Chat-Transkript vom 30.10.2001

Carsten Hübner, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, MdB der PDS

Thema: Terror, Krieg und die Folgen

Ripuli_(SII): Scheint zu funktionieren. *zufriedengrins*
Ripuli_(SII): Die Farbe ist schöner.
: Ripuli_(SII) hat den Raum verlassen
: Ripuli_(SII) hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
Ripuli_(SII): Hi!
Moderator: Hallo
Ripuli_(SII): Mit wem habe ich die Ehre? Oliver? :-)
Moderator: Ja, sorry, musste eben nochwas ändern :)
Ripuli_(SII): Moderator> Bin zum ersten Mal in diesem Chat - Kann ich so "flüstern"?
: Carsten_Huebner hat den Raum betreten
Carsten_Huebner: hallo!
Moderator: @Ripuli: nein, kannst Du hier nicht
Ripuli_(SII): Hallo!
Carsten_Huebner: bin doch pünktlich, oder?
Moderator: Hallo Carsten, ich begrüsse Dich ganz herzlich im dol2day-Chat. Mein Name ist Oliver.
Carsten_Huebner: hallo oliver
Ripuli_(SII): Hallo, ich bin Christian. Wir hatten den Termin ausgemacht. Bin froh, dass alles geklappt hat!
Moderator: Ich werde den Chat heute moderieren und Fragen der Benutzer in den Chat leiten.
Ripuli_(SII): Auch im Namen der SII (SozialistInnen Im Internet) herzlich willkommen!
Carsten_Huebner: wäre mir recht! nur es fehlt momentan wohl noch an solchen ;-)
Moderator: Stellt euch doch beide bitte kurz vor.
Carsten_Huebner: gut gut! carsten hübner, jahrgang 69 und seit 1998 entwicklungs- und menschenrechtspolitischer sprecher der pds-bundestagsfraktion.
Ripuli_(SII): Dann will ich auch mal: Ich bin Christian, seit März bei dol2day dabei und Mitglied der SII. Schüler, Jahrgang 84 und im "echten Leben" parteilos.
Ripuli_(SII): @Carsten: Bevor wir mit den Fragen beginnen, schage ich vor, dass du kurz ein paar allgemeine Infos über deine Reise nach Pakistan lieferst: Wo du warst, wie lange du in der Region warst und mit wem du gesprochen hast. Nur, damit alle auf dem gleichen Informationsstand sind... :-)
Moderator: Dankeschön. Carsten, Du warst in Afghanistan und hast Dir ein Bild vor Ort gemacht. Wann warst Du dort und was war Dein Eindruck?
Moderator: Ups, Pakistan natürlich :)
: Nightflight_(LPP) hat den Raum betreten
Nightflight_(LPP): Hallo @all es hat wohl schon angefangen?
Moderator: Ja, hallo erstmal :). Warum bist Du hier?
Carsten_Huebner: bis afghanistan ist es derzeit etwas schwierig durchzukommen. deshalb habe ich auch erstmal in pakistans hauptstadt islamabad station gemacht. dort sitzen im moment die hilfsorganisationen fest - seit der bombardierungen im oktober
Nightflight_(LPP): Warum nicht? *lol* *chattenwill* Soll ich lieber gehen?
Ripuli_(SII): @Nightflight Hallo - Ja, gerade eben erst. ;-)
Nightflight_(LPP): @ripuli bin NICHT zeitlos,... *gg*
Moderator: Frage von Bajo an Carsten Huebner: "Warum mobilisiert die PDS nicht wesentlich massiver gegen den Krieg ?"
Carsten_Huebner: ich denke schon, dass wir ne menge machen. aber es bedarf natürlich auch unabhängig von der pds einer friedensbewegung. denke sehr, dass dies nicht thema einer partei alleine sein sollte. im bundestag jedenfalls haben wir sicher alles getan, was getan werden musste. deshalb ja auch ade kanzler-info-gespräche und berliner koalition. der preis, den wir dafür aber auch zahlen, wenn nötig.
