Chat-Transkript vom 12.02.2002

Gabi Zimmer, Vorsitzende der PDS

Thema: -

: Moderator hat den Raum betreten
: apemantus_(SII) hat den Raum betreten
Erlan: Was darf ich? ;-)
certo_(SII): ich glaube, die starten den server neu, wenn er hängen sollte, was bei so vielen besuchern passieren kann
Moderator: Hallo
Erlan: <-- erinnerst sich nur daran, daß er heute knapp eine Stunde für ein Posting im Kanzleramt gebraucht hat...
apemantus_(SII): So, dafür bin ich jetzt da. Hallo Gabi, Hallo Erlan :)
certo_(SII): hallo helge :-)
Moderator: Hier sind Andreas und Oliver, wir werden den Chat heute abend moderieren
certo_(SII): hallo oliver und andreas
Gabi_Zimmer: Hallo an alle. Wir sind auch da.
Erlan: Nabend Andreas, nabend Oliver!
certo_(SII): @erlan na, in den promichat darfst ja sonst nur du :-))
apemantus_(SII): Schönen Abend Andreas, Oliver und Arne
Erlan: <-- begrüßt aber auch noch apemantus und certo - und natürlich auch ein freundliches Hallo an Gabi Zimmer!
certo_(SII): @oliver -- übrigens ist der ströbele-chat morgen um ne stunde nach hinten verschoben, könnt ihr das schnell updaten?
Gabi_Zimmer: ein freundliches Hallo von mir zurück.
certo_(SII): ich wechsel mal die farbe
certo_(SII): wenn wir auf sendung sind, sagt ihr bescheid ja?
Moderator: Ok, dann fangen wir am besten gleich an. Herzlich willkommen beim dol2day Chat.
Moderator: Certo wird damit beginnen, Fragen zu stellen und wir werden dann später Fragen unserer Benutzer in den Chat leiten.
certo_(SII): ja, dann mal hallo an alle da draußen, wir begrüßen heute gabi zimmer die vorsitzende der PDS -- ich bin euch ja allen bekannt so weit :-)
apemantus_(SII): Sorry, kurz, machen wir eine kurze Vorstellung?
certo_(SII): jedenfalls bin ich immmer noch bei der pds und hier bei der sii :-)
certo_(SII): @helge bin schon dabei -- also ich bin sprecher des 17. landesverbandes der pds i.g. www.pds-lv17.de und heiße bürgerlich arne list
Moderator: Ja, eine kurze Vorstellung, dann aber los, wir haben ja nur eine Stunde. :)
certo_(SII): ich kann ja schon mal was aktuelles fragen. wird die pds jetzt aus dem verbotsverfahren gegen die npd aussteigen?
apemantus_(SII): Mein Name ist Helge Meves, bei dol apemantus. Bei der SII war ich drei Wahlperioden einer der Vorsitzenden. In der Bunten Regierung war ich Minister für RL-Politik. Derzeit konzentriere ich mich politisch mehr auf den virtuellen 17. Landesverband der PDS www.pds-lv17.de, in dem ich auch einer der Sprecher bin. Sonst bin ich Schriftsetzer, Soziologe und Philosoph. Seit dem Studienabschluß mache ich Marketing und Werbung in den Neuen Medien.
Gabi_Zimmer: Hallo, ich als Vorsitzende der PDS begrüße euch recht herzlich zum gemeinsamen Chat.
certo_(SII): @moderator ich denke, wir lassen den fragen der community den vortritt, da das thema offen ist. den vorabfragebogen kennt ihr alle? http://www.gabizimmer.de/chat_20020212.htm
Gabi_Zimmer: Zum NPD-Verbot: Das ist noch nicht entschieden. Auf jeden Fall wollen wir gegen die Nazis wirksam etwas tun. Es muss gut darüber nachgedacht werden, wie wir uns jetzt verhalten. Schilys Stellungnahme an das Verfassungsgericht hat unsere Fraktion nicht mitgetragen.
Moderator: Ok.
