Chat-Transkript vom 08.02.2001

David Schneider-Addae-Mensah, Mitglied der Jungen Europäischen Föderalisten (www.jef.de)

Thema: Europa

: David_Schneider-Addae-Mensah hat den Raum betreten
Redaktion: Hallo David. Es geht gleichlos
: apemantus_(SII) hat den Raum betreten
apemantus_(SII): Hi David, wir müssen uns noch ein wenig gedulden.
Redaktion: Wir warten noch auf Zauberer
Redaktion: darf ich den Rest´, der hier nicht zum demChat geladen wurde, aus dem Raum bitten
: Redaktion hat den Raum verlassen
David_Schneider-Addae-Mensah: Worauf warten wir nun noch?
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Apermantus : ich denke wir fangen an, oder ?
Moderator: Ersteinmal herzlich willkommen bei dol Chat
apemantus_(SII): Ich bin bereit. Moderator: Warten wir noch auf Zauberer?
Moderator: David, möchtest Du dich und jef kurz vorstellen?
David_Schneider-Addae-Mensah: Bin 29 J, Jurist, Doktorand, Bundesvorsitzender der JEF seit Oktober 2000. Die JEF ist ein überparteilicher politischer Jugendverband, die sich für ein föderales Europa einsetzt.
Moderator: Aus der Community kommen die ersten Fragen, die ich zunächst weiterleite
Moderator: Frage von Ikarus an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Wie kann die europäische Grundrechteordnung weiter ausgebaut zum Kern einer Europaverfassung gemacht werden?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Die Grundrechtsordnung in EU steht im Prinzip seit langem und ist mit der jüngst verabschiedeten GRundrechtscharta auch kodifiziert worden. Es fehlt allerdings bislang an ihrer Rechtsverbindlichkeit. Hierzu soll im sog. Post-Nizza-Prozeß eine Antwort gefunden werden. In einer breiten Diskussion in allen gesellschaftlichen Gruppen soll u. a. die Frage der Rechtsverbindlichekt der Charta erörtert werden, was dann bis 2004 in einen europäischenVerfassungstext münden könnte.
Moderator: Frage von Zauberer an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Frage von Zauberer: Wie steht die JEF zu EU-Osterweiterung?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Die JEF engagiert sich seit Jahren für einen Beitritt der MOE-Staaten. Dies gilt für die JEF D, aber natürlich auch für die JEF Europa, die bereits über 30 Sektionen in ganz Europa hat, und damit im Grunde mit gutem Beispiel voranging und sich schon erweitert hat.
apemantus_(SII): Ich habe in Euren Zielen gelesen, daß Ihr auch an einer besseren Transparenz der EU-Entscheidungen interessiert seid. Ein großes Thema, ich weiß ;-) Aber trotzdem: Was macht Ihr dafür z. B.?
David_Schneider-Addae-Mensah: Wir machen für all unsere Ziele diverse Aktionen, wie Seminare, Demos, Lobbying gegenüber der Politik. So war ich z. B. gestern Referent in einer Anhörung des Europaausscusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eben zu dem Thema Transparenz. Transparenz ist absolute Voraussetzung für demokratie, denn wenn der Bürger nicht weiß, was die Diplomaten, wie derzeit üblich, hinter verschlossenen Türen machen, kann er niemals beteiligt werden.
Moderator: Frage von Backo an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Sollte die Türkei der EU beitreten können?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Ja, die Türkei hat im Grunde nicht erst seit Helsinki Kandidatenstatus, sondern ist schon seit Beginn der 70ger Jahre beitrittsassoziert. Eine Reihe sekundärgemeinschaftsrechtlicher Regelungen gewähren der türkischen Bevölkerung schon seit Jahrzehnten einen Zugang zum EU-Arbeitsmarkt. Voraussetzung für einen Beitritt ist aber natürlich, die Einhaltung der Kopenahgener Kriterien, was derzeit bei der TK nicht der Fall ist.