Nightflight_(LPP): Soweit ich weiß bekommt man als Deutsches MdB in Pakistan ja nicht SO sehr ein Bild der lage, zumindest habe ich so lautendes von Claudia Roth hören dürfen. Und nach Afghanistan darf/will ja im Moment niemand... Außerdem sind in meinen Augen neben der PDS auch die Grünen immernoch eine Pazifistenpartei, wenn auch die "hohen" Tiere anders denken und nun auch handeln als der Großteil der Mitglieder!
Nightflight_(LPP): Nur scheint die tiefrot/grüne Verständigung da nicht SO toll zu klappen (Frage an Herrn Huebner)?
Ripuli_(SII): Apropos Bild der Lage: Hattest du auch Gelegenheit, mit den "normalen Menschen" auf der Straße ins Gespräch zu kommen?
Carsten_Huebner: glaube ich auch! aber der politische wille der basis dringt momentan nicht nach oben. da müssen sich die mitglieder schon mehr auf die hinterpfoten stellen! was das bild von der lage anbetrifft hat man in islamabad wenigstens die leute versammelt, die bis vor kurzem noch im land waren und bis heute infos von ihren lokalen mitarbeiterInnen bekommen. das ist, neben den einschätzungen der organisationen, für die arbeit hier sehr wichtig! ich frage mich immer, wo die bombardierungsbefürworter eigentlich ihre infos herkriegen. in der region spricht sich niemand dafür aus - selbst die regierungen wollen vor dem winter zumindest eine unterbrechung zur versorgung der bevölkerung
Moderator: Frage von aivlis an Carsten Huebner:    "welche hilfen wären nötig, damit den menschen wirklich eine chance auf ein menschenwürdiges leben gegeben werden kann. nur medikamente und nahrungsmittel sind doch wohl nicht das wahre"
Nightflight_(LPP): Was auch durchaus zu unterstützen ist (die Feuerpause wird ja nun mittlerweile von PDS, GRÜNEN, Initiativen und weiteren unterstützt/gefordert), selbst Claudia Roth spricht sich dafür aus...
Carsten_Huebner: schnell muß sie kommen - in den nächsten drei bis vier wochen vor wintereinbruch. benötigt werden monatlich hilfsgüter in grössenordnungen von 50.000 tonnen. dabei geht es um nahrungsmittel, kleidung und medikamente. darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass wieder minenräumungen stattfinden können, weil viele flüchtlinge in regionen sind, wo noch keine minen geräumt wurden. und was claudia roth anbetrifft: wir kennen uns gut und schätzen uns aus der zeit im menschenrechtsausschuss. nur leider ist sie in ihrer partei mit der position derzeit isoliert. fischer macht was er will.
Ripuli_(SII): Zur Stimmung in der Bevölkerung: Die Ablehnung der Angriffe ist das eine, die Unterstützung für Bin Laden eine andere Sache. Wie groß sind die Sympathien in Pakistan wirklich?
Moderator: Frage von alex2001 an Carsten Huebner:    "welche gefahr geht von einer revolution in pakistan aus? würden atomare waffen in die hände von ,,terroristen'' gelangen?"
Nightflight_(LPP): Leider. Aber Roth hat in diesem Punkt die im Moment immer stärker werdende Basis hinter sich. Wie kann den Afghanen geholfen werden?
Carsten_Huebner: die beziehungen zwischen pakistan und den taliban sind traditionell eng. sie kamen 1995/96 aus pakistan, wurden von dort mit waffen ausgerüstet. da sowohl ein großer teil der pakistani als auch etwa 40 prozent der afghanen paschtunen sind, gibt es auch enge kulturelle und familiäre bande. man kann schon sagen, dass ein grosser teil der bevölkerung die lage mit sorge und ablehnung betrachtet - aber nur etwa 10 prozent gehören zum islamistischen spektrum. das ist aber gut organisiert.
Nightflight_(LPP): wieviel würde die Hilfe (im humanitären Sinne) für Afghanistan kosten?
