Chat-Transkript vom 10.08.2000

Hildegard Müller, Bundesvorsitzende der Jungen Union

Thema: offen

Moderator: Herzlich willkommen beim dol2day-Chat. Ich bin Oliver und werde den Chat moderieren. Ich würde vorschlagen, daß sie sich kurz vorstellen, Frau Müller.

Tim_Peters: Information an die "Zuschauer": Hildegard wird in Düsseldorf von einem Team der Deutschen Welle gefilmt! Dol2day kommt ins Fernsehen!

Hildegard_Mueller: Hallo Oliver, ich bin Hildegard Müller, 33 Jahre und wohne in Düsseldorf. Seit November 1998 bin ich Bundesvorsitzende der Jungen Union und seit April 2000 im Präsidium der CDU. Beruflich bin ich bei der Dresdner Bank und leite einen Bereich für Qualitätsmanagement.

Moderator: Das ist richtig, Tim. Wir wurden eben auch schon interviewt :)

Moderator: Ok, Tim, dann Deine erste Frage an Hildegard

Tim_Peters: Hildegard, Du bist Mitglied im CDU-Präsidium. Spiegelt das den wachsenden Einfluss der jungen Generation in der CDU wider?

Tim_Peters: Außerdem liest man immer wieder, dass Du Dich bestens mit der neuen Parteivorsitzenden verstehst. ;-)

Hildegard_Mueller: Ich glaube ja, nach der verlorenen Bundestagswahl und der Spendenaffäre brechen in der CDU jetzt einige verkrustete Strukturen auf.

Moderator: Direkt eine Frage eines unserer Mitglieder zu dem Thema:

Moderator: Frage von ZEUS an Hildegard_Mueller:    "Steht die JU an der Seite von Angela Merkel oder hält sie zu den alten Herren der CDU ?"

Hildegard_Mueller: Ja, ja was man immer so schreibt. Aber im Ernst, ich merke schon, dass Angela Merkel den Willen hat, Positionen der CDU weiterzuentwickeln und die Junge Union einzubinden.

Hildegard_Mueller: Zeuss, meinst Du die Frage ernst?? Natürlich steht die JU für Veränderung und Weiterentwicklung.

Moderator: Tim, Deine nächste Frage bitte

Tim_Peters: Der erste Internetkanzler ist ein Christdemokrat. Er ist nicht zuletzt Dank der guten Mobilisierungslistung der JU gewählt worden. Ist die JU gegenüber neuen Medien besonders offen?

Tim_Peters: Beschäftigt sich die JU mit Internetpolitik?

Hildegard_Mueller: Auf jeden Fall. Die JU befaßt sich auf allen Ebenen, vom Orts- bis zum Bundesverband sehr intensiv mit der Netzpolitik. Wir wollen das Thema in der Partei und in der Öffentlichkeit voran bringen

Moderator: Direkt eine dazu passende Frage...

Moderator: Frage von Jonny an Hildegard_Mueller:    "Wie wird sich der Arbeitsmarkt im Zeitalter der neuen Medien verändern, wird eine Kluft zwischen medienkompetenten und nichtkompetenden gerissen?"

Hildegard_Mueller: Der Deutschlandtag der JU in diesem Jahr befaßr sich mit dem Thema "Deutschland digit@l

Hildegard_Mueller: Hallo Jonny, ich glaube , dass sich neue Arbeitsformen entwickeln werden. Auch zeitlich wird es mehr Flexibiltät geben.. Wichtig ist natürlich die gesamte Bevölkerung für diese Veränderungen zu qualifizieren und auszubilden.

Moderator: Jetzt ein anderes Thema. Stecki hat folgende Frage: Wie denkt ein Mitglied der Internetkommission der CDU über das Thema Meinungsfreiheit in Deutschland? Öffnen wir mit dem Tenor der aktuellen Diskussion nicht Tür und Tor für Gesinnungsstrafjustiz?

Hildegard_Mueller: Meinungsfreiheit ist entscheidend für Demokratie, aber der rechtlichen Boden sollten wir schon beachten.

Moderator: Tim, möchtest Du dazu noch etwas sagen?

Tim_Peters: Die CDU hat sich auf den Seiten www.netzgegengewalt.de ja schon deutlich geäußert. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum werden. Kontrolle und Kriminalitästbekämpfung ist nur schwieriger, aber nicht unmöglich. Die meinungsfreiheit sollte für alle gelten, aber nicht für Gegner der Demokratie - egal ob von links oder rechts.

Moderator: Danke Tim, Stecki hatte noch eine Frage, die da ganz gut passt...

Moderator: Ein US-Bundesgericht hat heute eine Verfügung gegen ein Gesetz des Bundesstaates Virginia erlassen, das die Verbreitung jugendgefährdender Inhalte über das Internet unter Strafe stellt.Kann der Staat im Zeitalter des Internet noch die althergebrachten Methoden zum Jugendschutz anwenden, oder muß er mehr auf die Wahrnehmung der Erziehungskompetenz der Eltern setzen und diese stärker unterstützen?

Hildegard_Mueller: Stimmt Tim, wir haben diese Initiative ins Leben gerufen. Wir alle sollten und von Gewalt und Extremismus distanzieren. Deshalb sollten wir auch auf diese Tendenzen im Netz achten

Hildegard_Mueller: Oliver: Sicherlich kann ein Staat alleine nicht das Internet kontrollieren. Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen.

Hildegard_Mueller: Medienkompetenz erfordert auch neue Wege in der Bildungspolitik. Ich hoffe Rot-Grün investiert endlich in die Bildungspoltik (wie übrigends im Wahlkampf versprochen!)

Moderator: Danke, noch eine Nachfrage eines unserer Mitglieder

Moderator: Frage von JUmp an Hildegard_Mueller:    "Hallo Hildegard! Heute hat Ruprecht Polenz die anderen Parteien zur Mitarbeit bei www.netzgegengewalt.de aufgefordert! Meinst Du, dass Sie mitmachen?"

Hildegard_Mueller: Jump, ich kann nur hoffen, dass alle Demokraten bei diesem Thema zusammenstehen

Moderator: Frage von dwalther an Hildegard_Mueller:    "Zur realen Welt: wie steht es mit der Jungen Union und dem aktuellen Thema Kampf gegen Rechts?"

Hildegard_Mueller: Wir würden uns im übrigen auch lächerlich machen, wenn das ganze nur ein Sommertheater würde

Hildegard_Mueller: Die Junge Union hat schon immer gegen Extremismus von Rechts und Links gekämpft. Z.B. mit der Aktion "Laß Dich nicht anstecken"

Moderator: Zur letzten Frage: Insbesondere das NPD-Verbot interessiert unsere Mitglieder hierbei. Tim, Du darfst auch gerne dazu Stellung nehmen :)

Hildegard_Mueller: Wir sollten nicht nur darüber reden, sondern ernsthaft prüfen, ob es Parteien gibt die den Boden ges GG verlassen!

Hildegard_Mueller: Zwischendurch einmal eine Entschuldigung für die vielen Rechtschreibfehler!

Moderator: Kein PropleHm :)

Tim_Peters: Wenn die tatsachenlage ein Verbot zulässt, sollte die NPD verboten werden. Der Staat sollte stark genug sein, es auch später durchzusetzen. Demokratiefeindlichen Gruppen darf in Deutschland kein raum gegeben werden.

Hildegard_Mueller: Tim: Ich stimme Dir völlig zu

Moderator: Tim, hast Du noch eine Frage bezüglich des Rechtsextremismus' an Hildegard?

Tim_Peters: Nein, nicht zu jenem Thema. Aber zum Thema Internetpolitik: Heute hat die Bundesregierung eine Offensive in der Bildungspolitik zum Thema Internet vorgestellt. Unter anderem soll jeder Schüler mit einem Laptop ausgestattet werden. Was ist davon zu halten?

Hildegard_Mueller: Das ist eine alte JU - Forderung. Natürlich müssen die Schulen ans Netz und Lehrer und Schüler entsprechend ausgebildet werde. Aber ich finde insgesammt , dass unsere Bildungspolitik verbessert werden muss. Heute verlassen viele die Schule ohne Abschluß.

Moderator: Frage von Becky an Hildegard_Mueller:    "Wer kann den Schülern kritischen Umgang mit den neuen Medien beibringen- Informationsflut, rechte Seiten im Netz? Fehlt da nicht sehr viel Geld? Ein Laptop alleine reicht wohl nicht aus?"

Hildegard_Mueller: Investitonen in unsere Bildungseinrichtungen sind dringend notwendig. Der Zustand vieler Schulen und Universitäten ist wirklich ein Skandal.

Moderator: Da großes Interesse am Thema Rechtsextremismus besteht, stelle ich jetzt noch ein paar Fragen unserer Mitglieder dazu

Moderator: Frage von Bierjunge an Hildegard_Mueller:    "geht man nicht falsch vor wenn man eine Partei nur verbietet, die Anhänger werden so ja nicht unbedingt weniger!"

Hildegard_Mueller: Becky, natürlich hast Du Recht. Medienerziehung ist deshalb ein wichtiges Thema für unsere Schulen. Verantwortlicher Umgang mit dem Internet und seinen Möglichkeiten ist extrem wwichtig.

Moderator: Frage von Davinci an Hildegard_Mueller:    "Hallo Frau Müller! Könnte ein NPD-Verbot zu einer Unüberschaubarkeit der rechten Szene führen? Gruß von der JU Dortmund! :-)"

Hildegard_Mueller: Bierjunge, verfassungsfeindliche Parteien müssen verboten werden. Dies sollten wir bei der NPD prüfen. Das allein darf unser Gewissen aber nicht beruhigen. Wir sind auch verantwortlich für das was wir nicht tun. Deshalb darf nniemand bei gewalt gegen Andere zusehen.

Hildegard_Mueller: Davinci, wir brauchen natürlich eine Kontrolle und Überwachung der gewaltebereiten Szenen. Deshalb dürfen wir bei Verfassungschutz und Polizei nicht sparen.

Moderator: Tschuldigung, wenn ich ein bischen schnell bin, aber die Zeit ist knapp und die Fragen zahlreich :)

Moderator: Jetzt erstmal eine Frage an Tim

Moderator: Frage von Fabio an Tim_Peters(Internetkanzler):    "Was tut die CIP gegen Rechtsextemisten im Netz?"

Hildegard_Mueller: Und natürlich viele Grüße zurück nach Dortmund

Hildegard_Mueller: Oliver, kein Problem stell ruhig die Fragen schneller

Moderator: ok

Tim_Peters: Fabio: Wir haben als CIP unter Einschluss aller demokratischer parteien ein Bündnis der Demokraten gegen Extremisten im netz verabschiedet (veröffentlicht bei www.k@nzleramt.de). Im Übrigen unterstützen wir die Redaktion im kampf gegen Extremisten.

Tim_Peters: Darf ich mal wieder? Thema Rente. Die JU hat sich da sehr engagiert, weil es auch über die zukünftige Alterabsicherung der Jungen von heute entscheidet. Wie ist die Meinung der JU und gibt es möglicherweise einen parteiübergreifenden Konsens zwischen jungen Politikern gegen die "alten Garden"?

Hildegard_Mueller: Zur zeit läuft alles auf eine Rentenreform zu Lasten der Jungen Generation hinaus. Wir brauchen Dringend eine langfristige Lösung, die alle Generationen einbezieht

Hildegard_Mueller: Wir brauchen einen demographischen Faktor der die längere Lebenserwartung berücksichtigt. Und wenn die Arbeitswelt sich weiter verändert muß auch die Frage erlaubt sein ob unser System auf Dauer die richtige Basis hat.

Moderator: Wie ist Deine Meinung dazu, Tim?

Hildegard_Mueller: Im übrigen gibt es bei diesem Thema durchaus parteiübergreifende Überlegungen

Tim_Peters: Was hältst Du davon, dass "Rentenexperte" Blüm jetzt politische Konzepte für die PDS in der Zukunftskommission von Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet?

Tim_Peters: Rente: Es muss unbedingt mehr Kapitaldeckung geben. Es sollte einen graduellen Übergang zu mehr kapitaldeckung geben, damit der Geburtenrückgang besser ausgeglichen werden kann. Gleichzeitig ist eine vorsichtige und gezielte Einwanderung zu fördern und es sind massiv die Hilfen für familien und Kinder zu erhöhen, damit es wieder mehr Kinder in Deutschland gibt.

Hildegard_Mueller: Nun ja, so "reformerisch" wie er bei dieser Idee ist sollte er auch im Rentensystem sein. Ich kenne im übrigen keine Zukunftskonzepte der PDS, die ich wirklich für diskussionwürdig halte.Zum Thema Rente konservieren sie lieber alte Ideen.

Moderator: Frage von Gerd S. an Hildegard_Mueller:    "Kann sich die Union einem Rentenkonsens verweigern, ihre Vorstellungen decken sich weitestgehend mit den Plänen der Regierung?"

Hildegard_Mueller: Wir haben ja schon viele Verbesserungen erreicht. Aber Riester hat ja noch gar keinen Entwurf vorgelegt. Einer der Gründe warum wir am letzen Gespräch nicht teilgenommen haben. Die SPD muß schon sagen was sie will. Im übrigen halte ich weder etws von demonstrativer Verweigerung noch von bedingungsloser Zustimmung. Ist das Konzept richtig machen wir mit, sonst nicht

Moderator: Frage von Fabio an Hildegard_Mueller:    "Medienpolitik: Die JU will die ARD abschaffen. Im Ernst?"

Hildegard_Mueller: Wir wollen die Grundversorgung sicherstellen. In unserem Leitantrag für den Deutschlandtag haben wir diesen Punkt zur Diskussion gestellt. Brauchen wir wirklich zwei Vollprogramme und die vielen regionalen Fenster?

Moderator: Bedeutet das "Ja" ?

Hildegard_Mueller: Noch ist es ein Entwurf, ich finde "JA". Die Deutsche Welle bittet mich zu sagen, dass wir sie erhalten wollen.

Moderator: Frage von Fabio an Hildegard_Mueller:    "Mir scheint, man will den unliebsamen "Rotfunk" einfach abschalten..."

Moderator: Frage von Stecki an Hildegard_Mueller:    "Wäre dann die Abschaffung des ZDF nicht sinnvoller? Denn es sind die ARD-Anstalten, die die regionalen Fenster bereitstellen!"

Moderator: Schöne Grüße an die Deutsche Welle :)

Hildegard_Mueller: Fabio: Nein, wir wollen ja die regionale Vielfalt erhalten. Wie gesagt. Wir sollten ernsthaft überlegen ob wir zwei Vollprogramme brauchen.

Tim_Peters: Warum soll der Staat so viel Fernsehen zur Verfügung stellen? Das kann auch privaten Sendern überlassen werden. Da gibt es alles von Unterhaltung (SAT1, RTL) über Politik (ntv, CNN) Sport (DSF etc.). Ich denke, dass eine Reduzierung staatlichen Engagements in diesem Bereich wünschenswert wäre.

Hildegard_Mueller: Ich lade Euch alle zur Diskussion auf dem Deutschlandtag zu diesem Thema ein

Tim_Peters: Wie steht die Junge Union zu homosexuellen Partnerschaften? Wird der Entwurf der Regierung befürwortet, soll sich nichts verändern oder was will die JU genau verändern?

Moderator: Wir kommen langsam zum Ende des Chats und würden gerne das Thema dol2day aufgreifen.

Moderator: Gut Tim, dann erst Du :)

Hildegard_Mueller: Ohne "Lobzuhudeln", ich finde es wirklich bemerkenswert, was ihr auf die beine stellt. Die vielen neuen Mitglieder geben Euch auch Recht. Wir brauchen viel mehr Engagement für unsere Demokratie.

Tim_Peters: Meine Frage zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Hildegard_Mueller: Viel Spaß auch bei der nächsten "Kanzlerwahl". Ich verrate wohl kein Geheimnis, wenn ich die CIP unterstütze.

Tim_Peters: Meine letzte Frage an Hildegard: Wirst Du 2002 für den Bundestag kandidieren?

Hildegard_Mueller: Was möchtest Du wissen? Der Deutschlandrat der Jungen Union hat sich für ein APrtnerschaftsregister ausgesprochen. Mietrecht, Zeugnisverweigerungsrecht und Besuchsrecht im Krankeheitsfall sollten geregelt werden. Eine Gleichstellung mit Ehe und Familie lehnen wir allerdings ab.

Moderator: Danke für das Lob :) Ohne Tims Frage "unterdrücken" zu wollen, stelle ich jetzt unsere letzte Frage, da die Zeit um ist: Was ist Deine Meinung zu dol2day und wo siehst Du Chancen für dol2day, auf die Realpolitik Einfluss zu nehmen?

Hildegard_Mueller: Tim, darüber werde ich mitr im nächsten Jahr Gedanken machen.

Hildegard_Mueller: Oliver, ich wünsche Euch alles Gute. Demokratie wird sich in Zukunft immer mehr des Internets bedienen. Wahlen etc. können z.B. so durchgeführt werden. Also eine spannende Entwicklung.

Moderator: Vielen Dank an alle Teilnehmer und alle, die zugeschaut und fragen gestellt haben. Es waren diesmal sooo viele Fragen, daß es nicht möglich war, alle zu berücksichtigen. Wie immer ist der öffentliche Chat gleich wieder zugänglich. Nochmal Danke an Hildegard und Tim fürs mitmachen.

Hildegard_Mueller: Mir hat es Spaß gemacht. Leider ist die STunde schon vorbei. Besucht doch die JU mal auf der Homepage. www. junge-union.de

Tim_Peters: Vielen Dank an die gute Moderation und an Hildegard fürs teilnehmen! Hildegard, ich hoffe wir sehen uns spätestens beim Deutschlandtag - oder wohl schon bei der Eröffnung der neuen CDU-Bundesgeschäftststelle in Berlin.

Hildegard_Mueller: Danke Oliver, danke TIM :-)

Tim_Peters: Homepage der JU Deutschlands: www.junge-union.de (Jetzt müßte es einen direkten Link geben!!) ;-)

Moderator: Gut, dann auf Wiedersehen und bis zum nächsten Mal...

Tim_Peters: Tschüß!

Hildegard_Mueller: Servus. Ich melde mich ab.