Chat-Transkript vom 08.08.2001

Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU

Thema: offen

: Uli_(UNION) hat den Raum betreten
Uli_(UNION): Hallo :-)
Uli_(UNION): dumdidum ....
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Hallo
Uli_(UNION): Hi
Uli_(UNION): jetzt fehlt nur noch einer ;)
Moderator: Yep :)
Uli_(UNION): Gut wenn man noch Zeit für ein Tässchen Kaffee hat ...
Moderator: Oder Tee
Uli_(UNION): und wie gehts Euch so @Moderator ? ;)
Moderator: Uns gehts gut soweit, wir sind ja flexibel :)
Uli_(UNION): prima ! Manchmal ist das auch echt wichtig ;-)
Uli_(UNION): dudeldiduu
: Laurenz_Meyer hat den Raum betreten
Uli_(UNION): Herzlich Willkommen Herr Meyer ! Mein Name ist Ulrich Beul, ich komme aus Werl und freue mich daß sie unserer Einladung gefolgt sind.
Uli_(UNION): Ich leg mal gleich mit der ersten Frage los :
Moderator: Guten Abend Herr Meyer. Ich heisse sie herzlich beim dol2day Chat willkommen. Mein Name ist Oliver Specht und ich werde den Chat moderieren.
Uli_(UNION): Wahlkämpfe werden immer oberflächlicher, gute "Show" ersetzt gute Argumente, kann die CDU dem wirksam entgegentreten, z.B. in Berlin ?
Laurenz_Meyer: Hallo Oliver Specht, lassen sie uns loslegen
Laurenz_Meyer: Gute Show kann nie Argumente ersetzen, allenfalls kurzfristig. Das sieht man bei Schröder.
Uli_(UNION): a propos Schröder : Bundeskanzler Schröder hat heute zugegeben daß er sein vor seiner Wahl versprochenes Ziel der Senkung der Arbeitslosenzahlen unter 3,5 Millionen nicht erreichen kann. Die Bundesregierung sei nicht für die außenwirtschaftlichen Probleme verantwortlich. Darf man so etwas dann vor Wahlen versprechen ?
Moderator: Ich werde dann mal ein paar Fragen der BVenutzer in den Chat leiten.
Moderator: Frage von Nixon an Laurenz Meyer:    "Wer hat momentan die grössten Chancen in Sachen Kanzlerkandidatur der CDU ?"
Laurenz_Meyer: Es ist ein totales Eingeständnis falscher Politik, wir haben inzwischen die schlechteste Wirtschaftslage in Europa dank der Politik der Bundesregierung.
Laurenz_Meyer: Unser Rezeot: Steuern runter, weniger Bürokratie. Konkrete Konzepte liegen vor.
Moderator: Frage von hunk1978 an Laurenz Meyer:    "Herr Meyer, welche Perspektive hat die CDU überhaupt in Berlin? Die SPD will mit den Grünen koalieren und notfalls mit der PDS. Ob die FDP in den Landtag kommt, ist ungewiß. Wie will die CDU über 40% bekommen, um eine realistische Chance zu haben, wieder an die Macht zu kommen?"
Laurenz_Meyer: @Nixon: das werden wir erst Anfang des Jahres entscheiden
Laurenz_Meyer: Jeder, der nicht will, dass die PDS nicht an die Regierung kommt, muss CDU wählen. Die PDS kann nicht die Zukunft für Berlin sein.
Uli_(UNION): Wo wir gerade über die Berlin-Wahlen reden: Die PDS erwartet in ganz Berlin 20%+x, es soll eine - so Wahlkampfleiter Andre Brie - "kleine weiche freundliche Oktoberrevolution" geben. Ihr Kommentar dazu ?
Laurenz_Meyer: Die PDS zieht zur Zeit die Tarnkappe über, die SPD kann keine Wirtschaftspolitik, wie sich zur Zeit aja zeigt, mit der PDS wirds nur noch schlimmer.
Uli_(UNION): Gerhard Schröder reklamiert für seine SPD "die neue Mitte" zu sein, gleichzeitig wird der Begriff "Rechts" mit "Rechtsradikal/-extremistisch" gleichgesetzt und verteufelt. Wie kann die CDU am besten darauf reagieren und wie sehen sie den Begriff "rechts" ???
Moderator: Frage von RichardB an :    "Wie stellen Sie sich vor, den Berg von Schulden abzubauen, den Waigel und Stoltenberg der Regierung Schröder hinterlassen haben, wenn Sie einfach nur pauschal die Steuern senken wollen?"