Carsten_Huebner: die gefahr ist im moment sicher nicht akut. aber wenn die bombardierungen oder auch kriegshandlungen am boden - incl. der getöteten zivilisten - weiter gehen, bringt das schon gefahren für einen umsturz mit sich. was es heißen würde, wenn islamistische kräfte die pakistanischen atomwaffen in die hände bekommen, mag ich mir nicht ausmalen. der westen wird das nicht akzeptieren, und indien ganz sicher auch nicht. also noch mehr krieg?? :-(
Ripuli_(SII): Glaubst du, dass eine Fortsetztung der amerikanischen Bombardements - eventuell auch während des Fastenmonats Ramadan - statt dem Ende der Taliban lediglich den Sturz des pakistanischen Präsidenten Musharraf herbeiführen könnte?
: zeitlos_(LPP) hat den Raum betreten
Carsten_Huebner: geld für die humanitäre hilfe ist momentan, bis auf teilbereiche, nicht das problem. das problem ist, wie daraus gegenwärtig hilfe machen? niemand arbeitet, wenn bomben fallen und (irrtümlich) lebensmittellager und stationen der minenräumer angegriffen werden. ist doch nachzuvollziehen, oder?
zeitlos_(LPP): Hallo
zeitlos_(LPP): Ich möchte darauf hinweise, dass Nightflight nicht ich bin.
Nightflight_(LPP): Hi Marsi!
zeitlos_(LPP): da hat jemand das PW geklaut, rOL, kannst Du den bitte rauswerfen?
Nightflight_(LPP): Das habe ich schon für dich getan!
zeitlos_(LPP): ahja?
Nightflight_(LPP): ja, interne mail?
Moderator: Könntet ihr bitte beide gehen und diesen Kinderkram lassen?
Ripuli_(SII): Könntet ihr das bitte woanders ausdiskutieren?
Carsten_Huebner: das regime in islamabad sitzt jedenfalls nicht fest im sattel. und ungenaue/fortgesetzte bombardierungen treiben die afghanen in die arme der taliban und die pakistani vermehrt auf die strasse. das ist schon so!
Moderator: Frage von certo an Carsten Huebner:    "Welche Rolle spielt eigentlich noch die geplante Ölpipeline von Turkmenistan durch Afghanistan nach Pakistan bei den amerikanischen Kriegsinteressen?"
zeitlos_(LPP): Ich gehe, rOL, das Passwort ist durch eine Gremiumsanklage bekannt, nicht meine Schuld. @Nightlight Ich habe keine Mail bekommen, Geh einfach, ok?
: zeitlos_(LPP) hat den Raum verlassen
: Nightflight_(LPP) hat den Raum verlassen
Carsten_Huebner: das ist sicher ein strategisches ökonomisches interesse im hintergrund. insgesamt ist die region südlich rußlands, also der süden der sowjetunion und angrenzende gebiete, sehr interessant für den westen, weil dort viel öl, erdgas und andere rohstoffe vermutet werden, ihre erschließung aber noch nicht erfolgt ist. wer da mitspielen kann, hat einen goldesel im rennen.
: Nightflight_(LPP) hat den Raum betreten
: Nightflight_(LPP) hat den Raum verlassen
Moderator: Welche Rolle spielt Afghanistan bei der Erschliessung?
Carsten_Huebner: es ist wichtig, sowohl die region der rohstoffquellen selbst als auch die durchleitungswege zu kontrollieren. beides trifft für afghanistan zu, zumal für öl und gas. deshalb waren us-amerikanische konzerne zunächst durchaus erfreut, als die taliban das land unter ihre kontrolle brachten und den jahrelangen bürgerkrieg zwischen verschiedensten gruppen ein ende setzten. kabul und teile des landes wurden ja nicht von der sowjetunion oder den taliban zerstört, sondern nicht zuletzt von den gruppen, die jetzt in der nordallianz zusammengeschlossen sind. zumeist übrigens auch islamisten.
Moderator: Frage von aivlis an Carsten Huebner:    "besteht die gefahr, das sich der krieg über die grenze nach pakistan ausweitet?"
Carsten_Huebner: die gefahr besteht durchaus - zumindest für massive unruhen. waffen gibt es, gut organisierte islamistische gruppen, verbindungen der taliban in den geheimdienst isi und die armee hinein usw. es kommt jetzt allein darauf an, wie die stimmung der mehrheitsbevölkerung ist. und die reagiert empfindlich auf getötete zivilisten und militärische aktionen über einen langen zeitraum.
