Chat-Transkript vom 23.10.2001

Dr. Joachim Jacob, Bundesbeauftragter für den Datenschutz

Thema: Datenschutz

: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Hallo an alle Mitleser, anscheinend wurde der Chat um eine halbe Stunde verschoben, bis gleich dann :)
: wups_(IDL) hat den Raum betreten
Moderator: Hi wups
Moderator: Olli hier
wups_(IDL): huhu oliver, tschuldigung, wir haben alle gedacht, also ich inkl. pressesprecherin das es erst um 18.30 ist, sorry-)
Moderator: Frage von Louvre an Dr. Joachim Jacob:    "Hallo, Olli, wann dürfen Fragen gestellt werden?"
Moderator: Ab jetzt :)
wups_(IDL): aber herr jacob logt sich gerade ein:-)
wups_(IDL): also eine sekunde noch:-))
Moderator: ok
: Dr_Joachim_Jacob hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend Herr Jacob
wups_(IDL): So, :-) Guten Abend Herr Jacob;-)
Dr_Joachim_Jacob: Sorry, dass ich mich verspätet habe, da gab es ein Übermittlungsproblem
Moderator: Kein Problem :) Beginnen wir direkt...
Moderator: Ich begrüsse Sie herzlich im dol2day Chat. Es wäre nett, wenn Sie sich kurz vorstellen würden.
Dr_Joachim_Jacob: Ich bin der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, manchmal auch als oberster Datenschützer bezeichnet, und kümmere mich um die Privatheit der Bürger
Moderator: Dankeschön. Ich werde jetzt damit beginnen, einige Fragen unserer Mitglieder in den Chat zu leiten
wups_(IDL): Herr Jacob, in diesen Tagen hat das Rhema Datenschutz ja wieder Aufwind, gerade im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Der Bundesinnenminister hat ein Paket vorlegekt. Was halten sie von selbigen?
wups_(IDL): Herr Jacob, in diesen Tagen hat das Rhema Datenschutz ja wieder Aufwind, gerade im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung. Der Bundesinnenminister hat ein Paket vorlegekt. Was halten sie von selbigen?
Dr_Joachim_Jacob: Das Paket zur Terrorismusbekämpfung ist an mehreren Stellen verbesserungsbedürftig ...
wups_(IDL): an welchen Stellen beispielsweise?
Dr_Joachim_Jacob: das gilt insbesondere für die Teile, wo den Sicherheitsbehörden umfassende Auskunfsrechte gegenüber z.B. Banken, Post, Providern eingeräumt werden.
wups_(IDL): gibt es noch weitere punkte, oder sind das die gravierendsten stellen?
Dr_Joachim_Jacob: Es gibt noch weitere Punkte. Z.B. die ins Auge gefasste Initiativzuständigkeit des Bundeskriminalamtes, was bedeutet, dass diese behörde verdachtsfrei ermitteln darf ...
wups_(IDL): Nun könnte man ja auch sagen _ so wie Schily argumentiert, dass angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus eben Eisnchränkungen hingenommen werden müssen....ist das Sicherheitspaket 2 denn ihrer Meinung nach geeignet den Terrorismus zu verhindern?
Moderator: Was können sie zum neu eingeführten Paragraph 129b sagen? Was verändert er für die Datensicherheit?
Dr_Joachim_Jacob: weiter beschäftigt mich der mögliche Aufbau einer zentralen referenzdatei, wenn Fingerabdrücke oder andere biometrische Informationen in den Pass kommen.
Moderator: Sorry wups :)
wups_(IDL): :-) nor prob
wups_(IDL): welche andere daten könnten denn noch in dien pass, unter dem stichwort: Biometrik"
Dr_Joachim_Jacob: Für den Datenschutz verändert § 129b nichts.
