| : Franz_Müntefering hat den Raum betreten |
| : Erlan_(LPP) hat den Raum betreten |
| Erlan_(LPP): Hallo! Der Chat wird gleich offiziell beginnen - im Moment kann uns noch niemand zuschauen. |
| : Moderator hat den Raum betreten |
| Moderator: Guten abend, mein Name ist Oliver, ich werde den Chat heute moderieren. |
| Franz_Müntefering: Hallo Oliver! Grüße an dich und an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer. |
| Erlan_(LPP): <-- begrüßt auch schon mal vorab... gleich müßten die Zuschauer freigeschaltet sein. |
| Franz_Müntefering: An Alle! in 89 Tagen schließen die Wahllokale meldet euch! |
| Erlan_(LPP): So, der Chat ist freigeschaltet. Oliver beginnst Du? |
| Moderator: Ok, dann können wir beginnen. Ich freue mich, heute Franz Müntefering im Chat begrüssen zu dürfen und hoffe, daß der Server dem Ansturm standhalten wird. Beginnen wir wie üblich mit einer Kurzvorstellung. |
| Franz_Müntefering: Wer stellt sich vor, ich? |
| Erlan_(LPP): Wir alle - der prominente Gast am besten zu erst. ;-) |
| Moderator: Genau |
| Franz_Müntefering: 62 Jahre, Industriekauffmann. Seit 37 Jahren in der Politik aktiv. Sauerländer, jetzt wohnhaft in Berlin. SPD |
| Erlan_(LPP): Hallo! Mein Name ist Jens Matheuszik (bei dol2day bin ich als Erlan bekannt), ich bin 24 Jahre alt, im "real life" bin ich SPD-Mitglied und bei uns vor Ort im Vorstand als Pressesprecher aktiv und hier bei dol2day Mitglied der LPP (Le Petit Prince) und war der erste sozialdemokratische Internet-Kanzler bei dol2day... und vielleicht auch der zweite. ;-) |
| Moderator: Danke. Erlan, möchtest DU m it der ersten Frage beginnen? |
| Erlan_(LPP): Ich freue mich sehr, daß Franz Müntefering, der Generalsekretär der SPD, heute erneut zu Gast bei dol2day ist. Danke, Franz! |
| Erlan_(LPP): Gerne - Franz, heute gibt es für viele nichts wichtigeres als die Antwort auf die Frage: Wie hoch wird die DFB-Elf am Sonntag gewinnen? |
| Moderator: Hinweis an die Mitleser: Ihr könnt nicht direkt in den Chat schreiben. Die Fragen landen erst bei dem Moderator und wir filtern ein wenig, sonst würde es zu unübersichtlich werden. |
| Franz_Müntefering: Peter Struck hat in der Fraktion mitgeteilt: 2:1 für Deutschland. Er ist unser größter Fußballexperte. Ich hoffe, er behält recht. |
| Moderator: Frage von dowife an Franz Müntefering: "Hallo Genosse, schöne Grüße aus Dortmund...." |
| Franz_Müntefering: Hallo Genosse, schöne Grüße nach Dortmund. |
| Moderator: Frage von DerOnkel an Franz Müntefering: "Wenn die schlechte Weltwirtschaft fpr die schlechte deutsche Wirtschaftslage verantwortlich ist, so wie sie es sagen, warum sind wir dann in der EU auf dem letzten Platz, logischer Weise müsste es den anderen Ländern doch auch so schlecht gehen auf grund der Weltwirtschaftslage?" |
| Franz_Müntefering: Wir sind in der EU nicht an letzter STelle, aber im unteren Drittel. Das ist so seit Mitter der 80-iger Jahre. Das hat auch Sinn. Die wohlhabenderen Länder wie Deutschland helfen den anderen Ländern aufzuholen. Ein Prozent Wachstum bei uns ist mehr als 2 Prozent Wachstum in Portugal. |
| Erlan_(LPP): <-- fragt sich inwiefern DerOnkel bedenkt, daß ein Wirtschaftswachstum von einem kleineren Land von sagen wir mal 5% immer noch weniger ist als ein Wirtschaftswachstum von einem großen Land wie Deutschland, wo dann zwar ein Wachstum von 2% vielleicht nach weniger aussieht aber in Wirklichkeit viel mehr ist. Oder beschwert sich jemand, daß in Bayern der höchste prozentuale Anstieg der Arbeitslosenzahlen war? |