Ripuli_(SII): Wie hoch schätzt du die Gefahr ein, die von amerikanischen Streubomben ausgeht, welche beim Aufprall nicht detonieren und als "Blindgänger" bzw. potentielle Minen liegen bleiben?
Carsten_Huebner: groß, zumal dadurch jetzt auch wieder regionen minenverseucht sind, die zuvor unter grosser mühe geräumt wurden. dazu kommt, dass die usa auch clusterbomben einsetzen, die anti-personen-minen enthalten. ein klarer verstoss gegen das otawa-abkommen zur ächtung dieser minen. übrigens werden monatlich rund 300 menschen in afghanistan opfer von minen.
Moderator: Frage von Tindrum an Carsten Huebner: "Wie soll ihrer Meinung nach, der Terrorismus eingedämmt werden, wenn die Terroristen von Ländern wie Afghanistan geschützt werden?"
Carsten_Huebner: was afghanistan anbetrifft waren al-qaida und die taliban, zumal die sog. araber, also die internationalen islamisten um bin laden, bereits seit längerer zeit äusserst unbeliebt bei der bevölkerung. aber niemanden hat das interessiert, und niemand hat die demokratischen kräfte dort unterstützt. sonst wäre vielleicht schon länger schluss damit - ein zustand, der mit bomben wohl nicht zu erreichen sein wird. mal abgesehen von den zivilen opfern. worum es aber grundsätzlich gehen muß ist, solchen gruppen die unterstützung zu versagen. förderer der islamisten, in der region aber auch im nahen und mittleren osten, waren lange zeit die usa. von dort kamen waffen und know how. das geld kam von den reichen golf-staaten. ebenfalls enge verbündete des westens. aber im kalten krieg ist der feind meines feindes mein freund. und die logik der eigeninteressen ist völlig falsch und führt zu solchen ergebnissen. unser freund, auch in einem strategischen sinn, darf künftig nur noch sein, wer menschenrechte und demokratie akzeptiert. und wir müssen von hier aus eine politik machen, die das auch ermöglicht. etwa durch entwicklungszusammenarbeit. das hilft nicht gegen bin laden als person und eine reihe von islamisten, aber es entzieht ihnen die massenbasis, den resonanzboden.
Moderator: Frage von aivlis an Carsten Huebner:    "es sind ja bereits amerikanischetruppenberater bei der nordallianz, das bedeutet doch wohl, dass die amerikaner massiv in die bodenkämpfe eingreifen werden, beginnt damit nicht alles wieder von vorne und der kreis schließt sich?"
Carsten_Huebner: die befürchtung habe ich auch. in der wochenzeitung "die zeit" war ein kommandeur der nordallianz zitiert, der gesagt hat, was passiert, wenn sie kabul eingenommen haben: "we kill them all". die norallianz sind vor allem usbeken, tadschiken und hazaren, die bevölkerung in kabul vor allem paschtunen. man sieht also, welcher geist in diesen köpfen rumspukt und warum es wichtig ist, für einen neuanfang auf andere kräfte zu setzen.
Ripuli_(SII): Würde eine Verbesserung der sozialen Lage in der Region den Islamisten den Nährboden nehmen - Oder spricht die Tatsache, dass die Terroristen teilweise aus wohlhabenden Familien kamen, eher dagegen?
Carsten_Huebner: ich würde zwischen den terroristen und ihrem resonanzboden trennen. entwicklungszusammenarbeit, eine gerechtere weltwirtschaftsordnung, würde mit sicherheit viele menschen, zumal die ärmeren, davon abhalten, solchen ideologen nachzulaufen oder sich als deren kanonenfutter missbrauchen zu lassen. leuten wie bin laden imponiert das natürlich nicht. sie müssen konsequent polizeilich verfolgt und seine organisationsstrukturen zerschlagen werden.
Moderator: Frage von DoubleB an Carsten Huebner:    "Die Hamburger Splittergruppe der PDS warb mit dem Plakat "Sowas kommt von Sowas" das sich auf die Terroranschläge bezog, Frau Zimmer hat dieses Plakat verurteilt, wie stehen sie dazu?"
