Chat-Transkript vom 07.12.2001

Antje Radcke, ehemalige Grünen-Vorstandssprecherin

Thema: Die Zukunft der Grünen - Die Situation nach dem Parteitag!

Moderator: Hallo und herzlich willkommen beim Chat auf dol2day. Ich freue mich, heute abend Antje Radcke von den Grünen und ciko im Chat begrüßen zu dürfen.
Moderator: Das Thema heute abend ist: Die Zukunft der Grünen - Die Situation nach dem Parteitag!
Moderator: Wie immer können alle Benutzer fragen an mich stellen, die ich dann in den Chat weiterleite.
Moderator: Ich bin Torsten von der Redaktion und werde heute abend den Chat moderieren. Hallo Ihr beiden, wenn Ihr Euch kurz vorstellen könntet? Anke, Du zuerst?
Antje_Radcke: ok - also: ich heiße antje(!) radcke, war mal Bundesvorsitzende der Grünen, bin noch Landesvorsitzende der Grünen in Hamburg.
ciko: Ich bin ciko, Mitglied der GII (Grünen im Internet) und RL-Minister. Ich habe diesen Chat organisiert und denke, dass viele ein ehrliches Interesse an diesem Thema haben, auch Nicht-Grüne!
Moderator: ( ähemm, tschuldigung ...)
Moderator: Danke, ciko, dann kannst Du mit Deiner ersten Frage beginnen...
ciko: Vielleicht stelle ich einmal die erste Frage: Wie hast du den Parteitag (BDK) erlebt? Wie denkst du im Nachhinein darüber?
Antje_Radcke: Ich war zu dem Parteitag mit einem ziemlich mulmigen Gefühl gefahren, weil ich Angst hatte, dass die Partei mal wieder alles und nichts beschließen. Aber ich war angenehm überrascht - es ist ein relativ klares Ergebnis dabei herau gekommen. Und das muss weiter diskutiert werden. Ewige Zerreißproben werden wir nicht überstehen.
ciko: Wie ist deine Meinung zum Antrag des Bundesvorstandes? Was denkst du über den Antrag von Fücks? Wie hast/hättest du abgestimmt?
Antje_Radcke: Ich habe den Antrag von Ralf Fücks mit unterzeichnet (was viele überrascht hat). Aber ich wollte nicht länger hinnehmen, dass die Grünen auf ewig mit einer Lebenslüge herum laufen.
ciko: Meinst du die Grünen haben die Krise überwunden oder wird es bei der nächsten BDK wieder von vorne beginnen?
ciko: vgl: Ströbele hat ja schon angekündigt, dass sie versuchen werden nächstes Mal die Mehrheit zu stellen!
Antje_Radcke: Die nächste BDK wird sehr entscheidend sein für unsere Zukunft: Da wird unser Grundsatzprogramm verabschiedet. Und dieses Programm muss eine klare Aussage enthalten, wie es die Grünen in Zukunft mit militärischen Einsätzen halten. Bisher habe wir immer gerne (faule) Formelkompromisse beschlossen, aber das geht nicht mehr. Unsere WählerInnen erwarten zu Recht, dass wir ihnen sagen, wie wir darüber denken und wie wir uns im Falle eines Falles dazu verhalten würden. Aber es wird sicher noch heftige Diskussionen geben.
Moderator: Frage von JennY an Antje_Radcke: "schönen guten abend. mal ne frage nicht direkt zur bdk: nach der vertrauensfrage haben sich, auch auf der bdk einige/viele grüne nicht erfreut darüber geäußert dass die vertrauensfrage mit der abstimmung über den afghanistan einsatz verbunden wurde. wieso haben die grünen dann bei dem antrag der cdu/csu fraktion dass die beiden fragen getrennt voneinander verhandelt werden dagegen gestimmt??? (mir kommt das so ziemlich paradox vor)"
ciko: Antje ist nicht in der Bundestagsfraktion ...