Dr_Joachim_Jacob: Weitere biometrische Daten wären: Hand- und Gesichtsgeometrie wie auch eine DNA-Analyse
Moderator: Frage von Louvre an Rolf Schlierer:    "Guten Tag, Herr Jacob, eine Frage: In wie fern will die Bundesregierung zukünftig verhindern, dass große Werbeagenturen in Internet Cookiedaten von usern missbrauchen, um Zielgruppen zu spezifizieren? Ich meine damt auch hauptsächlich Angebotsfremde cookies."
Dr_Joachim_Jacob: In der tat ist es richtig, eine intensive Diskussion darüber zu führen, wie man künftig den Terrorismus besser bekämpfen kann, allerdings verlangt dies auch eine entsprechende berücksichtigung der Freiheitsrechte aller Bürger. Balance ist wichtig
wups_(IDL): noch mal zu den biometrischen Daten, d.h. laut Schily-Entwurf würden dann so Dinge wie eine DNA-Analyse per reiner Rehctsverordnung auch auf dem Ausweis gespeichert werden können???
Dr_Joachim_Jacob: An Louvre: nach unseren gesetzlichen Regelungen ist das Setzen von Cookies ohne Einwilligung des Surfers unzulässig.
Dr_Joachim_Jacob: Mit Rechtsverordnung allein darf das nicht gemacht werden. Hier ist der Gesetzgeber gefragt!
Moderator: Ist es bei den Cookies irrelevant, welchen Inhalt diese besitzen?
Dr_Joachim_Jacob: Ja. Entscheidend ist, dass der Internetnutzer weiß, was man von ihm will.
Moderator: Frage von uNiQuE an Rolf Schlierer:    "Wie sollen in Zukunft persönliche Daten im Internet geschützt werden?"
Dr_Joachim_Jacob: Bessere Datensicherheit beim Transport, etwa durch Verschlüsselung, bessere Information der Nutzer und eine Technik, die Nutzerorientiert konzipiert ist.
Moderator: Frage von uNiQuE an Rolf Schlierer:    "Sind solche Datenerfassungen wie Schily sie vorhat überhaupt zulässig?"
Moderator: Anm: Entschuldigung für die Fragestellung an Rolf Schlierer, wir haben das ab jetzt umgestellt.
wups_(IDL): Danke, Oliver;-)
Dr_Joachim_Jacob: alle diese Datenerfassungen verlangen eine gesetzliche Grundlage. Vor diesem Hintergrund sind die Überlegungen von Herrn Schily im Augenblick Diskusssionsbeiträge, die noch von Bundesregierung in Form eines Kabinettbeschlusses und danach vom gesetzgeber als letztlich Verantwortlichen verabschiedet werden müssen. Änderungen vorbehalten ;-))
wups_(IDL): Würde denn dieser "Diskussionsbeitrag" von Schily überhaupt dem Grundgesetz entsprechen?? Oder den Anforderungen die Karlsruhe stellt...
Dr_Joachim_Jacob: na ja, Probleme gibt es schon zum Beispiel vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit. Warten wir die weitere Behandlung der Vorschläge ab.
Moderator: Frage von Erlan an Dr. Joachim Jacob:    "Welche Kompetenz hat denn ein Bundesdatenschutzbeauftragter? Kann er nur anmerken, kritisieren oder auch bei fragwürdigen Gesetzen "eingreifen"?"
Dr_Joachim_Jacob: Der Bundesbeauftragte ist eine Beratungs- und Kontrollinstanz. Im Gesetzgebungsverfahren berät er Regierung und Parlamment. In diesem Zusammenhang kann er natürlich kräftig kritisieren und die Öffentlichkeit informieren.
wups_(IDL): Wie würden Sie Schily denn nun "beraten", was sollte er unebdingt noch ändern/einfügen an diesem Sicherheitspaket
Dr_Joachim_Jacob: Änderungen sind aus meiner Sicht auf jeden Fall bei den Auskunfsrechten der Sicherheitsbehörden wie auch bei den Ermittlungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamtes notwendig. In anderen Bereichen ist es sicherlich sehr hilfreich, wenn geplante Regelungen zeitlich befristet und mit einer Erfolgskontrolle verbunden werden.