Carsten_Huebner: finde weniger das motto selber als den unterton des flugblattes kritikwürdig. klar ist jedenfalls, dass die memschen, die es am 11. september getroffen hat, nichts dafür konnten. sie zu verhöhnen oder ihnen unterschwellig die verantwortung für falsches regierungshandeln in die schuhe zu schieben, ist schon ziemlich daneben.
Moderator: Frage von CrazyHorse an Carsten Huebner:    "Hätte es ein Möglichkeit gegeben, den Konflikt nach dem Anschlag auf das WTC, ohne Krieg zu lösen?"
Carsten_Huebner: sicher. das netzwerk knacken und konsequente strafverfolgung der mitglieder und tatbeteiligten, sofern sie nicht ums leben gekommen sind. ist doch erstaunlich, dass es nur tage gebraucht hat, bis zumindest in der bundesrepublik die strukturen enttarnt und weitere personen ausgemacht waren. das hat mit sicherheit mehr bewirkt, als die bisherigen bombardierungen. aber sicherlich wären auch eine verbesserte internationale kooperation, der stopp der geldflüsse usw. nötig gewesen, um weitere taten auszuschliessen. klar ist jedenfalls, dass die täter nicht etwa geradewegs aus afghanistan angereist sind, sondern aus hamburg. und klar ist auch, dass sie ihr know how für den anschlag nicht in den afghanischen bergen erworben haben sondern hier und in den usa. in diesem sinne steht schon die frage, an welchen orten eine wirksame früherkennung und bekämpfung solcher gruppen erfolgen muss. bin laden war jedenfalls höchstens mentor und ideengeber. umgesetzt wurde es hier, bei uns.
Moderator: Frage von certo an Carsten Huebner:    "Welche Vorkerhungen trifft die Bundesregierung, dass afghanische Flüchtlinge in Deutschland bleiben können? Wie sieht es aus mit frauenspezifischen Fluchtgründen?"
Carsten_Huebner: gegenwärtig gibt es de facto einen abschiebeschutz. zumindest für menschen, die nicht über sog. sichere drittländer eingereist sind, in die sie laut rechtslage zurückgeschoben werden könnten. alle anderen können zunächst bleiben. was frauenspezifische fluchtgründe anbetrifft scheint sich ganz aktuell eine verbesserung abzuzeichnen. aber abwarten, was da jetzt aus dem schily-ministerium tatsächlich kommt
Moderator: Frage von aivlis an Carsten Huebner:    "besteht die teorethische möglichkeit g.w.bush für sein überzogenens handeln vor dem hhger kriegsverbrechertribunal anzuklagen?"
Carsten_Huebner: nein. von den usa werden die internationalen gerichtsbarkeiten grundsätzlich nicht anerkannt. das heisst auch, dass sie eigene staatsbürger nicht dorthin ausliefern. erst recht nicht ihren präsidenten. und wer sollte auch die anklage führen bzw. die politische unterstützung dafür geben? die bundesrepublik? ich weiss gegenwärtig aber auch nicht, ob das die dringlichste frage ist. viel wichter finde ich zu überlegen, wie man die usa, aber auch unsere regierung, davon abhälten, weiterzumachen!
Moderator: Frage von Edgecrusher an Carsten Huebner:    "Warum gab es noch nicht so eine Jagd auf Bin Laden als er ein terroranschlag auf US-Botschaften verübt hat wo auch über 200 Menschen umkammen?"
Carsten_Huebner: ich weiss im moment nicht, welchen anderen fall du meinst. er ist aber schon länger im visir des c.i.a. aber offenbar fehlte es in den letzten jahren an gelegenheit in zu schnappen - oder am politischen willen. keine ahnung.
Moderator: Frage von DoubleB an Carsten Huebner:    "A pro pro Schily, für wie wirksam halten sie seine Maßnahmen?"
