Chat-Transkript vom 13.02.2002

Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis90/Grüne

Thema: NPD-Verbot und innere Sicherheit

LichtesKrieger: Schönen guten Tag alle miteinand!
: Hans_Christian_Ströbele hat den Raum betreten
LichtesKrieger: Hallo lieber Hans-Christian und Büro ;o) Ich, mirko schmid, werde heute euer Moderator sein!
Hans_Christian_Ströbele: Hallo! Christian wird auch gleich da sein.
certo_(SII): ah, es geht also :-)
LichtesKrieger: Jo! Danke nochmal für alles, Arne!
certo_(SII): ich hab dir zu danken, mirko :-)
: Moderator hat den Raum betreten
LichtesKrieger: *sichwunder* warum das denn?
certo_(SII): hi oliver oder andreas?
LichtesKrieger: Hi Moderator (wer isses denn, Andy oder Olli?)
Moderator: Hallo an alle.
Moderator: @lichteskrieger: andreas
LichtesKrieger: Hi!
certo_(SII): @mirko naja, du nimmst mir arbeit ab und ich kenne mich mehr mit PDS-politik aus, als mit den grünen
LichtesKrieger: Wer hätte das gedacht ;o)
Hans_Christian_Ströbele: Wann geht denn das jetzt los?
LichtesKrieger: @Moderator *freu*
Moderator: Hallo an Hans-Christian Stöbele und an das Büro auch von der Redaktion dol2day
certo_(SII): ich war mal mit 16 bei den grünen, aber das hat mir nicht gefallen -- war vielleicht der falsche kreisverband, oder so...
LichtesKrieger: P.S. Hast du die RL-treff-mail bekommen (@Andy)?
certo_(SII): @andreas, also wir haben doch ein thema, nämlich npd-verbot und innere sicherheit -- find ich ganz sinnvoll
Moderator: Ich würde vorschlagen, dass wir direkt anfangen und uns alle zunächst kurz vorstellen
certo_(SII): gut
LichtesKrieger: Zustimmung @certo
Hans_Christian_Ströbele: Okay.
LichtesKrieger: Können/wollen wir anfangen??
Hans_Christian_Ströbele: Ja.
Moderator: Mein Name ist Andreas aus der dol Redaktion und ich werde den Chat heute moderieren
certo_(SII): also ich bin arne list, sprecher des virtuellen landesverbandes der PDS http://www.pds-lv17.de und habe diesen chat organisiert. mirko (lichteskrieger) wird ihn aber leiten. christian ströbele kenne ich übrigens als guten anwalt, aber er kennt mich sicher nicht ;-)
LichtesKrieger: Mein Name ist Mirko schmid, ich bin selbst linker Grüner und bei dol2day Staatssekretär im Real-Life-Ministerium sowie in der Partei GII - Grüne im Internet
Hans_Christian_Ströbele: Christian Ströbele ist Abgeordneter des Bundestages in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - seit 1998.
Moderator: Ich werde dann jetzt zunächst ein paar Fragen aus der Community weiterleiten
certo_(SII): und mitglied des rechtsausschusses, oder?
Moderator: Frage von Ripuli an Hans-Christian Stroebele:    "Handelte es sich bei den zuletzt veröffentlichten "Pannen" des Verfassungsschutzes Ihrer Ansicht nach um vermeidbare Fehler einzelner Beamter - Oder liegt das Problem vielmehr in der grundsätzlichen Vorgehensweise dieser Behörde?"
LichtesKrieger: wunderbar. So schreiten wir zur Tat. Unser Thema ist wie gesagt das NPD-verfahren (und dessen Wirrungen). Ich sehe schon, da kam grade die erste Frage!
Hans_Christian_Ströbele: Es handelt sich um eien grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Geheimdienstes. Das Geheime an den Geheimdiensten ist letztlich der Grund und muß schrittweise beseitigt werden.
certo_(SII): sollte man die geheimdienste nicht ganz abschaffen?
Moderator: Frage von wups an Hans-Christian Stroebele:    "Hat ihrer Meinung nach das Verfahren trotz dieser fehler juristischen Bestand in Karlsruhe?"
LichtesKrieger: @Andy Immer sachte. Ich finde der letzte Punkt war noch nicht *ganz* durch!
Hans_Christian_Ströbele: Grundsätzlich ja; deshalb steht das ja auch im noch geltenden grünen Parteiprogramm. Allerdings gibt es dafür derzeit keine realistische Chance. Deshalb bleibt nur, eine Reform, die zu besserer Information über die Arbeit der Geheimdienste und zu mehr Kontrollen führt.
certo_(SII): einverstanden, die pds fordert das ja auch :-)
Hans_Christian_Ströbele: Noch läuft das Verfahren; alles weitere hängt davon ab, welche Informationen noch in die Öffentlichkeit kommen und wie die Geheimdienste mit dem Geheimnis ihrer V-Leute umgehen.