Laurenz_Meyer: Spätestens mit der Zusammenarbeit mit der PDS hat die SPD die Mitte verlassen, und hat sich auf den Weg nach linksaussen gemacht. Rechts und links sind für mich keine Schimpfworte, eine Zusammenarbeit mit Extremisten auf beiden Seiten darf es aber nicht geben.
Laurenz_Meyer: @RichardB: Alle Länder der Welt, in denen die Steuern gesenkt worden sind, haben gezeigt, dass man spätestens nach ein paar Jahren über Wachstum mehr Steuern hat als vorher und damit Schulden richtig abbauen kann.
Moderator: Frage von marlene an Laurenz Meyer:    "Guten Abend auch von mir, Herr Meyer. Sie sprachen unsere Wirtschaftslage an... Die Erfahrungen, die ich in der Wirtschaft gesammelt habe, veranlassen mich zu der These, dass sehr viele Unternehmen verschwenderisch geführt werden. Ich denke, die Wirtschaft ist an der jetzigen Misere selbst am meisten beteiligt. Betrachten Sie auch solche Gesichtspunkte?"
Laurenz_Meyer: Ich kann die Einschätzung über die Unternehmen nicht teilen, die allermeisten kleinen und mittleren Unternehmen können sich eine solche Einstellung nicht leisten. In solchen Unternehmen entstehen aber unsere Arbeitsplätze.
Moderator: Frage von TheFly an Laurenz Meyer:    "Herr Meyer, die CDU versucht sich ja für Familien stark zu machen, lehnt aber gleichzeitig die eingetragene Lebenspartnerschaft für homosexuelle Paare, die ja ein sogenanntes "kleines Sorgerecht" beinhaltet, strikt ab, ganz zu schweigen von einem Adoptionsrecht. Wie gedenkt Ihre Partei, Familien mit gleichgeschlechtlichen Erziehenden finanziell als auch vor allem rechtlich als solche abzusichern?"
Laurenz_Meyer: Wir wollen keine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspatnerschaften mit der Ehe, die Lösung von Problemfeldern für homosexuelle Paare, etwa im rechtlichen wie auch im finanziellen bereich, ist auch ein wichtiger Punkt, mit dem wir uns intensiv beschäftgt haben.
Uli_(UNION): Muß die CDU nicht noch viel mehr als bisher auf eine konsequente Familienförderung setzen, nicht nur als "Nebenschauplatz" der Zuwanderungsdiskussion ?
Laurenz_Meyer: Ja, Familien mit mehreren Kindern sind heute die eigentlich sozial-benachteiligte Gruppe in unserer Gesellschaft. Ausserdem müssen die Möglichkeiten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Frauen verbesseert werden. Stichwort: Angebot an Ganztagsschulen, Kinderhort etc.
Moderator: Frage von Castro an Laurenz Meyer:    "Herr Meyer, dass Dementi ihrer absetzung kam sehr schnell. Viele unken schon, dass sie diesen Sommer nicht überstehen als Generalsekretär. Was meinen Sie dazu?"
Laurenz_Meyer: Wir müssen dafür sorgetragen, dass über ein Familienngeld Kinder, egal was die Eltern verdienen, unterstützt werden. Unsere Vorstellung liegt bei endgültig 1,200 DM pro Kind.
Moderator: Frage von Gavin an Laurenz Meyer:    "Die Basis der CDU ist mit der Parteispitze sehr unzufrieden. Sehen Sie für sich eine Schuld an dieser Entwicklung?"
Laurenz_Meyer: Abwarten, das Sommerloch produziert seine Sommerenten und so schnell werden SPD, PDS und Grüne mich nicht los ;-)
Uli_(UNION): a propos kontinuierliche Produktion ;) Die "Spendenaffaire" und ihre Ausläufer scheinen die beste und kontinuierlichste Wahlhilfe für die SPD zu sein, vor allem weil die "Enthüllungen" immer scheibchenweise kommen. Müsste der CDU-Bundesvorstand nicht noch viel mehr als bisher deutlich machen, daß wenn jemand an der raschen und kompletten Aufklärung der Sachverhalte interessiert ist, dann die CDU ???
Laurenz_Meyer: Die Stimmungslage in der CDU und für die CDU ist in dne letzten Wochen rasant angestiegen, die Wähler merken jetzt, dass die CDU insbesondere für Wirtschafts- und Arbeitsmarktfragen sehr viel kompetenter als etwa die SPD ist. Mit dieser Entwicklung bin ich sehr zufrieden.
Moderator: Frage von EUREKA an Laurenz Meyer:    "Kindergeld pauschal, egal was die Eltern verdienen? Halten Sie das fuer sinnvoll???"