Moderator: Frage von RuhigeHand an Gabi Zimmer:    "Frau Zimmer, was ist ihr Wahlziel zur BTW 2002? Wollen sie 3.politische Kraft werden und mit der SPD eine Koalition auf Bundesebene eingehen?"
certo_(SII): @gabi es ist uns eine große ehre! lothar bisky war auch schon hier und es war sehr spannend :-)
Gabi_Zimmer: dritte polit. Kraft werden - auf jeden Fall! Koalition mit SPD für die Weiterführung ihrer jetzigen Politik - auf keinen Fall!
Erlan: Nur kurz: Bin derzeit der gewählte Internet-Kanzler, heiße in Wirklichkeit Jens Matheuszik, bin inzwischen 24 Jahre alt und Mitglied der Sozialdemokratischen Internet-Partei und freue mich sie hier im Namen der gesamten dol2day-Community begrüßen zu dürfen.
certo_(SII): also mit DER spd nicht. danke, das haben wir in dresden ja auch so beschlossen :-))
Moderator: Frage von DeeJay an Gabi Zimmer:    "Wie glauben Sie, kann Her Gysi in Berlin erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreiben, wenn die PDS (wie Sie selbst in Ihren vorab-Antworten zugeben) in ihren zentralen Aussagen den Kapitalismus ablehnt, ja ihn sogar in ihrem Programm als Hauptursache der meisten Übel unserer Gesellschaft ausmacht?"
certo_(SII): @erlan, du als sozi -- würdest du wünschen, dass die spd mit der pds auf bundesebene koaliert? ;-)
Gabi_Zimmer: Trotzdem haben da einige ihren Zweifel an uns. Wir werden den WählerInnen deshalb genau sagen müssen, warum wir auch gegen die jetzige rot-grüne Politik opponieren.
Erlan: Um Dich mal sinngemäß zu zitieren - "also mit DER pds nicht. danke!" :-)
certo_(SII): der wahlprogrammentwurf ist ja jednfalls schon mal nicht schlecht -- wer hat den eigentlich geschrieben?
Moderator: Frage von Miles an Gabi Zimmer:    "Wollt Ihr Euch eine neue SPD basteln? Oder ernsthaft: Wenn man davon ausgeht, dass die SPD als Kanzlerpartei ihren "Mitte"-Kurs beibehalten *muss* - ist Opposition auf Dauer ein befriedigendes Ergebnis von Politik?"
certo_(SII): hallo miles :-)
Gabi_Zimmer: Wir sind natürlich auch für Wirtschaftsentwicklung. Wir sind doch nicht bescheuert! Allerdings meinen wir, dass über Ansiedlung von Unternehmen , die Gewinnung von Investoren existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden!
apemantus_(SII): Auch noch zu DeeJay: Ich denke man kann gerade die Sachen besser machen, die man kritisch sieht. Warum dann auch nicht den Kapitalismus? Argentinien oder die Enron-Pleite, die größte in der Geschichte der USA, machen ihn nicht wirklich attraktiver.
Gabi_Zimmer: Eine SPD ist nötig, die ihre Politik der Mitte nicht nur als Bündnis mit denen da Oben versteht! Eine SPD, die wie 1998 sich für einen tatsächlichen Politikwechsel einsetzt, wäre schon ein ganz anderer Partner.
Moderator: Frage von Revolution an Gabi Zimmer:    "Wie stehen sie zu der These dass die PDS sich ähnlich der Grünen zur Zeit immer mehr der Mitte annähert und dadurch den wirklichen linken Faktor verlieren könnte?"
certo_(SII): ich finde es ja auch absurd, wenn die leute denken. in berlin wird jetzt der kapitalismus abgeschafft. :-) wie will die PDS denn allgemein arbeitsplätze schaffen? die aktuellen zahlen sind ja bedrückend :-(
Gabi_Zimmer: zum Wahlprogrammentwurf: der ist im Parteivorstand entstanden. Wir haben eben eine Reihe guter Leute. Aber auch eine tolle Partei. Immerhin gibt es schon über hundert Änderungsanträge.
