Chat-Transkript vom 03.12.2001

Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Thema: offen

: Moderator hat den Raum betreten
: Edgar_Moron hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
Edgar_Moron: Test
Moderator: Guten Abend, wir fangen dann pünktlich um 18 Uhr an.
: Moderator hat den Raum verlassen
Edgar_Moron: Hallo, ich grüße euch sehr herzlich.
Moderator: Hallo, ich bin Torsten Marek von der Redaktion...
: Erlan hat den Raum betreten
Erlan: Hallo!
Erlan: Ich wechsel mal die Farbe, damit das Rot für Herrn Moron zur Verfügung steht.
Edgar_Moron: Das halte ich für eine gute Idee. Ich bleibe rot!
Moderator: Hallo, sobald die Uhrzeit 18:00 Uhr anzeigt, sind wir live...
Moderator: .
Moderator: Guten abend und herzlich willkommen beim Chat auf dol2day.Ich freue mich heute abend Edgar Moron, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Erlan im Chat begrüßen zu dürfen. Guten Abend zusammen.
Moderator: Mein Name ist Torsten Marek, Redaktion von dol2day und ich werde den Chat heute abend moderieren.
Moderator: Herr Moron, könnten Sie sich einmal kurz selber unseren Mitlesern vorstellen?
Edgar_Moron: Ich bin der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW, wohne im Erftkreis, bin seit endlos langer Zeit Mitglied der SPD, habe eine jahrzehntelange kommunalpolitische Vergangenheit.
Moderator: Erlan, ein kurzes Wort zu Deiner Person?
Erlan: Gerne doch: Ich bin der Anfang November 2001 hier bei dol2day gewählte Internet-Kanzler und bin hier bei dol2day Mitglied der SIP (Sozialdemokratischen Internet-Partei).
Erlan: Und ich freue mich, daß Edgar Moron meine Einladung zu diesem Chat angenommen hat. :)
Moderator: Wir beginnen den Chat mit Fragen von einigen Benutzern unserer Seite, die momentan live mitlesen:
Moderator: Frage von Dr.Färber an : Herr Moron, wie wollen sie das Defizit der nordrhein-westfälischen Bildung aufbessern?
Edgar_Moron: Wir haben bereits zu Beginn der Wahlperiode im Mai 2000 mit unseren schulpolitischen Reformen begonnen. Dazu gehören 6.100 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, 200.000 zusätzliche Ganztagsbetreuungsangebote an der Schule, Abitur nach 12 Schuljahren und Englisch ab der 3. Grundschulklasse.
Moderator: Frage von Arralin an : War die letzte Kommunalwahl ein Sonderfall, oder können die zahlreichen CDU-Bürgermeister und Landräte durch ihren Amtsbonus, bzw. ihre aktive Gestaltungsmacht NRW auf Dauer zu einem Stammland der CDU machen?
Edgar_Moron: NRW ist kein Stammland der CDU und wird es auch nicht werden! Die Kommunalwahl 1999 fand unter denkbar ungünstigen Umständen statt. Von der Bundespolitik gingen für die SPD in Nordrhein-Westfalen keine positiven Impulse aus. Im Gegenteil. Dies wird sich 2004 nicht wiederholen. Voraussetzung ist aber, dass die SPD gute Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgermeister und Landratspositionen aufstellt. Hier haben wir noch viel zu tun.
Erlan: Heißt das, daß die SPD 1999 keine guten KandidatInnen hatte?
Edgar_Moron: Nein. Die bundespolitische Stimmung hat uns die Wahl verdorben.
Moderator: Frage von wanambi an :    "Herr Moron, sie wohnen im Erftkreis, also nah an der Braunkohle, wie stehen sie zu GarzweilerII?"
Edgar_Moron: Ich bin ohne jede Einschränkung für das Aufschließen des Braunkohlefeldes Garzweiler II. Wir müßten verrückt sein, wenn wir auf diese Wertschöpfung verzichten würden. Mit Garzweiler II ist das mit 20 Mrd. DM Investitionen größte Kraftwerkserneuerungsprogramm verbunden. Damit werden Tausende von Arbeitsplätzen gesichert und ein entscheidender Beitrag zur CO 2-Minderung geleistet.
Moderator: Frage von Ripuli an : Im Saarland hat der Ministerpräsident Peter Müller vor einiger Zeit das Ende der Kohleförderung im Saarrevier eingeläutet. Eine konkrete Antwort, bitte: Wie viele Jahre geben Sie der NRW-Kohle noch?
Erlan: Aber was sagen denn die Grünen dazu? Die sind schließlich doch offiziell im Wahlkampf dagegen gewesen.
Edgar_Moron: Wir haben in Nordrhein-Westfalen noch für viele Jahrzehnte förderfähige Steinkohlereserven. Der Kohle kommt für die Energieversorgung immer größere Bedeutung zu. Deshalb müssen wir auch für die nächsten Jahrzehnte sicher stellen, dass in NRW Steinkohle gefördert werden kann. Ministerpräsident Müller, CDU, wird seine Steinkohlepolitik den Wählerinnen und Wählern im Saarland erklären müssen. Die Förderung von Braunkohle und das Aufschließen von Garzweiler II sind im Koalitionsvertrag mit den den Grünen geregelt. Dies ist jetzt politisch streitfrei gestellt.