Moderator: Frage von Lucy-Fur an Dr. Joachim Jacob:    "Können Sie etwas zum dt. Datenschutzgesetz und dem internationalen Einsatz von Carnivore und Omnivore sagen?"
wups_(IDL): Auch die TKÜV steht ja nun wieder zur Disposition, was soll verändert werden??
Dr_Joachim_Jacob: Der Einsatz dieser Software ist nach deutschem Recht unzulässig
Dr_Joachim_Jacob: Die TKÜV wird morgen unverändert im Kabinett abschließend behandelt.
wups_(IDL): Ja, aber was wird denn nun morgen also an der TKÜV verändert, wie groß werden die Eisnchnitte für die Provider bspw. sein?
Dr_Joachim_Jacob: Die TKÜV bleibt so wie sie im Moment auch der Öffentlichkeit bekannt ist. Wichtig ist, dass die TKÜV keine staatlichen Eingriffsbefugnisse gibt. Sie verpflichtet die TK-Anbieter die technischen Einrichtungen und damit verbundenen organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Staat seine legalen Abhörbefugnisse realisieren kann.
Moderator: Frage von Lucy-Fur an Dr. Joachim Jacob:    "Der Abgeordnete Jörg Tauss wurde gestern im Fernsehen mit der Aussage zitiert, dass die dt. Provider so unter Druck stehen ("wir können Ihnen auch den Server beschlagnahmen"), dass Staatsanwaltschaft und Polizei praktisch kein "Nein" mehr hören, wenn Sie Daten anfordern. a) ist diese Darstellung richtig b) haben die Provider überhaupt noch eine Lobby?"
Dr_Joachim_Jacob: Liebe Lucy-Fur, ich kann nicht ausschließen, dass sich Provider unter Druck sehen, sie sind aber nicht verpflichtet Auskünfte zu erteieln, es sei denn eine richterliche Anordnung wird vorgelegt.
Moderator: Frage von Solid an Dr. Joachim Jacob:    "Besteht die Aussicht, langfristig ein Grundrecht auf Anonymität zu etablieren?"
Dr_Joachim_Jacob: Halt, ich habe den zweiten Teil von Lucy-Furs Frage vergessen: Ich glaube die Provider haben als Lobby ihre Nutzer, ihre Kunden und natürlich die Datenschützer.
Dr_Joachim_Jacob: Das kann ich mir nicht vorstellen.
wups_(IDL): Wobei Schily aber auf der anderen Seite den Verfassungsschützern nun fast unbegrenzten Zugriff geben will (natürlich nicht über die TKÜV sondern über des Bundesverfassungsschutzgesetz?
Dr_Joachim_Jacob: Wollen und umsetzen sind zwei verschiedene Dinge, wups ;-)
Moderator: Frage von Erlan an Dr. Joachim Jacob:    "Was halten Sie von dem oft geäußerten Vorschlag die eMail-Verschlüsselung zu verbieten?"
Dr_Joachim_Jacob: Davon halte ich gar nichts, Erlan, sie ist auch nicht in der Diskussion.
Moderator: Frage von Poseidon an Rolf Schlierer:    "Herr Jacob, Kann man private Daten im Internet überhaupt wirkungsvoll schützen und was wird unternommen, um dieser Idealvorstellung näherzukommen?"
Dr_Joachim_Jacob: Im übrigen, Erlan, gibt es natürliche Verbündete in der Sache wie etwa die private Wirtschaft, die ein hohes Interesse an Verschlüselungen hat, die keiner staatlichen Institution durch Schlüsselhinterlegung bekannt werden könnten.
Dr_Joachim_Jacob: Aufklärung der Bürger und die Nutzung von Verschlüsselungsverfahren sowie nutzerfreundliche Software sind hier die Stichworte, Poseidon.