| Moderator: Frage von Alienator an Franz Müntefering: "In einer DOL-Umfrage wird ein Zusammenhang zwischen dem Abschneiden der Deutschen Elf bei dder WM und dem Wahlkampf gesehen. Was ist Ihre Einschätzung Herr Müntefering?" |
| Franz_Müntefering: Erlan bringt es auf den Punkt. |
| Franz_Müntefering: Man kann von der WM lernen. Auch in der zweiten Halbzeit, in der 75 Minute, kann man noch Tore schießen. Wir bereiten im Whalkampf gerade eines vor. |
| Moderator: Frage von spaetlese an Franz Müntefering: "Schaden die neuen Tarifabschlüsse, zuletzt in der ohnehin gebeutelten Bauwirtschaft, nicht den Bemühungen um Ankurbelung der Konjunktur - und konterkarieren sie nicht die Vorstellungen der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit, die Herr Schröder unterstützt ?" |
| Franz_Müntefering: Die Arbeitnehmer müssen einen angemessenen ANteil am erwirtschafteten Volksvermögen haben, damit auch die Binnenkonjunktur laufen kann. Die Ergebnisse in der Bauwirtschaft belasten nicht die Vorschläge der Hartzkommission. |
| Erlan_(LPP): Eine Frage von DemonDeluxe: Wäre die SPD bereit, 5% der Summe, die die CDU sich ihr Plagiat 'Wahlkreis300.de' hat kosten lassen, dem Original 'dol2day.de' zu spenden? |
| Erlan_(LPP): <-- verweist aber eben noch auf http://www.spd.de/servlet/PB/-s/9z26cfrxn6gw1uuejz4keqxktxcba7/menu/1009368/1017752.html --> in Sachen Hartz-Kommission, damit man sich darüber informieren kann. |
| Franz_Müntefering: wovon spenden? Unser Geld für den Wahlkampf ist zu ENde bzw. fest eingeplant. |
| Moderator: Frage von thePman an Franz Müntefering: "Ist die Koalitionsfrage zur Bundestagswahl noch offen oder auf bestimmte Parteien festgelegt? Vor allem die Beziehung zur FDP interessiert mich, da nach einem Kanzlerstatement diese Partei in der aktuellen Form nicht in Frage kommen soll. Diese Einstellung hielte ich für äußerst negativ." |
| Franz_Müntefering: Wir haben beschlossen: erstens Gerhard Schröder soll Kanzler bleiben, zweitens die SPD stärkste Fraktion sein, drittens die Koalition mit den Grünen soll möglichst fortgesetzt werden. Alles andere am Abend des 22.09., falls die Wählerinnen und Wähler anders entscheiden. Eine Zusammenarbeit mit der PDS wird es aber definitiv nicht geben. Zur FDP: Die sind ziemlich außer Form und keine Einladung für eine Koalition. |
| Moderator: Frage von Miles an Franz Müntefering: "Schröder wird ja im Wahlkampf damit konfrontiert, dass die versprochene Reduzierung der Arbeitslosenzahl nicht realisiert werden konnte. Abgesehen davon, dass man diese Zielverfehlung durchaus vernünftig erklären und entschuldigen kann: Ist nicht das eigentliche Problem, dass im Wahlkampf Dinge versprochen werden, die eine Regierung gar nicht umsetzen kann? Regierungen schaffen keine Arbeitsplätze, sondern können höchsten Rahmenbedingungen definieren" |
| Franz_Müntefering: Die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen ist von uns nicht vor der Wahl 98 versprochen , sondern im Jahre 2000 auf der Grundlage der Progrnosen der Wirtschaftsinstitute für den Herbst 2000 als wahrscheinlich genannt worden. Leider stimmten die Prognosen nicht. Es ist aber richtig: solche Zahlen zu nennen, es ist immer riskant, weil man die weltweiten Entwicklungen über so lange Zeit nicht voraussehen kann. |
| Franz_Müntefering: Verbesserung Zeile 3 muß heißen Herbst 2002 |
| Moderator: Frage von Kostolany an Franz Müntefering: "Die rot-grüne Steuerreform hat den Mittelstand benachteiligt. Welche Pläne gibt es in der SPD diesen Fehler zu beseitigen ?" |
| Franz_Müntefering: Die Steuerreform hat den Mittelstand deutlich entlastet. Die Parolen der Mittelstandsfunktionäre sind falsch. Die Senkung der Einkommenssteuer hilft allen Personengesellschaften (rund 85 %), die Körperschaftssteuer wurde von 45 auf 25 % gesenkt. Und die Steuerfreiheit für reinvestierte Gewinne wurde deutlich verbessert. Der Mittelstand hat deutlich profitiert. Und diesen Weg wollen wir weitergehen mit einer Mittelstandsbank und einer Mittelstands-"Börse". |
| Moderator: Frage von gureuse an Franz Müntefering: "Was sagen sie zu einer Einführung von Studiengebühren bzw. Studienkonten?" |
| Erlan_(LPP): Dahingehend interessiert mich vor allem Deine Meinung als ehemaliger Vorsitzender der NRW-SPD. Schließlich wird immer wieder gesagt, daß wir mehr Studenten und Akademiker brauchen - aber Studiengebühren die nur Verwaltungsgebühren für den allgemeinen Landeshaushalt sind konterkarieren doch diese Bemühungen, oder etwa nicht? |
| Franz_Müntefering: Wir haben im Regierungsprogramm festgelegt: keine Studiengebühren für das Grundstudium und für ein Konsekutives Studium. Daran halten wir uns und hoffentlich die Länder in ihrer Zuständigkeit auch. |
| Franz_Müntefering: In Nordrhein-Westfalen wird über Sparbedarf im Haushalt diskutiert. Es gibt aber noch keine ENtscheidung in der Sache. |
| Moderator: Frage von Mars an Franz Müntefering: "Unter Genossen duz´ich mal :-) Franz, wirst Du wieder Minister werden, oder "reicht" der Posten als Generalsekretär?" |
| Franz_Müntefering: Was heißt reicht? Generalsekretär ist das beste. |
| Erlan_(LPP): Der Doler EMinister fragt inwiefern die "bei der CDU-Spendenaffäre zur Schau gestellte moralische Überlegenheit" inzwischen angesichts der Kölner Vorfälle "hochnotpeinlich" ist. |
| Moderator: Frage von RichardB an Franz Müntefering: "Halten Sie es nicht für verfassungsmäßig bedenklich, Student/innen zur Sanierung des Landeshaushaltes von NRW heranzuziehen? Kommen Ihnen da nicht auch Zweifel bezüglich der Grundsätze von sozialer Gerechtigkeit, für die die SPD unter Hans-Jochen Vogel mal stand?" |
| Franz_Müntefering: Die Kölner Vorfälle sind hoch ärgerlich. Wir haben die Sache mit den gefälschten Steuererklärungen aber schnell aufgeklärt und wir haben alle, die erheblich gegen Gesetze verstoßen haben mit Parteiordnungsverfahren überzogen. Die dicksten Täter sind freiwillig gegangen. Anders in der CDU, wo Helmut Kohl auf Parteitagen wieder gefeiert wird. |
| Franz_Müntefering: An Richard B: Die Sparbemühungen der Länder sind unabweislich. Neue Schuleden wären das falscheste. Also muss man nun Prioritäten setzen. Ich bin sicher, da werden soziale Kriterien berücksichtigt. |
| Moderator: Frage von Kaiser2 an Franz Müntefering: "Zunächst schöne Grüße von einem Bonner genossen. Eine Frage zur zukünftigen Bildungspolitik. Sollte aufgrund der PISA-Studie die Kultushoheit der Länder überdacht werden. Würde durch ein zentralisiertes Abitur ein Staat auf solche Ergebnisse nicht schneller reagieren können?" |
| Franz_Müntefering: Die Kolturhoheit der Länder sollte bleiben. Aber wir brauchen nationale Standards und nationale Evaluierungsprogramme. |