Moderator: Frage von Backo an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Welche Felder soll die EU Regeln und was sollte in der Hand von Nationalstaaten und deren Ländern liegen?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Das ist eine superumstrittene und wohl die schwierigste Frage im Rahmen des anlaufenden europäischen Verfassungsprozesses. dennoch, wir treten auf jeden Fall dafür ein, daß die Außen- und Verteidigungspolitik eine reine Gemeinschaftsaufgabe wird. Darüberhinaus bin ich dafür, daß Binnenmarkt, Asyl und Migration, und Finanzen eine EU-Aufgabe sein müssen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit dieser Liste.
Moderator: Frage von Zauberer an David_Schneider-Addae-Mensah:    "David, wieso engagierst Du Dich für Europa? Wieso engagieren sich so wenig Jugendliche europapolitisch?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Ich halte Europa für die Grundlage unseres künftigen Lebens. Ohne diese Grundlage werden wir in Zukunft weder satt werden, noch die immensen Herausforderungen ökologischer, sozialer und weltpolitischer Art schultern können. Jugendliche sind heute leider oft kurzsichtig, wenn sie das Thema Europa für zu abstrakt halten. Ich will sie daher auch mit unpolitischen Aktionen für die JEF gewinnen, POlitisiert werden sie dann recht schnell.
apemantus_(SII): Zu *unseren* Geheimdiensten: Das europaweite ECHELON-Abhörsystem zum Mitlesen des gesamten (!) E-Mail-Verkehrs z.B. ist zuletzt auch hierzulande verklagt worden. Was habt Ihr dazu für eine Meinung?
David_Schneider-Addae-Mensah: Damit haben wir uns bislang nicht beschäftigt. Ich bin aber der Meinung, daß hier Art. 8 der neugeschaffenen Grundrechtscharta (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) eine zentrale Rolle spielen muß. Der EuGH wird gerade im Zusammenahng mit ECHELON eine sehr bürgerschützende Rechtssprechung entwickeln müssen. I. ü. bin ich der Überzeugung, daß unser E-Mail und Telephonverkehr illegal ohnehin abgehört wird. Das zu verhindern ist eher eine technische denn eine jurisitsche und politische Frage.
Moderator: Apermantus : hast du noch weitere Fragen dazu ? Sonst stelle ich noch Fragen aus der Community .
apemantus_(SII): Die Community geht vor, aber sonst würde ich schon gerne :)
Moderator: Dann bitte :)
apemantus_(SII): Tretet Ihr auch für Gesetze ein, die Grundrechte poitiv bestimmen. Also nicht nur, daß man nicht beschränkt werden darf, sondern auch, daß man Rechte hat. Z.B. auf information oder ein Existenzminimum?
David_Schneider-Addae-Mensah: Ja, klar, wobei ich Grundrechte sozialer Art von den übrigen Leistungsrechten, wie Informationsgrundrecht, trennen würde. Ein Recht auf Arbeit ist schwierig und in der JEF ebenso umstritten, wie es im Grundrechtskonvent war. Ähnliches gilt für ein REcht auf Wohnung und Existenzminimum. Ich persönlich wäre dafür, die beiden letzten Grundrechte zu gewähren.
Moderator: Ich werde jetzt mal wieder ein paar Fragen aus der Comunity weiterleiten
Moderator: Frage von Fuchur an David_Schneider-Addae-Mensah:    "David, wie und mit welchen Themen glaubst Du können wir die allgemeine Europ-Lethargie überwinden und die Leute wieder für Europa begeistern ?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Ich denke, daß die Verfassungsdiksussion die Leute mehr und mehr weider für europäische Themen sensiblisieren wird. Positiv werden sie demgegenüber aber nur eingestellt sein, wenn sie in der ganzen Debatte auch vorkaommen. Deswegen ist für mich die Demokratisierung der EU mitsamt der Einbeziehung der Zivilgesellschaft der richtige Weg, um den Leuten das Gefühl zu geben dabei zu sein. EU-Kommissar barnier hat heute in HH gesagt, wri brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über die EU-verfassung. Da hat er recht.
Moderator: Frage von sol1 an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Erst einmal viele Grüße an David von mir (Stephen)! Wir kennen uns aus dem RL von einigen Veranstaltungen in München. Meine Frage ist: Wie "europatauglich" sind die deutschen Parteien im Vergleich mit ihren Gegenstücken in den anderen europäischen Staaten?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Hallo Stephen, ohne europäische Parteien kriegen wir keine europäische Meinungsbildung hin. Insofern sind die deutschen Parteien so schlecht dafür geeignet, wie jene in anderen Mitgliedstaaten auch. Der Nizzaer Vertrag enthält erstmals die Anlage zur Gründung europäischer Parteien. Auf diesen Weg sollten wir uns begeben.
Moderator: Frage von Ikarus an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Wird es am Ende einen direkt gewählten EU-Präsidenten geben, oder eine starke vom Parlament gewählte Regierung?"
apemantus_(SII): Du hast ja schon geschrieben, daß Europa für viele zu abstrakt ist. Brüssel ist fern und Lokalpolitik betrifft einen sowieso mehr, ist das Vorurteil. Aber wenn man eine genormte oder gentechnisch veränderte Möhre kauft, beginnt man zu stutzen. Wie kann man diese wichtigen Themen plastischer machen?
David_Schneider-Addae-Mensah: Ich sage den Leuten immer, nationale Politik, regionale Politik, lokale POlitik ist durchsetzt mit Europa. Im Grunde wissen das die Leute. Gerade bei Themen wie BSE oder der Regional und GRenzförderung merken die Leute sehr schnell, daß Europa sehr konkret ist.
Moderator: Frage von Ikarus an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Wie können die bestehenden europäischen Parteikonstrukte, z.B. EVP, ihr europäisches Bild weiter ausbauen?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Zunächst müssen die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Es braucht ein europäisches Parteienstatut, das zu verabsvchieden ist. Zweiter Punkt ist die politische und v. a. mediale Aufmerksamkeit auf die europäischen Parteien zu lenken. Immerhin hat Fritz Pleitgen zugesagt, neben einem Bericht aus Berlin künftig auch einen Bericht aus Brüssel zu senden. DAs ist ein Anfang.
Moderator: Frage von Zauberer an Apemantus:    "Wie stehst Du zu den Kürzungen des Bundespresseamtes bei der europapolitischen Bildungsarbeit?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Das ist für uns natürlich großer Mist. Sparen ist OK, aber ich erwarte von verantwortlichen Politikern auch das nötige Urteilsvermögen, damit nicht an der falschen Stelle gespart wird. Andernfalls beweisen sie, daß sie nicht mit Geld umgehen können.
Moderator: Frage von Zauberer an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Gruss an David aus einen Internet-Cafe in Düsseldorf.... wenn ich es schon nicht zu meinem Moderatorenplatz geschafft habe, doch noch eine Frage: Kannst Du Dir vorstellen als Europaabgeordnerter die Europapolitik mitzugestalten? Wofür würdest Du Dich einsetzen?"
apemantus_(SII): Ich kenne den Umfang und die Art der Kürzungen leider nicht genau. Aber generell ist es ja so, daß wie hier über Europa dsikutieren und feststellen, daß das Thema viel zu unbekannt ist. Und dann sind Kürzungen gewiß nicht der richtige Weg.
David_Schneider-Addae-Mensah: Auf Zauberers Frage: Personalfragen sind natürlich immer ein heikles Thema. Von beruflichen Plänen abgesehen, kann ich mir aber ein EP-Mandat schon vorstellen. Mein Hauptthema wäre weiterhin, die derzeitige Baustelle Europa zu einem fertigen Haus auszubauen. Ich würde mich in der Intergroup des EP für eine europäische Verfassung engagieren, für ein starkes Europa mit den nötigen Kompetenzen kämpfen und v. a. auf den notwendigen Einfluß des Bürgers und seiner Representanten im EP achten.
David_Schneider-Addae-Mensah: Auf Zauberers Frage: Personalfragen sind natürlich immer ein heikles Thema. Von beruflichen Plänen abgesehen, kann ich mir aber ein EP-Mandat schon vorstellen. Mein Hauptthema wäre weiterhin, die derzeitige Baustelle Europa zu einem fertigen Haus auszubauen. Ich würde mich in der Intergroup des EP für eine europäische Verfassung engagieren, für ein starkes Europa mit den nötigen Kompetenzen kämpfen und v. a. auf den notwendigen Einfluß des Bürgers und seiner Representanten im EP achten.
Moderator: Da wir uns so langsam 22 Uhr nähern, möchte ich fragen, ob wir den Chat ein wenig verlängern wollen, oder nicht. Wie sieht es denn bei euch mit der Zeit aus ?
David_Schneider-Addae-Mensah: Für mich OK.
David_Schneider-Addae-Mensah: Für mich OK.
apemantus_(SII): Ja, ich finde die Zeit ging sehr schnell vorüber und das Thema ist riesig
apemantus_(SII): Du hast vorhin den *Bericht aus Brüssel* erwähnt, den Fritz Pleitgen machen will. Gibt es noch weitere Pläne in diese Richtung?
David_Schneider-Addae-Mensah: Von weiteren Plänen weiß ich nichts, könnte mir aber vorstellen, daß andere nachzeihen werden.
Moderator: Frage von Aljoscha an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Es wird immer gesagt, ein Land bräuchte EINE Sprache. Wäre Indien mit seiner Sprachenvielfalt ein Vorbild für Europa ?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Indien hat als ehem. britische Kronkolonie einen Vorteil (so schlimm der Imperialismus dort auch war). Ich bezweifle derzeit, ob uns gelingen wird, uns auf eine Verkehrssprache in Eu zu einigen. Ich wäre da sehr dafür.
apemantus_(SII): Könnten wir bei dol diesen Vereinigungsprozeß Europas auch praktisch unterstützen? Hier sind ja auch Leute aus mehreren Ländern.
David_Schneider-Addae-Mensah: Das muß dol sagen.
Moderator: Frage von Fuchur an David_Schneider-Addae-Mensah:    "Warum werden Treffen junger Europäer (DOLer z.B. ;-) nicht besser und gezielter gefördert bzw. warum erfährt man als Normalsterblicher so wenig von solchen Förderungen ?"
David_Schneider-Addae-Mensah: Daß wüßte ich auch gerne. Wir müssen uns als JEF auch durch einen Tschungel von Förderrichtlinien und -möglichkeiten kämpfen. Ich weiß das auch nicht alles hunderprozentig. Unser Bundessekretär und sein Mitarbeiter sind da größere Experten. Undurchsichtig ist das wohl damit nicht zu viele Geld beantragen.
apemantus_(SII): Da sind wir wahrscheinlich wieder bei den gestrichenen Geldern: Jede Cola wirbt mit viel Geld um unsere Aufmerksamkeit. Und das politische fällt nicht auf, weil es kein Geld gibt.
Moderator: Apermantus, hast du noch eine abschließende Frage ? Wir müssen nun leider zu einem Ende finden, da noch ein weiterer Chat ansteht. Aufgrund der Größe des Thema, können wir gerne einen zweiten Termin vereinbaren :)
David_Schneider-Addae-Mensah: Tja, traurig, aber wahr.
apemantus_(SII): Ja. Ich wünsche David erstmal viel Glück und Erfolg und zum Schluß meine Frage: Was macht mehr Spaß, Politik oder Juristerei :)
Moderator: Ich möchte mich bei David und bei dir Apermantus für diesen Chat bedanken und hoffe, es euch auch Spass gemacht hat
David_Schneider-Addae-Mensah: Beides ergänzt sich. Lebendiger ist aber die Politik. Juristerei ist ja nur die Anwedung dessen, was die Politik fabriziert hat. Danke und auch von mir alles Gute. David
David_Schneider-Addae-Mensah: Beides ergänzt sich. Lebendiger ist aber die Politik. Juristerei ist ja nur die Anwedung dessen, was die Politik fabriziert hat. Danke und auch von mir alles Gute. David
Moderator: Vielen Dank auch an Zauberer, der den Chat mit organisiert hat und nun leider nicht in den Chat kommen konnte.
apemantus_(SII): Danke David und Zauberer. Und auf ein andermal hier
: David_Schneider-Addae-Mensah hat den Raum verlassen