Chat-Transkript vom 23.08.2000

Jörg Tauss, Mediensprecher der SPD

Thema: offen

Moderator: Herzlich willkommen
 
Tim_Peters: Hallo aus Berlin!
 
Tim_Peters: Wo bleibt Herr Tauss?
 
Moderator: Ich weiss es auch nicht, er war wohl schon mal hier. Warten wir einfach noch einen Moment...
 
: Joerg_Tauss hat den Raum betreten
 
Moderator: Guten Tag Herr Tauss, wir müssen noch einen Moment warten, dann geht es los
 
Tim_Peters: Hallo.
 
Tim_Peters: Sehr geehrter Herr Tauss, vielen Dank, dass Sie sich als ausgewiesener Internet-Experte zur Teilnahme am Chat mit dem Internetkanzler bereiterklärt haben.
 
: Joerg_Tauss hat den Raum betreten
 
Moderator: Erstmal entschuldigen wir uns für die technischen Probleme... Ich fange jetzt einfach mal an. Main Name ist Oliver, ich werde den Chat heute moderieren.
 
Moderator: Also dann hallo und herzlich Willkommen beim dol2day Chat. Unsere Gäste heute sind Jörg Tauss, Internetsprecher der SPD und der Internet-Kanzler Tim Peters (General T).
 
Moderator: Ich schlage vor, daß sich Herr Tauss eben kurz vorstellt und vielleicht ein bischen darauf eingeht, was die Aufgaben des Ausschusses "Neue Medien" sind.
 
Joerg_Tauss: Joerg Tauss ist da und sammelt sich jetzt erstmals...;-)
 
Moderator: In Ordnung, wir warten
 
Tim_Peters: OK.
 
Joerg_Tauss: Also, Name ist bekannt. Komme aus Karlsruhe- Land. Bin seit 94 im Bundestag, Beauftragter f. Neue Meiden der SPD- Bundestagsfraktion. Vielleicht jetzt besser Fragen?
 
Moderator: Was sind die Aufgaben des Ausschusses "Neue Medien"?
 
Joerg_Tauss: Meiden heisst natuerlich Medien
 
Tim_Peters: Wie ist Ihre persönliche Beziehung zu Computern und Internet enstanden?
 
Joerg_Tauss: Wir haben den Unterausschuss als Querschnittsausschuss gebildet. D. h., es sind versch. Koll. vertreten. Aus Wirtschaft, Jugend, Finanzen, Kultur, Bildung etc.
 
Joerg_Tauss: Ich war und bin im Forsch. Ausschuss und habe mich von anfang an fuer das Thema IuK- Tech. interessiert. War dann der erste MdB im Internet
 
Joerg_Tauss: Ansonsten habe ich schon st. 69 mit Computern gearbeitet. Damals noch mit Lochkarten etc.
 
Moderator: Tim, Deine nächste Frage bitte
 
Joerg_Tauss: Vielleicht noch was zur parl. Arbeit: Wir kuemmern uns um alle Fragen des Internet (vom E.commerce bis zu den jetzt disk. Nazis im Netz
 
Moderator: Wie stehen Sie denn zu den Problemen mit Rechten im Internet?
 
Joerg_Tauss: Diese Woche habe ich dazu was veroeffentlicht. Siehe auch www.tauss.de. Ich bin dafuer, die Nazis zu bekaempfen und nicht das Internet
 
Moderator: Wo setzen Sie da an?
 
Joerg_Tauss: D. H.: Es sollte ein offensive Auseinandersetzung geben. Hinter krit. Domains sollten Inhalte gepackt, Links zu Gruppen wie NIZKOR gesetzt werden.
 
Joerg_Tauss: Ich koennte mir vorstellen, so eine Art dtsch. Nizkor ins Leben zu rufen und entsprechende NGOs auch zu foerdern
 
Tim_Peters: Wie sehen Sie das Problem, dass teilweise Demokraten gemeinsam mit Antidemokraten von links (Antifa, PDS etc.) gegen Antidemokraten von rechts demonstrieren? Ist das nicht unglaubwürdig?
 
Moderator: Wie sieht es dabei mit ausländischne Domains aus, die nicht dem deutschen Gesetz unterliegen?
 
Joerg_Tauss: Zu Tim Peters: Ich mache schon einen kleinen Unterschied zwischen PDS und mordenden Sinheads ;-)
 
Joerg_Tauss: Das Thema Ausland ist das eigentliche Problem. Da hier nationale Gesetze kaum greifen brauchen wir andere Taktiken. Siehe oben.
 
Moderator: Jetzt eine Frage von Bodo alias DE_GB
 
Tim_Peters: Im Verfassungsschutzbericht wird auch die PDS als Partei mit zweifelhfter Einstellung zur Demokratie genannt. Bei der Gegendemo in hamburg haben Linksradikale einen finnischen Kameramann niedergeschlagen.
 
Moderator: Frage von DE_GB an Joerg_Tauss:    "Wie effektiv findest Du die Aktion "Netzkonter" der SPD"
 
Joerg_Tauss: Gerne
 
Joerg_Tauss: Gerne bezog sich noch auf Bodo. Antwort kommt gleich
 
Joerg_Tauss: Das ist eine venuenftige Sache. Z. B. stelle ich mir vor, das Holocaust- Denkmal nicht nur als Staette der Erinnerung zu nutzen sondern auch als Ort von dem eine zentrale geistige Auseinandersetzung ausgeht. Es bedarf vieler solcher Initiativen
 
Joerg_Tauss: Zu Tim Peters: Richtig. Aber die PDS ist eine parl. Kraft, die nicht zur Gewalt gegen andere aufruft. Sorry. Der Unterschied muss sein. Ich lehne jede Gewalt ab. Aber wir haben einen niedergeschl . Kameramann und ueber 150 Ermordete in den letzten Jahren.
 
Tim_Peters: Darf ich noch eine Frage zum Thema Internet stellen. Wie kann es die Politik schaffen, möglichst schnell "Internet für alle" zu schaffen, d.h. vor allem niedrige Online-Kosten.
 
Joerg_Tauss: Der Unterschied ist hoffentlich einsichtig
 
Joerg_Tauss: Wir hoffen, dass der Markt weiter vernuenftige Tarife mit sich bringt. Ich stelle mir vor, wenn's so langsam weitergeht, den brit. Weg zu beschreiten. Da wurden die Telekoms verpflichtet, Grosshandelstarife anzubieten
 
Joerg_Tauss: die auch tatsaechlich an die Kunden weitergegeben wurden
 
Tim_Peters: Zur PDS: Selbstverständlich sind in der PDS keine Gewalttäter und ich will diese Partei nicht mit rechten oder linken Schlägern in ein Boot werfen. Aber alle Demokraten sollten sich genauso gegen rechte wir linke Extremisten abgrenzen und alle Demokraten sollten gegen Gewalt jeder Art zusammenstehen.
 
Joerg_Tauss: Ja selbstverstaendlich. Ich habe nur den Eindruck, dass mit dem Hinweis auf "Links" von einigen Leuten der Terror von RECHTS etwas "verniedlicht" werden soll
 
Tim_Peters: Wie sieht es denn mit der Kompetenz-verteilung beim Thema Internet in der Bundesregierung aus? Wer ist da denn jetzt federführend? Das Wirtschaftsministerium? oder das Bildungsministerium?
 
Tim_Peters: Und warum gibt es keinen Internet-Beauftragten der Bundesregierung?
 
Joerg_Tauss: Sowohl als auch. Die Koordination liegt im Kanzleramt bei Hans Martin Bury, der auch die Initiative D 21 betreut. Ansonsten sind natuerlich noch mehr Haeser beteiligt.
 
Moderator: Stecki hat folgende Frage an Herrn Tauss: Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um Staat, Bürger und Wirtschaft gegen "information warfare" und Spionage a la Echelon zu schützen?
 
Joerg_Tauss: Innen macht z. B. das Thema "moderner Staat"
 
Tim_Peters: Noch eine Frage der user?
 
Joerg_Tauss: Das betraf jetzt noch Tim. Ich komme gleich zu Stecki
 
Joerg_Tauss: Wir haben sofort nach der Wahl eine klare Krypto - Position eingenommen. Jede(r) muss und kann sich selbst schuetzen koennen. Es ist illusorisch zu glauben, mit einem Gesetz Wirschaftsspionage aus der Welt zu bringen
 
Moderator: Direkt die nächste Frage von stecki: Warum gehen die Bundesregierung und Ihre Behörden sowie andere Staatsorgane nicht in Sachen Digitale Signatur/Verschlüsselung endlich mit gutem Beispiel voran? Die allermeisten MdLs, MdBs und MdEPs kommunizieren unverschlüsselt und ohne Signatur!
 
