Chat-Transkript vom 12.12.2000

Alexander Graf Lambsdorff, Gründer des Internet-Landesverbandes der Freien Demokratischen Partei, FDP

Thema: offen

: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: .
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Jan_Zippel hat den Raum betreten
Jan_Zippel: Hallo, Moderator. Wer bist Du?
Moderator: Hallo Jan! Alexander Graf Lambsdorff ist noch nicht da. Ich bin Torsten von der Redaktion
Jan_Zippel: hi torsten
: Alexander_Graf_Lambsdorff hat den Raum betreten
Alexander_Graf_Lambsdorff: Hallo!
Jan_Zippel: Hallo Alexander
Moderator: Hallo Alexander. Und herzlich wilkommen beim Chat auf dol2day. Ich begrüße auch unsere Mitlgieder, die jetzt live mitlesen.
Moderator: Schön, daß Ihr beiden kommen konntet. Alexander, Du bist zur Zeit in Amerika. Von wo aus chattest Du mit uns?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Hallo, ich sitze in Washingotn vor meinem Computer, von wo aus ich den fdp-lv-net, den Internet-Landesverband der FDP aufbaue.
Jan_Zippel: Vielen Dank, daß Du heute erneut die Zeit gefunden hast, uns mit Deiner Anwesenheit zu beehren. :-)
Moderator: Könntest Du Dich selber vielleicht kurz unseren Mitlesern vorstellen?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Ist mir eine Vergnügen! Klar kann ich mich vorstellen. Ich bin 34, verheiratet und habe zwei Kinder, wir wohnen in Washington, wo ich arbeite. Auf dem letzten Parteitag der FDP wurde mehr Beteiligung an der Politik verlangt, deswegen habe ich mitz Guido westerwelle und einigen anderen den lv-net gegründet, der schon mehr als 350 Mitglieder und Interessenten hat. Studiert habe ich Geschichte und Internationale Beziehungen in Bonn und Washington - aber deswegen weiß ich trotzdem noch nicht, wer hier Präsident wird...
Moderator: Vielen Dank, Alexander und Danke noch einmal, daß Du trotz Termindruck die Zeit finden konntest.
Moderator: Jan, Du bist den meisten hier wahrscheinlich besser bekannt als Marktgraf. Könntest Du Dich auch kurz vorstellen?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Termindruck ist hier wirklich, bei dieser Situation auch klar. Aber ich finde dol2day prima und habe mir gerne die Zeit genommen.
Jan_Zippel: Ja gerne, ich bin hier als "Marktgraf" bei den Internet-Liberalen tätig. Privat bin ich 21, Student der Betriebswirtschaftslehre aus Ingolstadt.
Jan_Zippel: Alexander, wird der nächste US-Präsident nun tatsächlich per Gerichtsurteil bestimmt werden müssen?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Nein, bestimmt wird er nach wie vor vom Electoral College, dem Wahlmännergremium (und -frauen-); die Frage ist jetzt, wer in dieses Gremium aus Florida geschickt wird, un da sind zur Zeit in der Tat die Gerichte mit beschäftigt, das herauszufinden.
Jan_Zippel: Sicherlich eine ungute Situation - aber kommen wir zum Thema zurück: Du bist ja Gründungsvorsitzender des "fdp-lv-net". Was ist das denn überhaupt?
Moderator: Dazu auch eine Frage von einem unserer Mitglieder:
Moderator: Frage von wups an Alexander_Graf_Lambsdorff, FDP:    "welche funktion soll denn dieser virteulle lv haben?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Der fdp-lv-net ist der Internet-Landesverband der FDP. Wir wollen all denen, die in der normalen Parteiarbeit nicht mitmachen können, weil sie zum Beispiel abends um 7 noch nicht in Parteiversammlungen gehen können oder wie ich und viele andere im Ausland wohnen, die Chance geben, trotzdem aktiv mitzugestalten.