Antje_Radcke: Weil die Koalition geschlossen vorgehen musste (das ist auch im Koalitionsvertrag so geregelt). Hätten die Grünen dem Antrag der CDU zugestimmt, wäre das einem Misstrauenvotum für den Kanzler gleich gekommen.
ciko: Es gibt ja nun eine Menge Kriegskritiker (auch wenn ich nicht dazu gehöre), was sagst du zu dem Ausdruck: "Kriegerischer Pazifismus"
Antje_Radcke: Der sagt mir überhaupt nichts! Aber meine Position dazu: Pazifismus ist eine persönliche Grundhaltung, die auch bestimmend für unsere Politik ist. Aber: Pazifismus als politisches Mittel, um Frieden zu schaffen, ist nicht immer geeignet.
Moderator: von JennY an Antje Radeke: also sorry, aber SO versteh ich politik nun echt nicht wenn regierungsparteien zu sowas gezwungen werden oder sich zu sowas zwingen lassen. trauen sich die grünen denn nicht auch mal aufzustehen? haben die grünen so wenig selbstbewusstsein?
Antje_Radcke: Die Vereinbarung innerhalb der Koalition schützt im Wesentlichen die kleinere Partei. Wechselnde Mehrheiten würden dazu führen, dass die Großen das meiste unter sich abmachen und die Grünen keine Chance hätten, ihre Politik wenigstens teilweise durchzusetzen. Wechselnde Mehrheiten wie in den USA haben ein ganz anderes System zur Grundlage - und da schafft es eben auch keine kleinere Partei, überhaupt mitzuregieren.
ciko: @JennY ich denke das liegt an dem Koalitionsvertrag. Man schließt eine Koalition und beschließt, dass es keine wechselnden Mehrheiten geben darf (außer in Gewißensfragen).
ciko: Wie sieht es denn in deinem Landesverband Hamburg aus? Gab es viele Austritte, oder auch positive Rückmeldungen?
Antje_Radcke: So ist es, aber aus genannten Gründen hatten gerade wir ein Interesse daran, diese Vereinbarung so zu unterschreiben.
Antje_Radcke: In Hamburg gab es nur einige wenige Austritte, die sich mit den Neueintritten die Waage halten. In Hamburg aber sind nach dem Kosovo-Krieg viele ausgetreten und haben eine neue Partei gegründet.
Moderator: Frage von jidai an Antje Radcke: "Kann ich als Pazifistin die Gruenen jetzt noch waehlen?"
Moderator: von JennY an Antje Radeke: "sorry, aber das ist doch dann echt nicht mehr demokratisch! vielleicht bin ich ja auch naiv aber die koalitionsverträge werden nach(!) einer wahl abgeschlossen und wenn sowas in nem koalitionvertrag drin steht, dann wählt man die andere partei ja definitiv mit auch wenn man das nicht will. sorry, aber dann frag ich mich wieso ich mich für eine partei entscheide und da mein kreuz setze."
Antje_Radcke: Ja!!! Die Pazifisten in unserer Partei sind ein wesentlicher Motor unserer Politik! Es ist ja nicht so, dass wir unseren Schwerpunkt von der Friedens- zur Militärpolitik verschoben hätten. Alles, was wir tun, muss darauf ausgerichtet sein, Frieden zu schaffen und zu erhalten.
Antje_Radcke: An JennY: Ohne den Koalitionsvertrag gäbe es doch überhaupt keine grüne Politik - das ist doch die einzige Möglichkeit für eine kleine Partei, etwas von ihren Inhalten durchzusetzen. Und es gibt viele Vereinbarungen, die die SPD von sich aus nicht da rein geschrieben hätte.
Moderator: eine kritische Frage kommt jetzt noch von einem unserer Mitglieder, danach kannst Du, ciko, mit der nächsten Frage fortfahren...
Moderator: Frage von Todd an Antje Radcke: "Macht man sich nicht unglaubwürdig, wenn Gunda Röstel, die den sog. "Atomkonsens" aushandelte, jetzt bei E-ON (Atomkonzern) arbeitet und gleichzeitig noch im Parteirat sitzt ?"
ciko: alle klar ... meine Fragen sind auch nicht unkritisch ... *g*
Antje_Radcke: Ähemm... da habe ich auch so meine Bedenken, zumal sie bei E-ON Projekte betreut, die nicht gerade "grün" sind - nämlich den Verkauf der stadteigenen Wasserwerke zu betreiben.
Moderator: (ich muss mich korrigieren - einige unserer Benutzer haben noch Nachfragen...)
Moderator: von jidai an Pia Maier: "Aber ihr habt eure Konzepte doch voellig ueber den Haufen geworfen... vorher hattet ihr doch den Standpunkt "Frieden schaffen ohne Waffen!" (und das nicht ohne Grund...). Und was bringt es mir, wenn die Pazifisten/innen in der Partei dann nicht das Sagen haben?"
ciko: Pia Maier steht dort noch, weil das noch vom alten Chat ist ... alle Fragen sind an dich gerichtet!
Antje_Radcke: Pazifismus ist nicht immer das geeignete Mittel, um langfristig zu einer friedlichen Weltgesellschaft zu kommen - und ist unser Ziel!!!
Moderator: Frage von HuiBuh an Antje Radeke: "vielleicht hat sich der schwerpunkt nicht verschoben, aber die ausrichtung. fakt ist, eine friedenspolitik wird es mit den grünen nicht mehr geben. das ist ja direkt aus den reden von fischer zu schließen. wo liegen deiner meinung nach möglichkeiten weiterzuarbeiten?"
ciko: ich würde ganz gerne noch auf folgende Themen zu sprechen kommen: - mögliche Koalitionspartner - Situation in Hamburg (Wahlniederlage, Schill) - deine persönliche Zukunft Daher bitte ich alle die Fragen zu Afghanistan und Pazifismus usw. jetzt zu stellen!
Antje_Radcke: Also: Mein Ziel als Grüne ist es, eine Welt ohne Gewalt und Kriege zu schaffen. Die Grünen sind doch nach wie vor die einzigen, die Militäreinsätze hinterfragen und mit ganz klaren Kriterien verbinden. Und Vorrang hat für uns nach wie die Friedenpolitik im Sinne von Prävention und Gewaltfreiheit. Aber man muss doch auch sehen, dass nicht alle zivilen Mittel unschädlich sind! Wie viele verfehlte Entwicklungsprojekte haben den Menschen schwer geschadet!?
Moderator: eine Frage von jidai knüpft an deine Antwort an...
Moderator: Frage von jidai an Pia Maier:    "Werden sich die Gruenen in Zukunft fuer die Aechtung von menschenrechtsverachtenden Regimen (z.B. China) einsetzen und auch wirtschaftliche Sanktionen verlangen?"
Moderator: (vezeihung für den namensverdreher... ist wie gesagt noch vom alten chat)
Antje_Radcke: Die bisherige Politik des "Ächtens" allein führt nicht zum Ziel, etwas zu verändern. Joschka Fischer hat mit seiner vorsichtigen Annäherung an die Türkei, an den Iran oder auch an China erreicht, dass diese Staaten langsam aber sicher etwas verändern - eben weil sie merken, dass sie mehr davon haben, zu kooperieren. Das heißt aber auch, dass man nach wie vor sehr deutlich machen muss, dass sich etwas verändern muss und dass bestimmte Zahlungen an Bedingungen geknüpft sind!
ciko: Da hätten wir noch ein Thema: Entwicklungshilfen! Oswald Metzger hat in einer Pressekonferenz gesagt, dass soziale Gerechtigkeit (auch gegenüber der dritten Welt) einer Quadratur des Kreises gleichkommen würde und deshalb nicht angegangen werden sollte! Siehst du das ähnlich?
Antje_Radcke: Die Aussage kenne ich so nicht - und ich kann ihr so auch nicht zustimmen. Eine friedliche Weltgesellschaft werden wir nur erreichen können, wenn soziale Gerechtigkeit nicht vor der eigenen Grenze Halt macht - schließlich sind wir in vielen Fällen für die Ungleichheiten verantwortlich.
ciko: @Moderator Gibt es zu den Themen noch Fragen? Sonst mache ich mit möglichen Koalitionspartnern weiter!
Moderator: Frage von jidai an Antje Radeke: Welche Bedingungen waren denn an die letzten wirtschaftlichen Beziehungen zu China geknuepft?
