Chat-Transkript vom 06.03.2001

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D.
FDP, MdB

Thema: offen

: Moderator hat den Raum betreten
: Leveller hat den Raum betreten
Leveller: Hi Moderator! :-)
Moderator: Hallo Leveller! Ich bin Torsten von der Redaktion
Leveller: Wollen hoffen, dass uns der Server nicht im Stich lässt, ist ja gerade ne gefährliche Uhrzeit... *bibber*
: Leutheusser_Schnarrenberger hat den Raum betreten
: wups_(idl) hat den Raum betreten
wups_(idl): guten abend zusammen;-))
Leveller: Hallo wups! :-)
Moderator: Hallo Leutheusser-Schnarrenberger, mein Name ist Torsten Marek und ich werde heute abend den Chat moderieren.
Leutheusser_Schnarrenberger: hoffentlich wird es ein guter Abend, Grüß Gott
Moderator: Dann würde ich sagen, fangen wir einfach an.
wups_(idl): hallo frau schnarrenberger;-)) schön, dass es geklappt hat
Leveller: Guten Abend, Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Leutheusser_Schnarrenberger: das ist ein hervoragender Vorschlag
Moderator: Wilkommen beim Chat auf democracy online today.
wups_(idl): vielleihct mit einer kurzen vorstellung, frau schnarrenberger
Moderator: Zu Gast heute abend: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB Bundesjustizministerin a.D. und Leveller und wups.
Moderator: Ich begrüße auch alle Benutzer, die jetzt live mitlesen und wie immer Fragen an mich richten können.
Moderator: Ja, wenn sie sich kurz unseren Mitgliedern vorstellen könnten...
Leutheusser_Schnarrenberger: kennt mich etwa jemand nicht? ich bin Bundestagsabgeordnete seit 1990, bayerische FDP Landesvorsitzende, überzeugte Liberale des ganzheitlichen Liberalismus und im Europa- und Menschenrechtsausschuß aktiv.
Leveller: Die Bundes-FDP steht vor einigen Veränderungen, ab Mai heißt ihr Vorsitzender Guido Westerwelle. Wo, glauben sie, werden die zukünftigen Politikschwerpunkte der FDP liegen?
Moderator: Vielen Dank für die Kurzvorstellung.
Leutheusser_Schnarrenberger: in der Steuersenkung, in der Einwanderungspolitik, in der Bildung-Abschaffung der Kultusministerkonferenz u.ä., Bio- und Gentechnologie
wups_(idl): Stichwort Einwanderungspolitik - welche rolle spielt in diesem zusammenhang die eu-grundrechtecharta?
Leutheusser_Schnarrenberger: bei der Einwanderungspolitik spielt die EU-Grundrechte Charta keine Rolle, eher bei der Asylpolitik.
wups_(idl): und welche rolle wird sie dort spielen, bei der asylpolitik?
Leutheusser_Schnarrenberger: Art 18 der Charta, sie ist ja noch nicht rechtsverbindlich, wird auf die Genfer Flüchtlingskonvention bezug genommen. Damit könnte der Rest des Grundrechts auf Asyl in Art. 16 aGG zur Disposition gestellt werden. Mit erheblichen Konsequenzen u.a. für den Rechtsschutz.
Leutheusser_Schnarrenberger: Es muß heißen: In der...
wups_(idl): muß das denn zwangsläufig eine konsequenz sein, und würden sie diese befürworten?
Moderator: Frage von Der_Linke an Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger:    "warum abschaffung der KMK? "
Leutheusser_Schnarrenberger: ES muß nicht zwangsläufig sein, aber ich befürchte es angesichts der Äußertungen von BM Schily und der CDU/CSU. Ich befürworte dies natürlich nicht, denn der Rechtsschutz ist unverzichtbar. Ich bin gegen einen Beschwerdeausschuß anstelle eines Gerichts.
Leutheusser_Schnarrenberger: Der Generalsekretär hält sie für überflüssig, undemokratisch und bürokratisch.
Moderator: Frage von Der_Linke an Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger:    "Wenn Sie Steuersenkungen als Schwepunkt setzen: warum hat die FDp dann weniger Steuersenkungen als die Grünen durchgesetzt?"
wups_(idl): also, eine weitere beschneidung des art 16a GG, ergibt sich nicht zwingend aus der EU-Grundrechtecharta, man könnte ihn also auch gut so belassen?
Moderator: stellen wir die frage von Der_Linke zunächst zurück..