| Moderator: Frage von Miles an Franz Müntefering: "Sie haben am Kern meiner Frage vorbeigeantwortet: Verspricht Politik zuviel? Maßt sie sich in ihrem Anspruch zu viel Einfluss an, den sie gar nicht hat? Und ist das nicht vielleicht sogar eine Ursache für "Politikverdrossenheit"?" |
| Moderator: Frage von maritau an Franz Müntefering: "Ich habe im letzten Sommer ein Praktikum bei der NRW-Landtagsfraktion gemacht. Leider wurde man von keinem Politiker beachtet. Dies hat mich ziemlich enttäuscht. Ich habe sogar überlegt, die SPD zu verlassen - deswegen. Warum interessiert Ihr Euch so wenig für uns jüngeren?" |
| Franz_Müntefering: An Miles: Politik muß ehrgeizige Ziele haben und versuchen sie zu realisieren. Vieles gelingt, leider nicht alles. Sie braucht die Initiativer der einzelnen in der Zivilgesellschaft, denn in der Tat kann Politik nicht alles. Es wäre aber gut, wenn mehr Menschen in der Politik mitmachten, statt von außen von der Tribüne her die Sache zu betrachten und nur kluge Ratschläge zu geben. Politik muß sich kümmern. |
| Franz_Müntefering: An Maritau: Schlecht, wenn das so gelaufen ist. Aber natürlich sind die auch alle in ihrem jTagesgeschäft und haben viele Menschen um sich herum. Wenn du selbst Abgeordneter bist, mach es besser. |
| Moderator: Frage von greyhound an Franz Müntefering: "Fuer eine grossangelegte regelmaessige Evaluation des Bildungssystems fehlen in deutschland die entsprechend ausgebildeten Bildungstester. Hier in Grossbritanien gibt es dafuer spezielle Studiengaenge. Wie wollen Sie auf dieses Problem reagieren ?" |
| Moderator: Frage von marlene an Franz Müntefering: "ich habe im augenblick keine fragen, aber ich möchte ihnen mein kompliment ausrichten, herr müntefering. dabei beziehe ich mich auf die letzte sendung bei frau christiansen, in der sie ein vorbildliches kommunikationsverhalten zeigten (danke auch an ihre frau :-))" |
| Franz_Müntefering: An Greyhound: Jedenfalls müssen solche regelmäßigen Vergleiche möglich werden. Wir dürfen ja nicht immer erst wach werden, wenn international unsere zweitklassigkeit festgestellt wird. Alle deutschen Länder spielen zur Zeit in der zweiten Klasse. Das ganze Land muss aber wieder in die erste. Denn die Bildung ist unser wichtigstes Potential. |
| Franz_Müntefering: Von Marlene: Ich sag das meiner Frau gerne. |
| Moderator: Frage von MaikR83 an Franz Müntefering: "Ich lebe in NRW, vieler meiner Freunde finden trotz guter Zeugnisse keinen Ausbildungsplatz. Wie will die SPD die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen?" |
| Franz_Müntefering: An Maik R83: Mit Appellen an die Unternehmen, denn die vor allem müssen handeln, damit sich auch morgen noch Fachleute haben. Aber auch mit unserem JUMP-Programm, dass in den vergangenen 4 Jahren über 300.000 Ausbildungs- und Arbeitsplätze hat finanzieren helfen. Wolfgang Clement ist als Miniterpräsident in Sachen Ausbildungsplätze persönlich sehr engagiert und hat vieles erreicht. |
| Moderator: Frage von RichardB an Franz Müntefering: "Wird die SPD tatsächlich den Kurs der Hartz-Kommission in der nächsten Wahlperiode fahren, wieder einmal die Arbeitslosen für ihre Situation verantwortlich zu machen und einseitig nur die Arbeitslosen unter Druck zu setzen? Ist Ihnen klar, daß dies bei einem Mangel an offenen Stellen nicht funktionieren kann? Wann wird die Regierung Schröder endlich mal die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, die immer wieder versprochen hat, bei Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze zu schaffen und dies nicht gehalten hat?" |
| Franz_Müntefering: An RichardB: Die Hartz-Kommission hat erste Überlegungen veröffentlicht. Das ist noch nicht der Gesamtvorschlag. Aber was wir jetzt schon kennen ist unconventionel, anstrengend, aber auch zielführend. Wir finden die Vorschläge spannend und diskutieren sie intensiv. Vieles davon wird zu gebrauchen sein. Wer mauert und alle Ideen von Anfang an verwirft, wird die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen können. Wir schonen die Unternehmen in ihrer Verantwortung dabei nicht. |
| Moderator: Frage von MaikR83 an Franz Müntefering: "Dafür bewundere ich ja auch Herrn Clement. Aber sollten nicht auch steuerliche oder andere Anreize ausser Apelle für Unternehmen geschaffen werden, damit sie Azubis einstellen?" |
| Franz_Müntefering: An Maik R83: Sie sollten aus eigenen Interesse einstellen, denn sie brauchen nachwachsende Fachleute. In bestimmten Fällen sehen unsere Programme aber auch unterstützende Förderungen für Ausbildungsbetriebe vor. |
| Moderator: Frage von RichardB an Franz Müntefering: "Sie haben eben wieder von »Appellen« an die Unternehmen gesprochen. Bei den Arbeitslosen wird immer wieder dramatisch eingegriffen, und oftmals werden die Arbeitslosen auch pauschal als »Faulenzer« bezeichnet, zum Beispiel von Kanzler Schröder. Wann gibt es endlich vergleichbaren Druck auf die Wirtschaft?" |
| Franz_Müntefering: An Richard B: Appelle sind doch nicht schlecht. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft und in der kann der Staat in Unternehmen keine Befehle geben. Aber wir dürfen sie erinnern, dass ihr Eigeninteresse dafür spricht, dass sie ausbilden. Den Begriff Faulenzer mache ich mir so nicht zu eigen. Die allermeisten Arbeitslosen möchten wieder in Beschäftigung. |
| Moderator: Frage von spaetlese an Franz Müntefering: "Diether Dehm, stellvert. Parteivorsitzender der PDS, sprach hier im dol2day-chat von der Notwendigkeit einer weiteren Demokratisierung / Vergesellschaftung des Eigentums. Dazu schlug er vor, dass es mehr öffentlich-rechtliche Anstalten statt Versicherungskonzerne geben solle und statt althergebrachter Institute in den Aufsichtsräten (wie z.B. der deutsche „Hochstift“) attac, greenpeace und amnesty in diese einziehen sollten. Ihre Meinung, auch im Hinblick auf die Koalitionsfrage ?" |
| Franz_Müntefering: An Spaetlese: Dieter Dehm hat sein eigenes Wolkenkuckucksheim. Von seinen Ideen sind jedenfalls für unsere Demokratie und unsere Gesellschaftsordnung nicht zu gebrauchen. |
| Franz_Müntefering: Noch an Spaetlese. Was ist noch mit der Koalitionsfrage gemeint? |
| Moderator: Frage von Ephraim an Franz Müntefering: "Lieber Herr Müntefering: Das Wahlergebnis von Sachsen Anhalt galt als Probewahl für die Bundesrepublik. Nun, da die SPD, trotz Ihres Optimismusses auf dem dritten Platz hinter (!) der PDS gelandet ist, frage ich mich, mit welchen Gefühlen Sie nun auf die Wahlen am 22.09 zugehen; Immer noch genauso optimistisch oder sind Sie bescheidener geworden?" |
| Franz_Müntefering: An Ephraim: Sachsen-Anhalt ist keine Probewahl gewesen, sondern eine Landtagswahl. Wir müssen uns anstrengen, dass wissen wir, aber wir haben auch gute Argumente in der Bilanz und in der politischen Perspektive. Gerhard Schröder / Joschka Fischer ist auch in Osten Deutschland besser als Stoiber / Möllemann. |