Antje_Radcke: Fischer und auch Schröder haben sehr deutlich gemacht, dass sich in der Tibetfrage etwas verändern muss, außerdem sind einige Projekte nicht genehmigt worden (z.B. Kredite für Atomanlagen). Aber niemand wird in der Öffentlichkeit sagen, was da im Einzelnen abgemacht wurde (das hat leider damit zu tun, dass man einen Gesichtsverlust der dortigen Regierung auch nicht gebrauchen kann, um nicht das Gegenteil von dem zu erreichen, was man will).
ciko: Rot-Rot ist momentan im Gespräch. Siehst du persönlich die Möglichkeit einer Koalition mit der PDS? Auf Bundes- oder auch Landesebene? Wie stehst du zu Schwarz-Grün?
Antje_Radcke: Ich habe ganz große Schwierigkeiten, mir eine Koalition mit der PDS vorzustellen - das gilt besonders für die Bundesebene. Die Politik der PDS ist sehr weit von unserer entfernt (es sind ja auch kaum Grüne zur PDS gewechselt und die wissen, warum). Schwarz-Grün halte ich für ausgeschlossen, die CDU ist momentan so sehr nach rechts gedriftet (in die Nähe von Schill), dass ich mir kaum noch Gemeinsamkeiten denken kann.
ciko: Tja und da wären wir schon beim nächsten Thema: Schill und die Situation in Hanburg. Wie hast du die Koalitionsverhandlungen und ersten Wochen unter neuer 'bürgerlicher' Koalition erlebt?
Antje_Radcke: Absolut chaotisch! Kaum Frauen in der Regierung, keine Kultursenatorin, viele Projekte schon wieder wegen zu starken Gegenwindes eingesammelt, Filz in den Schill-Behörden, Unwissenheit und das Schlimmste: Sie haben einen einstimmigen(!) Beschluss des Parlaments ignoriert und gegen internationale Vereinbarungen verfügt, die Justizvollzugsanstalt auf dem ehemaligen KZ-Geläne von Neuengamme dort zu belassen. Die Aussichten sind mehr als düster - aber ein Gutes hat es dennoch: Die Stadt wacht auf und die Menschen gehen wieder auf die Straße zum Demonstrieren.
ciko: Da hattet ihr aber vorher auch keine Gute Hand. Ich errinnere mal an den Komponisten Stockhausen und seine Aussage bzl dem WTC-Anschlag ...
Antje_Radcke: Das hatten doch nun wirklich nicht wir zu verantworten - außerdem hat die damalige Kultursenatorin die ganze Veranstaltung sofort abgeblasen.
ciko: Wie siehst du die Chancen und Risiken von B90/Grüne jetzt in der (erzwungenen) Oppositionsrolle?
Moderator: ich habe noch einige fragen von benutzern, die ich nach deiner antwort stellen werde.
ciko: ok
Antje_Radcke: Das Risiko besteht darin, dass viele Grünen nun glauben, wir könnten wieder so wie "damals" reine Oppositions- und Verhinderungspolitik machen (nach dem Motto: zurück zu 1997). Die Chance: Es gibt mehr Grüne, die begriffen haben, dass wir nie wieder die eine unschuldige Oppositionspolitik machen können, ohne unglaubwürdig zu werden. Wir müssen neue Wege gehen und die Chance ergreifen, das Wissen aus der regierungsbeteiligung mit dem Wissen aus der Oppositionszeit zu einer kraftvollen Politik zu machen.
Moderator: Frage von sol1 an Pia Maier:    "Hallo Antje! Erst mal einen schönen Gruß - ich war es, der dir d2d auf dem Stuttgarter Parteitag vorgeführt hat. :-) Meine Frage: welche Konsequenzen werden die Grünen aus der PISA-Studie ziehen, die Deutschland als Schlußlicht bei der Chancengleichheit für Schüler sieht?"
Antje_Radcke: Eigentlich könnten wir uns bequem zurück lehnen und auf die Positionspapiere verweisen, die wir schon vor(!) der Studie verfasst hatten. Wir werden aber jetzt erst Recht unserenschulpolitischen Weg konsequent weiter verfolgen und dafür in der Öffentlichkeit werben: Es muss endlich eingesehen werden, dass wir modernen Unterricht brauchen, der vor allem auch darauf ausgerichtet ist, alle mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten entsprechend zu fördern und auch die Fähigkeiten von MigrantInnen (Mehrsprachigkeit) z.B. nicht als Defizit sondern als Chance zu begreifen.
ciko: Ist nicht eher der Mischmasch zwischen Gesamtschulsystem und dreigliedrigem Schulsystem schuld für die schlechten Zahlen?
Antje_Radcke: Das ist sicher auch ein Faktor, aber nicht allein. Die Gesamtschule krankt daran, dass sie erstens immer schlechter ausgestattet ist und so ihren speziellen Aufgaben kaum noch gerecht werden kann und das zweitens zur Folge hat, dass die Gesamtschule keine Gesamtschule mehr ist, weil viele Eltern die Leistungsstärkeren aufs Gymnasium geben.
Moderator: Mittlerweile ist unsere Zeit abgelaufen...
ciko: Die Zeit ist abgelaufen ... ich bedanke mich für dein Kommen und für das eifrige Schreiben! Wenn du noch eine halbe Stunde Zeit hast, könnten wir ja noch die restlichen Fragen beantworten. Ist das bei möglich?
Antje_Radcke: Ja, das ist möglich, aber dann muss ich auch Schluss machen.
ciko: Super!
Moderator: Danke, dann machen wir noch eine halbe Stunde weiter. ciko, bitte stelle Deine nächste Frage
ciko: Wie sieht deine persönliche Zukunft aus? Möchtest du dich für den Bundestag aufstellen lassen? oder wieder in den Bundesvorstand der Grünen?
Antje_Radcke: Erst einmal konzentriere ich mich jetzt darauf, mein Geld anderweitig zu verdienen (aber im politischen Umfeld - Politik kann ich einfach am Besten). Für den Bundestag werde ich möglicherweise in Hamburg kandidieren, aber auf dem recht aussichtslosen Platz 2. Damit bliebe ich im Wahlkampfgeschäft (und da werden alle Kräfte gebraucht) und könnte mich aber gleichzeitig um mein berufliches Standbein kümmern.
ciko: Inwiefern wollt ihr denn eure Oppositionsarbeit in Hamburg gestalten? Innenpolitischen Gegenpol bilden?
ciko: --- wenn noch Fragen zu Afghanistan da sind, die ich eventuell (aus Zeitdruck) unterdrückt haben sollte, dann könnt ihr sie jetzt stellen!
Antje_Radcke: Das ist mit Sicherheit ein Schwerpunkt unserer Arbeit - aber das heißt auch in Hamburg für die Grünen, sich von einer kleinen Lebenslüge zu verabschieden: Wir werden nur gesellschaftlichen Zulauf für unsere Ideen gewinnen können, wenn wir uns auch mit der repressiven Seite der Innenpolitik auseinandersetzen. Daran arbeiten wir gerade. Ansonsten wird ein Schwerpunkt die Verkehrspolitik sein - da macht der neue Senat reine Autofahrerpolitik. der erste Akt von Schill war es, Radarfallen abzubauen...
Moderator: Frage von marlene an Antje Radeke: "thema hamburg: moin antije - ich halte die verkehrsbeschleunigungsgedanken der neuen hamburger regierung (tempo 60, weniger verkehrüberwachung, etc.) für bürgerschädigend und touristenfeindlich. werden sie den umsetzungsversuchen paroli bieten?"
Antje_Radcke: JA! Die neue Verkehrspolitik ist wirklich lebensgefährlich. gestern gab es eine erste Demo gegen die Wiedereinführung von Tempo 60 auf der Stresemannstraße. Und wir unterstützen natürlich auch die entsprechende Bürgerinitiative
Moderator: zum schluss noch einige fragen zum thema afghanistan
Moderator: Frage von JennY an Antje Radeke: "wie sehen sie den einsatz in afghanistan generell? kriegseinsatz oder hilfe für unterdrückte menschen?"
Antje_Radcke: Bei aller Vorsicht und allem Risiko, die solche Militäreinsätze bedeuten können: Ich sehe keine andere Möglichkeit, dort einen Friedensprozess einzuleiten.
Moderator: Frage von MeinerEiner an Antje Radeke: "Wie hätten B90/Grüne Reagiert wenn sich die frage nach der militärischen Unterstützung der USA gestellt hätte wenn sie nicht an der Regierung gewesen wäre?? Dann wäre es doch sicher zu großen Demos usw. gekommen???"
Moderator: ... von MeinerEiner an Antje Radeke: Jetzt heißt es es gibt keine andere Möglichkeit für den Einsatz bis vor kurzem waren Soldaten noch Mörder für Großteile der Grünen iost das ein zeichen von machtgier?
ciko: Ja, wenn damit alle Fragen beantwortet sind, dann bedanke ich mich nochmal herzlichst bei dir! ich hoffe du besuchst dol2day nochmal oder meldest dich vielleicht sogar an! Ich würde mich freuen. Vielen Dank auch für die Extra-Zeit. Ich hoffe die Fragen der Community wurden allesamt beantwortet! Nochmal Danke für dein Kommen!
ciko: huch, da war ich wohl etwas zu schnell!
Antje_Radcke: Nein, das glaube ich nicht. Der Prozess der Grünen, sich gegenüber Militäreinsätzen anders zu verhalten, hat schon vor der Regierungsbeteiligung eingesetzt - die Debatte um Bosnien deutete darauf hin, dass sich einiges verändern könnte. Aber bestimmt hätte dieser Prozess länger gedauert - weniger dramatisch wäre er aber nicht geworden.
Moderator: Frage von marlene an Antje Radeke: "wann werden sie mal wieder auf dem biomarkt am winterhuder marktplatz kochen? :)"
Antje_Radcke: Mit hat es Spaß gemacht - wer noch mehr Interesse hat für meine Positionen: www.antjeradcke.de gibt Auskunft. Viele Grüße an alle und ein schönes Wochenende!!!
Antje_Radcke: Jetzt war ich zu schnell! Im Moment ist die GAL ziemlich knapp bei Kasse und deshalb werden wir wohl vorerst auf solche Aktionen verzichten müssen. Aber wer weiß, was der Bundestagswahlkampf bringt...
Moderator: Ja, vielen Dank fürs Rede-und-Antwort stehen! Die allerletzte Frage kommt von Devine ...
Moderator: Frage kommt von Devine an Antje Radeke: "Da du (dank sol1) dol2day schonmal kennen gelernt hast, hättest du vielleicht Lust hier mal mitzumachen? oder in deinem Landesverband für d2d zu werben?"
Antje_Radcke: Auf jeden Fall werde ich sehr positiv davon berichten - mit dem Mitmachen ist das so eine Sache: Mir fällt es immer schwer, nur halbe Sachen zu machen. Und da ich momentan ziemlich viel Zeit darauf verwende, mich beruflich zu etablieren, bleibt mir wenig Zeit (Lust hätte ich schon).
ciko: Tja, zum dritten mal bedanke ich mich ... ich denke die 1 1/2 Stunden waren es wirklich wert! Vielen herzlichen Dank!
Moderator: Prima ;) Dann vielen Dank nochmal Antje, fürs extra-viel-Zeitnehmen. Viel Erfolg - und _gerne_ bis zum nächsten Mal.
Antje_Radcke: Bitte sehr, gern geschehen! Im Gegensatz zu meinem letzten Chat beim ZDF war der heutige sehr angenehm (damals bin ich mit dem Schreiben überhaupt nicht hinterher gekommen, weil alle durcheinander "geredet" haben). Vielen Dank also für die gute Moderation und die interessanten Fragen.
Moderator: Danke ! Und Danke auch an unsere Mitglieder für die vielen interessanten Fragen aus dem "Publikum" !
Moderator: Damit verabschiede ich mich dann. Tschüss und bis bald.
ciko: Tschüss!
Antje_Radcke: Ein letztes Mal also: Tschüss und gerne bis zum nächsten Mal!
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