Gabi_Zimmer: Die PDS wird im Unterschied zu den Grünen nie die aus dem Auge verlieren, die ganz unten in der Gesellschaft sind. Das heißt, uns geht es um ein Bündnis der Mitte mit denen von unten.
Moderator: Frage von Castro an Gabi Zimmer:    "Frau Zimmer, in der PDS stehen sicher noch nicht alle Kandidaten für die Bundestagswahl fest. Ist es denkbar Hans-Christian Ströbele auf einer offenen Liste einen Platz anzubieten? "
certo_(SII): einige änderungsanträge stammen sogar von helge und dem 17. landesverband. das wort internet kam ja in eurem entwurf nicht vor -- was wir ändern sollten.
Gabi_Zimmer: Da käme Hans-Christian Ströbele sicher ein bisschen zu spät. Außerdem ist er bei den Grünen viel wichtiger!
Moderator: Frage von fabdog an Gabi Zimmer:    "Frau Zimmer, glauben sie, daß die PDS im Osten massiv Wähler verlieren wird, wenn die Wähler merken, daß sich die PDS nicht als Protestpartei erweist, sondern sich in den regulären Parteienfilz einfügt (Beispiel SPD-PDS in Berlin)?"
certo_(SII): @castro dann müsste ströbele bei den grünen austreten, oder? aber wir können ihn ja morgen selber fragen :-)
Erlan: @certo: Nicht unbedingt... außer die Grünen haben so einen Passus in ihrer Satzung, daß Parteimitglieder nicht auf konkurrierenden Listen antreten dürfen... aber das fragen wir dann morgen. :)
Gabi_Zimmer: Protest! PDS wird bei Strafe ihres Untergangs sich nie einfach nur einfügen. Wir verbinden Verantwortung in Landesregierung, kommunalen Ämtern mit Opposition zu bestehenden Verhältnissen in der Bundesrep.
certo_(SII): außerdem kandidiert er doch bereits auf der berliner landesliste -- wenn auch nicht auf einem aussichtsreichen platz -- aber das ist morgen thema :-)
Gabi_Zimmer: Außerdem : im Moment gewinnen wir WählerInnen im Osten und auch im Westen - mit politischer Kompetenz.
Moderator: Frage von Poi-Poi an Gabi Zimmer:    "Liebe Gabi, was denkst Du als Frau über die Art und Weise, wie Männer im politischen Alltagsgeschäft miteinander umgehen? Ich höre sehr oft von Politikerinnen, dass sie da ganz andere Ansätze haben. Wie ist Deiner?"
certo_(SII): grüß dich poi-poi :-) schöne frage :-))
Gabi_Zimmer: Wesentlich mehr auf Kooperation setzen, Ellenbogen einfahren und möglichst keinen Stoiber in der eigenen Partei haben. Dann ist auch anderer Politikstil möglich. Politik würde auch wieder attraktiver für junge Leute und für Frauen!
certo_(SII): ..übrigens sollte ne genossin heute moderieren aber die wurde leider krank...
Gabi_Zimmer: habt ihr sie kaputtgespielt?
Moderator: Frage von Nightwing an Gabi Zimmer:    "Frau Zimmer, die PDS hat zwar in der Theorie ein gutes Programm, aber was hat die PDS denn bisher in Mecklenburg-Vorpommern und seit neuestem in Berlin geändert, was die "bürgerlichen" Parteien nicht schaffen konnten"
certo_(SII): was ist eigentlich dran, an den männerklüngel im KL-haus, von dem man manchmal liest?
certo_(SII): @gabi, nein, frag tanju...
Erlan: @Nightwing: Naja, Berlin darf man noch nicht zählen - da regiert die PDS erst seit ganz kurzem mit. In Sachen Mecklemburg-Vorpommern sieht das jedoch ganz anders aus...
Gabi_Zimmer: Wir haben hier vor einem Jahr die Fenster geöffnet. Der Männerklüngel ist entwichen. (Ich weiß, dass ich manchmal ganz schön unter Illusionen leide.)
certo_(SII): also ist es schlicht nicht wahr, dass es da eine konkurrent zwischen dietmar bartsch und dir gibt, wie der spiegel einst schrieb?
certo_(SII): konkurrenz, meine ich
Gabi_Zimmer: Empfehle euch zur Debatte den Umweltminister von Meck/Vorpommern, Wolfgang Methling. Der hat ganz schön Betrieb gemacht und wird von Umweltinitiativen und Öko-Freaks sehr geschätzt.
Gabi_Zimmer: 1. Seit wann schreibt der SPIEGEL die Wahrheit. 2. Konkurrenz belebt das Geschäft. 3. Mein Anspruch der Kooperation gilt auch weiter.
Moderator: Frage von fabdog an Gabi Zimmer:    "Frau Zimmer, welche Meinung vertreten sie persönlich zur V-Mann Affäre und denken sie, daß es auch ihre Partei in dieser Art vom VS beobachtet wird?"
certo_(SII): zu 1.: über die PDS selten bis nie :-)
certo_(SII): gute frage fabdog. also bei uns im landesverband schleswig-holstein ist es so, dass sie im postverteiler sind und sich dann irgendwas für ihren jährlichen bericht ausdenken
Gabi_Zimmer: Wir werden beobachtet auch durch V-Leute. Ansonsten gilt: V-Leute als Spitzen-Funktionäre der NPD unterstreichen die Fragwürdigkeit des VS. Kontrolle ist so wohl kaum möglich. Schilys Agieren gefährdet das Verbotsverfahren.
apemantus_(SII): Mal eine Frage von mir: PDS-Parteitage haben Deinen Vorgänger Lothar Bisky immer nervös werden lassen, weil irgendein Damoklesschwert immer irgendwo hing. Wie geht es Dir vor dem Rostocker Parteitag im März, bei dem u.a. das Bundestagswahlprogramm beschlossen wird?
Gabi_Zimmer: Ich vertraue auf die Weisheit der Delegierten wie in Cottbus und Dresden.
Moderator: Frage von Meindorfer an Gabi Zimmer:    "Warum glaubt die PDS noch an das alte Konzept Wachstum=Beschäftigung?"
certo_(SII): ich finde ja auch, dass cottbus und dresden sehr gut waren. ich hab mal ne frage die ich immer schon mal stellen wollte: deine rede ich cottbus vor deiner wahl. hast du die ganz alleine geschrieben? die delegierten waren ja alle sehr überrascht, fand ich. es klang sehr persönlich...
Gabi_Zimmer: Glauben wir nicht. Wirtschaftswachstum hat auch nicht in der Vergangenheit adäquat Arbeitsplätze geschaffen. Deshalb setzen wir ja auf effektivere Nutzung von Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktförderung. Der Markt allein wird es jedenfalls nicht richten. Deshalb: Abbau von Überstunden, Novellierung des Arbeitszeitgesetzes, Überprüfung aller Wirtschaftsfördermittel auf Arbeitsmarkteffekte, Regionalisierung der Arbeitsmarktmittel, Förderung öffentl. Beschäftigung (Non-Profit-Sektor) und im Osten Erhöhung des Marktanteils von Unternehmen.
Gabi_Zimmer: Bei solch wichtigen Reden konsultiere ich mich immer mit Leuten, deren Auffassung mir wichtig ist. Aber die entscheidenden Stellen müssen meine ganz persönliche Auffassung auch widerspiegeln. Sonst ist es nicht meine Rede.
apemantus_(SII): Mal eine Ergänzung noch zu Meindorfer: Bereits kein Wachstum bedeutet, dass es weniger Stellen gibt, weil Produktivitätssteigerung meist auf Kosten von Stellen erfolgt. Darum ist Wachstum eine Voraussetzung für mehr Beschäftigung. Das reicht noch nicht als Arbeitsmarktpolitik, aber es gehört m. E. dazu.
Erlan: Wie sehen Sie die Diskussion um die Ausweitung der alten 630 DM (jetzt 325 €uro) Jobs?
Moderator: Frage von fabdog an Gabi Zimmer:    "Frau Zimmer, die Mitgliederstruktur der PDS ist sehr schwierig. Auf der einen Seite die Mitglieder, die schon zu SED-Zeiten dabei waren, auf der anderen Seite junge Menschen, die einen "neuen" Sozialismus wollen. Ist die PDS eigentlich nicht eine zweigespaltene Partei? Und wer hat in der PDS mehr zu sagen?"
certo_(SII): ich finde, die probleme des westens werden im wahlprogrammentwurf nur am rande erwähnt -- meint die pds nicht, dass die leute sie dann für eine regionalpartei der ossis halten? ich höre das relativ oft hier im westen
Gabi_Zimmer: zu 630 DM Jobs: Ausweitung des Niedriglohnsektors ist fatal, amerikanische Verhältnisse werden Einkommensarmut in Deutschland weiter verschärfen. Niemand sollte allein von 630 DM-Jobs leben müssen.
certo_(SII): @fabdog, ich finde, auch die "alten" müssen sich an die beschlusslage halten, und die ist ja nun mal reformsozialistisch...
Erlan: Also einfach bei der starren 325 €uro-Grenze bleiben - oder sollte das jedes Jahr (wachstumsbezogen - über eine Kopplung an die allgemeine Bezugsgröße) angepasst werden?
Gabi_Zimmer: PDS ist Partei, die die kulturellen Differenzen der ost- und westdeutschen Linken in sich trägt.Aber von den 2,3 Mio Mitgliedern der SED 1989 sind heute nur noch 3 % in der PDS. Das sind die, die einen neuen Sozialismus wollen - gemeinsam mit jungen und neuen Mitgliedern.
Moderator: Frage von Meindorfer an Gabi Zimmer:    "Ist ein 630-Mark-Job mit Sozialversicherungen nicht besser als Sozialhilfe?"
Gabi_Zimmer: Wir haben ein Wahlprogramm für die GANZE Bundesrepublik. Dass der Osten einen besonderen Abschnitt bekommt, ist schlicht notwendig, weil ohne dessen eigenständige Entwicklung das ganze Land Probleme bekommt.
apemantus_(SII): Ja, es ist traurig: den *selbsttragenden Aufschwung* im Osten gibt es bisher leider nur bei der PDS
Gabi_Zimmer: Am besten sind Arbeitsplätze, die existenzsichernd sind. Arbeit, die garantiert, dass ich mein Leben in Würde auch gestalten kann. 630 DM-Jobs sind da nur Krücken. Auch wenn der einzelne ein wenig mehr bekommt als Sozialhilfe.
certo_(SII): wie wichtig ist dir eigentlich der begriff der nation? da gab es ja durch deine äußerungen damals eine heftige debatte in der pds. haben die linken ein gestörtes verhältnis zur nation und ist das nicht aber auch gut so?
certo_(SII): ...besonders in deutschland?
Gabi_Zimmer: Vielleicht schreiben SPD und CSU/CDU ja bei uns in der "Ost"-Frage mal genauer ab und setzen es vor allem um!
certo_(SII): @moderator, gibts noch viele fragen von draußen?
Gabi_Zimmer: Der Begriff der "Nation" ist mir völlig unwichtig.Wichtig ist mir, dass wir Menschen ernst nehmen, die gerne hier in Deutschland leben und mit Losungen wie "Deutschland verrecke" nichts anfangen können.
Moderator: Frage von Rostu an Gabi Zimmer:    "Was betrachtet die PDS als das Hauptproblem im Osten und wie will sie es lösen? Hat die PDS geeignetes Personal für so eine Aufgabe?"
certo_(SII): militarisierung der außenpolitik. wie kann man in der NATO überhaupt dagegensteuern?
Gabi_Zimmer: Die hohe Arbeitslosigkeit im Osten, die Abwanderung von jungen qualifizierten Leuten, die Pleiten von Kleinst- und Kleinbetrieben, die fehleden Marktzugänge - das sind nur einige der gravierenden Probleme. Was wir ändern wollen? Dazu empfehle ich den Ostantrag, der auf dem Parteitag Mitte März in Rostock zur Abstimmung steht. Ab Montag ist er im Netz.
Moderator: Frage von Meindorfer an Gabi Zimmer:    "Was versteht man eigentlich unter "demokratischem" Sozialismus und wie kommt die Kommunistische Plattform damit klar?"
Gabi_Zimmer: Keine uneingeschränkte Solidarität mit den USA, Stärkung der Autorität der UNO. Das könnte die BRD ohne weiteres auch in der NATO. Andere Mitgliedsländer können das auch.
apemantus_(SII): Und ein Hinweis für den PDS-Parteitag am 16./17.03 Rostock: Wer Gabi und noch viel mehr live erleben will und kommen möchte und eine Übernachtung dort benötigt, melde sich bitte bei mir, apemantus, oder per E-Mail helge.meves@pds-lv17.de . Der Virtuelle Landesverband der PDS hat da vorab Zimmer reserviert. Bitte meldet Euch bald und spätestens bis zum 25.02. bei mir.
certo_(SII): hehe, die sahra-frage :-) ich finde, sahra wagenknecht macht sich doch aber gut, oder?
Gabi_Zimmer: Sozialismus kann nur demokratisch sein oder es ist keiner. Das begreift auch die Kommunistische Plattform. Das ist auch der Grundkonsens in der PDS. Wer das ablehnt, muss sich eine andere Partei suchen.Ich empfehle die Debatte zum Parteiprogramm über Sozialismus als Ziel, Bewegung und Wertesystem.
certo_(SII): der chat hing eben, aber es ist eh schon schluss, oder?
Moderator: So, die Zeit ist leider um, es sind zwar noch einige Fragen offe, aber vielleicht das nächste Mal.
apemantus_(SII): Ich erinnere mich da immer an Ernst Bloch: Ein falscher Sozialismus ist kein Sozialismus
Gabi_Zimmer: Protest: Mich kann keiner reservieren.
certo_(SII): von mir aus können wir noch gerne weiter machen
apemantus_(SII): Aber versuchen wird man es wohl dürfen, Gabi? :)
certo_(SII): @gabi er macht nur werbung für unsere sympies, dass sie nach rostock kommen sollen
Moderator: Ein wenig weitermachen könnten wir, kommt auf Frau Zimmer an.
Gabi_Zimmer: Tchüss an alle, hat Spaß gemacht. Bis zum nächsten Mal. :-))
Moderator: Ok, ist damit wohl geklärt :) Bis dann und vielen Dank!
apemantus_(SII): Tschüß und Danke :)
certo_(SII): tschüß und tausend dank für die mühe euch allen :-)
certo_(SII): mensch ist ne stunde schnell vorbei...
certo_(SII): wann gibt es das protokoll? nachher oder morgen?
Moderator: gleich
Erlan: Okay, bis dann!
apemantus_(SII): Na, das ist doch gutvgelaufen. Oder was meinst Du, Moderator?
certo_(SII): super :-)
Moderator: lief gut
Gabi_Zimmer: Na das Tippen, Schreiben oder wie auch immer hat doch geklappt. Bis zum nächsten Mal, Sigrid und Grit
apemantus_(SII): Ich sage jetzt auch mal Tschüß und Danke an alle
Moderator: lief gut fanden wir
Erlan: Wenigstens etwas heute... ;-)
apemantus_(SII): @Erlan The Times they're a-changin :)
certo_(SII): schöne grüße von gabi an alle, wir wiederholen das sicher noch mal im wahlkampf -- ihr hats gefallen :-)
apemantus_(SII): cu
: apemantus_(SII) hat den Raum verlassen
Erlan: <-- geht dann auch mal wieder... Cu!
: Erlan hat den Raum verlassen
: certo_(SII) hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen