Chat-Transkript vom 26.06.2002

Laurenz Meyer, Generalsekretär der CDU

Thema: offen

: Laurenz_Meyer hat den Raum betreten
: Mike_Mac_(Union) hat den Raum betreten
Mike_Mac_(Union): Guten Tag Herr Meyer, die weiteren Moderatoren werden sicherlich gleich eintreffen.
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Guten Tag. Mein Name ist Oliver, ich werde den Chat heute moderieren.
Mike_Mac_(Union): Hallo Oliver
Moderator: Ich nehme mal Rot
Moderator: Ab sofort wird der Chat übertragen. Wir beginnen dann. Ich begrüsse Sie recht herzlich zum Chat und bitte alle Beteiligten sich kurz vorzustellen.
Laurenz_Meyer: Hallo Oliver, Hallo zusammen!
Mike_Mac_(Union): Hallo zusammen, mein Name ist Michael Latz (hier: Mike@Mac), 21 Jahre alt, ich studiere Wirtschafts- und Sozialwissenschaften in Dortmund, bin im "real life" Mitglied der Jungen Union und der Jungen Europäischen Föderalisten. Hier bei dol2day bin ich in der @Union engagiert und fungiere dort als stellv. Vorsitzender und Internet-K@nzlerkandidat.
Moderator: @Mike: Ich würde sagen, Du beginnst mit dem Fragen und dann stelle ich die Fragen der Benutzer in den Chat.
Mike_Mac_(Union): Gerne
Moderator: Sobald die Kurzvorstellung von Herr Meyer da ist natürlich.
Laurenz_Meyer: Meine Vorstellung findet Ihr am besten unter www.laurenz-meyer.de. Im Moment scheinen noch alle vor dem Fernseher zu sitzen ;-)
Mike_Mac_(Union): Herr Meyer, die WM bewegt die Republik, wie schätzen sie die Chancen der Nationalmannschaft am Sonntag ein und werden sie das Spiel live verfolgen können? (Aktuell Brasilien - Türkei weiterhin 1:0)
Moderator: Wir werden die aktuellen ERgebnisse durchgeben :)
Laurenz_Meyer: Ja. Leider fürchte ich, dass wir gegen Brasilien verlieren werden. Aber wenn die Deutsche Mannschaft so spielt wie im Halbfinale haben wir eine Chance.
Moderator: Frage von RichardB an Laurenz Meyer:    "Alle Parteien haben beim Zuwanderungsgesetz Kompromisse gemacht, nur die CDU wollte ihre Forderungen zu 100% durchsetzen. Wäre es nicht eigentlich verantwortungsvoller von der CDU gewesen, dem Zuwanderungsgesetz zuzustimmen, nachedem viele Forderungen erfüllt worden sind, statt nur um ein Wahlkampfthema zu haben, dieses im Bundesrat abzulehnen?"
Laurenz_Meyer: Wir wollen, dass zunächst einmal mehr Anstrengungen für die Integration der hier lebenden Ausländer stattfinden. Deutschkenntnisse etc. Siehe PISA-Studie. Außerdem glauben wir, dass bei vier Millionen Arbeitslosen normale Arbeitsplätze zunächst mit hier lebenden Deutschen und Ausländern besetzt werden sollten.
Moderator: Frage von schlapf an Laurenz Meyer:    "Werden sie nach der BTW im Herbst ein Ministeramt übernehmen?"
Laurenz_Meyer: Mir macht das Amt des Generalsekretärs sicher noch mehr Spaß wenn wir größte Regierungspartei sind.
Moderator: Frage von RichardB an Laurenz Meyer:    "Finden Sie es nicht selbst hochpeinlich, ständig der SPD die Zusammenarbeit mit der PDS vorzuwerfen, während die CDU doch selbst auf kommunaler Ebene Hand in Hand mit der PDS arbeitet, und die CDU und der DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) der DDR, mit der Sie 1990 fusioniert haben, selbst 40 Jahre lang staatstragende Parteien waren, die auch für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gestimmt haben?"
Laurenz_Meyer: Organisierte Zusammenarbeit mit der PDS gibt es bei der CDU nicht. Ich finde es eine fürchterliche Vorstellung, dass nach der Wahl die Erben der SED in Deutschland Mitverantwortung übernehmen könnten. Bei der SPD glaube ich nach den vielen Versprechungen kein Wort mehr.
Moderator: Frage von schlapf an Laurenz Meyer:    "Warum geht die CDU nicht enschiedener gegen die PDS und ihre IMs vor? Siehe z.B. Angela Marquardt"
Laurenz_Meyer: Über die Rolle der PDS in Deutschland entscheiden letztlich die Wähler. Die anderen Parteien dürfen allerdings die PDS nicht salonfähig machen.
Moderator: Frage von RichardB an Laurenz Meyer:    "Mich würde immer noch interessieren, wieso Sie eigentlich im Bundesrat dem Zuwanderungsgesetz nicht zugestimmt haben? Immerhin wurden viele Ihrer Forderungen erfüllt, und keine der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Parteien hat ihre Forderungen zu 100% durchbekommen? Wieso ist die CDU nicht kompromißbereit?"
Laurenz_Meyer: Es stimmt nicht, dass unsere Forderungen erfüllt worden sind. Ganz im Gegenteil: Der Gesetzestext ist schlechter gewesen als der erste Entwurf. Dieses Gesetz führt zu mehr unkontrollierter Zuwanderung. Das wollen wir nicht.
Moderator: Frage von Legionaer an Laurenz Meyer:    "Herr Meyer, wäre es nach der Deutschen Einheit nicht sinnvoll gewesen, die SED-Funktionäre mit Wiederbetätigungsverbot zu belegen, welches auch bei nachträglicher Erkennung greift?"
Laurenz_Meyer: Nach der Wiedervereinigung sind gegenüber der SED und iher Nachfolge-Organisation PDS sicher manche Fehler gemacht worden. Das ist heute nicht mehr zu korrigieren.
Moderator: Frage von Henning an Laurenz Meyer:    "Ich als Kieler würde gerne wissen, wann der erste Norddeutsche für ein Ministeramt in das Kompetenzteam kommen wird."
Laurenz_Meyer: Das Kompetenzteam wird sich nicht nach regionalen Kriterien zusammensetzen. Wichtig ist, wie das Themenfeld am besten durch einen Kopf repräsentiert werden kann. Ansonsten: abwarten!
Moderator: Brasilien hat übrigens gerade mit 1:0 gegen die Türkei gewonnen.
Moderator: Frage von elVOsso an Laurenz Meyer:    "CDU/CSU liegen in den Umfragen vorne, doch im direkten Vergleich sprechen sich alle Umfragen für Herrn Schröder aus, zuletzt wieder sehr deutlich. Wie bewerten Sie diese Umfragen?"
Laurenz_Meyer: Alle Umfragen zeigen, dass die CDU/CSU gute Chancen hat, die Wahlen zu gewinnen und nach dem 22. September bessere Politik zu gestalten. Wir gehen sehr zuversichtlich in die letzte Phase des Wahlkampfes. Wir setzen darauf, dass die Menschen uns die Lösung der Probleme am ehesten zutrauen.
Moderator: Etliche Benutzer möchten noch einmal eine Stellungnahme Ihrerseits zu der DBD, ihrer Rolle in der DDR und dem Unterschied der Aufarbeitung der DBD zur Aufarbeitung der PDS innerhalb der CDU sehen. Dankeschön.
Laurenz_Meyer: In der DDR haben alle anderen Gruppierungen außer der SED nie wirklich Einfluss gehabt. Für manche war der Beitritt zu den Blockparteien eine Notlösung, um sich zu schützen. Trotzdem: Die politischen Ansichten dieser Gruppierungen haben von Anfang an in der CDU keine Rolle gespielt.
Moderator: Frage von Koernchen an Laurenz Meyer:    "Welche Probleme sehen sie denn in der jetzigen Regierung, die Sie verbessern wollen?"
Laurenz_Meyer: Schwere Frage für einen Chat - wegen der Menge. Die schwersten Versäumnisse: Unflexibler Arbeitsmarkt, schwere Versäumnisse in der Bildungspolitik (besonders in den SPD-Ländern). Gesetze wie Scheinselbstständigkeit und die Abschaffung der 630-Mark-Regelung und vieles mehr.
Moderator: Frage von elVOsso an Laurenz Meyer:    "Wie bewerten sie die Ergebnisse des PISA-Ländervergleichstests?"
Mike_Mac_(Union): <=== technische Probleme, entschuldigung
Laurenz_Meyer: Die CDU regierten Länder können es einfach besser. Bessere Leistungen der Schüler und trotzdem bessere Chancen für sozial Schwache. In CDU-Ländern gibt es mehr Lehrer, mehr Unterrichtsstunden. Für genaueres siehe: www.cdu.de von heute.
Moderator: Frage von greyhound an Laurenz Meyer:    "Herr Stoiber und Frau Schavan haben als Reaktion auf die Pisa-Ergebnisse u.a. eine regelmaessige und grossangelegte Evaluation des Bildungssystems gefordert. In Deutschland besteht allerdings ein gewaltiger mangel an entsprechend ausgebildeten Bildungsforschern, die derartige Evaluationen durchfuehren koennen. Hier in Schottland gibt es dafuer spezielle Aufbaustudiengaenge. Wie wollen Sie diesem Problem beikommen ? Anmerkung: Herr Muentefering wusste gestern auf diese Frage keine vernuenftige Antwort :-)"
Laurenz_Meyer: Entgegen der Fragestellung bin ich der Meinung, dass jetzt schnellstmöglich gehandelt werden muss und nicht erst wieder lange Forschungsaufträge gegeben werden. Mehr Geld, mehr Lehrer, verbindliche Leistungsanforderungen, Abschaffung der ZVS, Wettbewerb unter den Schulen und Hochschulen um die besten Ergebnisse, Deutsch für Ausländerkinder vor Schulbesuch, um nur einiges zu nennen.
Moderator: Frage von greyhound an Laurenz Meyer:    "Die Gruenen behaupten, die unionsregierten Laender haetten bei PISA nur deshalb besser abgeschnitten, weil dort die Abiturientenquote viel niedriger sei (Beispiel: Bayern nur 20%). es wuerde frueher selektiert, dadurch viel zu wenige qualifizierte Menschen ausgebildet. Was sagen sie zu diesem Vorwurf ? "
Laurenz_Meyer: Die unionsregierten Länder haben auch in den Haupt- und Realschulen besser abgeschnitten. Im übrigen haben auch die Ausländerkinder in den unionsregierten Ländern besser abgeschnitten. Und dann: Was nutzt die Senkung des Niveaus an den Schulen, wenn hinterher 50% und mehr Studienabbrecher produziert werden.
Moderator: Frage von elVOsso an Laurenz Meyer:    "Haben sie Verständnis für Menschen, die vom Hickhack um die Bundesratsentscheidung entäuscht sind und über beide Volksparteien die Köpfe schütteln?"
Moderator: Frage von schlapf an Laurenz Meyer:    "Wie geht es jetzt weiter, nachdem Rau unterschrieben hat? Kommt der Gang nach Karlsruhe?"
Laurenz_Meyer: Einigen werden die Alternativen unter den Volksparteien nicht klar genug. Andere reden von zu viel Streit unter den Parteien. Es ist schwer, immer den richtigen Mittelweg zu finden. Ich selber bin dafür, dass wir uns sehr klar und verständlich ausdrücken, damit die Menschen uns verstehen.
Laurenz_Meyer: Ja, wir werden das Verfassungsgericht anrufen.
Moderator: Frage von Combo an Laurenz Meyer:    "Halten Sie die Vorwürfe des Zentralrates der Juden in Deutschland gegen Herrn Moellemann für gerechtfertigt? Ist Moellemann ein Antisemit?"
Laurenz_Meyer: Möllemann hat bewußt latent vorhandene antisemitische Stimmungen ansprechen wollen. Ich halte ihn selbst nicht für einen Antisemiten, sondern für einen unglaublichen Populisten.
Moderator: Frage von schlapf an Laurenz Meyer:    "Wer wir die CDU vor derm BVerfG vertreten?"
Moderator: Frage von greyhound an Laurenz Meyer:    "Was halten Sie beim Thema Bundesratsentscheidung vom Verhalten von Minister Schoenbohm ? Hat er bei der Abstimmung nicht auch falsch gehandelt, oder wollte er Ihnen damit bewusst ein Wahlkampfthema bescheren ?"
Laurenz_Meyer: Das wird zur Zeit geklärt.
Laurenz_Meyer: Schoenbohm hat zu seiner Position gestanden und dies auch zum Ausdruck gebracht. Damit war nach unserer Überzeugung das Land Brandenburg neutralisiert und Wowereit hätte niemals eine Merheit feststellen dürfen.
Moderator: Frage von JuliaCure an Laurenz Meyer:    "wieso sind leute wie roland koch und helmut kohl immernoch derartig angesehen in ihrer partei? legen sie keinen wert auf ehrlichkeit sich selbst und dem wähler gegenüber?"
Laurenz_Meyer: Roland Koch hat mit den Vorgängen in Hessen selber überhaupt nichts zu tun gehabt. Bei Helmut Kohl sind wir nach wie vor unterschiedlicher Meinung was die Benennung der Spender angeht, werden aber auch nicht vergessen, welch großartige Leistungen er für Deutschland und Europa gemacht hat. Er ist auch heute noch in aller Welt der wohl angesehenste lebende Politiker aus Deutschland.
Moderator: Frage von Odinson an Laurenz Meyer:    "Wird bei Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetztes unter eventueller CDU/CSU-Regierung auch rückwirkend gehandelt, d.h. Ausländer ohne (Chance auf) Arbeit werden abgeschoben?"
Laurenz_Meyer: Hier lebende Ausländer werden von uns genauso behandelt wie Deutsche, solange sie nicht z.B. straffällig werden oder ähnliches. Aber wir werden die Zuwanderung nach Deutschland steuern und begrenzen.
Moderator: Wir kommen dann zur letzten Frage, dann ist die Zeit leider um. Die Themen konnten leider nur oberflächlich behandelt werden, aber ich denke, wir können Herr Meyer sicher erneut für einen themenbezogenen Chat gewinnen.
Moderator: Frage von Henning an Laurenz Meyer:    "Stoiber hat in Bayern Landesteile, in denen die Arbeitslosigkeit höher als in Deutschland liegt. Warum glauben Sie dann, dass er besser als Schröder sein kann?"
Laurenz_Meyer: Der Durchschnitt in Bayern bei der Arbeitslosigkeit liegt bei knapp 6 Prozent. Bundesweit bei knapp unter 10 Prozent. Deutlicher können unterschiedlich erfolgreiche Politikmodelle nicht ausfallen. Einzelnen Kreise, in denen durch Firmenzusammenbrüche im Zuge der hohen Konkursrate in Deutschland, die ARbeitslosigkeit höher ist, können das positive Bild in Bayern nicht trüben. Alle anderen Länder in Deutschland wären überglücklich, wenn sie im Bereich Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Innere Sicherheit die Ergebnisse von Bayern vorzuzeigen hätten. Mit solchen Erfolgen hat man eine gute Basis Bundeskanzler für Deutschland zu werden.
Laurenz_Meyer: Trotz des schleppenden Anfangs (wegen des Fußballspiels): Danke für die spannende Diskussion. Tschüß bis zum nächsten mal!
Moderator: Vielen Dank, daß Sie die Zeit hatten für den Chat und verabschiede mich ebenfalls.
Mike_Mac_(Union): Auch ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Meyer und wünsche viel Erfolg weiterhin.
Mike_Mac_(Union): Tschüß
Moderator: Danke auch and die Fragesteller, nächstes Mal themenbezogen :)
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