LichtesKrieger: Kann ich auch nur Zustimmen!
LichtesKrieger: Hat es noch eine *realistische* Chance?
certo_(SII): sind parteienverbote denn wirklich sinnvoll? in anderen ländern ist man da liberaler. welche begrndung im verbotsantrag machen die grünen sich besonders zu eigen?
Hans_Christian_Ströbele: Das Verfahren ist mit großem Prestige belastet, schließlich haben drei Verfassungsorgane beim vierten Verfassungsorgan (beim Bundesverfassungsgericht) das NPD-Verfahren beantragt. Schon deshalb wird das Gericht sich schewrtun, aber wir dürfen ja auch nicht vergessen, daß die NPD rassistische und fremdenfeindliche Umtriebe nach wie vor unterstützt und praktiziert.
Moderator: Frage von DoubleB an Hans-Christian Stroebele:    "Mit was für Folgen für die nächsten Wahlen ist zu rechnen wenn der Verbotsantrag scheitert, wenn der NPD damit quasi ein Unbedenklichkeitsschein ausgestellt wird"
Hans_Christian_Ströbele: Auch ich bin bis heute skeptisch, ob der Verbotsantrag, gegen den ich damals konsequent gestimmt habe, richtig ist. Auch durch ein Verbot wird keine rssistische Gewalttat verhindert, aber die NPD erhält unendliche Propagandamöglichkeiten frei Haus, wie wir jetzt erleben. Für die Grünen ist in dem Antrag entscheidend, daß die NPD als Nachfolgeorganisation der NSDAP anzusehen ist, weil sie ähnliche rassistische und antisemitische Propaganda verbreitet.
Hans_Christian_Ströbele: Ich rechne nicht mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vor der Wahl im September.
LichtesKrieger: Unterstützt du den Antrag dann heute etwa?
certo_(SII): also ich kenne das npd-parteiprogramm recht genau und habe es mal mit der nsdap verglichen -- parallelen sind da schon...
Moderator: Frage von wups an Hans-Christian Stroebele:    "Müsste Schily die politscihe verantwortung für diese gemachten Fehler übernehmen und zurücktreten?"
Hans_Christian_Ströbele: Jetzt wäre es ein unverdienter Propagandaerfolg der NPD, wenn der Antrag so einfach zurückgenommen wuerde. Deshalb muessen alle Fakten auf den Tisch, und dann muß entschieden werden, wie es weitergehen kann. Denn noch schlimmer wäre, eine Ablehnung des Verbotsantrages zu riskieren.
certo_(SII): fast meint man ja, das innenministerium will die npd gar nicht verbieten lassen...
LichtesKrieger: Wie stehst du, jahre, nachdem du ihn verteidift hast, zu Horst Mahler?
Hans_Christian_Ströbele: Zunächst muß geklärt weden, wo die Fehlerquellen sind: beim Bundesministerium oder denen der Länder und bei welchen Geheimdiensten. Erst danach kann über die politische Verantwortlichkeit entschieden werden.
Hans_Christian_Ströbele: Sehr weit weg.
Moderator: Frage von EdgarAllan an Hans-Christian Stroebele:    "Ist es nicht der Verfassungsschutz selbst, der mittels seiner V-Männer, die auch kriminell aktiv werden, Verfassungsfeinde kreiert?"
LichtesKrieger: Würdest du heute, könnten wir die zeit zurückdrehen, mit dem Wissen, was 2002 aus Mahler wird, ihn nochmal verteidigen?
certo_(SII): wieso wird horst mahler eigentlich nicht mal angeklagt? ich fand z.b. seine thesen zum 11. september hochgradig antisemitisch und volksverhetzend.
Hans_Christian_Ströbele: Genau das ist eine der Fragen, denen ich nachgehe und deren Beantwortung ich verlange. Wenn die beiden Chefs einer ganzen Landesorganisation für Geheimdienstre des Staates arbeiten, stellen sich schon die Fragen, wer steuert hier wen?
Moderator: Frage von elVOsso an Hans-Christian Stroebele:    "Her Frenz hat seine Einknfte aus der V-Mann-Tätigkeit an die NPD abgeführt und soll nur im Sinne der NPD gehandelt haben. Kann man ihn und seine Aussagen nun heranziehen?"