Carsten_Huebner: die rasterfahndung hat rein gar nichts gebracht ausser einen riesen berg an informationen über leute, die nichts verbrochen haben und wohl auch nicht werden. die verschärfung des asylrechts halte ich verfassungsrechtlich für bedenklich. ebenso die ausweisung von ausländern beim blossen verdacht, einer extremistengruppe anzugehören. in den vergangenen jahrzehnten wären dann auch aktivisten des südafrikanischen anc oder der plo ausgewiesen worden. was das mit den fingerabdrücken oder der nasenlänge soll, weiss ich auch nicht, weil alle der täter hier völlig legal gelebt haben. die hätte man damit auch nicht gekriegt. was durchaus sinnvoll ist sind verstärkte kontrollen an den flughäfen. aber dazu muss auch gehören, dem dortigen sicherheitspersonal endlich entsprechende löhne zu zahlen und auf deren ausbildungsstand zu achten. im grossen und ganzen habe ich das gefühl, hier werden die ganzen alten konzepte aus der schublade geholt. ob sie nun passen oder nicht. die zeit ist offenbar günstig.
Ripuli_(SII): Die USA starteten ihre Angriffe unter dem Vorwand einer "humanitären Bombardierung". Inzwischen werden die Pannen hierbei immer deutlicher: Die meisten Hilfsgüter werden offenbar auf dem Gebiet der Taliban abgeworfen und von diesen sofort wieder eingesammelt, der Rest kommt teilweise nie bei den Adressaten an. Darüber hinaus sollen die gelben Hilfspakete bereits mit ebenfalls gelben Splitterbomben (=Minen) verwechselt worden sein... Sind diese Maßnahmen wirklich echte Hilfe - oder doch nur blinder Aktionismus?
Carsten_Huebner: die hilfspakete sind keine hilfe. alle hilfsorganisationen haben das gesagt - sowohl quatitativ als auch qualitativ entsprechen sie nicht den erfordernissen. und sie werden auch dort abgeworfen, wo minen liegen, weil sich die usa bisher in keinem fall vorher mit den minenräumern in verbindung gesetzt haben, wo noch minen liegen und wo nicht.
Moderator: Da wir jetzt leider langsam zum Ende kommen müssen, weil auch hiernach noch ein anderer Chat läuft, bedanke ich mich bei euch beiden für diesen interessanten Chat und habe noch eine letzte Frage an Dich, Carsten:
Moderator: Was kann man tun, wenn man sich nicht mit dem Krieg gegen Afghanistan einverstanden erklärt?
Carsten_Huebner: ja, vielen dank auch an euch. wozu läuft der nächste chat?
Moderator: Der nächste Chat findet mit den Kanzlerkandidaten der 6. Internet-Kanzler-Wahl statt. :)
Carsten_Huebner: was man tun kann? sich dort engagieren, wo man lebt. inzwischen gibt es wieder viele inis und aktivitäten, die auf unterstützung warten. man kann zudem leserbriefe an zeitungen schreiben, das thema in der schule ansprechen, an demos teilnehmen, mit freunden darüber reden, flugblätter verteilen und informationsveranstaltungen organisieren - ob nun im web oder im echten leben.
Carsten_Huebner: ich wäre auch mal gern kanzler :-))
Moderator: :) Melde Dich an, und stell Dich zur Wahl ;-)
Carsten_Huebner: but how does it work, my friend?
Ripuli_(SII): Meine Stimme hast du! ;-)))
Moderator: http://www.dol2day.com und anmelden
Carsten_Huebner: das fängt ja gut an!
Ripuli_(SII): Das Anmeldeformular für die SII lässt dann auch nicht lange auf sich warten! :-)
Moderator: Ok, dankeschön und villeicht bis demnächst auf dol2day.
Carsten_Huebner: schön schön, also ahoi und einen schönen abend!
: Carsten_Huebner hat den Raum verlassen
Ripuli_(SII): Auch von mir noch einmal danke! Tschüss!
: RichardB_(PsA) hat den Raum betreten
Moderator: Danke Dir Ripuli für die Organisation, tschüss.
Ripuli_(SII): Fliegender Wechsel... *g*
Moderator: Hi Richard, kannst du noch mal eben kurz razsgehen, dami ich das transkript machen kann?
Moderator: tipptippvertipp :)
Ripuli_(SII): Ich schätze mal, das war das Zeichen für mich zu gehen... Hat Spaß gemacht! Viel Spaß noch heute abend!
Moderator: cu
: Ripuli_(SII) hat den Raum verlassen
Moderator: richard?
Moderator: ritchiiie?
Moderator: alte socke, nu mach schon
Moderator: oder ich werf dich raus :)
: Moderator hat den Raum verlassen