Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Bei einer Führungsklausur haben laut NZZ und NIUS Abteilungsleiter des Innenministeriums einen "Wunschbaum" erstellt, darunter der Wunsch zur Entwicklung einer Strategie zur AfD-Bekämpfung. Siehst Du darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspfl
Anfang-2021 - 40 / 41 Meinungen+20Ende
 20
21.02.2024 01:29 Uhr
Zitat:
Das sagst du aus deiner rechtsideologischen Perspektive heraus.


Nein. Ich kann einfach nichts erkennen, was in Richtung "Abschaffung der FDGO" tendiert.
Du solltest im übrigen nicht den Fehler machen, linksextreme Ansichten als Basis der bundesdeutschen Demokratie anzusehen. Noch leben wir in der Bundesrepublik und nicht in der Neo-DDR.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.02.2024 01:29 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.02.2024 01:35 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das sagst du aus deiner rechtsideologischen Perspektive heraus.


Nein. Ich kann einfach nichts erkennen, was in Richtung "Abschaffung der FDGO" tendiert.
Du solltest im übrigen nicht den Fehler machen, linksextreme Ansichten als Basis der bundesdeutschen Demokratie anzusehen. Noch leben wir in der Bundesrepublik und nicht in der Neo-DDR.


Immerhin wurden bisher drei Landesverbände der AfD von den zuständigen Ämtern für den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
21.02.2024 01:38 Uhr
Zitat:
Immerhin wurden bisher drei Landesverbände der AfD von den zuständigen Ämtern für den Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.



Das sind politische Motive, die dazu führen. Ich finde es bedenklich, den Verfassungsschutz als Instrument gegen die Opposition zu instrumentalisieren.
21.02.2024 01:39 Uhr
Im übrigen gebe ich zu bedenken, dass alle Tricks, dem politischen Gegner zu schaden, gegebenenfalls wie ein Bumerang zurückkommen können. Ich würde daher, wäre ich verantwortlich, die Chancengleichheit nicht beschneiden, sondern auf die eigene Überzeugungskraft setzen.
21.02.2024 03:19 Uhr
Zitat:
Bei einer Führungsklausur haben laut NZZ und NIUS Abteilungsleiter des Innenministeriums einen "Wunschbaum" erstellt, darunter der Wunsch zur Entwicklung einer Strategie zur AfD-Bekämpfung. Siehst Du darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspfl


1. Umfragen stellen will gelernt sein.

2. Journalismus will gelernt sein: Da sollten NZZ und NIUS mal bei Correctiv in die Lehre gehen.

3. Was soll man über so einen Quatsch diskutieren?
21.02.2024 03:30 Uhr
nius.de ist zur Zeit nicht erreichbar. Ob das mit dieser Meldung zusammenhängt:

Zitat:
Cyber-Spionage: Sicherheitsbehörden legen russisches Botnetz lahm


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/cyber-spionage-sicherheitsbeh%C3%B6rden-legen-russisches-botnetz-lahm/ar-BB1itrn6
21.02.2024 07:39 Uhr
Tilias Informationsquellen: Nius.

Keine weiteren Fragen.
21.02.2024 07:39 Uhr
Wenn sich Mitarbeiter eines Bundesministeriums Maßnahmen gegen eine bestimmte Oppositionspartei wünschen, sollten Nachschulungen über Rechte und Pflichten von Bundesministerien die Folge sein.
21.02.2024 08:13 Uhr
Zitat:
Wenn sich Mitarbeiter eines Bundesministeriums Maßnahmen gegen eine bestimmte Oppositionspartei wünschen, sollten Nachschulungen über Rechte und Pflichten von Bundesministerien die Folge sein.


Ich finde, es ist ist die Pflicht von Mitarbeitern in einem dem Grundgesetz und der Demokratie verpflichteten Ministerium. Die AfD ist so wenig Opposition, wie der fette Störenfried im friedlichen Buddelkasten im Kindergarten.
21.02.2024 08:47 Uhr
Nein, es verstößt nicht gegen die Neutralitätspflicht, intern eine Meinung zu äußern.
21.02.2024 12:33 Uhr
Zitat:
Die AfD ist so wenig Opposition, wie der fette Störenfried im friedlichen Buddelkasten im Kindergarten.