Hans_Christian_Ströbele: Viele von Mahlers Reden der letzten Zeit sind offen antisemitisch. 1970 war für alle von uns völlig unvorstellbar, daß er sich jemals so äußern würde. Selbstverständlich würde ich einen Nazi und solche antisemitischen Tiraden nicht verteidigen.
Hans_Christian_Ströbele: Alle Aussagen bleiben verwerttbar, doch der Bewieiswert solcher Aussagen ist äußerst zweifelhaft.
Moderator: Frage von wups an Hans-Christian Stroebele: "Welche Reform der Geheimdienste schlagen sie vor?"
: Erlan hat den Raum betreten
LichtesKrieger: Würdest du, würde es dir angeboten werden, Sprecher des jetzigen BuVos, mit allen mitgliedern, bis auf Fritz (Kuhn), werden wollen?
certo_(SII): hallo erlan -- zur info: das ist unser internetkanzler :-)
Erlan: Moin - ich komme leider etwas spät - aber man muß ja seine Brötchen verdienen. ;-)
Hans_Christian_Ströbele: Zunächst eine genaue Untersuchung dazu, was die Dienste überhaupt so treiben und wen sie in ihren Diensten haben. Dann eine Aufgabenneubestimmung und so viel Licht wie möglich in das Dunkel der Geheimdienste, das heißt vor allem, wirksame Kontrollen ihrer Tätigkeit. Die Geheimdienste in Deutschland waren immer auch Mittel zur Bekämpfung des politischen Gegners.
Erlan: <-- begrüßt alle ganz herzlich - und vor allem natürlich Herrn Ströbele als Chatgast.
Hans_Christian_Ströbele: Nein, würde ich nicht wollen.
Moderator: Frage von Ripuli an Hans-Christian Stroebele:    "Wäre eine Herauslösung des Verfassungsschutzes aus der Zuständigkeit der einzelnen Länder, hin zu einer zentralen Organisation, eine sinnvolle Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Wochen?"
LichtesKrieger: Das hatte ich gehofft... :o)
LichtesKrieger: THEMENWECHSEL: Innere Sicherheit. Äußer dich doch mal zu den ansichten von a) Schröder b) Hetzer Stoiber und c) Den grünen
Hans_Christian_Ströbele: Das würde dem Föderalismus widersprechen, aber richtig und notwendig ist, daß Informationen über V-Leute oder IMs an einer Stelle zusammengeführt werden. Gerade darauf ist das augenblickliche Chaos ja uach zurückzuführen, daß immer noch niemand weiß, welche V-Leute es in welche Stellung bei der NPD gibt.
Erlan: @LichtesKrieger: Hmm... man mag ja über Stoiber denken wie man will - aber den politischen Mittbewerber muß man nicht so nennen, oder?
LichtesKrieger: THEMENWECHSEL: Innere Sicherheit. Äußer dich doch mal zu den ansichten von a) Schröder b) Hetzer Stoiber und c) Den Grünen
LichtesKrieger: Naja, in diesem Falle erlaube ich mir das mal @Erlan. Wenn dus erklärt haben willst...
Erlan: Kannst es mir ja gerne als Mail schicken - ich denke in diesem Chat sollte das nicht das Hauptthema sein, oder?
certo_(SII): ... und d) der PDS. Gabi Zimmer meinte gestern hier in diesem Chat, dass du für die Grünen enorm wichtig seist (auf die Frage nach einem Parteiwechsel)
Hans_Christian_Ströbele: Innere Sicherheit ist in Deutschland gewährleistet, und es gibt überhaupt keinen Grund mit den verständlichen Ängsten der Leute Wahlkampf zu machen. Verglichen mit fast allen Lndern der Welt ist die Wahrscheinlichkeit, ermordet der beraubt zu werden, in Deutschland relativ gering.
Hans_Christian_Ströbele: Einen Parteiwechsel habe ich nicht vor.
Moderator: Frage von Smithers an Hans-Christian Stroebele:    "Eine Frage, die zur Abwechslung nicht auf das Thema "NPD-Verbot" hinaus will. Sie waren als (so glaube ich) erster Politiker der BRD in Italien nach den Auschreitungen am Rande des Weltwirtschaftsgipfels anno 2001 in Genua. Sie haben da die hiesige Polizei ziemlich kritisiert, obwohl die Gewalt wohl auch von den autonomen Linksextremisten ausgegangen ist. War diese Kritik nicht gegen Berlusconi gerichtet und wie soll ihrer Meinung nach in so einem Fall gegen Autonome vorgegangen werden. Diskutieren ist das nichtmehr drin."
certo_(SII): @smithers zur info: zu genua hatten wir übrigens mal einen chat mit heidi lippmann -- schau mal ins chat-archiv :-)
Hans_Christian_Ströbele: Ich habe die Gewalt der italienischen Polizei gegen friedliche Bürger kritisiert, die in der Diaz-Schule völlig grundlos von der Polizei überfallen und in übelster Weise krankenhausreif geschlagen wurden. Meine Kritik, die am Anfang in Deutschland und Italien auf Unverständnis stieß, wurde nachträglich auch von italienischen Richtern bestätigt. Inzwischen ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft gegen die Polizei, das ist notwendig. Zu den Demonstrationen ann ich nichts sagen, wiel ich dazu nur die Erkenntnisse aus den Medien habe, und ide sind sehr gegensätzlich, was die Verursacher der Gewalt betrifft.
Moderator: Frage von Reiner an Hans-Christian Stroebele:    "Sie sagen die Geheimdienste waren in der BRD immer auch ein Instrument zur Bekämpfung des politischen Gegners. Würden Sie es daher für gut finden, wenn die Kontrolle des Verfassungsschutzes künftig über ein unabhängiges, in regelmäßigen Abständen neu zu besetzendes , Richtergremium erfolgen würde?"
Hans_Christian_Ströbele: Nein, Aufgabe der Kontrolle solcher staatlicher Dienste ist die des Parlaments. Der Bundestag muß die Verwaltung und die Regierung kontrollieren.
Moderator: Frage von Snicky an Hans-Christian Stroebele:    "Im vergangenen Jahr wurden die Abhörbefugnisse der Geheimdienste erneut erweitert. Gleichzeitig kommt ans Tageslicht, daß in NRW seit 15 Monaten keine parlamentarische Kontrolle stattgefunden hat (Gremium blieb unbesetzt). Halten Sie diese Entwicklung für bedenklich? Wenn ja, welche Alternativen würden Sie für sinnvoll halten?"
Hans_Christian_Ströbele: Richtig ist, daß die Abhörbefugnisse erheblich ausgeweitet wurden, aber auch die Kontrollbefugnisse des Parlaments. Wenn dann Kontrollgremien unbesetzt bleiben, ist das unverantwortlich und niht nachvollziehbar. Die Bevölkerung muß wenigstens durch die Kontrollmöglichkeit ein wenig geschützt werden.
Moderator: Frage von Martial an Hans-Christian Stroebele:    "Was wollen sie zur Abwehr von Wirtschaftsspionage tun?"
Hans_Christian_Ströbele: Das ist zunächst Aufgabe der Wirtschaftsunternehmen selbst. Es ist doch absurd, nach staatlicher Spionageabwehr zu rufen, wenn idie Großunternehmen weltweit ihre Topmanager austauschen, die dann ihr gesamtes geheimes Wissen häufig mit zur Konkurrenz nehmen.
Moderator: Frage von ucboy an Hans-Christian Stroebele:    "was soll sich in sachen drogenpolitik in der BRD ändern?Was wollen die Grünen durchsetzen und wie und wie wahrscheinlich sind die ziele die sie haben,dass sie ausgeführt werden?"
LichtesKrieger: Findest du auch, Hans, dass die Grünen das sich für die Legalisierung von THC einsetzen sehr stark - ZU stark vernachlässigt??
certo_(SII): christian ist der rufname oder? :-)
Erlan: Ich weiß nicht, ob die Frage schon mal da war - falls ja, könnt Ihr mich ja einfach auf das Transkript verweisen: Warum haben Sie Herr Ströbele, als einer der entschiedenen Gegner des Gebrauchs der Vertrauensfrage im November 2001, dann doch dafür gestimmt?
certo_(SII): übrigens finde ich auch, dass in der frage der legalisierung von cannabis ja nun nichts passiert ist unter rot-grün. hier in kiel haben sie gerade einen wichtigen kulturtreffpunkt geschlossen, weil da ein paar leute grass in der tasche hatten. und das in schleswig-holstein... :-((
Hans_Christian_Ströbele: Die Drogenpolitik oder besser der Krieg gegen die Drogen gehört zu den verlogensten in der Politik überhaupt. Ich als nicht-user, weder von illegalen noch legalen Drogen stelle immer wieder fest, daß der Mißbrauch der Droge Alkohol in Medien und von vielen Politikern geradezu gefeiert wird, wie jetzt wieder besonders deutlich während der Karnevalszeit. Während die user von vergleichsweise ungefährlichen illegalen Drogen wie Haschisch ins Gefägnis wandern, nur weil sie ein paar Pflanzen im Wald oder im Badezimmer haben wachsen lassen. Deshalb bin ich mit den Grünen dafür, so schnell wie möglich die leichten Drogen und die drei Millionen Kiffer in Deutschland zu entkriminalisieren. Leider trauen sich ie Politiker aus anderen Parteien bisher nicht, dieses vernünftige und ehrliche Vorhaben mitzumachen.
