Chat-Transkript vom 17.12.2000

Christoph Moosbauer (SPD), Vorsitzender der jungen atlantischen Politiker

Thema: offen

: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Hallo an alle, die schon mitlesen, wir beginnen sofort mit dem Chat, wenn die beiden Chatpartner da sind.
: Bar-Kochba hat den Raum betreten
Bar-Kochba: Schalom !
Bar-Kochba: Zu spät und doch zu früh ?
Moderator: Hallo :)
Bar-Kochba: Ist Herr Mooosbauer schon in Reichweite ?
Moderator: ich glaube, er ist im dol2daychat
Bar-Kochba: Kann ihn dann jemand hier her locken ?
Moderator: mach ich gerade
Bar-Kochba: Das ist sehr nett :-))
Bar-Kochba: Sollte nicht auch Boubacar an diesem Chat teilnehmen ?
: Christoph_Moosbauer hat den Raum betreten
Bar-Kochba: Schalom Herr Moosbauer !
Christoph_Moosbauer: Shalom! Tut mir leid, dass ich zu spät bin. Ich hatte technische Porbleme.
Bar-Kochba: Macht nichts, ich hatte sozusagen auch welche. Wollen Sie sich mal kurz vorstellen ?
Moderator: Tut MIR leid, bei uns gab es Koordinationsprobleme...aber fangen wir an
Christoph_Moosbauer: Jau, gerne. Ich bin MdB, Direktmandat in München-Süd für die SPD, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dort zuständig für den Nahen und Mittleren Ostaen
Bar-Kochba: Ich selbst stamme aus Israel und lebe seit vier Jahren in Deutschland und bin deshalb mit diesen Themen ein wenig vertraut
Moderator: Bar-Kochba, es wäre schön, wenn Du kurz Deine "Verbindungen" zum nahen Osten klären könntest
Moderator: ok, danke :)
Bar-Kochba: ...
Christoph_Moosbauer: Aha. Daher der Name.
Bar-Kochba: Na ja, mein echter Name ist eigentlich Yehuda, "Bar-Kochba" ist nur ein nickname
Moderator: Hast Du direkt ein paar Fragen an Christoph, Bar-Kochba?
Christoph_Moosbauer: Wie ist das hier gedacht? Chatten nur wir beide oder auch weitere Teilnehmer?
Moderator: Wir drei chatten und die Benutzer können Fragen stellen, die ich in den Chat leite
Bar-Kochba: Natürlich habe ich Fragen. Zunächst aber an Dich, ob Boubacar nun noch kommt oder nicht ?
Christoph_Moosbauer: OK. Verstehe.
Moderator: Ich glaube nicht, daß Boubacar kommt, aber ich kann ihn gerne fragen, ob er noch dazukommen möchte
Christoph_Moosbauer: Bar-Kochbar, ist es okay, wenn wir uns duzen?
Bar-Kochba: Also gut: Im Namen von SIP-Mitgliedern soll ich zunächst mal fragen, wie Sie den Gipfel von Nizza bewerten. Welche Perspektiven ergeben sich für Europa (ist zwar kein Nahost-Thema...) ?
Bar-Kochba: Klar Duzen geht ok
Christoph_Moosbauer: Schade ist, dass in Nizza mal wieder die Nationalinteressen im Vordergrund standen. Vor allem die französische Verhandlungsführung war sehr durch innenpolitische Interessen geprägt. Gut ist, dass wir einen guten Schritt weiter in Richtung Osterweiterung gekommen sind. Man müsste sich mal überlegen, ob man solche Konferenzen nicht unter neutraler Vermittlung führen sollte, dann käme man vielleicht eher zu Kompromissen, die Europa nach vorne bringen und nicht nur nationale Interessen bewahren.
Moderator: Frage von Wilhelm_II an Christoph_Moosbauer:    "Wieso wird der EU Gipfel in Nizza eigentlich als erfolgreich gewertet, wenn eigentlich keines der gesteckten Ziele (betrifft besonders die Stimmverteilung im Ministerrat) erreicht wurde. Wäre es da nich angebracht eher von einer Niederlage zu sprechen?"
Bar-Kochba: Aber das scheint ein fast unauflösbarer Konflikt zu sein. Einerseits die Notwendigkeit, eine Mehrheitsentscheidung möglich zu machen, andererseits aber die berechtigten Interessen kleinerer Länder ...
Christoph_Moosbauer: Nein, eine Niederlage ist das nicht. Natürlich steckt man sich Ziele, die man erreichen will. Aus deutscher Sicht war das, die Bevölkerungszahl, die ja nicht zuletzt durch die Wiedervereinigung sprunghaft gestiegen ist, angemssen bei der STimmvertelung zu berücksichtigen. Andere Länder haben da ganz andere Vorstellungen. Zum Schluss kann nur ein Kompromiss stehen. Das war klar und das weiss auch jeder, der in solche Verhandlungen geht. Daher ist ein Kompromiss keine Niederlage. Man sollte in diesem Zusammenhang eh nicht von Sie und Niederlage sprechen.
Christoph_Moosbauer: Ich weiss, dass es zur Zeit ein etwas undankbarer Vergleich ist: Aber in den USA haben Hawaii und Kalifornien auch die selbe Anzahl Stimmen in Repäsentantenhaus und Senat. Es soll eben gewährleistet sein, dass kein Land die Union dominieren kann. Und was die EU angeht: Weitreichende Entscheidungen brauchen auch einen grossen Konsens. Daher wird es wohl - egal welche Stimmgewichtung - keine Entscheidung geben, die nicht alle grossen Länder unterstützen.
Bar-Kochba: Eine weitere SIP-Frage: Welche Rolle spielen im fortschreitenden Globalisierungsprozess eigentlich noch die klassischen Nationalstaaten ?
Christoph_Moosbauer: Die Rolle des Nationalstaates wird immer geringer, gerade, wenn wir die klassische Definition nehmen. Heute müssen alle Politikfelder grenzüberschreitend betrachtet werden. Ds heisst nicht, dass Staaten in Zukunft nicht mehr nötig oder möglich sein werden. Aber der klassische Nationalstaat ist sicher ein politische Modell, dessen Zeit abgelaufen ist.
Bar-Kochba: Ich denke, das vorallem hinsichtlich der GASP die Rolle immer geringer werden muss, oder ? Wie ist eine Armee mit Polen und Portugiesen unter einheitlichem europ. Kommando denkbar ?
Christoph_Moosbauer: Der eigentliche Knackpunkt liegt darin, wie wir eine gemeinsame europäsiche Armee mit der NATO koordinieren. Ich glaube der richtige Weg ist jetzt aufgezeigt worden: Es gibt eine gemeinsame Armee, für die alle Mitgliedsstaaten Kontinente stellen. DIese müssen natürlich so ausgerüstet sein, dass sie gemeinsam operieren können. Wir umschreiben das mit dem Fachwort "Interoperabilität". Konkret: Es muss eine Sprache gesprochen und verstanden werden, es muss kompatible Ausrüstung geben. Und das alles muss dann mit der NATO gekoppelt werden, weil wir kaum zwei parallele Strukturen haben wollen können. Aber ich glaube, es ist heute kein mentales Problem mehr.