Moderator: Frage von Solid an Dr. Joachim Jacob:    "Welche Sanktionen werden in der Praxis verhängt, wenn z.B. Wirtschaftsunternehmen Verstöße gegen das Datenschutzrecht nachgewiesen werden können?"
Dr_Joachim_Jacob: Hier gibt es Schadensersatzansprüche für die Betroffenen, staatliche Bußgelder in beträchtlicher Höhe und auch Gefängnisstrafen
wups_(IDL): haben sie einen Überblick darüber, wie oft es da schon zu Verurteilunegn bzw. Bußgeldern gekommen ist?
Moderator: Frage von uNiQuE an Rolf Schlierer:    ""nutzerorientierte Technik", was stellen sie sich darunter vor?"
Moderator: Frage von Solid an Dr. Joachim Jacob:    "Welche Verschlüsselungssoftware benutzen Sie selbst?"
Dr_Joachim_Jacob: Zu wups, nein - es gibt keine Statistik hierzu
Dr_Joachim_Jacob: zu uNiQue, die Technik muss von vornherin datenschutzgerecht ausgerichtet sein. Das heißt den Grundsätzen der Datensparsamkeit entsprechen, sie darf nicht anbieten, was gesetzlich verboten ist, und muss dem Nutzer Hinweise geben, wenn man ihm verdeckt etwas unterjubeln möchte.
Dr_Joachim_Jacob: Solid, da ich zur Bundesverwaltung gehöre, bin ich in so besonder Verfahren wie SPHINX eingebunden. Ich verschlüssele aber nicht, da ich nichts Vertrauliches maile und nur dienstlich surfe.
Moderator: Frage von Lucy-Fur an Dr. Joachim Jacob:    "Da in dieser Internetcommunity das Thema gerade sehr kontrovers diskutiert wird: *Darf* eine Internetcommunity *grundsätzlich* von ihren Besuchern eine Identifikation über Einsenden einer Ausweiskopie und offenlegen von persönlichen Daten (Name, Anschrift) verlangen?"
Dr_Joachim_Jacob: Das kommt sicher auf die Internetcommunity an, Lucy-Fur. Wenn es dort Voraussetzung ist, weil man etwa strafbare Mitteilungen oder Bilder verhindern möchte, muss man das akzeptieren oder fernbleiben. Mit den Ausweiskopien muss allerdings kontrollierbar streng zweckgebunden umgegangen werden
wups_(IDL): was heißt kontrollierbar in dem zusammenhang?*
Dr_Joachim_Jacob: Der Spielebetreiber ist eine private Stelle, die von den Aufsichtsbehörden der Bundesländer kontrolliert werden kann, an die sich jeder Mitspieler, jedes Mitglied der Community wenden kann, wenn er das Gefühl hat - da stimmt was nicht.
Moderator: Frage von Erlan an Dr. Joachim Jacob:    "Wie stehen Sie zu dem Vorschlag, daß man im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Versicherungskarte z.B. verordnete Medikamente speichern möchte?"
Dr_Joachim_Jacob: Das geht nur auf freiwilliger Basis, Erlan! Der Patient steht im Mittelpunkt
wups_(IDL): *schielt noch mal zu Schilys Sicherheitspaket* was halten sie davon, dass in Zkunft bei dem Sicherhheitsüberwachungen/überprüfungen durch den Verfassungsschutz ein breiterer Personenkreis eingebunden werden soll, beispielsweise Runfunk- und TV - Journalisten
Dr_Joachim_Jacob: Ach wups, dass ein breiterer Kreis in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden soll, ist sicherlich in Ordnung. Man muss allerdings genau schauen welche Bereiche man einbezieht. Hierzu gehören mit Sicherheit Rundfunk- und Fernsehanstalten nicht unbedingt.