Joerg_Tauss: Da sieht man, wie transparent Politik ist! Spass beiseite. Nicht alles muss verschluesselt werden, wobei der Bundestag aber tatsaechlich nicht
 
Joerg_Tauss: mit gutem Beispiel vorangeht. Z. Zt. wird aber ein E- Mail- Verschluesselungsprogramm getestet
 
Moderator: Frage von Herkules an Joerg_Tauss:    "Wird es in der Zukunft fuer mich, als ein in der EU lebender Deutscher, moeglich sein, an Parlamentswahlen evtl. uebers Internet teilzunehmen ?"
 
Joerg_Tauss: Wir haben schon in der letzten L.Periode angeregt, die Wahlen 2002 uebers Internet abzuhalten. Da gibt's aber tatsaechlich noch Datensicherheitsprobleme. Aber neben der Urnen und Briefwahl die Wahl per Internet. Why not? Aber es gibt noch dringendere Probleme...
 
Joerg_Tauss: z. B. Transparenz herzustellen
 
Moderator: Frage von W.Martens an Joerg_Tauss:    "Was halten Sie von d2d? Glauben Sie, dass wir zukünftig in diesem Stil Politik gestalten werden? "
 
Joerg_Tauss: Wir versuchen das gerade mit dem ersten Gesetz, das parallel zum Parl. auch im Internet entsteht. www. moderner.datenschutz.de
 
Joerg_Tauss: Ich glaube weniger an d2d. Es erscheint mir zu technisch.
 
Tim_Peters: Inwieweit wird sich unsere Demokratie auch abseits einer Wahlmöglichkeit über das Internet durch die neuen Medien verändern? Und wird das Internet im nächsten Bundestagswahlkampf schon eine Rolle spielen?
 
Joerg_Tauss: Es spielte schon im letzten Wahlkampf eine Rolle. Zumindest intern
 
Joerg_Tauss: Technik selbst wird nicht von sich aus mehr Demokratie bringen. Wenn wir aber mehr Demokratie wollen, bietet das Internet hervorragende Moeglichkeiten fuer eine direktere Buegerbeteiligung
 
Moderator: Frage von Hans_Beuter an Joerg Tauss: Wielange wird der Meisterzwang für EDV-Betriebe noch bestehen bleiben?
 
Joerg_Tauss: Da haben wir m. E. eine gute Loesung mit der Branche gefunden. Zumindest gibt es keine mir bekannten aktuellen Klagen
 
Joerg_Tauss: DIHT, Handwerk und ich hatten uns da in der letzten Periode schon zusammen gesetzt
 
Moderator: Wie sieht diese Lösung aus?
 
Moderator: Frage von DE_GB an Joerg_Tauss:    "Gruß von Bodo an Jörg Tauss"
 
Joerg_Tauss: Gruesst zurueck.... EDV- Dienstleister sind Dienstleister. Im Konfliktfall wird das Thema mit und zwischen den oertl. Kammern beraten
 
Moderator: Frage von mathmos an Joerg_Tauss:    "Welchen Vorteil bietet das Internet (im Vergleich zur realen Welt) für die Politik und welchen Bereich möchten Sie fördern?"
 
Joerg_Tauss: Es kann mehr Transparenz hergestellt werden. Fuer mich ist das Datenschutz - Projekt z. Zt. sehr wichtig. Wir wollen es auch wiss. begleiten
 
Tim_Peters: Stehen Sie eigentlich mit Kanzler Schröder oder anderen Mitgliedern schon per E-mail in Kontakt oder ist das für die Kommunikation mit der Regierung nicht praktikabel?
 
Joerg_Tauss: Ja. Der heftigste eMail - Verkehr findet aber zwischen mir und Herta Daebler- Gmelin statt. Dann folgt Edelgard Bulmahn als Forschungsministerin
 
Moderator: Frage von Stecki an Joerg_Tauss:    "Das Internet bietet die Möglichkeit der besseren Partizipation der Bürger. Ist es aber nicht möglicherweise auch eine Gefahr, weil dadurch die Politik vom Repräsentationsprinzip abrücken und kurzisichtigere, demagogiegefährdete Meinungsbilder die Stabilität gefährden?"
 