Moderator: Es haben sich noch einige Fragen der Benutzer angesammelt...
Moderator: Frage von GUFF an Christoph_Moosbauer:    "Welches Interesse hat die SPD daran die wirklichen Probleme betreffend der dritten und vierten Welt in den Griff zu bekommen? Oder ist die Habgier nach Macht (Beispiel: Nizza: Stimmverteilung im EU Ministerrat)wichtiger?"
Bar-Kochba: Bedeutet "eine Sprache" wörtlich Englisch als Kommando-Sprache ? Werden Vereinigte Staaten von Europa nach US-amerikanischem Vorbild entstehen ?
Christoph_Moosbauer: Eine gerechte Stimmverteilung zu fordern würde ich nicht mit Habgier nach Macht umschreiben. Aber es kann ja gerade von Nutzen sein, wenn man durchsetzungsfähig in der EU ist, um Themen betreffend dritte/vierte Welt auf die politische Agenda zu setzen. Deutschland ist sicher nicht Spitzenreiter in der Entwicklungszusammenarbeit, aber verglichen mit anderen Staaten in der EU doch nicht ganz schlecht. Ich empfehel hierzu die 2-Jahres-Bilanz auf der homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (es gibt einen link von www.bundesregierung.de dorthin). Solche Themen können wir eher nach Europa bringen, wenn unser Gewicht dort grösser ist. Aber generell stimmt es schon: Die Jacke ist näher als die Hose und entsicklungspolitische Themen werden leider vernachlässigt.
Christoph_Moosbauer: Nein, nicht nach US-amerikanischen Vorbild. Aber die NATO-Sprache ist heute schon Englisch und ich denke es macht Sinn, sie auch in einer gemeinsamen Armee zu verwenden. Das sagt nichts aus über eine gemeinsame europäsiche Sprache, die auch Alltagssprache wird.
Moderator: Frage von Wilhelm_II an Christoph_Moosbauer:    "Apropos Sprach, ist Deutsch mittlerweile auch Europäische Amtssprache, oder werden wir weiterhin als zweite Wahl verstanden?"
Christoph_Moosbauer: Ich bitte meine Buchstabendreher zu entschuldigen, ich bin kein klassischer 10-Finger-Tipper...
Bar-Kochba: OK, noch eine letzte SIP-Frage zur Europa-Politik: Welche Auswirkungen siehst Du seitens der US-Wahl auf Europa zukommen ? Bush Junior will offenbar die US-Truppen aus dem Kosovo und aus Bosnien abziehen. Ist Europa so weit, das allein zu managen ?
Christoph_Moosbauer: Deutsch wurde nie als Sprache zweiter Wahl begriffen, das geht gar nicht, weil zu viele Europäer Deutsch sprechen. Es ist offizielle Amtssprache der Eu und das seit vielen Jahren. Es ist aber derzeit noch keine Arbeitssprache, d.h. es gibt auf offiziellen Ministerratssitzungen etc. keine deutsche Übersetzung. Man mag davon halten, was man will, aber tragisch finde ich das nicht. Alle ofiziellen Dokumente werden sofort ins Deutsche übersetzt.
Christoph_Moosbauer: Zu Kosovo: Ich glaube nicht, dass die USA unter Bush ihr europapolitisches Engagement herunterschruaben will. Zwar hat Bush das im Wahlkapmf wiederholt so vertreten, aber ich glaube wirklich, dass dies dem Wahlkmapf geschuldet war. Aber konkret: Ich glaube, dass Europa fähig ist, K-For im Alleingang zu machen. Der Kosovo-Krieg wäre aber ohne die USA nicht möglich gewesen.
Moderator: Frage von zecke an Christoph_Moosbauer:    "Was halten sie von Anarchie?"
Bar-Kochba: Bush und sein designierter Außenminister Powell sprachen heute bereits davon ...
Christoph_Moosbauer: Anarchie ist utopisch, da sie einen sehr grossen common sense bei den Menschen voraussetzt. Anarchie als negativer Zusatnad, also die Durchsetzung des Starken, lehne ich auch als Denkmodell ab.
Moderator: Frage von DerPubert an Christoph_Moosbauer:    "Wie kann man einen klaren Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina definieren? Mit nem Zaun????"
Christoph_Moosbauer: Wir müssen uns daran erinnern, was Clinton vor 8 Jahren gesagt hatte. Und was er dann schliesslich gemacht hat. Wahlen werden innenpolitisch gewonnen, auch in den USA. Aber irgendwann kommt die normative Kraft des faktischen zum Zuge. Die USA müssen und werden sich weiterhin welt- und europapolitisch engagieren müssen. DAs liegt in ihrem eigenen Interesse.
Christoph_Moosbauer: Israel und Palästine können sich keine befestigte Grenze leisten. Ich denke, wir müssen eher von einem symbolischen, aber psychologischen Moment sprechen: Die Palästinenser brauchen eine klar definierte Grenze, die auch international (vor allem von Israel!) anerkannt werden muss. In der nächsten Minute muss daran gearbeitet werden, diese Grenze wirder überflüssig zu machen. Israel und ein zukünftiges palästina sind viel zu sehr aufeinander angewiesen, vor allem wirtschaftlich, um sich eine Separation leisten zu können.
Bar-Kochba: Im Nahen Osten hingegen soll es beim bisherigen Engagement der USA bleiben, so Powell.
Bar-Kochba: Die Überlegungen eines physischen Grenzzauns sind bei Palästinensern wie Israelis aber tatsächlich recht populär
Moderator: Frage von DerPubert an Christoph_Moosbauer:    "Wieso ist Israel von Palästina abhängig?? Ich kann ja auch mit dem Rauchen aufhören wenn ich will"
Christoph_Moosbauer: DAs ist klar, hier haben die USA ganz andere Interessen: wirtschaftliche Interessen natürlich, den Zugang zu Rohstoffen, aber auch ein Prestigeinteresse: DIe USA haben sich schon zu viel im Nahen Osten engagiert. Wenn das ein Misserfolg wird, ist das Prestige der USA beschädigt. Das will man verständlicherweise vermeiden. Aber unter uns: Bush hat zum Nahen Osten im Wahlkampf genauso - nun...unkluge- Bemerkungen gemacht, wie zum Kosovo.
Christoph_Moosbauer: Ich fasse die beiden Kommentare zusammen. Natürlich ist die Idee populär, vor allem aber auf israelischer Seite, da sie zunäscht einmal Sicherheit zu versprechen scheint. Das wird aber nicth so sein. Ein wirtschaftlich instabiels Palästina wird die Sicherheit Israels weiterhin gefährden. Die ISarels bracuehn hingegen die Palästinenser als Arbeitskräfet (nicht als BILLIGE Arbeitskräfte, sondern überhaupt) und haben dort einen riesigen Absatzmarkt. Ich galube nicht, dass ein Zaun wirklich als Lösung gesehen wird. Vielmehr als Drohung, so nach dem Motto: "wenn ihr uns nicht entgegenkommt, bauen wir eben einen Zaun und dann seht ihr schon, was ihr davon habt!"
Bar-Kochba: Ich denke, dass Bush durchaus einige interessante Gedanken zum Nahen Osten geäußert hat ..., so z.B. hinsichtlich der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.
Moderator: Frage von Wilhelm_II an Christoph_Moosbauer:    "Und nun eine Frage zur Steuerpolitik, genauer gesagt zur oft angeprangerten Ökosteuer. Finden Sie es gerecht, dass ich als 19 Jähriger Schüler oder ein 75 Jähriger Rentner die Lohnnebenkosten senken (obgleich weder ich noch der Rentner davon profitieren?)?"
Christoph_Moosbauer: Interessant vielleicht, das habe ich auch nicht bestritten. Nur die Klugheit habe ich in Frage gestellt. Und in der tat halte ich es in der jetzigen Situation nicht besonders konstruktiv, Jerusalem als israelische Hauptsatdt anzuerkennen, weil das einen Ausschließlichkeitscharakter hätte.
Bar-Kochba: Bush würde damit nur einen jahre-alten Beschluss des House umsetzen ...
Christoph_Moosbauer: Gesamtgesellschaftliche Verantwortung drückt sich nicht dadurch aus, dass immer alle davon profitieren. Im übrigen tun das aber gerade alle bei der Ökosteuer, die jungen Menschen noch viel mehr, als die heutigen Rentner. Mit Steuern will man auch ein Verhalten steuern. Und mit der massvollen Verteuerung von Benzin soll auch das Fahrverhalten positiv beeinflusst werden. Das führt zu weniger Schadstoffausstössen und damit zu besserer Umwelt. Und das wollen wir doch wohl alle, oder?
Christoph_Moosbauer: Ich weiss. Aber dennoch halte ich auch diesen Beschluss nicht für glücklick, geschweige denn konstruktiv oder konfliktentschärfend.
Bar-Kochba: Wie sieht die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt aus ?
Moderator: direkt dazu noch eine passende Frage :)
Moderator: Frage von GUFF an Christoph_Moosbauer:    "Welchen Sinn hatte der Krieg im kosovo und welchen Sinn hat die KFOR? Die menschen hassen sich nach wie vor! Die KFOR wird nicht ewig die Grenze bilden. Genauso verhält es sich mit Israel und Palästina! Der Hass in den Köpfen wird durch keine waffen und durch keine Grenzen beseitihgt! Wenn wir ein vereintes Europa schaffen wollen, müssen wir versuchen den Nationalstolz in den köpfen zu beseitigen!"
Christoph_Moosbauer: Die Haltung der Bundesregierung mag manchen banal erscheinen, sie ist es aber nicht: Wir sind im Konflikt neutral. Das heisst nicht, dass wir uns nicht darum scheren. Aber wir verteilen keine schwarzen Peter. Wir wissen, dass wir in keine Vermittlerrolle hineinwachsen können. Aber wir wollen da helfen, wo wir a) können und b) lle beteiligten Parteien wollen, dass wir helfen. Das ist nicht wenig. Ziel ist es, Konfliktursachen abzubauen und vertrauensbildende Massnahmen zu unterstützen.
Moderator: Frage von Andrea-Ffm an Christoph_Moosbauer:    "Zeigt der Kosovokonflikt nicht das die multikulturelle Gesellschaft nicht funktioniert, und noch nirgend auf der Welt funktioniert hat?"
Christoph_Moosbauer: Vor 60 Jahren hätte jeder, der gesagt hätte, dass die "Erbfeinde" (!) Deutschland und Frankreich eines tages keine Grenze mehr haben oder gar eine gemeinsame Währung, sich ernsthafte Fragen nach seinem Geisteszustand gefallen lassen müssen. Ich glaube nicht an das Konzept des ewigen Hasses. Aber es stimmt natürlich, wenn gesagt wird, dass die viel mit dem Denken in den Köpfen zu tun hat. Aber wie können wir das ändern? Nur durch Kooperation, durch wachsendes Vertrauen, durch Kontakte und gemeinsame Institutionen. Dieser Weg hat in Europa geholfen und aus dieser Erfahrung heraus unterstützen wir solche Schritte in Südosteuropa und auch im Nahen Osten.
Bar-Kochba: Spiegelt die "nicht-banale" Haltung der Bundesregierung zum Nahostkonflikt nicht auch eine Stimmung in der Bevölkerung wieder. Ich habe von Dir gelesen, von einer "tradiditionell guten Beziehung" der Grünen und der SPD zu "den" Palästinensern und von "besonderer Solidarität" mit Israel. Was verbirgt sich gesellschaftlich, was politisch hinter einer solchen Sprachregelung ?
Christoph_Moosbauer: Nein. Kosovo zeigt, dass es auf Dauer nicht möglich ist, eine Kultur dominant werden zu lassen. Der Konflitk im Kosvon hat sich nicht dadurch entzündet, dass es zwei oder mehr Kulturen gab, sondern dass die eine (serbische) versucht hat, die andere (kosovo-albanische) zu dominieren. Niemand hat sich ernsthaft Gedanken über eine multikulturelle Gesellschaft dorct gemacht, sondern nur, wie sie ihre Kultur zur Monokultur machen können.
Moderator: Frage von zecke an Christoph_Moosbauer:    "Treten sie noch für eine klassenlose gesellschaft ein?"
Christoph_Moosbauer: Wenn ich Prioritäten einer deutschen nahostpolitik benennen dürfte, dann wäre Nummer 1: Sicherheit des Staates Israels. Weil aber nichts diese Sicherheit so gefährdet hat, wie der Versuch, ein anderes Volk zu beherrschen, leitet sich daraus ab, dass wir auch einen Palästinenserstaat unterstützen. Nur die Etablierung dieser poltiischen Entität - mal abgesehn von ihrer konkreten Ausbildung- kann Israel die Sicherheit geben, die wir alle wollen. Dass wir als Deutsche eine besondere Verpflichtung gegenüber der Sicherheit Israels haben, muss ich wohlnciht näher erläutern. Gegenüber den arabischen Parteien in der Region hilft, dass wir keine koloniale Vergangenheit dort haben, wie etwa das UK oder Frankreich. Daher vertrauen uns die arabischen Parteien mehr, da wir sie nicht in der Geschichte - entschuldigt den saloppen Ausdruck - irgendwann einmal "beschissen" haben. Aus beiden Phanomänen ergibt sich eine Sonderrolle: Man vertraut Deutschland. ABer dennoch wird weder Deutschland nocht Europa gegenüber den USA als Verhandlungspartner bevorzugt - von keiner der Seiten. Denn momentan haben wir nicht die Fähigkeit eine politische Lösung auch zu implementieren und zu garantieren. Die USA können das.
Christoph_Moosbauer: Natürlich trete ich für eine klassenlose Gesellschaft ein. Aber wahrscheinlich würden wir bei gleicher Zielsetzung über den Weg dorthin streiten. Ich will den Weg auf jeden Fall über reformen und im gesellschaftlcihen Konsens und nicht durch eine -wie auch immer herbeigeführte- Nivellierung der Klassen.
Moderator: Frage von zecke an Christoph_Moosbauer:    "hat die bürgerliche Demokratie noch Zukunft?"
Christoph_Moosbauer: Natürlich, wenn man "bürgerlich" nicht als Klassenbegriff versteht, sondern als Synonym für die Gemeinschaft. Ich bin der Meinung, dass heute die Demokratie mehr Mitwirkungsmöglichkeiten braucht. Ich halte aber nichts von der Auflösung der repräsentativen Demokratie.
Bar-Kochba: Die anti-israelische Haltung in den arabischen Ländern gab es aber schon vor dem 6-Tage-Krieg ...
Moderator: Frage von ge_nosse an Christoph_Moosbauer:    "wie hast du vor, die reichen im gesellschaftlichen konsens davon zu überzeugen, daß sie nicht mehr reich sein sollen, um damit die klassengesellschaft zu überwinden?"
Christoph_Moosbauer: Ich weiss das. Aber wenn wir für alle Zeiten akzeptieren, dass die arabsichen Staaten ant-israelisch eingestellt sind, dann gäbe es ja nur die Festungslösung, die einen permanenten Nicht-friedens-zustand zur FOLGE HÄTTE: Das kann doch keiner wollen. Das Ziel des Zionismus war, eine sichere Heimstätte für die Juden in Palästina zu errichten. Also keine Festung, die im Konflikt mit der Aussenwelt steht. In den arabischen Ländern gibt es da ja schon reichlich Bewegung. Ein besonderes beredetes Beispiel dafür ist, dass die arabsiche Liga sich nicht darauf verständigen konnte, ihre Mitglieder zum sofortigen Abbruch der Beziehungen zu Israel zu verpflichten. Vor 10 Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Ich habe bei meinem letzten Besuch in Syrein vom dortigen Parlamentspräsidenten gehört, dass Israel nun mal eine Realität in der Region sei, mit der man klarkommen müsse. Auch dies noch vor einem Jahr völlig undenkbar.
Moderator: Da wir jetzt sozusagen Halbzeit haben, würtde ich gerne mal wissen, wie Du zum Thema Nahost gekommen bist?
Christoph_Moosbauer: Ganz einfach: Weil sie einsehen werden, dass nur die soziale Gleichberechtigung ihre Interessen wirklich waren kann. Ein Beispiel: Was nützt es den Reichen, wenn sie viel Geld haben, aber dieses durch teure private Sicherungsdienste schützen müssen? Ich denke, eine Gesellschaft mit gerechten Verteilungsverhältnissen bietet eine win-win-situation für alle. Wie gesagt: es geht ja nicht darum, alle Menschen gleich zu machen. Aber sozialer Frieden ist ein Gewinn für alle. Das kann man ganz wirtschaftlich gbegründen, dann verstehen es die Reichen auch.
Bar-Kochba: Clemo sagte mir, dass eines Deiner Spezialgebiete Ägypten ist. Ich habe ein halbes Jahr in Ägypten gelebt und kenne das Land deshalb auch ein wenig. Ich würde bestenfalls von einem "schalom-kar", von einem "kalten Frieden" sprechen. Die staatliche ägyptische Presse bringt antisemitische Karrikaturen im "Stürmer"-Format. Das Radio sendet Gewaltaurufe, etc. Deshalb eine Frage: Welche Perspektive siehst Du hinsichtlich der Extremismusproblematik für ein Ägypten NACH Mubarak. Er regiert bald 20 jahre und wird im Mai 73 ...
Christoph_Moosbauer: Ich habe als Jugendlicher viel Zeit in Israel verbracht, da die Familie meines besten Freundes dort lebt. Er lebt in Deutschland. Wir waren oft und dann auch immer längere Zeit dort. Übrigens lebt die Familie in den Gebieten, auf dem halben Weg von Jerusalem nach Jerich, in Kfar Adumim. Ich habe meinen Einstieg in die Nahostpolitik also über die Siedlerbewegung. Später habe ich mich in meinem Politikstudium aud Internationale Beziehungen und in diesem Bereich auf den Nahen Osten spezialisiert.
Moderator: Danke
Moderator: Frage von Martial an Christoph_Moosbauer:    "Ist die Globalisierung wirklich eine unumkehrbare Entwicklung mit all ihren Folgen? Oder können wir die Entwicklung teilweise anderweitig gestalten?"
Christoph_Moosbauer: Definitiv. Zu einem "Shalom-cham" wird es noch lange zeit dauern. Das ist viel der regionalen Situation geschuldet. Ägypten kann es sich als arabische "Lead-nation" nicht erlauben, allzu enge Kontakte zu Israel zu haben. Aber ich bin mir sicher, dass sich auch hier das Klima verändern wird, wenn erst eine regionale Lösung gefunden ist. Da werden wohl eher noch manche überrascht sein, welche arabischen Länder auf einmal an der Spitze der Israel-Kooperatoren stehen werden.
Bar-Kochba: EIn Redakteur einer israelischen Zeitung oder eines Radiosenders, der ähnliche Karrikaturen, Artikel oder Rundfunksendungen von sich geben würde, wäre spätestens am nächsten vormittag verhaftet, wetten ?
Moderator: Die Benutzer würden gerne noch etwas über innenpolitische Themen reden, deshalb noch ein paar Fragen dazu...
Christoph_Moosbauer: Wetten nicht? Außerdem sollte man sich nicht an schlechten Beispielen messen. Israel ist stolz daruaf, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, da müssen eben auch andere Massstäbe gelten.
Bar-Kochba: Aber ich bin trotzdem optimistisch, Du kennst ja den Titel unserer Hymne ...
Moderator: Frage von Wilhelm_II an Christoph_Moosbauer:    "Den Kosovo als Beispiel zu nehmen halte ich für etwas weit hergeholt! Aber schauen wir doch nach Köln-Kalk oder Köln-Vingst, hier nimmt die Ausländische Kultur überhand und man wird als Deutscher verprügelt. Das heisst das es in einigen deutschen Städten schon so etwas wie überfremdung gibt. Wie kann man sowas Ihrer ansicht nach verhindern?"
Moderator: Frage von limpin an Christoph_Moosbauer:    "Wird sich die SPD für eine neue Drogenpolitik einsetzen (Legalisierung von Cannabis, Therapie von Heroinabhängigen nach dem Schweizer Modell)? "
Christoph_Moosbauer: Zu Martial: Ja, ich halte die Gloabalisierung für unumkehrbar. Aber wir können sie steuern, das muss Politik von sich selbst verlangen. Es gibt hinreichende internationale Gremien dafür. Die Weltbank etwa muss viel mehr politisch kontrolliert werden.
Christoph_Moosbauer: Sorry, jetzt gehen mir die Fragen zu schnell in unterscheidliche Richtungen. ALso erst zur Überfremdung, dann zu Drogen.
Moderator: ok, ich kann auch gerne langsamer machen...?
Christoph_Moosbauer: Ich sitze hier in München in meiner Wohnung, die inmitten eines Stadtteils liegt, in dem zu 60 % Ausländer wohnen. Es gibt hier keine höhere Kriminalität als anderswo in München und ich kann unbesorgt auf die Strasse gehen, wo übrigens auch mein Auto Tag und Nacht steht. Wenn das beschädigt wird, dann nur durch besoffene Deutsche, die vom Oktoberfest kommen. Im übrigen ist die NAchbarschaft hier viel intensiver, meine nachbarn (Griechen) kümmern sich sehr viel um meine Wohnung, was zur Sicherheit beiträgt, weil ich ja nicht immer hier bin. Ich glaube wir müssen über soziale Probleme reden. Ich habe eine Lehrauftrag in Jena. Wenn ich dort abends allein am Bahnsteig stehe und es kommt eine Horde Rechtsradikaler (Deutscher) habe ich bedeutend mehr Schiss und zwar auch zurecht.
Christoph_Moosbauer: Zu den Drogen: Ich bin für eine Legalisierung aller weichen Drogen und für eine medizinisch kontrollierte Abgabe harter Drogen wie Heroin oder eine Substitution durch Methadon. Wir haben hier in München Fixerstuben eingerichtet und das mit Erfolg. Wie auch im CDU-regierten Frankfurt, geht die Zahl der Drogentoten und der HIV-Neuinfektionen deutlich nach unten. Drogensucht ist eine Krankheit, die Begleitumstände sind oftmals kriminell. Der Krankheit müssen wir helfen und den die kriminellen Nebeneffekte müssen wir bekämpfen. Das ist eine vernünftige Drogenpolititk. Und wenn ich über Substitution verhindern kann, dass sich minderjährige Abhängige auf dem Strich verkaufen müssen, dann muss uns doch diese Anstrengung das wert sein.
Christoph_Moosbauer: Jau, so langsam muss es nicht sein ;-)
: Bar-Kochba hat den Raum verlassen
: Bar-Kochba hat den Raum betreten
Moderator: Frage von Snicky an Christoph_Moosbauer:    "Wenn Sie positive Erfahrungen in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil gemacht haben, dann muß das nicht bedeuten, daß andere automatisch gar keine schlechten gemacht haben können. Können Sie diesbezüglich die Frage von Wilhelm_II beantworten? Auch mich würde interessieren, was man Ihrer Ansicht nach unternehmen könnte. Das Problem zu ignorieren wird es nicht lösen."
Moderator: sorry, dol2day ist manchmal etwas überlastet :)
Moderator: Frage von Martial an Christoph_Moosbauer:    "Muss man als Rechter nicht eher vor eine Überfremdung durch amerikanisches Gedankengut Angst haben, als vor irgendwelchen asiatischen oder afrikanischen integrationswilligen Menschen?"
Bar-Kochba: Mir fällt dazu ein Begriff aus einem Artikel von Dir und dem Grünen Christian Simmert ein: Ihr sprecht dabei von einer "multi-ethnischen deutschen Gesellschaft". Ich kann mir vorstellen, dass dies für einige hier, um es vorsichtig auszudrücken, ein "Reizbegriff" sein wird. Kannst Du dazu etwas sagen ?
Christoph_Moosbauer: Nein, ich behaupte nicht, dass man keine schlechten Erfahrung machen kann. Und man kann hier auch nix ignorieren. ABer wir müssen sehen, wo das eigentliche Problem liegt. Und das liegt meines Erachtens in den sozialen Umständen. Durch eine nicht stattfindene geförderte Integrationen sind es gerade oft Ausländer, die keine Entwicklungsperspektive sehen und auf die schiefe Bahn kommen. Aber das ist meines Erachtens ncihts, was mit der Angehörigkeit zu einer gewissen Nationalität oder Religion zu tun hat. Wie gsagt, es gibt auch junge Deutsche, die für sich keine Perspektive sehen, als die Flucht in eine radikale Ideologie und die Gewalt. Auch für diese Menschen bietet unsere Gesellschaft keine wirkungsvollen Ansatzpunkte zur Integration. Aber im Fall der Ausländer in Deutschland heisst das vor allem, dass ich ihnen die Möglichkeit geben muss, am sozialen Leben (und damit auch an der Arbeitswelt) teilzuheben. Konkret: Sprachkurse, Eingliederungshilfe, Fortbildung usw. Nicht exklusiv für Ausländer. Auch für Deutsche muss das gelten (mit Ausnahem der Sprachkurse ;-) )
Bar-Kochba: Es gibt durchaus Deutsche, die einen Sprachkurs gut gebrauchen könnten ;-))
Moderator: Frage von Boubacar an Christoph_Moosbauer:    "Wie sieht es Herr Moosbauer: Bietet eine Plattform wie dol2day in der Zukunft Möglichkeiten zu mehr direkter Demokratie? Zum Beispiel in Form von Partizipation an kommunalen Entscheidungsprozessen oder deren Diskussion."
Christoph_Moosbauer: Weil wir bei Reizbegriffen sind: Wenn wir über die deutsche Leitkultur sprechen wollen und viele Konservative wollen das, müssen wir zunächst akzeptieren, dass die Leitkultur amerikanisch ist. Insofern aht Martial hier recht. Aber was ist nun mit der multi-ethnischen Gesellschaft gemeint: Fragen wir Bar-Kochba: In Israel leben zig Nationalitäten zusammen - nicht immer konfliktfrei und reibungslos, sie haben aber einen Grundkonsens. Und die anderen Menschen heben eben den grundkonsens, einen unter sich zu akzeptieren, auch wenn er eine andere Hautfarbe. Nicht dass es in Israel jetzt keinen Rassismus gäbe oder so. Aber es gibt Gesellschaften auf dieser Erde, die sind bei der Akzeptanz von Veränderungen in ihrem Gesellschgaftlichen Zusammenbau etwas toleranter als wir - und es gibt sie immer noch auf der Landkarte. Nehemn wir Deutschland heuteund betrachten die Geschichte: WIr sind ein Volk, dass sich aus unterschiedlichen Stämmen, Sprachen und Religionen zusammensetzt. Dennoch betrachten wir dieses Gemisch, das historisch gewachsen ist, als das Deutschtum, das wir nun durch eine weitere Vermischung mit anderen Kulturen gefährdet sehen. Deutschland ist bereits mulrikulturell: Kathilische Schwaben, evangeliche Friesen, Preussen und Bayern und alle betrachten sich als eine Gesellschaft. Das ist multikulturell.
Christoph_Moosbauer: Ich habe erst kürzlich in Berlin ein Seminar mit dem Titel "e-politics" mitorganisiert. Ich halte viel von solchen Möglichkeiten der Politikvermittlung, wie wir sie gerade eben exerzieren. Im übrigen ist es auch eine echte Herausforderung für mich: Zu vielen Themen gleichzeitig zu diskutieren. In einer Gesprächsrunde wäre das nicht möglich. Aber generell bietet das Internet immer mehr Möglichkeiten der politischen Information und Teilhabe. Ich begrüße und unterstütze das.
Moderator: Frage von Snicky an Christoph_Moosbauer:    "Wenn es doch hinlänglich bekannt ist, daß Integrationsangebote und -vorraussetzungen geschaffen werden müssen, warum dürfen wir heute immer noch darauf warten?"
Moderator: Frage von Martial an Bar-Kochbar:    "Muss man eine zunehmende Spaltung in der deutschen Gesellschaft (z.B. zwischen arm und reich, Deutsche und Ausländern) als kurz,- mittel- oder langfristig unüberwindbar ansehen?"
Bar-Kochba: Ich stell hier die Fragen ! ;-) Nein, es stimmt schon, es gibt trotz alelr Unterschiede in Israel schon einen Zusammenhalt "kol-jisraelim-chawerim", "alle-Israeli-sind-Freunde", so das Ideal. Es ist weder die Sprache, noch die Religion, keine genetische Verwandschaft, nicht die Herkunftsländer, trotzdem funktioniert das Zusammenleben. Warum ? Weils einfach sein muss. Die Probleme sind zu PRAKTISCH, um sich einen Luxus über eine "Leitkultur" erlauben zu können, wie hier in Deutschland
Christoph_Moosbauer: Gute Frage von Snicky. Die Bundesregierung hat mit der Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft hier schon einiges getan. Wir arbeiten derzeit an einem Einwanderungsgesetz. Im Rhmen eines solchen Gesetzes muss natürlich auch geklärt werden, wie Integration staatfinden und staatlich gefördert werden soll. Der weil findet schon viel auf kommunaler Ebene statt. Ich weiss nicht, wie das in anderen Städten ist, aber in München gibt es einen hervorragend arbeitenden Ausländerbeirat, der zusammen mit der Stadt und der Verwaltung Intergrationsangebote koordiniert - allen voran Sprachkurse. Das ist meines Erachtens wirklich der Schlüssel zur Integration. Und - um gleich wieder einen Diskussionanstoss zu liefern: Ich bin durchaus dafür, dass Sprachkurse Pflicht sein sollten.
Moderator: Frage von Boubacar an Christoph_Moosbauer:    "Welche konkrete Einsatzmöglichkeiten für E-Demokratie können sie sich vorstellen, Herr Moosbauer."
Bar-Kochba: Martial, nein, das sehe ich nicht so. Die Politik sollte sich generell verstärkt um soziale Belange kümmern. Der Gegensatz zwischen arm und reich ist aber stärker als die zwischen Deutschen und Ausländern, zumindest beobachte ich das so.
Christoph_Moosbauer: Natürlich gibt es auch in Israel eine Spaltung der Gesellschaft zwischen reich und arm, so wie in allen Ländern der Erde. Nur wenn wir das als unüberwindbare tatsache hinnehmen, dann können wir keine Politik mehr machen (vielleicht bei der F.D.P.). Aber sozialdemokratische Politik kann das nicht akzeptieren und sieht es als dauerhafte Aufgabe, gegen diese Spaltung zu kämpfen.
Moderator: Frage von Snicky an Christoph_Moosbauer:    "Sie sagen ja selbst, daß diese Gesellschaft der Deutschen historisch gewachsen ist. Sie ist in der Tat gewachsen. Hin und wieder kamen einmal Fremde und haben sich eingegliedert. Problematisch kann das ganze aber dann werden, wenn so viele kommen, daß eine Integration nicht mehr möglich ist. Zu sehen beispielsweise an der Bildung von "Ausländerghettos" in Großstädten."
Moderator: Frage von Snicky an Christoph_Moosbauer:    "Es ist nur die Frage, ob eine deutsche Staatsbürgerschaft automatisch eine Integration mit sich bringt. Dem dürfte weitgehend nicht so sein. Es gibt nachwievor einen Unterschied zwischen Deutsch im Sinne des Trägers einer Staatsbürgerschaft und Deutsch im Sinne der Eingliederung in diese Gesellschaft. Niemand wird von seiner Umgebung automatisch integriert, wenn er ein Verwaltungsdokument in Händen hält."
Christoph_Moosbauer: Boubacar: Ich nenne ein in meinen Augen besonders gelungenes Beispiel. Das Justizministerium hat den referentenentwurf zur Justizreform auf seine Hompepage gestellt. Alle waren aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Aufgrund dieser Stellungnahemn wurde der Entwurf wieder überarbeitet. Hier sehe ich eine Möglichkeit zu mehr Partizipation und Transparenz. Aber Wahlen über das Internet - das ist sicher zu weit gegriffen.
Christoph_Moosbauer: Snicky hat hier völlig recht. Nur gibt es nunmal viele Barrieren vor denen ich stehe, wenn ich keinen deutschen Pass habe. Barrieren, die auch einer Integration im Weg stehen. So bekomme ich eben gewisse Jobs nicht, wenn ich kein Deutscher bin. Anderes Beispiel: Qualifikation über Auslandsaufenthalte. Für uns ist es völlig problemlos, mal eben für ein halbes Jahr nach Grossbrittanien auf die Schule zu gehen. Wenn ich aber jetzt einen kroatischen Pass habe, habe ich erntshaft Schwierigkeiten, Ich muss einen Bürger in GB für mich finden, ich brauche tausend Dokumente undundund. Ein deutscher Pass ist nicht die Lösung, macht aber vieles leichter.
Christoph_Moosbauer: Sorry, ich meinte natürlich, ich muss einen BÜRGEN in GB finden...
Moderator: Frage von greenhope an Christoph_Moosbauer:    "Warum sehen sie Wahlen über das Internet als "zu weit gegriffen" an? Angesichts des Auszählungs-Chaos bei den US-Präsidentsschaftswahlen frage ich mich schon, warum eigentlich RL-Wahlen als "per se sicher" angesehen werden. Auch erinnere ich mich noch ganz gut an einen Fall, wo die Leiterin eines Altenheims alle Briefwahlstimmen der Heimbewohner einer der C-Parteien hat zugute kommen lassen... "
Bar-Kochba: Christoph, Du hast einen Brief an den ADAC geschrieben, in welchem Du ihn aufforderst, dass er sich am Stiftungsfond beteiligen soll. Gibts schon eine Stellungnahme. Wie siehst Du generell den Umstand, dass die dt. Wirtschaft die von ihr eingegangene Verpflichtung noch nicht erfüllt hat ?
Christoph_Moosbauer: Es gibt an der Universität in Göttingen eine Forschungsgruppe dazu, die sich mit e-vote beschäftigt. Ich glaube, dass es durchaus von Vorteil sien könnte, im Wahllokal am Computer zu wählen. Aber nicht von zuhause aus. Auch wenn das von der technischen Sicherheit her lösbar wäre. Aber ich finde, es hat schon eine gewisse symbolische Bedeutung, wenn ich mich persönlich und bewusst auf den Weg ins Wahllokal machen muss. Traurig allemal für uns Politiker: Der Wahlabend wäre sterbenslangweilig. Das Ergebnis stünde im 18:01 Uhr fest. Das wäre, wie wenn man vier Jahre auf ein Eurocup-Spiel fiebert, geht ins Stadtion, es gibt den Anpfiff und das Ergebnis wird bekanntgegeben. Keine schöne Aussicht. Lasst uns den Wahlabend mit Bangen, Fieber, Zittern ud Jubeln! Auch die Demokratie lebet von Ritaulen. Zur Wahl gehen ist eines davon. Aber Elektronik kann unterstützend eingesetz werden.
Moderator: Frage von GUFF an Christoph_Moosbauer:    "Welchen Nutzen bzw. Nicht - Nutzen hat die Welt - Klimakonferenz ihrer Meinung nach??"
Christoph_Moosbauer: Bar-Kochba, hier sprichst Du eine weiter Möglichkeit von e-polic an. Ich habe den Brief an alle MdB und alle, deren e-mail-Adresse ich hatte weitergeleitet. Und die ahben das selbs mit ihren Verteiler getan. Der ADAC bekam also in kürzester Zeit eine Menge von e-mails. Das hat der Aktion erst den Pep gegeben. Früher gab es da viel mehr Hemmschwellen. Man musste den Brief kopieren oder abschreiebn, dann ein Kuvert finden. Dann hat man keine Briefmarke zu Hause und wenn man eine hat, trägt man den Brief Tage in der Tasche mit sich herum, nis man ihn mal völlig zerknittert findet und schliesslich wegwirft. Mit e-mail macht das klick-klick und der ADCD hat seinen Protestbrief. Aufgrund der Resonsnz hat das ADAC-Präsidium zugesagt, dass sie das Thema auf dei Präsidiumssitzung setzen. Ich gehe davon aus, dass sie irgendeine kleine Tochterfirma an der Stiftung beteiligen, um Ruhe an der Diskussionsfront zu haben. Grundsätzlich halte ich es für mehr als schäbig, dass die dt. Wirtschaft es nicht schafft, 5 Mrd. DM zusammenzubringen. Wir müssen uns vor Augen halten: Während die Wirtschaft jammert, dass sie das Geld einfach nicht hat wurden fast 100 Mrd. DM an UMTS.Lizenzen bezahlt, wurde ein dreistelliges Millionenangebit für Vodafon auf den Tisch gelegt und unfähige Manager mit zweistelligen Millionenbeträgen abgefunden. Glaubt wirklich jemand, die hätten die Kohle nicht. Besonders schlimm: Die Äusserungen von Löwenbräu-Chef Kayer-Eichberg: Der hatte gesagt, das Thema sei halt nicht so wichtig, die Zwangsarbeiter haben 55 Jahre auf die Entschädigung gewartete, da kommt es auf ein paar Monate mehr nicht an. Tatsache ist: Jeden Monat sterben 1 Prozent der Anspruchsberechtigten. Eine Schande!
Christoph_Moosbauer: Zur Frage von GUFF: Es klingt läppisch, aber der Sinn der Klimakoonferenz liegt darin, dass sie überhaupt stattfindet. Das bringt Publicity für die Sache und rückt das thema auf die politische Agenda. Traurig natürlich, dass kein Ergebnis zustande gekommen ist. Aber auch hier zeigt sich, dass ein internationales Forum, bei dessen Scheiteren klar Schuldige benannt werden können (in diesem Fall:USA), einen Prestigeverlust nach sich ziehen, der heilsam wirken kann. So hat Clinton vorgschlagne, nochmal einen neuen Anlauf zu versuchen.
Moderator: Frage von Snicky an Christoph_Moosbauer:    "Denken Sie, daß es zu einem Einwanderungsgesetz kommen wird. Man wollte dies schon so oft und es ist immer noch nicht gekommen. Und die Einsetzung von Kommission hat in der Öffentlichkeit häufig den Charakter, sich um eine Entscheidung erstmal drücken zu wollen (die Bundeswehrreform wurde ja dann auch soweit an der Weizsäcker-Kommission vorbei durchgeführt). Vor allem, was sollten die Kernpunkte eines solchen Gesetzes sein."
Bar-Kochba: Welche Möglichkeiten hat die Politik, die Zahlungsmoral der Unternehmen für den Stiftungsfond zu heben - oder verläuft sich alles "nach hundert Monaten" im Sande ?
Moderator: Frage von Martial an Christoph_Moosbauer:    "Können wir eigentlich noch ernsthaft von Ausländern Integrationswillen und Anpassung an die deutsche "Lightkultur" verlangen, wenn wir uns selbst zunehmend unsere eigenen Werte vergessen und zunehmend mehr nach den USA ausrichten?"
Moderator: Frage von Snicky an Christoph_Moosbauer:    "Sie müssen aber eingestehen, daß die meisten der Bieter um die UMTS-Lizenzen damals keine Zwangsarbeiter beschäftigt haben. Die Telekom gibt es noch nicht besonders lange, aber auch die Mobilcom ist ein junges Unternehmen. Ich kann durchaus nachvollziehen, wenn diese sich nicht beteiligen wollen."
Christoph_Moosbauer: Hm, ich tippe jetzt mal langsamer, die Fehlerdichte ist mittlerweile ja katastrophal. Ja, es wird zu einem Einwanderungsgesetz kommen, da mittlerweile auch die Parteien, die es vor zwei Jahren noch erbittert bekämpft haben wollen. Auch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmerverbände wollen es und der überwiegende Teil der Zivilgesellschaft. Kernpunkte müssen sein: Abkehr vom ius sanguis (Volkszugehörigkeit durch das "Blut"), Integration und eine Quotenregelung. Hier liegen die größten Schwierigkeiten, nämlich wie die Quote zu bestimmen ist. Hier wollen die Konservativen Ausländer, "die uns nützen". Eine schlimme Formulierung, weil sie Ausländer implizit in Nützlinge und Schädlinge unterteilt. Wir bleiben bei der Sprachregelung, wir wollen die Einwanderung für Menschen, die wir brauchen, aber auch für Menschen, die uns brauchen.
Christoph_Moosbauer: Zur Zahlungsmoral: Im Zweifelsfall können wir die Unternehmen per Gesetz zu einer Abgabe verpflichten. Andere Möglichkeit: Unternehmen, die nicht zahlen, bekommen keine öffentlichen Aufträge mehr.
Bar-Kochba: Nochmals ein Thema mit Nahost-Anklang: Der Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ist aufgeklärt. Täter sind ein staatenloser und ein Deutscher. Sie haben einen marokkanischen, bzw. jordansichen Hintergrund. Wie bewertest DU die Konstellation ? Droht ein Zusammenspiel zwischen internationalem islamistischen Terrorismus und deutschen Neonazis, so wie es in den 70er Jahren bereits eine Zs-Arbeit im Linken Spektrum gab ?
Christoph_Moosbauer: Zu Martial: Nein, wir können eine solche Anpassung nicht verlangen, weil Kultur immer ein Ergebnis von Prozessen ist und kein Ist-Zustand, dem ich mich anpassen kann oder eben nicht. Erstaunlich, dass im Zusammenhang der Leitkulturdiskussion ja nur die positiven Seiten der Deutschen genannt werden. Leitkultur sind Goethe und Schiller und Bach, aber nicht Göring und Himmler. So geht das nicht. Die Shoa gehört auch zur deutschen Kultur, ob man das will oder nicht. so gesehen ist die Leitkulturdebatte nur ein weiterer Versuch, einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen. Aber Kultur ist ein sich verändernder Prozess. Die deutsche Kultur wird sich in den nächsten hundert Jahren genauso ändern wie in den letzten hundert Jahren. Zuwanderer werden ihren Beitrag dazu leisten.
Christoph_Moosbauer: Snicky: Es geht hier nicht um die Debatte, wer Zwangsarbeiter beschäftigt hat oder nicht. Die Hälfte des Fondes trägt der Steuerzahlerm, also auch wir beide. Ich habe auch keine Zwnagsarbeiter beschäftigt. Hier gaht es aber um eine Gesamtverantwortung und -verpflichtung Deutschlands. Es geht nicht um individuelle Schuld, sondern um gemeinsame Verantwortung. Das kommt hier zum Ausdruck. Und mal ehrlich: Was sind 5.000 Dm für jemanden, der während der Zwnagsarbeit seine gesundheit verloren hat? Angemssen? Wahrlich nicht. Natürlich geht es hier um Symbolik. Aber eben auch gerade auf der Fordererseite. Man kann das unermessliche Leid nicht entschädigen. Aber man kann und muss es anerkennen. Das ist eine moralische Görße, zu der wir Deutschen einfach fähig sein müssen.
Moderator: Frage von Boubacar an Christoph_Moosbauer:    "Welche Möglichkeiten siehst Du, dass die EU in absehbarer Zeit geschlossen in WTO-Verhandlungen auftreten wird. Brauchen wir tatsächlich Hormon-Fleisch und Gen-Soja ohne Kennzeichnung, weil dies ein Handelhemmniss sein könnte."
Christoph_Moosbauer: Kein Witz: Ich habe schon gleich nach dem Anschlag gesagt, dass das Araber waren, meiner Meinung nach im übrigen auch beim Anschlag auf die Synagoge in Berlin-Kreuzberg. In der Tat gibt es ernstzunehmende und alarmierende Hinweise auf eine Zusammenarbeit. Daher kann unsere Antwort nur lauten: Kampf gegen den Extremismus. Ich will, dass Juden in diesem Land leben können wie Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften auch. Wenn jemad den inneren frieden bedroht, amche ich hier keinen Unterschied in Hinsicht auf seine politische Motivation. Gewalt und Terrorismus müssen bekämpft werden. Es gibt keine politische Motivation, die so etwas legitimieren kann. Schlimm allerdings finde ich, dass nun versucht wird, den rechtsradikalismus in Deutschland wieder herunterzuspielen.
Moderator: direkt dazu eine Frage...
Moderator: Frage von Snicky an Christoph_Moosbauer:    "Was halten Sie von der aktuellen Berichterstattung in den Medien wie z.B. beim Fall Sebnitz? Hat man in blindem Aktionismus reagiert oder ist es vertretbar, wenn die Medien fast schon das Ausmaß einer Rufmordkampagne gegen drei Jugendliche als Geschütze auffahren?"
Christoph_Moosbauer: Die EU wird aufgrund unterschiedlicher nationaler Interessen so schnell nicht mit einer Stimme sprechen, auch nicht in der WTO. Das ist schade, aber Tatsache. Genetisch veränderte und hormonbahandelte Lebensmittel brauchen eine Kennzeichnung. Basta, wie der Kanzler sagen würde.
Bar-Kochba: Welcher Art sind diese Hinweise. In wie weit sind solche Erwägungen Gegenstand der Politik im Auswärtigen Ausschuss. Wie gestaltet sich Deine Arbeit dort generell gefragt ?
Moderator: Frage von GUFF an Christoph_Moosbauer:    "Was halten Sie von der Aussage, das wir nicht mehr sehr weit von einer "Schönen Neuen Welt" sind, darfür aber nicht mehr viel mit einem "1984" zu tun haben? In welchem maße beeinflußen uns die Medien tatsächlich und welche Rolle spielt die Politik dabei???"
Bar-Kochba: Welche Gefahr siehst Du generell im Islamismus, im Nahen Osten, wie auch hier in Deutschland ? Ich denke z.B. an Fälle wie Herrn Kaplan in Köln ...
: Bar-Kochba hat den Raum verlassen
Christoph_Moosbauer: Sorry, ich hatte gerade über ein paar Minuten Schwierigkeiten, die aktuelle Seite zu laden.
Bar-Kochba: Gam ani
Christoph_Moosbauer: Zur Zusammenarbeit Islamisten/Rechtsradikale. Das lässt sich an Tatsachen festmachen. So hat der schweizer Islamist Achmed Huber (der heisst wirklich so) kürzlich bei der NPD-Jugend über gemeinsame Strategien referiert.
Christoph_Moosbauer: Ha server lo tov meod.
Bar-Kochba: chawal, awal ma la'asot ?
Moderator: Ähm...
Bar-Kochba: tow joter ledaber be'germanit ...
Moderator: Ich denke, daß wir dann auch Schluss machen müssen, die letzten Fragen konnten leider nicht mehr beantwortet werden, aber ich denke, daß wir das nach 3 Stunden Chat-Marathon verschmwerzen können :)
Christoph_Moosbauer: Von negativen Utopien wie 1984 oder Huxley denke ich, sind wir weit entfernt. Es fehlt - zumindest in unseren Breiten - die skrupellose Bereitschaft von Regimen, die neuen Technologien zur Unterdrückung von Völkern einzusetzen. Das muss nicht immer so bleiben. Aber momentan sehe ich da keine gefahr. Solche negativen Utopien sind im übrigen nie von der Möglichkeit einer weltweiten vernetzung ausgegangen. Sie funktionieren ja nur, weil es abgeschlossene Sytem mit hierarchischer Information sind. Das Internet würde ihnen alle einen Strich durch dei rechnung machen.
Christoph_Moosbauer: ken.
Bar-Kochba: Ich hätte noch etwa 300 Fragen ...
Christoph_Moosbauer: AUf meiner webste www.moosbauer.de gibt es ein Diskussionsforum. Da kommen die Antworten nicht so schnell, aber dafür mit weniger Schreibfehlern.
Bar-Kochba: ani kwar jode'a
Moderator: Ich bedanke mich recht herzlich bei Bar-Kochba und natürlich bei Dir, Christoph, daß ihr so lange mitgemacht habt.
Christoph_Moosbauer: ani raav meod!
Christoph_Moosbauer: raev? raav?
Moderator: Die Website hat übrigens den dritten Preis bei einem HP-Wettbewerb auf politik-digital gewonnen
Christoph_Moosbauer: Jau, und da sind wir (ich und mein Büro) mächtig stolz drauf!
Bar-Kochba: Ich bedanke mich auch bei allen Fragestellern, bei Dir Redakteur, bei Dir Christoph ganz besonders und nicht zuletzt natürlich auch bei Clemo
Moderator: genau :)
Bar-Kochba: mata sach !?
Bar-Kochba: jesch li pizzot ;-))
Christoph_Moosbauer: Der Dank liegt ganz bei mir. Es hat mir viel Spass gemacht. Bis hoffentlich bald, einen schönen Abend noch und frohe Feiertage, ein braves Christkindl und einen guten Rutsch in neue Jahr. Tschö, toda rabe we laila tov!
Christoph_Moosbauer: .-))
Christoph_Moosbauer: Kann ich jetzt einfach so abhauen oder wie?
Moderator: Ja :)
Bar-Kochba: Ken, toda ve'chanuka same'ach ! :-))
Christoph_Moosbauer: Toda! Lehitraot!
Bar-Kochba: Gute Nacht zusammen, laila tow kulam
: Christoph_Moosbauer hat den Raum verlassen
: Bar-Kochba hat den Raum verlassen
Moderator: tschö david
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen