns ein Vertragswerk auf europäischer Ebene, wenn wir doch gerade gesehen haben, dass die Staatengemeinschaft machtlos ist, wenn ein Staat im Alleingang aussteigt? (Ich spiele auf den Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen an.)"
Moderator: @FPhillip:Machst Du bitte eben ein Reload des Fensters?
Dr._Ingo_Friedrich: Das "Einfangen" der letzten Supermacht USA ist nur durch internationale Regeln und Verträge möglich. Ich meine, die Erfahrungen, die die EU-Staaten bei der Kooperation in der Europäischen Union sammeln konnten, müssen in geeigneter Form für wirklich globale Probleme auf Welt-Ebene nocheinmal gemacht werden.
Fuchur_(UNION): Wie sollen in Zukunft Sanktionen für Vertragsbrüche innerhalb der EU aussehen ?
: Dr._Ingo_Friedrich hat den Raum verlassen
: Dr._Ingo_Friedrich hat den Raum betreten
Dr._Ingo_Friedrich: sorry
Moderator: Weg ist er
Moderator: ah :)
Dr._Ingo_Friedrich: bin wieder da
Fuchur_(UNION): die Tücken der Technik ;-)
elVosso_(FPi): welcome back ;-)
shekko_(UNION): Kennen wir alle hier ;-)
Fuchur_(UNION): ist meine letzte Frage noch angekommen ?
Dr._Ingo_Friedrich: Im neuen Vertrag von Nizza sind im Artikel 7 EU-Vertrag ausführlich Sanktionsvorschriften vorgesehen.
Moderator: Frage von Eispickel an Dr. Ingo Friedrich:    "Wäre eine Zerschlagung der jetzigen Ländern und eine Neuordnung nicht von Vortiel, um Rassismus und Extremismus in Europa zu vernichten? (z.B. NRW, Niedersachen, die Beneluxländer und Teile Frankreichs werden zu einen neuen Land zusammengefasst)"
Dr._Ingo_Friedrich: Diese Idee ist unrealistisch, da solche wichtigen Veränderungen nur mit überwältigender Zustimmung der Bürger vorgenommen werden könnten.
elVosso_(FPi): Wie sollen wir den "eigenen Weg", von dem Sie sprachen, gehen? Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, oder ein Europa mit dem Tempo des langsamsten Mitgliedstaates?
Dr._Ingo_Friedrich: Weder noch. Meine Vorstellung: Ein dem Konvent bei der Grundrechtecharta vergleichbare Versammlung von Abgeordneten sollte die weiteren Einigungsschritte diskutieren, einen Verfassungsvertrag ausarbeiten und dann diesen denBürgern zur Abstimmung vorlegen
Moderator: Frage von Senator an Dr. Ingo Friedrich:    "Ich frage mich, warum nur vermeintlicher Rechtsextremismus in Europa thematisiert wird, während es doch auch vielfach, wie in Italien, Frankreich und Rußland, starke kommunistische Parteien gibt."
Moderator: Frage von Eispickel an Dr. Ingo Friedrich:    "Das weiß ich auch, daß sich dies nicht umsetzen lässt. Aber wie will man denn in Europa Rassismus und Extremismus vernichten?"
Moderator: Die Fragen passten einfach so gut zueinander :)
Dr._Ingo_Friedrich: Artikel 6 EU_Vertrag lautet: Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und....der Rechtsstaatlichkeit . Sanktionen können bei Verletzungen von Links- oder Rechtsradikalen gegen diese Grundsätze verhängt werden.
Fuchur_(UNION): Ein wirklich großes Problem, das im Rahmen des "Eigenen Weges" gelöst werden muß, ist ja sicherlich das der Sprachen, besonders wenn jetzt noch einmal 10 osteuropäische dazukommen. Ist das nicht eine Chance für unsere Deutsche Sprache endlich den ihr zustehenden Stellenwert in der EU zu bekommen ?
elVosso_(FPi): Oder ist es nicht vielleicht auch eher an der Zeit flächendeckend Englisch als 2. Amtssprache anzudenken?
shekko_(UNION): Anmerkung: Eine gemeinsame Europäische Sprache wurde in den letzten Tagen in dol2day heftig diskutiert.
shekko_(UNION): Wobei man sich in der Ablehnung des englischen relativ einig war.
elVosso_(FPi): ..obwohl es am meisten Sinn macht ....
Fuchur_(UNION): Über 100 Millionen Menschen in Europa sprechen Deutsch als Muttersprache und in Ost- und Nordeuropa ist Deutsch noch sehr als Fremdsprache verbreitet. Warum also nur auf Englisch beschränken ?
Dr._Ingo_Friedrich: Die Sprachenproblematik ist in der Tat eine der schwierigsten Fragen. Deutsch ist eine der drei stets anzuwendenden Arbeitssprachen. Amtssprache sind alle 11 derzeitigen Sprachen in der EU. Zukünftig muss bei mündlichen Übersetzungen sicher eine Auswahl getroffen werden. Allerdings: die Dominaz des Englischen wächst ständig.
Moderator: Frage von RoteZora an Dr. Ingo Friedrich:    "was würden sie vorschlagen, um das EP in bezug auf seine popularität bei den bürger/innen aufzuwerten? reicht vernünftiges marketing oder gehört eine neuordnung/erweiterung der aufgaben dazu?"
Fuchur_(UNION): Gibt es Bestrebungen von Deutscher Seite da ein wenig gegenzusteuern ?
Dr._Ingo_Friedrich: Mit der Erweiterung der Kontrollkompetenzen des EP würde auch eine zunehmende Berichterstattung einhergehen. Je mehr die Bürger über das EP wissen, desto mehr werden sie seine Arbeit auch einordnen und schätzen wissen.
elVosso_(FPi): Ist nur eine Erweiterung der Kontrollkompetenzen geplant, oder sollen auch Entscheidungskompetenzen hinzu kommen?
Fuchur_(UNION): Muß das Europäische Parlament nicht endlich die Hoheit über den gesamten Haushalt bekommen ?
Dr._Ingo_Friedrich: Ja, alle Deutschen sollten bei jeder passenden Gelegenheit Deutsch als Sprache nutzen.
Dr._Ingo_Friedrich: Zu beiden Fragen bezüglich EP lautet die Antwort: JA.
Moderator: Frage von Dernhelm an Dr. Ingo Friedrich:    "In Rußland ist es ja jetzt schon so, daß man an staatlichen Schulen zwischen Englisch ODER Deutsch wählen kann! Sind sie diesbezüglich realistischer als die Unionsstaaten?"
Fuchur_(UNION): warum nicht Englisch UND Deutsch ?
Dr._Ingo_Friedrich: Die Haltung der Russen ist zu begrüßen, viele Staaten ost- und Mitteleuropas haben ähnliche Regelungen.
Fuchur_(UNION): a propos (Nord)Osten : Frage von KidDotter(UNION): Wie stehen Sie zur Aufnahme der baltischen Staaten in die EU?
Dr._Ingo_Friedrich: Die baltischen Staaten sollten bei der ersten Aufnahmerunde 2004/2005 weitestmöglich berücksichtigt werden.
Fuchur_(UNION): ... acuh dort wird (noch) viel Deutsch gesprochen ..
elVosso_(FPi): wie stehen sie denn von Regionalen Kooperationen, wie etwa der Ostseeanreinerkonferenz?
Moderator: Frage von FPhilipp an Dr. Ingo Friedrich:    "Sollten die Mittel- und Osteuropäischen Staaten nicht zunächst außerhalb der Union an EU-Niveau herangeführt werden und danach aufgenommen werden, als umgekehrt?"
Dr._Ingo_Friedrich: Jeder Form internationaler Kooperation hilft Konflikte abzubauen, Grenzen zu überwinden und Wohlstand zu fördern.
Moderator: Frage von FPhilipp an Dr. Ingo Friedrich:    "Das ist richtig, aber eine Aufnahme kostet Geld."
Dr._Ingo_Friedrich: Rein wirtschaftspolitisch ist dieser Gedanke nicht falsch. Aber die betroffenen Menschen wollen nach 50 Jahren Ausgrenzung nicht nocheinmal weitere Jahrzehnte "Europäer 2. Klasse" sein. So würden Sie es jedenfalls empfinden.
elVosso_(FPi): Grenzen zu überwinden kann man schlecht verordnen. Bei engerer Kooperation in Schleswig nördlich und südlich der Grenze stößt man zumeist im dänischen Teil auf irrationale und national motivierte Widerstände. Ist Deutschland integrationswilliger als andere Staaten?