Moderator: Frage von elVOsso an :    "In der Frage der Gentechnik hat ja Ministerpräsident Clement mit der FDP von Jürgen W. Möllemann deutlich mehr Übereinstimmungen als mit den Grünen. Deutet sich hier ein Koalitionswechsel an, oder war es auch nur ein Zufall, daß der Ministerpräsident während der jüngsten Regierungskrise von Rot-Grün sich demonstrativ auf einer Feierlichkeit der FDP den Kameras zeigte?"
Edgar_Moron: Es gibt keine Koalitionskrise, und es wird auch keinen Koalitionswechsel geben. In der Frage der Stammzellenforschung sollten Abgeordnete nach ihrem Gewissen entscheiden. Dies wird auch im Deutschen Bundestag im Januar geschehen. Der Ministerpräsident hat eine Veranstaltung der FDP kurz besucht und Grüße überbracht. Das wars und nicht mehr.
Erlan: Mit welcher Partei kann denn die SPD in NRW ihre traditionell arbeitnehmerfreundliche Politik (da die Interessen der Wirtschaft - zum Wohle der Arbeitnehmer - auch berücksichtigt werden) besser umsetzen? Mit der FDP oder den Grünen?
Edgar_Moron: Am besten sitzt die SPD in einer Alleinregierung ihre politischen Ziele um. Wenn wir keine eigene Mehrheit haben und auf einen Koalitionspartner angewiesen sind, dann bestehen größere Gemeinsamkeiten im Bereich der Sozialpolitik mit den Grünen.
Moderator: Frage von Arralin an Gerhart_Baum:    "Wenn es 2002 auf Bundesebene zu einer Koalition zwischen FDP und SPD kommen sollte, wird das regieren in NRW dann schwieriger?"
Erlan: Der Herr Baum war der letzte Chatgast - da wurde wohl noch etwas nicht umgestellt. ;-)
Edgar_Moron: Frage an Moderator: Ist die Frage an mich oder Herrn Baum gerichtet?
Erlan: Der wurde aber auch immer nach SPD/FDP gefragt...
Moderator: kleiner technischer Fehler: die Frage ist an Sie gestellt...
Edgar_Moron: Ich hoffe nicht, dass es zu einer anderen Koalition in Berlin kommt. Falls doch, würde das Regieren in Nordrhein-Westfalen nicht leichter.
Moderator: in diesem Zusammenhang gibt es noch folgende Frage von MeinerEiner: Würde die NRW-SPD den Koalitionspartner wechseln wenn Rot-Grün im Bund zerbricht?
Edgar_Moron: Nein.
Moderator: Danke für die konkrete Antwort. Das Thema Gentechnik interessiert einige unserer Mitglieder:
Moderator: Frage von wanambi "Der Ethikrat hat den Import von Stammzellen befürwortet. Wie stehen sie persönlich dazu und wird NRW hier eine Vorreiterrolle in Dtl. übernehmen? "
Edgar_Moron: Ich hoffe, dass NRW bei der Gentechnik und konkret bei der Stammzellenforschung eine Vorreiterrolle in Deutschland übernehmen kann. Wir haben hervorragende Forschungsinstitute und hochqualifizierte Wissenschaftler, an deren Verbleib in NRW wir interessiert sind. Wir brauchen jetzt die Genehmigung von Forschungsmitteln durch die DFG. Ich persönlich unterstütze die Forschung an importierten humanen embryonalen Stammzellen. Dies sollte aber an staatlich kontrollierten wissenschaftlichen Einrichtungen geschehen.
Erlan: Zum Thema Gentechnik fällt mir vor allem der Dissens zwischen der zuständigen Ressortministerin Gabriele Behler und dem Ministerpräsidenten Clement ein. Und anscheinend gibt es immer mehr Streitpunkte zwischen den beiden: Während die Ministerin sinngemäß sagt, daß man mit Bildungspolitik keinen Blumentopf gewinnen kann, erklärt der Ministerpräsident nach einem Besuch in Skandinavien, daß die Reform des Bildungswesens das oberste Ziel der Regierung sein solle, und daß man damit Wahlen gewinnen muß. Wird jetzt Gabriele Behler nicht nur von der Opposition sondern auch von den eigenen Reihen angegriffen?
Edgar_Moron: Nein, Gabi Behler wird nicht aus den eigenen Reihen angegriffen. Wir unterstützen ihre bildungspolitischen Reformen und wollen damit Blumentöpfe (Wählerinnen und Wähler) gewinnen. Bildungspolitik ist das wichtigste landespolitische Thema. Mit Bildungspolitik werden Wahlen gewonnen oder verloren. In der Stammzellenpolitik gibt es zwischen der Wissenschaftsministerin und dem Ministerpräsidenten nur geringe Differenzen. Die sind überwindbar.