LichtesKrieger: Warum sprichst du das in der Partei nicht stärker an?? Fritz Kuhn meinte zu mir: "jaja, das ist schojn ein grünes Thema, aber es hat nunmal keine Priorität, da gehen andere Dinge vor"
certo_(SII): mit anderen worten, die grünen sind dafür, aber die spd blockiert die freigabe?
certo_(SII): ich finde, das hat eine hohe priorität -- siehe schill
Hans_Christian_Ströbele: Ich kenne auch unter grünen Würdenträgern welche, die gut und gern gekifft haben, aber es fehlt einfach die Offenheit und der Mut bei anderen Parteien mitzumachen.
certo_(SII): ui, die stunde ist ja schon fast rum...
Moderator: Frage von Ripuli an Hans-Christian Stroebele:    "Frage zum Abschluss: In welcher Art und Weise werden Sie nach der Bundestagswahl politisch aktiv sein, falls Sie den erneuten Einzug ins Parlament verpassen sollten?"
Moderator: Letzte Frage würde ich dann sagen. Es sind zwar noch hunderte da, aber die Zeit ist leider um :(
LichtesKrieger: aber warum ist man in einer Koalition, in der man die SPD wo einem SOLCHEN Vorhaben nicht überzeugen kann?
certo_(SII): @mirko, dann sagt man eben, das habe keine priorität, weil es ja nur 3 millionen leute betrifft
Erlan: @LichtesKrieger: Weil man in einer Koalition nicht alle seine Wunschpunkte durchsetzen kann - denn dann wäre es eine Alleinregierung... ;-)
Hans_Christian_Ströbele: Wenn ich das wüßte, würde ich es nicht verraten. Noch überlege ich, ob ich nicht die Bevölkerung in meinem Wahlkreis direkt fragen soll, ob sie mich nicht wieder im Bundestag sdehen wollen und mir deshalb ihre Erststimme geben wollen.
certo_(SII): welcher wahlkreis ist das?
LichtesKrieger: @HC MACH DAS!
Hans_Christian_Ströbele: Vielen Dank für die nette Diskussion - der Wahlkreis ist Kreuzberg-Friedrichshain und der östliche Teil vom Prenzlauer Berg in Berlin. Vielleicht sehen wir uns ja dort im Wahlkampf!
certo_(SII): da würde ich ja sogar als pds-mitglied meine erstimme geben :-)
Moderator: Da die Zeit leider um ist, bedanke ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Hans-Christian Ströbele, bei den Organisatoren und natürlich bei allen, die zugeschaut und Fragen gestellt haben.
certo_(SII): ja vielen dank! das war wirklich interessant :-)
LichtesKrieger: @HC Vielen Dank!
Moderator: Es sind noch hunderte Fragen offen, aber vielleicht kann man die ja per Mail beantworten, Christian?
Hans_Christian_Ströbele: Das mit der Erststimme - genau darauf habe ich gewartet!
certo_(SII): war viel los, oder?
Moderator: @certo: ja, Fragengewitter :)
certo_(SII): das protokoll gibts gleich?
Hans_Christian_Ströbele: Falls noch Fragen bestehen: die mail-Adresse ist: hans-christian.stroebele@bundestag.de
Erlan: <-- bedankt sich auch für den Chat, auch wenn meine Frage nicht beantwortet wurde. ;-)
Hans_Christian_Ströbele: Äh - welche Frage?
certo_(SII): das ist eine nette geste, mit der mailadresse
Moderator: Protokoll gibts gleich, ja
LichtesKrieger: @Andy kannst die Fragen ja mal als email zusammenstellen und mir schicken, ich seh dann mal ob wir sie beantwortet bekommen und bei dol ausstellen können!
Moderator: @LichteKrieger: ok
Moderator: Also dann auf wiedersehen an alle und bitte abmelden, damit ich das Transkript machen kann. Danke.
LichtesKrieger: @Moderatro noch was, davon abgesehen, kann ich dir schnell was als interne mail bei dol2day schicken?
: certo_(SII) hat den Raum verlassen
: Hans_Christian_Ströbele hat den Raum verlassen
Moderator: @Mirko: klar
: LichtesKrieger hat den Raum verlassen
Moderator: bis dann
: Moderator hat den Raum verlassen