Jan_Zippel: Wie läuft überhaupt die Parteiarbeit in einer "virtuellen Gliederung" ab?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Wir sind nicht virtuell und wollen uns auch nicht so präsentieren - das ist ganz wichtig. Der fdp-lv-net muss zu einer realen Gliederung der Partei werden, denn nur sein Kommunikationsraum ist virtuell - seine Mitglieder sind reale Menschen, die sich real an Wahlen beteiligen und deshalb auch reale politische Teilhabe haben müssen. Schnittstelle zwischen virtuellem Raum und realer Politik werden die Parteitage der FDP sein, auf denen der lv-net als Gliederung seine Anträge zur Diskussion stellen wird wie jede andere Gliederung auch.
Jan_Zippel: Ist es denn überhaupt rechtlich möglich, einen geographisch undefinierten "Landesverband" zu gründen?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Die Arbeit läuft zur Zeit über eine mailinglist, bald werden wir einen website haben. Typischerweise schlägt eines der Mitglieder ein thema vor, das dann diskutiert wird, dann gibt es einen Antrag, über den wir abstimmen und ich geben den dann an die Parteiführung oder die Bundestagsfraktion, wo wir so Einfluß ausüben können.
Moderator: Frage von wups an Alexander_Graf_Lambsdorff, FDP:    "der lv-net ist also beispielsweise auf parteitagen gelichberechtigt mit den anderen fdp-organisationen, wie die julis?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Jan, ganz wichtige Frage! Das Parteiengesetz geht von territorialen Gliederungen aus, unsere Gesellschaft aber wird immer mobiler. Es gibt jetzt schon Mitglieder in den Parteien (jedenfalls in der FDP), die in keinem Landesverband MItglied sind (Gründe s.o.), sondern nur im Bundesverband - die haben aber überhaupt keine Mitwirkungsmöglichkeit bisher - das wollen wir ändern.
Jan_Zippel: Ich möchte an die Frage von wups anknüpfen: Hat der lv-net also stimmberechtigte Delegierte auf den Parteitagen?
Alexander_Graf_Lambsdorff: wups - ja, das streben wir an! Der Weg dahin führt über eine Satzungsdiskussion, die zu detailliert ist, um sie hier im einzelnen wiederzugeben. Aber: Gleichbereichtigung ist das Ziel.
Jan_Zippel: Wie aufgeschlossen sind denn eigentlich die "traditionellen" Gliederungen gegenüber dem lv-net, denn in gewisser Hinsicht ist er ja eine Konkurrenz. Oder sind Doppelmitgliedschaften möglich?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Jan, genau das ist der Ausdruck von Gleichberechtigung. Zur Zeit diskutieren wir, wie dieses Ziele erreichen, aller Voraussicht nach muß dazu die Bundessatzung der FDP geändert werden, aber eins war von vornherein klar: Wir sind als Verband von morgen und operieren in einem Umfeld von Vorschriften, das z.T. von gestern ist - darin ähneln wir übrigens vielen anderen Start-ups auch in der Wirtschaft.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Keine Doppelmitgliedschaften mit vollen Rechten in zwei Verbänden. Das wäre eine Privilegierung, die wir genauso wenig wollen wie eine Schlechterstellung. Allerdings sollen bei uns auch Mitglieder anderer Verbände mitreden dürfen, als Fördermitglieder. Entscheiden können aber nur Vollmitglieder. Die traditionellen Verbände sind hoffentlich aufgeschlossen, aber ihre Delegierten haben die Idee einer Internet-Mitgliedschaft auf dem Bundesparteitag im Juni überwältigend befürwortet.
Jan_Zippel: Wie ist denn bislang die Resonanz auf Eure Eingaben? Richten die sich eigentlich nur auf spezielle Internet-Fragen, oder auch allgemeinpolitische Themen?
Moderator: Ich würde jetzt gerne ein paar Fragen unserer Mitglieder weiterleiten:
Alexander_Graf_Lambsdorff: ...weswegen ich auch zuversichtlich bin, daß die Initiative lv-net breit getragen wird in der FDP. Das paßt auch zu unserer grundsätzlichen Ausrichtung als Partei der jüngeren Generation, der Netzuser, der Satr-Ups.