Erlan: Haben Sie nicht selber bei der Umsetzung des Projektes "Selbständige Schule" ein schnelleres Handeln des Ministeriums öffentlich gefordert?
Edgar_Moron: Das ist zutreffend. Dies ist das wichtigste schulpolitische Reformvorhaben dieser Wahlperiode. Ich möchte, dass wir schnell zu Ergebnissen kommen. Die müssen aber belastbar und solide sein.
Erlan: Die SPD in NRW verjüngt sich - so löst z.B. Harald Schartau Franz Müntefering als neuen Landesvorsitzenden ab, in den Landesvorstand der SPD ziehen vergleichbar jüngere Kandidaten. Werden Sie als Fraktionsvorsitzender der SPD in den Gremien der Partei darauf hinwirken, daß zur nächsten Landtagswahl die SPD in NRW sich auch mit den KandidatInnen für den Landtag verjüngt?
Edgar_Moron: Das entscheiden die jeweils örtlichen Parteigremien. Dabei ist sowohl auf die Geschlechterquote zu achten als auch auf einen vernünftigen Mix der verschiedensten Berufe und Talente. Selbstverständlich werden auch jüngere Parteimitglieder die Chance haben, für den Landtag zu kandidieren.
Moderator: zu einer Ihrer bisherigen Antworten hat Dr.Färber noch eine Frage: "Aber Sie können doch nicht sagen, dass durch Versäumen der Politik in NRW eine ganze Generation trotzdem noch sehr gut qualifiziert ist, oder sehen sie in der jetzigen Abgangs Generation eine "New Generation", welche wirklich Chancen hat, hier was zu bewirken?"
Edgar_Moron: Geht es hier um die Bildungspolitik?
Moderator: Ich denke es geht um Bildungspolitik, leider kann ich Dr. Färber nicht rückfragen.
Moderator: (Antwort von Dr.Färber an Gerhart_Baum: es geht um die bildungspolitik )
Erlan: Und wieder der Baum... anstelle des Herrn Moron... verflixte Technik. :)
Edgar_Moron: Die aktuell vorgestelle PISA-Studie beweist, dass wir bei den qualifizierten Schulabgängern im internationalen Vergleich gut abschneiden. Leider haben wir erhebliche Defizite bei den Schülerinnen und Schülern, die aus Problem-Familien stammen oder einen Migrationshintergrund haben. Gerade in diesem Bereich müssen wir unseren Weg, diese Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern, fortsetzen und intensivieren. NRW ist hier auf einem richtigen Weg.
Moderator: Frage von certo "Mal ne andere Frage: Ist die Anfrage der CDU-Fraktion an die Landesregierung bezüglich der Vita der Mitglieder der PDS NRW überhaupt statthaft?"
Erlan: Die Opposition ist jedoch der Meinung, daß der Bildungsunterschied z.B. zwischen den Bundesländern Bayern und NRW vor allem an der Förderung der Gesamtschulen durch die Landesregierung liegt.
Edgar_Moron: Die Frage zur PDS ist zwar statthaft, aber politisch instinktlos. Der angebliche Bildungsunterschied zwischen Bayern und NRW ist politisch konstruiert. Das NRW-Schulsystem braucht sich hinter Bayern nicht zu verstecken.Die PISA-Studie beweist, dass die Gesamtschulen in ihrem Leistungsniveau nicht schlechter sind als herkömmliche Schulen.
Moderator: so langsam kommen wir zum Ende, Erlan - eine letzte Frage?
Erlan: Kommen wir mal vom Land NRW auf die Bundespolitik: Laurenz Meyer kennen sie ja noch gut aus seiner Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW - wie beurteilen sie seine Rolle als CDU-Generalsekretär und vor allem sein heutiges Ergebnis von ca. 90 % bei der endgültigen Bestätigung als Generalsekretär, wo er doch in der eigenen Partei aufgrund diverser "Ausrutscher" wie seinem Lapsus beim Antritt ("Zweiten Fehlgriff darf Merkel nicht machen") oder dem "Fahndungsplakat" nicht sehr beliebt ist. Und was raten Sie der CDU in der K-Frage?
Edgar_Moron: Herr Meyer hat ja bereits auf seiner ersten Pressekonferenz gesagt, dass Frau Merkel für ihn keine weitere Alternative hat. So hat wohl auch der CDU-Bundesparteitag gedacht. Arme CDU.
Moderator: Unsere Zeit ist leider um, vielen Dank, Herr Moron, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Danke auch an alle, die sich rege beteiligt haben. Leider konnten nicht alle Fragen berücksichtigt werden.
Edgar_Moron: Vielen Dank, es hat mir Spaß gemacht, bis zum nächsten Mal. Und Tschüss.
Erlan: Ich bedanke mich auch bei Herrn Moron, dem Moderator für die Durchführung des Chats und den Zuschauern da draußen, vor allem denen, die sich durch Fragen beteiligt haben.
Moderator: Danke, Herr Moron - gerne. Tschüss
Erlan: <-- geht dann auch.
: Erlan hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen