| : Erlan hat den Raum betreten |
| : Ute_Vogt hat den Raum betreten |
| Erlan: Guten Abend Frau Vogt - oder aber Ute? (wir haben ja beide dasselbe Real Life-Parteibuch) |
| : Moderator hat den Raum betreten |
| Moderator: Hallöchen |
| Ute_Vogt: Hallo Erlan, für SPD-Mitglieder selbstverständlich: Ute |
| Ute_Vogt: Hallo, Moderator |
| Moderator: Erstmal begrüsse ich sie (oder Dich?) beim dol2day Chat. Mein Name ist Oliver, ich werde den Chat heute moderieren und die Fragen aus der Community inb den Chat leiten |
| Erlan: Hallo Oliver! |
| Moderator: Hi Erlan |
| Ute_Vogt: Also noch einmal: hallo Oliver! |
| Erlan: Ute: Wollen wir die Farben so belassen - oder willst Du in rot schreiben? Falls ja, dann ändere ich meine Farbe, damit da keine Verwechslungen auftreten. |
| Ute_Vogt: Farbe ist o.k. |
| Ute_Vogt: Wann geht es richtig los??? |
| Moderator: Um 17 Uhr |
| Erlan: Okay... dann warten wir eben noch, noch ist es ja nicht 17 Uhr. |
| Erlan: <-- fragt sich gerade, wo der Organisator des Chats (Il Verde) bleibt... |
| Moderator: Hallo, ich begrüsse allenoch einmal offiziell zum dol2day Chat. Das Thema heute ist: Innenpolitische Konsequenzen der Terroranschläge. Ich würde sagen, wqir beginnen mit der obligatorichen Kutzvorstellung. |
| Erlan: Ladies (and guests) first! :) |
| Ute_Vogt: Ich bin Ute Vogt, Vorsitzende des Innenausschusses im Deutschen Bundestag und SPD Landesvorsitzende Baden-Württemberg. |
| Erlan: Ich bin Erlan (im Real Life: Jens), bin 24 Jahre alt, SPD-Mitglied und bin im November bei den 6. Wahlen zum Internet-Kanzler gewählt worden. |
| Erlan: Im Namen der gesamten dol2day-Community freue ich mich Dich hier in diesem Chat begrüßen zu dürfen! |
| Ute_Vogt: Glückwunsch und weises Regieren. |
| Ute_Vogt: Glückwunsch und weises Regieren. |
| Moderator: Dankeschön, Erlan, möchtest Du mit den Fragen beginnen? |
| Erlan: Danke - wobei meine Amtszeit gerade endet. ;-) |
| Erlan: Ja, klar mache ich. |
| Erlan: Nach den Ereignissen rund um den 11.09.2001 wurden ja viele neue Gesetze geschaffen ("Otto-Pakete"). Sind diese nicht angesichts der Beschneidung der Bürgerrechte fragwürdig und wären in einer "normalen" Situation nie durchs Parlament gekommen? |
| Moderator: Frage von Blakharaz an Ute Vogt: "Mir scheint, Deutschland ist durch die "Anti-Terror-Gesetze" auf dem Weg in den Überwachungsstaat, was meinen Sie dazu?" |
| Ute_Vogt: Es gibt jetzt schon Dinge, die vorher nicht so streng durchgeführt wurden Bsp. Sicherheitsüberprüfung an Flughäfen. Aber manches war bereits vorher geplant wie z.B. Abschaffung des Religionsprivilegs |
| : il_verde hat den Raum betreten |
| il_verde: Schönen Abend, sorry dass ich zu spät bin- aber der Rechner ist mir abgestürzt. |
| Ute_Vogt: Ein Überwachungsstaat sieht ganz anders aus. Es wurden nur die nötigsten Erweiterungen z.B.beim Verfassungsschutz vorgenommen, und immer gleichzeitig auch die kontrolle der Maßbnahmen erhöht |
| Erlan: <-- begrüßt den etwas verspäteten Il_Verde. |
| Moderator: Hi Il_verde |
| il_verde: Ich heisse Michael, zu dol Il_verde, bin Mitglied der Grünen Im Internet (und ausserhalb) und Minister für Chatorganisation und RL-Aktionen |
| Moderator: Frage von presroi an Ute Vogt: "Hi Ute, das Schlagwort nach dem 09/11 war ja "Trittbrettfahrer". Otto Schily kann man ja auch als einen solchen bezeichnen. Bei den Mainzer Tagen der Medienkritik meinte er nur lapidar, dass die Pläne eh schon da waren. Mich interessiert, warum in der SPD noch nicht einmal eine Zweck- oder Situationskopplung diskutiert wurde. Ein commitment zur Freiheit zur Verschlüsselung vermisse ich weiterhin." |
| il_verde: Wenn es recht ist, mache ich mit den Fragen weiter |
| Erlan: Il_Verde: Klar - aber auch an die Community denken. :) |
| Ute_Vogt: Ich bin sicher, dass unter einer anderen Regierung keine Diskussion über die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit stattgefunden hätte. Bei uns wurde das bei jeder Maßnahme geprüft. |
| il_verde: Sie halten den jetztigen Mix also für optimal? |
| Ute_Vogt: Ja. |
| Moderator: Frage von Gorkser an Ute Vogt: "Ist das so zu verstehen das eine CDU Regierung die gleichen Maßnahmen beschlossen hätte, allerdings ohne vorher abzuwägen?" |
| il_verde: Bei der Universität Ulm wurden rund 900 Studenten in der Rasterfahndung geprüft. Ging man hier nicht doch zu weit? |
| Erlan: Kurz und knapp... |
| Erlan: <-- bezog sich auf das "Ja." |
| Ute_Vogt: Nein, die CDU hätte viel mehr Eingriffe beschlossen. z.B. Bundessicherheitsamt zu schaffen (Geheimdienst und Bundespolizei zusammen), Einsatz von Soldaten in der inneren Sicherheit, oder z.B. die Ausweitung des Lauschangriffs auch auf Video-Aufnahmen. |
| Moderator: Frage von presroi an Ute Vogt: "Das war nicht meine Frage. Die Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten sind nunmal da und greifen auch ohne Bedrohungsszenario. Mittlerweile haben die Gerichte nachgezogen und haben festgestellt, dass es derzeit keine Bedrohung im Inland gibt. Bist du bereit, über eine Rücknahme des Massnahmen zu diskutieren? " |
| Ute_Vogt: Den Studierenden ist ja nichts passiert, sie wurden geprüft aber jeder der nicht auffällig ist, wurde auch nirgens erfasst, daher sehe ich hier keinen schwerwiegenden Eingriff. |
| Ute_Vogt: Welche Maßnahmen sollen denn zurückgenommen werden? Ich finde bis jetzt noch keine ganz unberechtigt. |
| Moderator: Frage von zora2 an Ute Vogt: "Warum wird eine Partei im Bundestagstag, die Pds mit Geheimdienstlichen Mitteln überwacht?" |
| il_verde: Stichwort Fingerabdruck im Pass- wie soll dadurch zusätzliche Sicherheit gewonnen werden? |
| Ute_Vogt: Es werden Einzelpersonen überwacht, deren konkrete Äußerungen den Verdacht aufkommen lassen, dass sie nicht für Demokratie eintreten. Der ganzen PDS kann man das nicht unterstellen. |
| Ute_Vogt: Fingerabdruck im Paß dient nur der Identifizierung der Person, bedeutet vor allem die Sicherheit, dass sich jemand mit dem richtigen Papier ausweist. |
| Moderator: Frage von Franz an Ute Vogt: "Steuert die Abschaffung und Beschneidung versch. Rechte (etwa das Versammlungsrecht) nicht zielgerichtet daraufhin, daß sich die derzeitig in Deutschland etablierte politische Spitze (SPD; CDU; etc.) an der Macht halten kann udn wird es den kleineren Organisationen und Parteien, die sich unter 5% bewegen nicht noch mehr als bisher erschwehrt sich in der BRd zu etablieren?" |
| il_verde: Nun hatten die mutmasslichen Attentäter allesamt einwandfreie Papiere, wenn ich es recht weiss. Hier hätte die Regelung also gar nicht gegriffen |
| Ute_Vogt: Wo bitte wurde denn das Versammlungsrecht beschnitten? Das wäre mir neu. |
| Erlan: @Il_Verde: Ich bin mir nicht sicher, aber soviel ich weiß hatte einer der Attentäter (ich denke das mutmaßlich ist hier nicht mehr notwendig) eine nicht ganz geklärte Identität. |
| Moderator: Frage von presroi an Ute Vogt: "Die PDS wird als Partei überwacht, allerdings nur aus öffentlichen Quellen. Der VS-Bericht dokumentiert gerade, was die PDS so das ganze Jahr über gemacht hat. Das ist zwar harmlos, aber ändert nicht daran, daß die PDS als Partei überwacht wird." |
| Ute_Vogt: Mehrere Attentäter waren mit verschiedenen Idenditäten in Deutschland. Beim Abgleich der Papiere hätte man heute z.B. feststellen können, dass einer bereits früher ausgewiesen war und dann auf anderem Wege mit neuem namen wiedergekommen ist. |
| il_verde: Ihre Einschätzung, Frau Vogt: wäre das Sicherheitspaket ohne die Vorarbeit des "Lauschangriffs" überhaupt durchzubringen? |
| Ute_Vogt: Das Sicherheitspaket hat mit dem Lauschangriff nichts zu tun. |
| il_verde: Ich meinte was die öffentlih Meinung angeht |
| Erlan: Inwiefern muß denn der Gesetzgeber umdenken, wenn man bedenkt, daß von zahlreichen Gerichten die sogenannten Rasterfahndungen verboten worden sind? |
| Ute_Vogt: Leider hat sich die öffentliche Meinung in den letzten jahren insgesamt herzlich wenig um das Thema Bürgerrechte und Datenschutz gekümmert. Das hat sicher die Einführung des Lauschangriffs erleichtert. |
| il_verde: Landesämter für Verfassungsschutz- ist die Gliederung nach Bundesländern sinnvoll? |
| Ute_Vogt: Auch beim Sicherheitspaket haben sich nur wenige außerhalb der Parteien an kontroversen Diskussionen beteiligt. |
| Moderator: Frage von Gorkser an Ute Vogt: "Wäre es nicht Sinnvoll gewesen den VS (Landsämter und Bundesamt) erst zu reformieren, bevor weitere "Sicherheitsmaßnahmen" beschlossen werden? Stichwort: V-Mann Skandal" |
| Erlan: Ute: Dann meld Dich bei dol2day an - ich weiß gar nicht wieviele Umfragen mit äußerst kontroversen Diskussionen es zu diesem Thema hier gegeben hat. |
| il_verde: @Erlan wiewahr |
| Moderator: Danke für die Werbung, Erlan :) |
| Ute_Vogt: Kleine Einheiten sind immer noch besser zu kontrollieren als ein Riesenamt. Es müsste aber eine bundesweit einheitliche Kontrollverpflichtung geben, denn die Kontrollrechte der Parlamente sind leider sehr unterschiedlich. |
| il_verde: Nun wird den VS-Ämtern nachgesagt, die Beamten seien primär damit beschäftigt, zeitungsausschnitte zu sammeln. Wieviel wahres ist da dran? |
| Ute_Vogt: Den WEindruck habe ich nicht. Es wird mit hohem technischen aber auch direkten persönlichen Einsatz gearbeitet. Presse auswerten kann die olitik ja selber. |
| Moderator: Frage von Kebab an Ute Vogt: "Wie schätzen Sie die aktuelle Bedrohungslage durch islamistische Terroristen in Deutschland ein? Kann sich eine Szenerie wie in Hamburg wiederholen?" |
| Ute_Vogt: Zu Erlan: Bezüglich der Rasterfahndung müssen einige Landespolizeigesetze geändert werden. Den Hammer fand ich aber schon, die Entscheidung von Düsseldorf, dass die Rasterfahndung nur für Deutsche einschränkt. |
| il_verde: Es wurde öfters gesagt, die Zusammenarbeit der Ordnungskräfte innerhalb Europa liesse zu wünschen übrig. Teilen Sie den Vorwurf- und wenn ja, woran liegt es? |
| Ute_Vogt: Persönlich glaube ich schon, dass es weitere Kontaktleute zu Terroristen auch in Deutschland gibt. Ich glaube aber nicht, dass die direkt in Deutschland aktiv werden, sondern hier eher abwarten bzw. planen. |
| Moderator: Frage von Franz an Ute Vogt: "Sehr gut! Mit viel pers. einsatz werden der NPD Straftäter untergeschoben, die sich dann, vom Verfassungsschutz gesteurt, verfassungsfeindliche äußern und anhand dieser Äußerungen soll ein Verbot begründet werden. Sind sie wirklich der Ansicht, daß dort alles richtig läuft?" |
| Moderator: Frage von kanzler02 an Ute Vogt: "sind sie also für die rasterfandung?" |
| Ute_Vogt: Da wird niemand untergeschoben um aktiv zu werden. V-Leute sind Informanten, die schon aktiv sind und dann als Spitzel angeworben werden. |
| Ute_Vogt: Ich finde dass eine rasterfahndung einen vertretbaren Eingriff darstellt, weil nichts gespeichert wird, was nicht konkrete ermittlungen ergeben haben. |
| il_verde: Kontrolle beim BGS- welchen Einflus hat das Parlament, was wird direkt von Innenministerium gesteuert? |
| Ute_Vogt: Das Parlament setzt den rechtlichen Rahmen und das Ministerium erläßt die konkreten Dienstvorschriften. |
| Moderator: Frage von Gorkser an Ute Vogt: "Sind sie informiert über die Anzahl an "V-Männern" (und frauen?) die insgesamt aktiv sind?" |
| Moderator: Frage von testero an Ute Vogt: "Woher nehmen Sie (wie andre Politiker in D) die Zuversicht, dass Deutschland nur Ruheraum, aber kein Aktionsraum für Terroristen sein wird?" |
| Erlan: Aber hat das Parlament bzw. die Parlamente immer noch alle Kontrollmöglichkeiten in der Hand? Der entsprechende Ausschuß in NRW soll ja monatelang unbesetzt gewesen sein... |
| Ute_Vogt: Nein, die tätigen V-Leute sind i.d.R. nur den direkten V-Mann-Führern allenfalls in Ausnahmen dem Präsidenten des Verfassungsschutzes bekannt. |
| Moderator: Frage von kanzler02 an Ute Vogt: "warum ist es so, das die aktivsten terroristen aus deutschland kommen?" |
| il_verde: Die AKWs in der BRD sind nicht für den Absturz von größeren Flugzugen gewappnet. Eigentlich ein Grund mehr, sie sofort stillzulegen- Ihre Meinung? |
| Ute_Vogt: Mit Sicherheit kann man sich nie darauf verlassen, dass man Ruheraum bleibt, aber bisher liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir direkt Zielort sind. Allerdings wurde in Frankfurt im jahr 2000 schon ein Anschlag auf Straßburg vorbereitet. Man kann sich also nie sicher sein. |
| Ute_Vogt: AKWs ab zu schalten ist grundsätzlich sinnvoll, aber ein bisschen Zeit brauchen wir schon noch, um parallell eine alternative Energieversorgung aufzubauen. |
| Erlan: Was für Maßnahmen hat die Regierung eigentlich getroffen, daß für den schlimmen Fall der Fälle - der hoffentlich nie eintritt - prophylaktisch Vorbereitungen getroffen werden? |
| Ute_Vogt: Zu Erlan: Ich kann nur für die Bundesebene sagen, dass die parlamentarischen Kontrollgremien regelmäßig tagen. |
| il_verde: Wieviel Polizeikräfte werden damit beschäftigt, gegen Hanf-Konsumenten vozugehen? In einigen Nachbarländern ist es ja legal. Totzdem ist Ihre Partei strikt gegen Legalisierung. Waurm? |
| Ute_Vogt: Es gab Sicherheitsvereinbarungen mit allen gefährlichen Industriebereichen (Chemie) UND Vorsorgepläne mit dem Gesundheitsministerium (Erstversorgung) und Maßnahmen für besonders wichtige Infrastruktur (Wasser-, Stromversorgung, Medien). |
| Moderator: Frage von Franz an Ute Vogt: "Wäre es nicht an der Zeit das Asylrecht, bzw. die Rechte für ausl. Studenten sowie das staatsbürgerrecht zu überdenken angesichts der Tatsache, daß deutschland aufgrund seiner absolut laschen Gesetzgebung in dieser Richtung kriminelle Terroristen als Wohnsitz und Verpflegungsstelle anzieht?" |
| Ute_Vogt: Inzwischen wurden auch Geräte zum Aufspüren biologischer und chemischer Verseuchung an die THWs im Land ausgeliefert. |
| Erlan: Ist aber gerade der Zivilschutz in den Jahren nach der Einheit nicht sträflich vernachlässigt worden, weil man keine Bedrohung mehr sah? |
| Ute_Vogt: Die >beschäftigung der Polizei mit Hanf ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Die Legalisierung steht bei uns deshalb nicht vorne auf der Tagesordnung, weil es gesellschaftlich dazu noch keine Mehrheit gibt. Ich glaube das ist eine Generationenfrage, dass man hier in Zukunft auch gelassener wird. |
| il_verde: Gab es eine geselschaftliche Mehrheit für das Otto-Paket? |
| Ute_Vogt: Die Vermutung von Franz, ist ein bisschen schlicht. So einfach ist die Welt nicht, ein Schema, dass alle Ausländer böse und alle Inländer gut seien, entspricht eben nicht der Wirklichkeit. Im übrigen wird bei der Einreise inzwischen auch geprüft, ob Verbindungen zu Terroristen bestehen. Wo dies der Fall ist, gibt es ein Einreiseverbot. |
| Ute_Vogt: Man hat den Zivilschutz tatsächlich in den letzten jahren zurückgefahren, weil die Angriffsgefahr gering geschätzt wurde. Hier hat der 11. September deutliche Aufstockung der Finanzmittel zur Folge gehabt. |
| il_verde: "Rauchen für die innere Sicherheit"- wird die Steuer wieder abgesetzt, wenn es keine konkrete Bedrohung mehr gibt? |
| Ute_Vogt: Es gab ein hohes gesellschaftliches sicherheitsbedürfnis und daher waren die Maßnahmen in der Breite der Bevölkerung auch nicht sehr umstritten. |
| Moderator: Frage von Gorkser an Ute Vogt: "Was ist "ein bisschen Zeit"? Ein paar Monate? Oder der sogenannte "Ausstieg aus der Kernenergie" über Jahrzehnte? Ist der Schutz der Bevölkerung vor einem GAU nicht wichtiger als die Interessen der Energiekonzerne?" |
| Ute_Vogt: Es werden damit ja Ausstattung, aber auch Personalstellen unterstützt, ich rechne nicht damit, dass man die so schnell wieder wegfallen lassen kann. |
| Ute_Vogt: Die Zeit für den Ausstieg ist doch fest vereinbart. Meine Sorge ist weniger der Gau, sondern wichtiger war mir, dass der Ausstieg dauerhaft bleibt, daher war der Konsens notwendig. Wirklich gefährlich ist für mich vor allem die ungelöste Frage der Entsorgung. |
| il_verde: Sie sind vor ziemlich genau einem Jahr Spitzenkandidatin in BaWue gewesen. Wieso hat es Ihrer Meinung nach nicht zu Ministerpräsidentin gereicht? |
| Ute_Vogt: Übrigens kann man ohnehin nicht jedes gefährdete Gebäude vor einem flugzeugangriff schützen, daher der Ansatz, die Sicherheitsüberprüfung am Boden so scharf durchzuführen. |
| Ute_Vogt: Wir haben in kurzer Zeit über 8 % Stimmen zugelegt. Trotzdem haben mich viele Leute noch nicht richtig einschätzen können und hatten noch nicht die -sicherheit, dass man mir dieses Amt auch zutrauen kann. |
| Moderator: Wir sollten zum Thema des Chats zurückkehren. |
| Moderator: Frage von zora2 an Ute Vogt: "Frau Vogt, was halten sie von des Äußerungen des ehemaligen SPD Ministers Andreas von Buelow über die Verwicklungen der Geheimdienste in die Anschläge vom 11.9.?" |
| Ute_Vogt: Ich halte das für eine gewagte These, für die ich noch keine Bestätigung gefunden habe. Außerdem glaube ich nicht, dass die Amerikaner sich freiwillig so eine große Demütigung zugefügt hätten. |
| Moderator: Frage von zora2 an Ute Vogt: "interview mit Buelow hier: http://www2.tagesspiegel.de/archiv/2002/01/12/ak-sn-in-558560.html" |
| Moderator: Frage von Gorkser an Ute Vogt: "Besteht überhaupt eine Gefährdung der Bevölkerung durch Terroranschläge, z.B. auf AKW, oder sind vorrangig "Symbole" (WTC, Pentagon) Ziele der Terroristen. In Deutschland also z.B. der Bundestag oder das Frankfurter Börsenviertel. Ist die Angst vor Terroranschlägen auf AKW unbegründet? Schließlich hätten am 11 September auch AKW Zeil sein können." |
| Moderator: Frage von presroi an Ute Vogt: "Vor ein paar Tagen hätte die israelische Luftwaffe beinahe eine LH-Maschine abgeschossen, die minutenlang nicht auf Funkrufe reagierte. In Deutschland ist ein solches Alpha scramble sache der Bundeswehr. Wie weit gehen ihre Kompetenzen, eigenständig den Abschuss eines zivilen Flugzeuges zu bewerkstelligen?" |
| Ute_Vogt: Man weiß überhaupt nicht, welche Ziele sich Terroristen noch alles vorstellen könnten, daher auch die vielen Sicherheitsmaßnahmen und die Verfolgung der Terroristen. Eine hunderprozentige Sicherheit kann niemand irgendwo geben. Man kann nur versuchen, möglichst viel zu verhindern. |
| Ute_Vogt: Das Parlament hat hier keine Kompetenzen. In konkreten Gefährdungssituationen muss hier die Polizei, bzw. militärische Führung entscheiden. |
| Moderator: Frage von kanzler02 an Ute Vogt: "wie sind die im zuwanderungsgesetz auf die anschläge eingegangen, bzw, in wie weit haben sie es berücksichtigt???" |
| il_verde: Finden sie es o.k.? Oder sollte es eine(n) Parlamentsbeauftrage(n) geben? |
| Ute_Vogt: Es gibt stärkere Überprüfung in Bezug auf Verbindungen zu Terroristen und insgesamt wurde im Ausländerrecht bereits vor dem Zuwanderungsgesetz geregelt, dass eingereiste zentral erfasst werden (Visa-Datei), sodaß bei Personenkontrollen festgestellt werden kann, ob sich jemand legal in Deutschland aufhält. |
| Moderator: Frage von kanzler02 an Ute Vogt: "frau vogt, im prinzip hat jeder einreiserecht der in seinem land verfolgt wird. so wurde zb. der kölner voritzende der milegörisch (radikale moslems) asyl bekommen, obwohl er bei einem anschlag in ägypten beteidigt war. ist das etwa gelogen?" |
| Ute_Vogt: Bei Gefährdung im Flugverkehr (durch fremdes Flugzeug), kann man nicht erst einen Parlamentsbeauftragten fragen, da muss direkt gehandelt werden. |
| Ute_Vogt: Nicht mehr. Anspruch auf Einreise kann abgelehnt werden, wenn belegt ist, dass die Einreise die Sicherheit gefährden würde oder der Betreffende sich an Gewaltätigkeiten beteiligen würde oder dazu aufrufen ´könnte. Dazu gibt es auch eine internationale Vereinbarung (UN-Resolution) |
| Moderator: Frage von Franz an Ute Vogt: "Gut, dann fragen wir mal so. Würden sie es eventuell berücksichtigen, trotz ihres geschloßenes "Auch die Deutschen könnten islamische Terroristen sein" Weltbildes, daß ein vermehrter Zustrom von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis uns weitere Terroristische elemtente zuführen wird und dies eve. bedenken in zukünftigen Gesetzen?" |
| Ute_Vogt: Wir haben das bedacht und deshalb gibt es auch das Gesetz zur Regelung und Steuerung der Zuwanderung. Hier ist ein großer bestandteil das thema Integration, weil gegenseitige Anerkennung und Respekt voreinander auch hilft, dass junge Menschen nicht in die Hände von radikalen und Extremisten fallen. |
| Moderator: Frage von NagaSadow an Ute Vogt: "Sollte man im Kampf gegen den Terrorismus nicht konsequent sein und die CIA ächten? Die Verwicklungen dieses Geheimdienstes in den internationalen Waffen- und Drogenhandel, den internationalen Terrorismus und anderen Schweinereien ist ja nun hinlänglich bekannt
" |
| il_verde: Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zu Islamunterricht an den Schulen? Und zu islamischen Kindergärten? |
| Ute_Vogt: Außerdem ist es fatal, wenn wir auch noch den Terroristen recht geben und so tun, als ginge es um den Streit zwischen Religionen. Auch viele Moslems beteiligen sich bewußt am Kampf gegen den Terrorismus, das ist die Trennlinie und nciht der unterschiedliche Glauben. |
| Ute_Vogt: Die Einwirkungsmöglichkeiten von Deutschland auf den CIA bestheen leider nicht. |
| Moderator: Frage von presroi an Ute Vogt: "Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor dem Einsatz unsicherer Software wie etwa Windows 2000 und deren Nachfolgern. Die Bundeswehr hat nun klargestellt, daß Windows nicht in sicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt wird. Wieso stellt sich dann überhaupt noch die Frage, ob Windows im Bundestag eingesetzt werden soll?" |
| Ute_Vogt: Islamunterricht an den Schulen ist eine gute Möglichkeit Schüler vor extremistischen Lehrinhalten zu bewahren. Was an den SChulen gelehrt wird, kann kontrolliert werden. wochenendseminare in Moscheen können viel gefährlicher sein. |
| il_verde: "Das beste Mittel gegen Terrorismus ist eine gerechte Internationale Ordnung."- Johannes Rau. Wird hierfür Ihrer Meinung nach genug getan? |
| Ute_Vogt: Leider ist die Bundestagsverwaltung technisch ziemlich weit in der Vergangenheit. Wir geben uns alle Mühe als Abgeordnete zeitgemäße Systeme und Software zu erhalten, aber die Bürokratie ist an kaum einer Stelle so beharrlich wie in der Verwaltung des Deutschen Bundestages. |
| Moderator: Frage von kanzler02 an Ute Vogt: "in schulen in berlin unterichten genauso einschlägie vereine und vereinigungen der moslems, wie wollen sie das unterbinden?" |
| Ute_Vogt: Wir arbeiten in vielen Ländern mit konkretne Projekten zur Unterstützung von Bildung und ausbildung und dem Aufbau von Demokratie. Mehr wäre sicher gut, aber das hieße auch, dass wir das Geld an anderer Stelle einsparen müssen. Ich wünsche mir sehr, dass für diese Notwendigkeit auch das Bewußtsein bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst. |
| Ute_Vogt: In berlin gab es eine bedauerliche Gerichtsentscheidung zu dieser Frage. Man muss klare Vorgaben im Lehrplan und Bedingungen für die Einstellungen der Lehrenden rechtzeitig festlegen. |
| il_verde: Was wäre Ihr Wunschosten? Würden Sie gerne Schilys Nachfolge antreten? Oder die von Schröder? |
| Ute_Vogt: Ich will 2006 Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg werden. |
| il_verde: Da werde ich Sie nach Kräften unterstützen *g* |
| Moderator: Frage von Blakharaz an Ute Vogt: "Befürchten Sie weitere Einschränkungen der Bügerrechte und weitere repressive Maßnahmen im Falle eines Wahlsieges von Stoiber?" |
| Ute_Vogt: Danke,ich kann jede Unterstützung brauchen. |
| Ute_Vogt: Ein Blick nach Bayern genügt das thema Bürgerrechte spielt dort keine Rolle und so wäre das sicher auch im Bund. |
| il_verde: @Moderator: wir solten zum Ende kommen |
| Moderator: Frage von testero an Ute Vogt: "Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass, wie es hier auch in einigen Fragen gefordert wird, versucht wird, Rechte von Ausländern vor dem Terrorhintergrund zu beschneiden?" |
| Moderator: Ja, ich werde noch eine letzte Frage stellen. |
| Ute_Vogt: Ausländer werden sicher stärker überprüft als früher und es gibt bei der Einreise auch Einschnitte, aber die grundsätzlichen Rechte werden nicht verringert. |
| Moderator: Frage von BayernAndy an Ute Vogt: "Wie können Sie sich die Behauptung erlauben, in Bayern zählen Bürgerrechte nicht? Das ist doch pure Polemik!?" |
| Ute_Vogt: Lesen Sie genau! Ich sagte, das Thema Bürgerrechte spielt dort keine Rolle - oder können Sie mir ein Beispiel nennen, bei dem sich Stoiber für Bürgerrechte stark gemacht hat? |
| il_verde: Danke dass Sie Zeit für uns hatten, Frau Vogt. An rot/grün für Baden-Württemberg werden wir wohl gemeinsam arbeiten. Ihre Prognose für die Bundestagswahl? |
| Moderator: Dann bedanke ich mich an dieser Stelle bei Ute Vogt für ihr Kommen und natürlich bei allen Fragestellern und Il_verde für die Organisation des Chats. |
| Erlan: Ich bedanke mich auch bei Ihnen! |
| Erlan: ehm sorry, bei Dir. ;-) |
| il_verde: Werden Sie die Einladung zu einem weitern Chat annehmen? |
| Moderator: Frage von zora2 an Ute Vogt: "werden sie Mitglied bei dol?" |
| Ute_Vogt: Vielen Dank, weiter frohes streiten füpr eine lebendige Demokratie. Auf das rot/grün das Land weiter erneuern kann. |
| : Ute_Vogt hat den Raum verlassen |
| il_verde: Das war wohl der letzte Chat meiner Amtszeit. @Erlan: gewusst, dass es mehr gab, als unter jeder anderen Regierung? |
| Erlan: Nein, aber bei so einem fähigen Minister kein Wunder. ;-) |
| Moderator: @kanzler02: auf www.rot-muss-weg.de wollte ich nun wirklich nicht hinweisen ;-) |
| il_verde: Ich werde auch als ex-Mini was organisieren |
| il_verde: Tja, ich gehe dann zu GJ-Sitzung. ciao. |
| Erlan: Ciao! |
| : il_verde hat den Raum verlassen |
| Erlan: Oliver, schalt mal ICQ an! |
| Moderator: ok, bitte alle ausloggen, ich mach dann das transkript, das Goppel Transkript ist übrigens auch fertig... |
| Moderator: Mein ICQ ist kaputtnik |
| : Erlan hat den Raum verlassen |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
Chat-Transkript vom 07.03.2002