Aha und wer genau trifft die richtige Einteilung, die Parteien die gerade am Ruder sind und gegen unliebsame Mitbewerber vorgehen möchten?
21.02.2024 12:38 Uhr
Zitat:
Aha und wer genau trifft die richtige Einteilung, die Parteien die gerade am Ruder sind und gegen unliebsame Mitbewerber vorgehen möchten?


Alle anderen, außer der Werteunion vielleicht.
Das war einfach. ;-)
21.02.2024 12:53 Uhr
Zitat:

Alle anderen, außer der Werteunion vielleicht.
Das war einfach. ;-)


Also doch die Parteien die gerade die Macht haben, danke für diese aufschlussreiche Antwort.
21.02.2024 12:54 Uhr
Zitat:
Nein, es verstößt nicht gegen die Neutralitätspflicht, intern eine Meinung zu äußern.


Nein, das ist leider eine Nebelgranate.

Es geht gerade nicht um interne "Meinungen", sondern um die Koordination von Kampagnen und damit um massive Kontingente an Arbeitszeit im Dienst von Parteiegoismen, für die wir Steuerzahler aufkommen müssen.
21.02.2024 12:55 Uhr
Zitat:
"Wer auf Verbote setzt, misstraut letztendlich den eigenen Inhalten."

Das Verbotsverfahren ist in Deutschland demokratisch, es ist grundgesetzlich geregelt.


Dann sollte man sich auch daran halten.
21.02.2024 13:12 Uhr
Zitat:

Also doch die Parteien die gerade die Macht haben, danke für diese aufschlussreiche Antwort.


Die LINKE, das BSW, CDU/CSU haben die Macht?
Aha. :o)

Der Grunddissens zwischen uns ist halt, dass Du die "A"fD für solide demokratisch hältst und ich für absolut demokratiefeindlich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.02.2024 13:13 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.02.2024 13:16 Uhr
Zitat:
Der Grunddissens ist halt, dass Du die "A"fD für solide demokratisch hältst und ich für absolut demokratiefeindlich.


Der Grunddissens ist wohl, dass ich diese Einteilung einzig den dafür zuständigen Organen, hier dem Bundesverfassungsgericht, überlasse.

Sollte die AfD demokratiefeindlich sein, ist ein Verbot zwangsläufig, da aber nur darüber gesprochen und eben kein Verfahren eingeleitet wird, ist die Partei so legitim und demokratisch wie jede Andere auch.
21.02.2024 13:18 Uhr
Jaja, SBF_ - ähnlich wie bei Goebbels oder meinetwegen auch Ulbricht seinerzeit: "Es muss demokratisch aussehen."


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.02.2024 13:19 Uhr. Frühere Versionen ansehen
21.02.2024 13:26 Uhr
Zitat:
aja, SBF_ - ähnlich wie bei Goebbels oder meinetwegen auch Ulbricht seinerzeit: "Es muss demokratisch aussehen."


Ahja, es mag ja sein, dass du in dieser Zeit hängen geblieben bist, aber der Rest der Welt hat sich weiter gedreht.


Es gibt viele Parteien, deren Programmatik ich nicht teile, allerdings würde ich weder ein Verbot fordern, noch sie als undemokratisch kategorisieren.


Will die AfD die Wahlen abschaffen, oder die FDGO? Strebt sie eine Autokratie an, will sie alle verfügbaren Instrumente nutzen, um den politischen Gegner zum Schweigen zu bringen?


Wie kommst du darauf, dass die AfD undemokratisch ist?
21.02.2024 13:34 Uhr
Zitat:
Zitat:
aja, SBF_ - ähnlich wie bei Goebbels oder meinetwegen auch Ulbricht seinerzeit: "Es muss demokratisch aussehen."


Ahja, es mag ja sein, dass du in dieser Zeit hängen geblieben bist, aber der Rest der Welt hat sich weiter gedreht.


Es gibt viele Parteien, deren Programmatik ich nicht teile, allerdings würde ich weder ein Verbot fordern, noch sie als undemokratisch kategorisieren.


Will die AfD die Wahlen abschaffen, oder die FDGO? Strebt sie eine Autokratie an, will sie alle verfügbaren Instrumente nutzen, um den politischen Gegner zum Schweigen zu bringen?


Wie kommst du darauf, dass die AfD undemokratisch ist?


Auf diese schon so häufig gestellte Frage bekommen wir allzeit nur nebulöses Rumgeraune zur Antwort.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   LPP
  Volk, Sonstige
Fragenübersicht
Anfang-2021 - 40 / 41 Meinungen+20Ende