Fuchur_(UNION): Und : Kann Deutschland eine Vorreiterrolle dabei übernehmen die Osteuropäer an die EU heranzuführen ?
Dr._Ingo_Friedrich: Auch die Grenze zwischen Dänemark und Deutschland ist offener geworden. Irrationale Ängste sind nur durch gute Erfahrungen und mit Geduld abbaubar. Deutschland als größtes Land hat gewollt oder ungewollt eine Art Führungsrolle, die zu mehr Vernunft und mehr Integrationsbereitschaft führt oder gar zwingt.
Dr._Ingo_Friedrich: In Sachen Vorreiterolle: JA
shekko_(UNION): Denken Sie, daß es Deuschland gelingen wird, diese Führungsrolle in gutem Sinne auszufüllen?
Moderator: Frage von Dernhelm an Dr. Ingo Friedrich:    "apropos internationale Kooperation! Ich hab gelesen, daß Israel einen Status wie die Türkei erhalten möchte/soll! Wie will man das begründen? Die Türkei ist ja anteilig noch europäisch, aber Israel???"
Dr._Ingo_Friedrich: Die EU hat mit vielen Mittelmeeranrainerstaaten Kooperations- und Assoziationsverträge. Hauptinhalt : Handelsausstausch, Technologietransfer, Forschungsförderung. Beitritte zur EU sind per Definition nur Staaten möglich, die auf dem Europäischen Kontinent liegen.
Moderator: Frage von YellowStar an :    "Inwiefern wird sich die Europa-Politik unter einem Kanzler Stoiber ändern?"
Dr._Ingo_Friedrich: Vieles wird besser werden! Schwierige Fragen, z.B. die Finanzierung der Osterweiterung und die Abgrenzung der Kompetenzen werden nicht mehr unter den Teppich gekehrt.
Fuchur_(UNION): Wird sich ein Kanzler Stoiber auch für eine Wiederherstellung der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit als "Motor für Europa" einsetzen oder wird bei anderen Ländern Prioritäten setzen ?
Dr._Ingo_Friedrich: Deutschland ist meines Erachtens in der Lage eine gewisse Führungsrolle wahrzunehmen. Von anderen werden wir als "leidgeprüfte" Nation auch eher akzepiert als manch anderer EU-Mitgliedsstaat. Dabei gilt immer: Kooperation ist besser als Alleingänge.
shekko_(UNION): Was ist ihre Meinung zur Grundrechtecharta der EU? Auf ihrer Homepage schreiben Sie, daß Ihnen das christliche Element fehlt.
Dr._Ingo_Friedrich: Edmund Stoiber verfügt bereits heute über sehr gute persönliche Kontakte zu den Regierungschefs der EU-Staaten. Frankreich und Deutschland werden immer eine besondere Verantwortung für den europäischen Integrationsprozess wahrnehmen müssen.
Moderator: Frage von Dernhelm an Dr. Ingo Friedrich:    "würde sich Stoiber für mehr Demokratie in der EU (als Institution) einsetzen?"
Dr._Ingo_Friedrich: Auf meiner Homeopage steht es etwas anders: Es ist zwar nicht gelungen das Wort christlich in die Charta zu schreiben, dafür konnte gegen erbitterten Widerstand gerade aus dem laizistischen Frankreich der Bezug auf das geistig-religiöse Erbe durchgesetzt werden. Darüber bin ich sehr froh.
Fuchur_(UNION): Frage von KidDotter (UNION) : Wie stehen Sie zur Gründung eines europäischen Jugendwerks?
Dr._Ingo_Friedrich: JA und für eine klare Kompetenzabgrenzung.
Moderator: Frage von Dernhelm an Dr. Ingo Friedrich:    "Was meinen sie mit CHRISTLICHEM ELEMENT??? (bin gläubige Heidin und doch Europäerin)"
Dr._Ingo_Friedrich: Positiv.
Fuchur_(UNION): könnte so etwas zum Beispiel vom EP angeregt werden ?
Dr._Ingo_Friedrich: In Europa ist Platz für jeden Bürger, der die Gesetze achtet. In der Grundrechte-Charta ist die Religionsfreiheit expressis verbis garantiert. Unabhängig davon ist das geitig-religiöse Erbe des Christentums eine der zentralen Wurzeln Europas.
Dr._Ingo_Friedrich: Im Prinzip ja.
Fuchur_(UNION): Auch wir als Internet-Community würden gerne Kontakt in die anderen Europäischen Staaten knüpfen, so haben wir zum Beispiel eine große Europa-Initiative in dol2day. Vielleicht können sie uns ja ein wenig dabei unterstützen ?
Dr._Ingo_Friedrich: Sollte es um finazielle Unterstützung gehen, sind natürlich entsprechende Haushaltszeilen und damit die Zustimmung des Haushaltsauschusses Voraussetzung für jedes Tätigwerden.
Fuchur_(UNION): und ideellle bzw. Unterstützung beim Knüpfen der Kontakte ? Man könnte doch zum Beispiel mal eine Veranstaltung dazu organisieren
Moderator: Wir haben es meines Wissens schon (fast) alles probiert, aber wir sind gerne hartnäckig :)
elVosso_(FPi): Moment, das klingt ja interessant; meinen sie, dass dol2day als überregionale (leider sprachgebundene) Community förderungswürdig wäre aus EU-Töpfen?
Fuchur_(UNION): :-)
Dr._Ingo_Friedrich: Dafür müßte ein offizieller Antrag gestellt werden. Eine Beratung mit einem Fachmann für Förderfragen, etwa in einem EU-Info-Zentrum wäre anzuraten.
Moderator: Danke für den Tip.
Fuchur_(UNION): Da können wir ja direkt vor Ort mal nachfragen - zufälligerweise ist eine Gruppe von uns am Freitag in Brüssel
Moderator: Frage von heuss an Dr. Ingo Friedrich:    "Ist die europäische Grundrechtcharta nicht eigentlich ein wortreicher und doch wenig aussagender Papierdrache?"
Dr._Ingo_Friedrich: Nein, weil viele Fragen angesprochen wurden, die bisher nirgends in Rechtsform gegossen worden sind. Sie gibt sobald sie Rechtskraft erlangt konkrete Klagemöglichkeiten gegen EU-Organe, insbesondere der EU-Kommission.
Moderator: Frage von Mr. Markt an Dr. Ingo Friedrich:    "Wie sieht die Erweiterungsperspektive im Hinblick auf die Ex-Jugoslawischen Staaten aus? Davon hört man - mit Ausnahme Sloweniens - nichts."
Dr._Ingo_Friedrich: Die anderen Balkanstaaten haben noch eine lange Vorbereitungszeit vor sich und werden bei den ersten Beitrittsrunden noch nicht dabei sein können.
shekko_(UNION): Wie stehen Sie zu einer gemeinsamen Europäischen Armee? Wäre das Ihrer Meinung nach ein Affront gegen die NATO und die USA?
Dr._Ingo_Friedrich: Eine gemeinsame EU-Armee mit gemeinsamen Uniformen wird es nicht geben. Aber eine immer engere Koopeartion der EU im Rahmen der WEU und als Arm der NATO dient sicher der globalen Stabilität und Sicherheit.
Fuchur_(UNION): Kooperation dann auch mit Rußland ?
Dr._Ingo_Friedrich: JA.
Fuchur_(UNION): Europa ist leider immer noch ein etwas abstrakter Begriff und für viele Menschen "zu weit weg". Was können wir in einem politischen Jugenverband wie z.B. der JU dagegen tun, wie können wir die Menschen vor Ort für Europa begeistern ?
Dr._Ingo_Friedrich: Durch Partnerschaften, durch aktuelle interessante Aktivitäten, etwa zum Thema EURO, Einladung von Abgeordneten, Podiumsdiskussionen.
Moderator: Frage von Eispickel an Dr. Ingo Friedrich:    "Welche Rolle wird die Bundeswehr in Zukunft in der europäischen UNION spielen?"
shekko_(UNION): Was diese Aktionen betrifft: Welches Material kann man dazu von den Europäischen Institutionen bekommen?
Dr._Ingo_Friedrich: Hierzu gibts auf den Servern der EU unter dem Stichworten GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolititk) und ESVP (Europäische Sicherheist- und Verteidigungspolitik) eine Vielzahl an Dokumenten und Informationen.
Fuchur_(UNION): Noch eine Frage zur EU-Verwaltung. Ist Ihrer Meinung nach die vielbeschworene EU-Bürokratie wirklich so unflexibel und verworren wie es oft dargestellt wird ?
Dr._Ingo_Friedrich: In der Hoffnung des die Bundewehr durch die Bundesregierung auch zukünftig auch so ausgestattet wird, dass sie ihre Aufgaben erfüllen kann, wird sie eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik wahrnehmen
Dr._Ingo_Friedrich: NEIN, die Probleme für 370 Mio Bürger sind aber sehr vielfältig und jede Entscheidung ist ein Kompromiss. Auch im alten Österreich galt, eine Entscheidung ist richtig, wenn alle mäßig unzufrieden sind. Entscheidungen die von allen begeistert aufgenommen werden, sind leider sehr selten möglich.
Moderator: Da wir leider zum Schluss kommen müssen, bedanke ich mich an dieser Stelle bei Dr. Ingo Friedrich und allen Teilnehmern für diesen Chat und hoffe, daß es euch gefallen hat.
Fuchur_(UNION): Wir würden uns gerne - als Internet-Community mit sehr vielen Europa-Interessierten - für die Europäische Idee einsetzen. Vielleicht können sie es uns ja ermöglichen, bei der ein oder anderen interessanten Veranstaltung z.B. des EP dabei zu sein ? ;-)
Dr._Ingo_Friedrich: Vielen Dank und Auf Wiedersehen, Ich muss jetzt zur Abstimmung.
shekko_(UNION): So dann werden wir jetzt wohl zum Schluß kommen. Herr Friedrich, im Namen der UNION und wohl auch in dem der Community herzlichen Dank, daß sie sich Zeit genommen haben für diese zwei Stunden mit uns.
: Dr._Ingo_Friedrich hat den Raum verlassen
Fuchur_(UNION): Auch von mir Vielen Dank !
Moderator: Auf Wiedersehen :)
Moderator: Ich bin dann auch weg, muss zur Uni
shekko_(UNION): @Oli gibts ein Transkript?
Fuchur_(UNION): Tschüs und bis Donnerstag ;)
Moderator: (Cool, das wollte ich immer schonmal sagen ;-)
Fuchur_(UNION): Viel Spaß an der Uni ! ;)))
Moderator: @shekko: ja, mach ich nachher
shekko_(UNION): lol
: Dr._Ingo_Friedrich hat den Raum verlassen
Fuchur_(UNION): ???
Fuchur_(UNION): *g*
elVosso_(FPi): es war interessant und spannend, ich hoffe es hat allen Mitlesern gefalen. Dank an shekko und Fuchur fr Organisation und Vorbereitung und auch Dank an Oliver für die gute Moderation.
Moderator: @YellowStar: Wenn Du früher gekommen wärst, hättest Du auch mehr Fragen können...
Moderator: ach so, das schrob er:
Fuchur_(UNION): und Danke für die interessanten Fragen aus der Community !
Moderator: Frage von YellowStar an :    "typisch. wenn es kritisch wird, hauen alle ab. demokratie pur"
Moderator: Tschüss
: Redaktion hat den Raum verlassen
shekko_(UNION): Aber echt - rOl verrät uns auch nicht, ob es ein Transkript geben wird, sondern haut einfach ab...
Fuchur_(UNION): Und was die Unterstützung für DOL angeht bzw. Einladung , der unser Gast so geschickt ausgewichen ist , da haken wir noch mal per Mail nach ;))
Fuchur_(UNION): gell ?
shekko_(UNION): durchaus :)
Fuchur_(UNION): ok - in diesem Sinne
Fuchur_(UNION): geh ich jetzt auch mal zur "Abstimmung" in die DLR-Kantine
shekko_(UNION): cu :)
Fuchur_(UNION): Machts gut und bis zum nächsten Chat übermorgen um 19 Uhr ;)
: Fuchur_(UNION) hat den Raum verlassen
: shekko_(UNION) hat den Raum verlassen
: elVosso_(FPi) hat den Raum verlassen
: b-trix_(Volk) hat den Raum betreten
: b-trix_(Volk) hat den Raum verlassen