Joerg_Tauss: Ansonsten bekomme ich bereits einen grossen Teil meiner Post per Mail, was eben auch mit meinem Aufgabenbereich zusammen haengt
 
Joerg_Tauss: Die von Stecki beschriebene Gefahr sehe ich natuerlich auch (gleich weiter)
 
Joerg_Tauss: Deshalb sollten wir nicht zu einer TED- Internet- Demokratie kommen und ich wiederhole mich gerne: Es geht darum die Chancen fuer mehr Tansparenz zu nutzen. Und die sind gut
 
Moderator: Frage von DE_GB an Joerg_Tauss:    "Erzähl doch mal was vom Projekt @-demokratie"
 
Joerg_Tauss: Wir wollen das Datenschutz- GEsetz und das Info.freiheitsgesetz parallel auch im Internet mitgestalten
 
Joerg_Tauss: Also: Dokumente werden veroeffentlicht, der Stand des VErfahrens transparent gemacht
 
Joerg_Tauss: Gleichzeitig gibt es Fachleute - und allg. zugaengliche Foren
 
Moderator: Ist es dabei auch möglich, Vorschläge zu machen?
 
Joerg_Tauss: Leider steht unser Server und die software noch nicht ganz. Dokumente geben wir aber permanent als Disk. Grundlage ein.
 
Joerg_Tauss: Natuerlich warten wir dann auch auf Vorschlaege.
 
Moderator: Frage von Stecki an Joerg_Tauss:    "Bürgerbeteiligung (Einbindung externer Kompetenz) bei der Gesetzgebung ist sicher gut. Wie realisiert man aber einen vernünftigen Kompetenzfilter, damit die Sache nicht durch - mit verlaub - dämliche Beiträge ad absurdum geführt wird? Das war/ist auch hier bei dol ein Problem, da viele Fragen/Beiträge qualitativ ziemlich ab vom Schuß sind..."
 
Joerg_Tauss: Ein Problem, das m. E. aber haeufig hochgespielt wird. Es gibt schoene elektr. Papierkoerbe.
 
Tim_Peters: Was hat die Bundesregierung gerade für die Internet-Startups getan? Was ist für die nächste Zeit geplant? Von Steuersenkungen und der Greencard profitieren im Wesentlichen große Konzerne. Wie sieht es z.B. aus mit der Besteuerung von Aktien bzw. Aktienoptionen? Eine Klärung in diesem Bereich würde Startups in Deutschland sehr helfen, gutes Personal zu gewinnen.
 
Joerg_Tauss: Wir wollen die Foren allerdings moderieren
 
Joerg_Tauss: Von der Green- Card haben bei mir auch kleinere profitiert. Fuer die A.Optionen wird an einer Loesung gearbeitet, wobei die Stuerreform durchaus im naechsten jahr schon etwas bringt.
 
Moderator: Kurze Zwischenfrage: Können wir noch 15 Minuten dranhängen?
 
Joerg_Tauss: Gerne
 
Moderator: Danke, was sagst Du Tim?
 
Moderator: Frage von Stecki an Joerg_Tauss:    "Ein großer Hemmschuh bzw. großes Risiko bei Existenzgründungen sind Markenrechtsfragen. Die Anfragen beim DMPA sind teuer. Wäre nicht ein wichtiger Schritt die Kostensenkung für Marken- und Patentabfragen und allgemein auch niedrigere Kosten für statistische Daten vom Stat. BA?"
 
Moderator: Wir machen mal eben ohne Tim weiter, weil er aus dem Netz geworfen wurde.
 
Joerg_Tauss: Stimme ich voll zu. Ich habe in dieser Frage uebrigens mit der Justizminsiterin Kontakt. Wir wollen Anfang Sept. das Thema mal mit ihr und ihren Fachleuten beraten
 
Tim_Peters: Ich bin wieder da! Sorry!
 
Moderator: Kein Problem :)
 
Joerg_Tauss: Das ganze Thema Markengrabbing und das Abmahnunwesen auf den Tisch
 
Moderator: Frage von Stecki an Joerg_Tauss:    "Frage zur digitalen Kluft (digital divide): Wird die Bundesregierung national dafür sorgen, daß sozial schwächere Netzzugang haben? Wenn ja: Wie? Und international: Was tut die Bundesregierung, damit ärmere Staaten an den Vorteilen der Vernetzung partizipieren können?"
 
Joerg_Tauss: muss auf den Tisch. Entschuldigung
 
Tim_Peters: Wir können gerne bis 17.15h machen.
 
Joerg_Tauss: Zu Stecki: Wir legen jetzt ein Bibliotheksprogramm auf und werden zus. das Thema wiss. Fachinforamtion und Zugang zu Inform. aufgreifen. Da findet man auch einigesa auf meiner Hommepage, Arbeit in Berlin. Stehe fuer Rueckfragen gerne zur Verfuegung
 
Tim_Peters: Halten Sie die Jugend von heute für parteiverdrossen? Müssen sich Parteien in ihrer Organisationsform ändern? Könnten mehr virtuelle Mitwirkungsmöglichkeiten die Generation @ auch wieder mehr an Parteien binden?
 
Moderator: Wie sieht es international aus?
 
Joerg_Tauss: Das Thema Interent an Schulen gehoert gleichfalls dazu. Dessen ungeachtet haben wir erfreuliche Steigerungszahlen in Deutschland. Ich war heute morgen bei WEB.de. Durchaus beeindruckend, die Entwicklung.
 
Joerg_Tauss: Intern. hat D. aufgeholt. Aber im Verlgeich zu den USA oder Finnland etc. ist es noch duenn.
 
Joerg_Tauss: Zu Tim: Ich hoffe.
 
Moderator: Frage von Jonny an Joerg_Tauss:    "Heute kam die Meldung im Handelsblatt, dass die SPD die Besteuerung von Internet am Arbeitsplatz entgegen des Gesetzes nicht am 1.1.2001 durchsetzen will, stimmt das?"
 
Joerg_Tauss: Selbstverst. muessen auch Org. formen immer wieder angepasst werden. Mit unserem virt. OV www.vov.de haben wir ja ein gutes Experimentierfeld
 
Joerg_Tauss: Diese Besteuerungsueberlegungen der Finanzbeamten sind so unausgegoren, dass ich sie schnell vom Tisch haben will ;-)
 
Tim_Peters: Schön zu hören ;-)
 
Joerg_Tauss: Uebrigens gibt es da gar kein Gesetz sondern den Entwurf einer Verordnung.
 
Joerg_Tauss: Gleich holt mich uebrigens meine Frau auf eine Tasse Kaffee ab.... :-)))
 
Moderator: Ich weiss nicht, ob die Frage von Stecki untergegangen ist, aber ich möchte noch einmal nachhaken: Glauben Sie, daß die dritte Welt durch den "digital divide" noch weiter den Anschluss an die Industrienationen verliert?
 
Moderator: Und was tut die Bundesregierung dagegen? Letzte Frage ;-)
 
Joerg_Tauss: Sorry. Die Gefahr beteht natuerlich...Umgekehrt ergeben sich f. die 3. Welt und Schwellenlaender auch tolle Chancen. Siehe Indien. Auch Suedafrika ist gut dabei, Palaestina etc.
 
Joerg_Tauss: In der Entw. Politik wird das Thema vorangetreiben werden. Siehe Beschluss der Reg. chefs
 
Moderator: Ja, dann ist die Zeit auch um... Wir bedanken uns bei beiden Chatpartnern und wünschen Ihnen einen leckeren Kaffee. Vielen Dank auch an unsere Mitglieder.
 
Joerg_Tauss: Danke und schoenen Abend
 
Tim_Peters: Bevor mein Provider wieder Schwierigkeiten macht, bedanke ich mich ganz herzlich bei Jörg tauss für die kompetente Beantwortung der Fragen. Ich hoffe, es hat Spaß gemacht.
 
Joerg_Tauss: Erklaer mir das mit dem Provider mal separat joerg@tauss.de
 
Moderator: Tschüss zusammen und bis zum nächsten Chat. das Transskript ist wie immer in Kürze abrufbar
 
Tim_Peters: Und beim thema Internetpolitik gibt es j auch so wichtige Zukunftsthemen, dass da alle parteien in Deutschland zusammenarbeiten sollten, damit die deutsche New Economy den Anschluss ans Silicon Valley schaffen kann!
 
: Joerg_Tauss hat den Raum verlassen
 
Moderator: Tschö Tim