| Erlan_(LPP): spaetlese: Die SPD hat in ihrem Wahl- und Regierungsprogramm beschlossen, daß es keine Koalition mit der PDS geben wird - glaub mir, ich war dabei. :-) |
| Franz_Müntefering: An spaetlese: das weis ich. Das wird auch so sein. Also : keine Zusammenarbeit mit der PDS nach der Bundestagswahl auf der Bundesebene |
| Moderator: Frage von Miles an Franz Müntefering: "Stichwort Integration und Bildungspolitik: Viele Probleme resultieren aus dem hohen Anteil von Schülern gerade in Hauptschulen, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben. Das Problem ist eigentlich seit langem bekannt und besteht dennoch fort. Mal abgesehen von politischer Zuständigkeit: Muss nicht gerade *hier* Geld ausgegeben statt eingespart werden? Schließlich sind die Kinder von Immigranten ein ganz wichtiges Kapital für die Zukunft des ganzen Landes" |
| Franz_Müntefering: An Miles: In unserem Zuwanderungsgesetz ist auch eine zusaätzliche Anstrengung im Bereich Integration vorgesehen, insbesondere im Bezug auf das Erlernen der deutschen Sprache, möglichst früh. Bund und Länder müssen da mit finanzieren, wo es finanziell vertretbar ist aber auch dier Erwachsenen Imigranten, die die deutsche Sprache lernen wollen. Jedenfalls sind diese Sprachkenntnisse aus vielerlei Gründen ein ganz zentraler Punkt bei allen Integrationsbemühungen. |
| Moderator: Frage von Oleg der Große an Franz Müntefering: "Was halten Sie vom Menschen Stoiber, unabhängig von politischen Ansichten?" |
| Franz_Müntefering: An Oleg: Ich kenne ihn nicht wirklich. Was ich von ihm sehe und höre: nicht sympatisch. |
| Moderator: Frage von certo an Franz Müntefering: "wäre es nicht überlegenswert, dass die friedrich-ebert-stiftung fördermitglied des künftigen vereins von dol2day werden, wenn die partei selber schon keine mittel hat? schließlich ist dies eine sehr populäre politikcommunity in deutschland, die viele menschen interessiert und integriert" |
| Erlan_(LPP): Welchen Politiker, der konträre Ansichten vertritt, schätzt Du denn - persönlich, nicht politisch - am meisten? |
| Moderator: ähem, wie gesagt..."wir" filtern die Fragen |
| Franz_Müntefering: An Certo: Das Finanzverhalten von Stiftungen wird mit recht besonders kritisch begleitet und sie dürfen meines Erachtens nicht in Funktionen von Fördermitgliedern in anderen Institutionen wirken. Ich glaube deshalb: ein unrealistischer Wunsch. |
| Moderator: Das soll dann auch die letzte Frage gewesen sein. Ich bedanke mich ganz herzlich fürs Kommen und auch bei den Fragestellern. |
| Franz_Müntefering: An Erlan: Den Glos finde ich ein abschreckendes Modell, aber nicht unsympatisch. - sagt ihm das bitte nicht weiter. |
| Moderator: Und beim Server. |
| Erlan_(LPP): Ich bedanke mich auch sehr bei Dir Franz, daß Du die Bereitschaft hattest (erneut) zu diesem Chat zu kommen! |
| Erlan_(LPP): Ich werd es ihm nicht sagen - vielleicht liest er es selber mal hier... |
| Franz_Müntefering: Danke und Grüße an alle, die dabei waren. Und nicht vergessen: Daumen drücken. Das spielt dauert 90 Minuten, also bis zum 22.09, 18.00 Uhr. |
| Moderator: Danke und auf wiedersehen. |
| Moderator: Frage von spaetlese an Franz Müntefering: "/me bedankt sich bei Herrn Müntefering mit einem Gruss aus Neheim :-)" |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
| : Erlan_(LPP) hat den Raum verlassen |
Chat-Transkript vom 25.06.2002