Laurenz_Meyer: @Uli: Die SPD sollte sich zunächst mal gefälligst auf ihre eigenen Probleme konzentrieren. Ich meine, z.B. die Medienbeteiligungen der SPD, auf Zeitungen an der die SPD beteiligt ist, muss dies auch draufstehen, damit die Leser wissen, was sie kaufen. Das machen wir ja selbst bei der Wurst so.
Uli_(UNION): ich auch ;) dennoch : Schröders Fehler werden immer noch nicht konsequent genug angesprochen, CDU-Alternativen gehen in den Medien unter, der Bundesverband ist nicht offensiv genug - ändert sich das nach der Sommerpause ???
Laurenz_Meyer: @Eureka; Ja, ich halte das für sinnvoll - Familiengeld unabhängig vom Einkommen führt auch dazu, dass Normalverdiener genauso hoch unterstützt werden, wie Vielverdiener. Das ist besser als bei Steuerfreibeträgen.
Laurenz_Meyer: Alle, die sich über die geringen Informationen über CDU-Alternativen in den Medien ärgern, sollten regelmäßig die Internetseite der CDU aufrufen. Sehr informativ und immer aktuell. www.cdu.de
Uli_(UNION): ;-)
Moderator: Frage von RichardB an :    "Herr Meyer, weil sie stets so intensiv gegen die PDS zu Felde ziehen: Wie steht denn die CDU zu ihrer Vergangenheit als Blockpartei, die in der Volkskammer auch für Mauer und Stacheldraht gestimmt,. und die Kirchen in der DDR ausgespitzelt hat? Machen Sie es sich nicht etwas einfach, wenn Sie immer nur auf die PDS zeigen?"
Laurenz_Meyer: Ausser der SED und ihren Funktionären hatte in der DDR niemand etwas zu sagen. Manche sind lediglih zu ihrem eigenen Schutz in die sogenannten Blockparteien eingetreten, deren Wirken ich allerdings nicht verteidigen werde. Sie waren viel zu anpasserisch.
Uli_(UNION): Kommen wir mal von der Vergangenheit zur Zukunft : wäre nicht die gesamte Zuwanderungsproblematik ein Thema, das die CDU verstärkt in die Basis trage und auf Regionalparteitagen abstimmen könnte ?
Uli_(UNION): besonders weil die Meinungen ja stark auseinandergehen dazu
Laurenz_Meyer: Genau das haben wir getan. Wir haben insgesamt 6 Regionalparteitage abgehalten, um unser Zuwanderungskonzept zu diskutieren, bevor das Konzept im Bundesparteiausschuss verabschiedet worden ist. Tut mir leid, dass sie davon nciht erfahren haben, es waren alle Mitglieder eingeladen.
Uli_(UNION): aber es gibt neue Vorschläge, neue Papiere ...
Uli_(UNION): Schilys Konzept z.B., über das Rüttgers anders denkt als Stoiber, nur so als Beispiel
Moderator: Frage von Gavin an Laurenz Meyer:    "Wie lange ist Angela Merkel noch als Vorsitzende tragbar?"
Laurenz_Meyer: Wir werden die Vorschläge von Herrn Schily im einzelnen abgleichen mit unseren Beschlüssen und danach unsere Meinung bilden. Allerding smuss man zunächst auch noch abwarten, ob sich rot-grün überhaupt einigen kann. In manchen Zuwanderungspunkten muss Schily noch nacharbeiten.
Uli_(UNION): generell sollte bei solchen Streitfragen die Basis viel mehr mitreden können, z.B. auch schnell und direkt über das Internet !
Laurenz_Meyer: Angela Merker macht ihre Aufgabe als Vorsitzende sehr gut, noch nie hat die CDU in so kurzer Zeit so stark programmatisch gearbeitet wie jetzt. Das ist auch notwendig, wenn wir ab 2002 regierungsfähig sein wollen.
Uli_(UNION): Mal ein kleiner Themenwechsel : Könnte die Bundes-CDU nicht auch das Thema Verkehrspolitik viel stärker besetzen (so wie in NRW) ?
Uli_(UNION): LKW-Flut, scheiternder Bahn-Güterverkehr, usw...
Laurenz_Meyer: Wir haben die Verkehrspolitik in der Aufgabenteilung stärker bei der Fraktion angesiedelt. In der Bundestagsfraktion liegen entsprechende Konzepte vor - jederzeit abrufbar
Moderator: Frage von zany an Laurenz Meyer:    "In welchem Politikfeld hat die CDU Ihrer Ansicht nach die sträksten Defizite?"
Laurenz_Meyer: es gibt keine Alternative zwischen LKW, Bahngüterverkehr und Schiffen, wir werden nciht daran vorbeikommen auf allen Gebieten die Infrastruktur zu verbessern.
Laurenz_Meyer: Wir werden im August auch die beiden letzten Themenbereiche Wirtschaftspolitik und Aussenpolitik überarbeitet haben. Unser Problem ist, dass die Berichterstattung über die von uns erarbeiteten Programme leide rzu gering gewesen ist in der Vergangenheit. Ich verweise nochmal sauf die Internetseite der CDU. www.cdu.de
Moderator: Frage von Blakharaz an Laurenz Meyer:    "Was halten Sie von einer Anti-Krawall-Polizei?"
Moderator: Wo wir gerade von Aussenpolitik reden. Ich nehme mal an, der Vorschlag von Otto Shily ist gemeint.
Laurenz_Meyer: vOn einer internationalen beobachtung herumreisender Demonstranten halte ich sehr viel. Ob man dafür eine eigene Polizeitruppe braucht oder koordinierte Zusammenarbeit ausreicht, ist eine offene Frage.
Uli_(UNION): Die Internetseite - die ich im übrigen sehr gut finde ;) - ist die eine Sache, was abends in der Tageschau berichtet wird oder was morgens in der Zeitung steht ist eine andere. Warum kommen die CDU-Positionen / Kritik an Schröders Fehlern DORT nicht ausreichend "rüber" ???
Laurenz_Meyer: Das ist sicher teilweise ein Opositionsproblem, teilweise aber auch eine Frage an die berichtenden Journalisten.
Moderator: Frage von mark_ju an Laurenz Meyer:    "Müßte die CDU nicht schon jetzt regierungsfähig sein, um ab 2002 die Regierung auch wirklich übernehmen zu können? Wie wollen Sie die Regierungsfähigkeit wiedererlangen?"
Laurenz_Meyer: Die CDU sollte innerparteilich die Zeit bis zum Parteitag nehmen, um die Sachfragen im Bereich Wirtschaft, Soziales, Bildung, Familie usw intensiv zu diskutieren und dann geschlossen in Hinblick auf den Wahlkampf zu vertreten. Allerdings ist richtig, besser als die SPD können wir es schon heute.
Moderator: Frage von Conny an Laurenz Meyer:    "Warum möchte die CDU von der Einwanderungspolitk gerne als Wahlkampfthema nehmen und warum versuchen die anderen Parteien das zu verhindern?"
Uli_(UNION): a propos Regierungsfähigkeit : die neue Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die längst überfällige Gesundheitsreform auf die Zeit NACH den nächsten Wahlen verschieben. Machterhalt geht vor Notwendigkeit zur Reform ?? Auch ein Thema für den CDU-Wahlkampf ??
Laurenz_Meyer: Wenn wir unsere Positionen in dieser Wahlperiode durchsetzen können, muss Einwanderungspolitik kein Wahlkampfthema werden. Wenn es keine Einigkeit gibt in den nächsten Monaten, werden die Wähler wollen, dass wir das im Wahlkampf diskutieren.
Moderator: Frage von Snicky an Laurenz Meyer:    "Was macht Sie so sicher, daß sie es besser als die SPD können? In der Rentenfrage denke ich da z.B. an die "Jahrhundertreform" von 92 (94?) zurück, die nach nicht mal einem Jahrzehnt wieder korrekturbedürftig war."
Laurenz_Meyer: Die Gesundheitspolitik wird mit großer Sicherheit ein Thema im Wahlkampf sein, weil die Regierung auf diesem Sektor wirklich nahezu alles falsch gemacht hat. Das werden die Bürger über steigende Beiträge zu den Krankenkassen und schlechtere Gesundheitsversorgung bezahlen müssen.
Laurenz_Meyer: Die Rentenreform aus der letzten Legislaturperiode von Norbert Blüm, die die Regierung Schröder zurückgedreht hat, war allemal zukunftsfähiger und auch gerechter, als die jetzt verabschiedete Reform.
Moderator: Frage von fabdog an Laurenz Meyer:    ""Inwiefern sieht die CDU die PRO Partei aus Hamburg als Konkurrenz im konservativen Lager?""
Uli_(UNION): Ich habe den Eindruck, daß immer mehr über abstrakte Begriffe statt über konkrete Politik diskutiert wird. "rechtsradiakal" wird zu "rechts", Schröder will die "neue Mitte", usw. Wird die CDU dem Argumente und konrkrete Themen entgegensetzen ?
Laurenz_Meyer: Die PRO wird nach meine rEinschätzung Stimmen aus dem Lager der SPD, dem Nichtwählerlager sowie in Teilen auch aus dem Lager der CDU erhalten. Das Thema innere Sicherheit ist in Hamburg, der Stadt mit der höchsten Kriminalität in Deutschland, offensichtlich ein wichtiges Thema.
Laurenz_Meyer: Die SPD versucht den Begriff "rechts" = "rechtsradikal" zu setzen, um der CDU zu schaden. Die CDU ist eine Partei der Mitte, die aber die Aufgabe hat, bis zum rechten Rand des demokratischen Spektrums möglichst viele Wähler anzusprechen, um sie nciht radikalen Parteien zu überlassen. Das sollte die SPD auf dem linken Flügel genauso tun, statt mit linksradikalen zu paktieren.
Moderator: Frage von Guenter an Laurenz Meyer:    "Was sagen sie dazu, daß es sich Mitglieder dieser Plattform als christdemokratische bezeichnen und trotzdem mit Rechtsextremisten paktieren? Wäre so etwas im RL denkbar oder würden entsprechende Mitglieder aus der CDU ausgeschlossen?"
Uli_(UNION): die meisten christdemokratischen Mitglieder dieser Plattform gehen fest davon aus !
Laurenz_Meyer: In der CDU gibt es keine Zusammenarbeit mit rechtsradikalen. Das gilt für alle rechtsextremen Parteien, egal ob Rep, DVU oder NPD.
Moderator: Frage von mark_ju an Laurenz Meyer:    "Wie stehen Sie zur Verkürzung der Zivildienstzeit und wie wollen Sie die Ausfälle in diesem Bereich kompensieren?"
Uli_(UNION): als christdemokratisch oder "konservativ" kann sich jeder bezeichnen, ob er es aber wirklich ist steht auf einem anderen Blatt
Laurenz_Meyer: zIvildienst und Bundeswehrzeit müssen immer im Zusammenhang gesehen werden. Es muss eine Relation zwischen den beiden Bereichen geben. Ein Ausfall des Zivildienstes etwa durch Einführung einer Berufsarmee wäre etwa im sozialen Bereich kaum zu kompensieren.
Uli_(UNION): Kann der Wehrdienst nicht nur solange aufrecht erhalten werden wie es eine Wehrgerechtigkeit gibt ?
Moderator: Frage von Schwappi an Laurenz Meyer:    "Wie stehen Sie perönlich zu einem Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Mazedonien?"
Laurenz_Meyer: (wir müssen langsam zum Schluss kommen; nur kurz noch)
Laurenz_Meyer: Erstens, bei dem derzeitigen Auftrag nur Waffen einzusammeln, die freiwillig abgegeben werden, halte ich einen Einsatz für Mazedonien für Unsinn und für eine Gefährdung der Soldaten. Zweitens, die Bundeswehr muss in Zukunft besser ausgerüstet werden. Weil jeder zusätzliche Einsatz auf Kosten der Mittel für die Instandhaltung geht.
Moderator: Ok, eine letzte Frage noch:
Moderator: Frage von zickzack an Laurenz Meyer:    "Herr Meyer. Da sie gerade davon sprachen, dass sie alle Wähler des rechten demokratischen Spektrums ansprechen wollen, nehme ich nun an, dass sie die Parteien DVU, REP und NPD nicht als demokratische Parteien betrachten?"
Laurenz_Meyer: Ich bedanke mich bei allen, die Interesse an dem Chat gehabt haben. Weitere Fragen können jederzeit über die CDU-Homepage und meine email-Adresse an mich gerichtet werden.
Uli_(UNION): Herr Meyer, Vielen Dank daß Sie sich die Zeit für uns genommen haben und für die kontroverse Diskussion ! Viel Glück weiterhin in Berlin und Viel Erfolg beim Konzipieren eines siegreichen Wahlkampfes dieses und nächstes Jahr !!! :-)
: Laurenz_Meyer hat den Raum verlassen
Moderator: Tscha, auch von mir Dankeschön und schon ist er weg :)
Uli_(UNION): Werden wir tun >;)
Uli_(UNION): ja ja, die Polit-Profis :-)
Moderator: Oh ja, gerade die ;-)
Uli_(UNION): Na dann Vielen Dank auch an Euch ! ...
Moderator: Danke auch an alle Fragesteller! Bis dann.
: Moderator hat den Raum verlassen
Uli_(UNION): und bis zum nächsten Chat (hab noch ein paar Planungen laufen ;))
Uli_(UNION): Tschö !
: zickzack_(KSP) hat den Raum betreten
zickzack_(KSP): Ich grüsse meine Mama meinen Paap und meine Omi....tschöööö!