Moderator: ... die Fragen bringe ich gleich nach Deiner Antwort an, Alexander.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Aus unseren "Zielen": hat das Ziel, durch Förderung des Internet in Gesellschaft und Politik die Nutzer dieses Mediums an der Politik teilhaben zu lassen - auch und gerade über die Netzpolitik hinaus. - Also: Allgemeinpolische Arbeit im Vordergrund, aber auch Netzpolitik, nicht umgekehrt. Resonanz ist bisher sehr gut: Auf der Strategiekonferenz letzten Monat in Mainz wurden unsere Ideen sehr gut aufgenommen.
Jan_Zippel: Ich freue mich sehr über das Interesse der Mitleser, Torsten!
Alexander_Graf_Lambsdorff: Beantwortet das die Frage?
Jan_Zippel: Ja, danke.
Moderator: Frage von wups an Alexander_Graf_Lambsdorff, FDP:    "Wie groß ist denn die Bereitschaft in der "traditionellen" FDP, diesem virtuellen LV Platz und Rechte einzuräumen? Und habt Ihr auch einen Vorstand?"
Moderator: Frage von Larry28 an Alexander_Graf_Lambsdorff, FDP:    "@Alexander Lambsdorff: Muß sich die FDP nicht vor allem auch personell erneuern, um wieder als Alternative in Frage zu kommen? (ich denke dabei nicht an Möllemann oder Westerwelle!)"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Ich vermute, die Bereitschaft ist groß, aber das steht endgültig erst mit der Abstimmung über unsere Position fest - was ok ist, so ist das in der Demokratie. Einen Vorstand haben wir noch nicht, werden aber einen wählen, sobald wir unsere Satzung angenommen haben. Ich werde mich dabei der Wahl zum Vorsitzenden stellen.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Jede Partei muß sich immer wieder personell erneuern - wozu das führt, wenn man es läßt, zeigt das Beispiel unserer christdemokratischen Freunde.
Alexander_Graf_Lambsdorff: ...aber gerade Westerwelle ist mit Sicherheit eine Erneuerung. Der Mann ist noch keine 40!!!
Moderator: Frage von zany an Jan_Zippel: "Man unterstellt der FDP doch recht häufig einem Neoliberalismus nach "amerikanischen" Vorbild zu praktizieren. Gibt es umgekehrt auch etwas, was US- Amerikaner von einem deutschen Liberalen übernehmen könnten ?"
Jan_Zippel: Welche Ergebnisse hat denn Eure Sacharbeit bisher gebracht? D.h. zu welchen Themen wurden Eingaben gemacht und was war die Reaktion?
Jan_Zippel: @zany Die FDP ist sicherlich keine "Neoliberale" Partei anglo-amerikanischen Zuschnitts. Was m.E. den Amerikanern teilweise fehlt, ist unser Sinn für Chancengerechtigkeit, was sich z.B. in einem hervorragenden Bildungssystem für alle Bürger widerspiegelt. Es gibt aber noch andere Beispiele.
Moderator: Gut, danke Jan. Dann kannst Du Deine nächste Frage stellen.
Jan_Zippel: ...insbesondere auch im gesellschaftspolitischen Bereich, wie z.B. Sexualmoral, etc.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Wir haben eine ausführliche Diskussion zur UMTS-Lizenzversteigerung geführt, zwei Anträge erarbeitet und den siegreichen eingebracht in die Bundestagsfraktion. Außerdem haben wir eine kleine Anfrage zur ICANN-Wahl an die Bundesregierung erarbeitet, zusammen mit dem Medienpolitischen Sprecher der Fraktion. Die Antwort ist auf dem Website des Bundestages abrufbar. Diskutiert wurden außerdem Gesundheitspolitik, Bildungspolitik, Wehrpflicht und andere Themen. Ein Netzthema ist die Linkhaftung, zu der es einen zum Teil sehr detailllierten Dialog gegeben hat.
Jan_Zippel: Was sagst Ihr, Torsten und Alexander, eigentlich zu der neuesten Idee von rot-grün, eine Sendezeitbegrenzung für jugendgefährdende Inhalte im Internet einzuführen?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Darf ich auch mal 'ne Frage stellen? Auch an die Mitleser?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Sendezeitbegrenzung? Habe ich noch nicht gehört. Scheint aber aus der gleichen Ecke zu kommen wie die Besteuerung der Nutzung des Internet im Büro...
Jan_Zippel: Meinetwegen kannst Du gerne fragen, Alexander
Moderator: auch ich habe von der Sendezeitbegrenzung bisher nicht gehört. Ich stelle mir das allerdings sehr schwierig vor, das technisch durchzusetzen.
Moderator: gerne, Alexander. (die Mitglieder können zwar nicht direkt antworten - aber ich kann die einzelnen Stimmen in den Chat weiterleiten)
Moderator: (ich kann auch leider nichts darüber sagen, wie viele jetzt den Chat live mitlesen, denn viele lesen das Transkript hinterher... dennoch: Deine Frage?)
Alexander_Graf_Lambsdorff: OK. Mich würden zwei Dinge interessieren, 1. wie Ihr zum NDP-Verbotsantrag steht. Ist es ok, daß die FDP dagegen gestimmt hat? 2. Was ist mit Wahlen übers Netz? Würden mehr Leute wählen, wenn sie's übers Internet machen könnten, was ist Eure Meinung?
Moderator: hier die erste Antwort: von zany an Alexander_Graf_Lambsdorff, FDP: 1. Nein, das ist definitiv NICHT "ok", 2. Ist wohl vorallem eine Frage der Datensicherheit, lt. CIA kann sie nicht gewährleistet werden
Moderator: von Paddypee an Jan_Zippel: Ich finde es voll ok, daß die FDP gfegen einen NPD Verbotsantrag gestimmt hat.
Jan_Zippel: Zum NPD-Verbot: Ich habe hier die Befürchtung, daß man die NPD verbieten läßt und dann meint, das Problem des Rechtsradikalismus sei gelöst. Das wäre ein fataler Trugschluß. Gerade hier bei Dol müssen wir immer wieder Rechtsextremisten ausschließen, es mußte sogar ein spezielles Gremium zum Ausschluß von Mitgliedern eingeführt werden. Hinzu kommt noch die rechtsstaatliche Beurtielung. Da mir das Material des Innenministers nicht vorliegt, kann ich das nicht beurteilen.
Jan_Zippel: Ich gehe davon aus, daß die FDP natürlich aus rein rechtsstaatlichen Erwägungen dagegen gestimmt hat und finde das insofern in Ordnung.
Moderator: von Paddypee an Jan_Zippel: Wenn man eine Partei verbietet, tauchen deren Mitglieder in den Untergrund ab und sind fdaher schwerer zu verfolgen.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Zany, warum ist das nicht ok? Die Leute bleiben, ihre Ideen auch. Datensicherheit ist machbar. In Arizona (Primary) und Osnabrück (AStA) hat's jedenfalls geklappt.
Jan_Zippel: Was die Wahltechnik angeht, würde ich doch vorerst noch bei den guten, alten Handauszählungen bleiben ;-)
Jan_Zippel: Die Gründe muß ich wohl nicht näher erläutern ;-)))
Moderator: von Germania an Alexander_Graf_Lambsdorff, FDP: Ich lehne ein Verbotsantrag ab und beürworte die Haltung der FDP
Moderator: von zany an Jan_Zippel: Das ist eine Ausrede: Was will man gegen Rechtsradikalismus als solchen ins Felde führen, wenn man Parteien wie der NPD Steuergelder zukommen lässt, die sie für ihren Apparat verwenden können, usw.
Jan_Zippel: @Paddypee das ist ebenfalls ein gewichtiger Grund. Der Verfassungsschutz kann die Extremisten besser verfolgen, wenn die Szene nicht zu sehr atomisiert ist. Außerdem ist mit erhöhter Gewaltbereitschaft, eventuell sogar einer "Braunen Armee Fraktion" zu rechnen
Alexander_Graf_Lambsdorff: Steuergelder erhält die NPD nur, wenn sie in einem betsimmten Wahlgebiet mehr als 0,5% der Stimmen erhält - und das gelingt ihr so gut wie nie.
Moderator: von wups an Alexander_Graf_Lambsdorff, FDP: Ich halte den Verbotsantrag für juristisch außerordentlich wackelig. Soweit die Sachebene. Ich glaube aber auch, daß mittlerweile ein politischer Punkt erreicht ist, wo nur noch dieser Antrag egstellt werden KANN, alles andere erschüttert noch mehr die Glaubwürdigkeit. Deswegen halte ich es nicht für einen besonders klugen Schachzug der FDP, hier jetzt "Nein" zu sagen.
Jan_Zippel: @wups Ich halte es für falsch, in solchen Fragen "Schachzüge" zu machen. Die FDP hat sich als einzige Partei nicht taktisch, sondern allein rechtsstaatlich verhalten. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik allgemein.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Ich finde, daß hier die staatsrechtliche, juristische Wackeligkeit u.U. negative Konsequenzen hat. Der Druck auf das Bundesverfassungsgericht, dann -- politisch -- zu entscheiden, wird enorm, aber das können wir ja nicht wollen beim höchsten Gericht.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Jan hat recht, da stimme ich voll und ganz zu - es ist keine Frage von taktik, sondern von Rechtsstaatlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Moderator: die letzten Minuten sind angebrochen. Leider müssen wir dieses interessante Thema abbrechen, damit wir rechtzeitig aufhören können.
Moderator: Ich habe auch noch eine letzte Frage an Alexander:
Moderator: Ich habe noch eine letzte Frage an Alexander:
Moderator: Woher kennst Du dol2day, was hältst Du von unserem Projekt und wo siehst Du Perspektiven für dol2day?
Alexander_Graf_Lambsdorff: Ich kenn dol2day schon lange, woher, weiß ich ehrlich gesagt, nicht so genau. Daß ich das Projekt prima finde, habe ich ja schon gesagt und das meine ich auch. Zu den Perspektiven: Ich glaube, daß eine Vernetzung der dol2day-Parteien mit der "richtigen" Politik, d.h. mit den im Bundestag vertretenen Parteien eine gute Idee ist, um Ideen zu transportieren. Deswegen lade ich lade alle am politisch organisierten Liberalismus Interessierten bei dol2day auch herzlich ein, sich unter www.fdp-lv-net.de bei den Liberalen im Internet anzumelden. Es ist echt Pionierarbeit für unser politisches System, eine mobiles Angebot zum Mitmachen an eine immer mobilere Gesellschaft, mit Anbindung an die echten Entscheidungsgremien in unserer Gesellschaft.
Jan_Zippel: Ich möchte mich bei Alexander für seinen Besuch und den sehr interessanten Chat bedanken, ebenfalls danke ich den zahlreichen Mitlesern, die sich an der Diskussion beteiligt haben.
Moderator: Danke! hier noch eine Frage von thetruenik an : "Ich hatte mal ne Frage, kann der Graf vielleicht fuer die IDL Werbung machen, im LV oder auf der FDP Seite?"
Alexander_Graf_Lambsdorff: Herzlichen Dank an alle und ganz besonders an den Moderator und die Organisatoren im Hintergrund. Tschüß, bis demnächst im fdp-lv-net!
Jan_Zippel: Machs gut Alexander, bis bald.
Moderator: Danke, Alexander daß Du Dir die Zeit genommen hast. Danke auch an Jan, der diesen Chat initialisiert hat und vielen Dank auch an alle Mitleser für die rege interessierte Beteiligung.
Alexander_Graf_Lambsdorff: Der Marktgraf oder der echte Graf? ;-) Ich mach das jedenfalls gerne im lv-net, für den liebralen "Kanzler" habe ich auch schon geworben. So, jetzt aber wirklich: tschüß und danke!!!
Jan_Zippel: Ich vermute, Du warst gemeint, Alexander ;-)
Moderator: Ja, dann würde ich sagen, wir beenden den Chat hiermit. Danke nochmal an alle. Ich verabschiede mich dann hiermit.
Moderator: Tschüss.
Jan_Zippel: Ich danke nochmals allen und wünsche einen angenehmen Abend. Bis demnächst.
: Jan_Zippel hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen
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