Moderator: Frage von Lucy-Fur an Dr. Joachim Jacob:    ""Freiwillige Basis" heisst dann wohl: "entweder Sie akzeptieren freiwillig unsere Bedingungen, oder sie suchen sich eine andere Kasse", sehe ich das richtig? (Nachhaker zu Erlans Krankenkassen-Frage)"
wups_(IDL): *aufatme* *g* ab3er welche Bereiche würden sie denn für notwendig halten?
Dr_Joachim_Jacob: Lebenswichtige Bereiche und zwar im engeren Sinne gehören dazu. Konkret muss man das im Einzelfall festlegen.
Dr_Joachim_Jacob: Das ist falsch, Lucy-Fur. Freiwillig heißt, der Patient bestimmt, was auf seine Karte kommt und er entscheidet frei darüber, welche Informationen nachfolgend wieder von der Karte genommen werden.
Moderator: Frage von Solid an Dr. Joachim Jacob:    "Auf welche Weise will der Staat die Sensibilität der Bürger für Datenschutzprobleme verbessern und steht dafür evtl. auch ein Etat zur Verfügung?"
Dr_Joachim_Jacob: Die Einrichtung der Datenschutzbeauftragten ist ein solches Mittel, Solid. Wir wirken ja sehr in der Öffentlichkeit und Hoffen auf entsprechende Resonanz. Aber auch Schulen und Universitäten sprechen wir an, die das Thema aber auch für sich entdeckt haben
Moderator: Frage von Erlan an Dr. Joachim Jacob:    "An Dr. Jacob: Welche Möglichkeiten haben Sie eigentlich, wenn Sie feststellen, daß ein Gesetzesentwurf datenschutzrechtlich bedenklich ist?"
Dr_Joachim_Jacob: Nachhaker zu Solid: Ich habe für Öffentlichkeitsarbeit, das sind vor allem Broschüren, einen kleinen Etat.
Dr_Joachim_Jacob: Zu Erlan: Ich wende mich an die Öffentlichkeit und führe mit den Berichterstattern des Deutschen Bundestages Gespräche beziehungsweise gebe schriftliche Stellungnahmen ab.
wups_(IDL): Was glauben Sie, wie hat sich dei Bedeutung des Themas Datenschutz in den letzten 20 Jharen verändert: Vom Volkszählungsurteil hin zur Big Brother TV-Show? Oder ist das zu pessimistisch?
Dr_Joachim_Jacob: Das ist erheblich zu pessimistisch, wups! Der datenschutz findet in der Öffentlichkeit große Resonanz, was nicht ausschließt, dass Mitbürger in eigener Verantwortung an solchen TV-Shows teilnehmen oder sich andererseits in Talkshows produzieren und entblättern.
wups_(IDL): Oliver hast du noch viele Fragen.. *schaut auf die Uhr*...
wups_(IDL): *rüttelt Oliver wach* *gg*
Moderator: Ich stell noch eine, dann müssen wir wohl Schluss machen.
Moderator: Frage von Solid an Dr. Joachim Jacob:    "Wieso bietet der Staat keine zentrale Zertifizierungsstelle für öffentliche Schlüssel an? Dies wäre doch eine klassische Infrastrukturaufgabe."
wups_(IDL): sorry, jup:-))
Dr_Joachim_Jacob: Solche Stelle gibt es Solid. Zum Beispiel das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
wups_(IDL): Herr Jacob, vielen Dank, dass sie sich die Zeit für uns genommen haben:-)
Moderator: Ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie Zeit gefunden haben für den Chat und beende diesen hiermit.
Moderator: Danke auch an die Fragensteller.
Dr_Joachim_Jacob: Wir danken ebenfalls von Herzen. Wir sind Herr Jacob und seine tippende Pressesprecherin :-)) Fröhlichen Abend bei dol2days interessantem Angebot.
wups_(IDL): cu all:-)
Moderator: Auf wiedersehen :)
: Moderator hat den Raum verlassen
: Nightflight_(LPP) hat den Raum betreten