Leutheusser_Schnarrenberger: Wer sagt denn, dass ich diesen Schwerpunkt setze? Mit der CDU, besonders mit dem CSU-Finanzminister a.D. Waigel war nicht mehr möglich.
Leutheusser_Schnarrenberger: Ja, natürlich. Aber Art.18 der Charta könnte auch als Aufforderung verstanden werden, das Grundrecht abzuschaffen.
Leveller: Ein weiteres Thema, das wir heute gerne ansprechen würden, ist das G10-Gesetz oder auch Verbrechensbekämpfungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dieses Gesetz im Jahre 1999 für in Teilen verfassungswidrig und hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2001 gesetzt, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen. Wie ist ihre Position zu diesem Thema, bei dem Bürgerrechte stark betroffen sind?
Leutheusser_Schnarrenberger: Das G10 Gesetz will die Bundesregierung nach dem Urteil ändern, aber leider nicht nur im Sinne des Urteils. Die Bundesregierung will die Abhörmöglichkeiten des Verfassungsschutzes ausweiten. Ich halte überhaupt nichts davon und bin über die Grünen entsetzt.
wups_(idl): wo und wie soll der verfassungsschutz denn nach vorstellung der grünen bzw. regieurng noch mitlauschen dürfen?
Leutheusser_Schnarrenberger: Er soll bei vielen weiteren Straftaten wie Sprengstoffanschlägen, Eingriffen in den Straßenverkehr, Volksverhetzung usw Auslandsgespräche abhören dürfen. Selbstverständlich nicht erst, wenn die Delikte begangen worden sind, sondern wenn durch Stichworte auf mögliches Handeln aufmerksam gemacht wird. Dies ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes oder des Nachrichtendienstes, sondern der Polizei.
Leveller: Bayerns Innenminister Beckstein hat im Zuge der NPD-Diskussion eine noch weiter gehende Verschärfung des G10-Gesetzes gefordert. Ihre Meinung?
Leutheusser_Schnarrenberger: Zum besseren Verständnis: Straftaten werden von der Polizei verfolgt. Sie haben die Kompetenzen nach der Strafprozessordnung.
Leutheusser_Schnarrenberger: Herr Beckstein wollte damit rückwirkend die Verwertung von schon gewonnenen Erkenntnissen für das anhängige NPD-Verbotsverfahren ermöglichen, weil er befürchtet, dass die verwertbaren Erkenntnisse nicht ausreichen. Dies ist etwas anderes als der G 10 Gesetzentwurf der Bundesregierung.
wups_(idl): lassen sie uns einen moment beim npd-verbot bleiben: glauben sie, dass dier verbotsanträge in karlsruhe "erfolg" haben werden?
Leutheusser_Schnarrenberger: Ich habe große Bedenken. Das Material, soweit ich es gesehen habe, ist nicht so überzeugend. Es muß ja eine aggressiv-kämpferische Haltung nachgewiesen werden.
wups_(idl): welche aktivitäten belegen denn beispielsweise solch eine aktiv-käpmfersiche haltung?
wups_(idl): n agut, aggressiv-kämpferisch;-)
Moderator: Frage von Tristan an Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger: Wie stehen sie persönlich zu Verbotsanträgen?
Leutheusser_Schnarrenberger: Als NPD-Mitglied nachgewiesen Menschen wegen ihrer Herkunft angreifen, systematisch und nicht nur einmal. Gewaltanwendungen, die rassistisch begründet sind. Das Problem ist, dass viele der begangenen Straftaten nicht von NPD-Mitgliedern begangen werden, sondern von anderen Personen. Dies müßte der NPD zugerechnet werden. Das ist nicht leicht.
Leutheusser_Schnarrenberger: Zu Tristan: Ich halte nicht viel von Parteiverboten. In einer Demokratie muß es die politische Auseinandersetzung geben. Und viele überzeugte Demokraten.
Moderator: Frage von Freiheit! an Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger:    "Was wissen und was halten Sie vom "Rheinischen Kreis" innerhalb der F.D.P. ?"
Moderator: Frage von Canapé an Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger:    "Wie schätzen Sie die Versuche sog. Nationalliberaler ein, die FDP auf einen orginär rechten Kurs zu bringen (aktuell: Rheinischer Kreis)"
Leutheusser_Schnarrenberger: Der sog. Rheinische Kreis vertritt die Thesen der ewig Gestrigen! Wir leben im Zeitalter der Europäisierung, dies wird die Ebene für politisches Handeln sein. Die Nationalstaaten werden es immer weniger sein. Außer auf dem Berliner Parteitag ist von dem Kreis wenig zu hören.
Moderator: Frage von Gavin an Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger:    "Ist es nicht bedenklich, daß die NPD von V-Leuten unterlaufen ist und somit massiv in diese Partei eingegriffen wird?"
Leutheusser_Schnarrenberger: Die Versuche sind mehr denn je zum Scheitern verurteilt.
Moderator: Frage von masht an Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger:    "Ist der NPD-Verbotsantrag nicht selbst wenn er Erfolg hat eine Unsinnige Maßnahme, da 1.die NPD als Partei leichter zu kontrollieren wäre denn als Untergrundorganisation und 2.dies ein Persilschein für DVU und Konsorten wäre, nach dem Motte:"Seht her, das waren die bösen Rechten, wir sind die Guten und stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Sonst hätte man uns ja auch verboten!" ?"
wups_(idl): wie sollte also die politische auseinanderstzung mit der npd oder anderen ewig-gestrigen konkret geführt werden?
Leutheusser_Schnarrenberger: masht hat mit seiner Argumentation absolut recht.
Leutheusser_Schnarrenberger: Die Ideologie der Rechtsextremen muß aufgezeigt werden. Nationalistisch, rassistisch, autoritär und intolerant!
Moderator: Frage von Mely an Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger:    "Welchen Weg sehen Sie als Richtig an in der Drogenpolitik? Wollen Sie das Verbot von Cannabis weiter aufrecht erhalten? Wenn ja, warum? "
Leutheusser_Schnarrenberger: Ich glaube, dass das derzeitige Verbot von Cannabis so nicht aufrechterhalten werden wird. Ich bin offen für diese Debatte.
wups_(idl): jeder staatsanwaltschaft legt ja mehr oder minder eigene grenzen fest, wie hoch eine geringfügige menge von cannabis ist, deren besitz straffrei bleibt. würde hier eine bundeseinheitliche regelung nicht sinn machen?
Leutheusser_Schnarrenberger: Das wäre ganz wichtig. Ich hatte in der letzten Legislaturperiode 3 Konsumeinheiten als geringe Menge vorgeschlagen. Aber auch darauf konnten sich die Bundesländer nicht einigen.
Moderator: Frage von Rettttich an Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger:    "Warum überhaupt Drogenverbote? Soll doch jeder verrecken wie er will!"
wups_(idl): und der größte widerstand kam aus den südlichen bundesländern, oder ist das nur ein vorurteil?
Leutheusser_Schnarrenberger: Na toll! Als Politikerin verstehe ich meine Aufgabe u.a. so, dass ich dazu beitrage, dass die Menschen nicht verrecken. Es müssen die richtigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Leutheusser_Schnarrenberger: Nein, aus Bayern kommt wie immer bei progressiven Vorschlägen der größte Widerstand.
wups_(idl): schade, die stunde ist schon rum, vielen dank, dass sie sich die zeit für uns genommen haben, und vielleicht haben sie ja lust, sich bei dol anzumelden, wir wählen im moment einen neuen kanzler, und ein liberales bündnis hat gute chancen zu gewinnen;-))
Moderator: Wir sind jetzt schon fast am Ende unserer Zeit, eine Frage hätte ich selber noch: Woher kennen Sie democracy online today, und was halten Sie von unserem Versuch der virtuellen Demokratie, an dem immerhin fast 9000 Menschen teilnehmen.
Leutheusser_Schnarrenberger: Ich halte viel von diesem Versuch, zumindest virtuell über Demokratie zu diskutieren. Die Zeit ging viel zu schnell rum. Tschüß!
wups_(idl): tschüß und noch mal danke;-))
Leveller: So ist es, wir danken ihnen für dieses Gespräch. Auf Wiedersehen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger!
Moderator: Vielen Dank, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, daß Sie sich die Zeit für den Chat bei uns genommen haben. Danke auch an wups, Leveller und alle, die Fragen gestellt haben. Ich hoffe, es hat Euch allen gefallen und verabschiede mich.
Leutheusser_Schnarrenberger: Bis zum nächsten Mal.
wups_(idl): tschüß zusammen;-))
Moderator: Wir würden uns freuen, Sie nochmal begrüßen zu dürfen! In diesem Sinne: auf Wiedersehen!
Leveller: Ciao! :-)
: wups_(idl) hat den Raum verlassen
: Leveller hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen