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 |  | 10871 - 10875 / 17815 Abstimmungen |  |  |
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| Kannst Du die Kritik von Kubicki teilen? |
Wegen mehrtägiger Überschreitung des Grenzwerts greift ab Mittwoch im Kreis Pinneberg die „Notbremse“, auch auf Helgoland wird dann die Ausgangssperre gelten. Laut Wolfgang Kubicki ein „regulatorischer Irrsinn“.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat am Beispiel der Nordseeinsel Helgoland die Regelungen der sogenannten „Bundesnotbremse“ kritisiert. „Wenn ab Mittwoch die „Bundesnotbremse“ auch im Kreis Pinneberg zieht, zeigt sich noch mal besonders anschaulich, mit welchem regulatorischen Irrsinn uns diese Bundesregierung überzogen hat“, sagte der Vizepräsident des Bundestags am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Denn ab dann wird auch auf der Insel Helgoland die nächtliche Ausgangssperre gelten, obwohl dort die Inzidenz bei 0 liegt.“
Warum eine in offener See liegende und coronafreie Insel nun von den Grundrechtseinschränkungen erfasst werde, lasse sich rational wahrscheinlich nicht einmal von den härtesten Lockdown-Befürwortern erklären, sagte Kubicki.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230703333/Ausgangssperre-Kubicki-kritisiert-Irrsinn-auf-Helgoland.html
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 | Ja | 45,5% |    (5) | | | Nein | 18,2% |   (2) | | | Diskussion | 18,2% |  (2) | | | Bimbes | 18,2% | (2) | | | |  |
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| Findest Du es gut, wenn man vollständig geimpfte Personen negativ getesteten Personen gleich stellt? |
In Bayern sollen vollständig Geimpfte schon ab morgen dieselben Rechte wie negativ getestete Personen haben. Auch Hessen, Berlin und Thüringen planen ähnliche Regelungen.
Vollständig Geimpfte werden in Bayern ab Mittwoch mit negativ auf Corona Getesteten gleichgestellt. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen. Der Freistaat setzt damit diesen Punkt früher um als der Bund. In der Praxis bedeutet dies, dass etwa Geimpfte mit einem vollständigen Impfschutz bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen müssen. Weitere Ausnahmen wie der Zugang zu derzeit geschlossenen Einrichtungen, wie Schwimmbädern, sind aber nicht vorgesehen.
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-Mehrere-Bundeslaender-stellen-Geimpfte-mit-Getesteten-gleich.html |
| | Ja | 18,2% | (2) | | | Nein | 27,3% | (3) | | | Diskussion | 18,2% | (2) | | | Bimbes | 36,4% | (4) | | | | |
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Von: .Tilia  | 27.04.2021 18:00 Uhr |
| Das Finanzministerium Baden-Württembergs hat 90.000 Euro für ein Parfum ausgegeben, das nach frisch gedruckten Euroscheinen riechen soll. Gefällt Dir das? |
Dieses Parfum wurde bei einem Wettbewerb um "Kunst am Bau" entwickelt.
https://www.rheinpfalz.de/panorama_artikel,-banknoten-parfüm-fall-für-den-steuerzahlerbund-_arid,5194935.html |
| | Ja, das Geld ist da gut investiert. Das war eine Spitzenidee! Jeder wird das haben wollen! | 0,0% | (0) | | | Nein, ich halte es da mit dem Steuerzahlerbund: das ist ganz klar Steuergeldverschwendung. | 41,7% | (5) | | | Dazu habe ich eine geteilte Meinung. | 0,0% | (0) | | | Was es nicht alles gibt... | 8,3% |  (1) | | | Mit egal. Wenns schee macht... | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 41,7% | (5) | | | | |
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| Wirft die SPD zu Recht der Union Blockade von Corona-Hilfen für Kinder und Jugendliche vor? |
Es geht um das Corona-Aufholpaket für Kinder und Jugendliche. Schon am letzten Dienstag sollte sich das Kabinett mit dem Milliarden-Euro-Programm befassen. Doch die Union bremse, klagt SPD-Generalsekretär Klingbeil.
Weiter wirft er den Unionspolitikern vor: "Anscheinend sind Kinder und Familien der Union längst nicht so wichtig wie irgendwelche Immobilieninvestoren."
Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-hilfen
-lars-klingbeil-wirft-union-blockade-des-aufholpakets
-vor-a-f22bd27e-067c-473c-9325-3ba741abbfd5
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| | Ja, völlig zu Recht | 0,0% | (0) | | | Ja, eher schon | 30,0% | (3) | | | Teilweise | 0,0% | (0) | | | Nein, eher nicht | 10,0% | (1) | | | Nein, überhaupt nicht | 10,0% | (1) | | | Das muss man differenziert betrachten | 0,0% | (0) | | | Ich möchte darüber diskutieren | 0,0% | (0) | | | Ich möchte lieber Bimbes, als Dol-Corona-Hilfe | 50,0% | (5) | | | | |
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| Was denkst Du Dir, wenn sich jemand mittels eines öffentlichen Briefes von einer Funktion in seiner Bundespartei verabschiedet? |
Die Geschichte der Entfremdung zwischen der Bundes-SPÖ und dem burgenländischen Landesparteichef Hans Peter Doskozil ist um ein Kapitel reicher: Doskozil kündigte in einem Brief, der breitflächig über die Medien verbreitet wurde, seinen Rückzug aus der Bundespolitik an. Er werde am kommenden Parteitag, der Ende Juni stattfindet, nicht mehr als stellvertretender Bundesparteivorsitzender kandidieren, sondern nur noch als einfacher burgenländischer Delegierter teilnehmen. Doskozil, der in den vergangenen Jahren beständig den Kurs der Bundespartei kritisiert hat, begründet das mit der Erhaltung des Parteifriedens: Auch er habe „in der politischen Leidenschaft wohl das eine oder andere Mal den Bogen überspannt“, so der burgenländische Landeshauptmann selbstkritisch. Nun wolle er aber einen Neustart ermöglichen und die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer nehmen. „Die Verantwortung für den Kurs der Bundespartei trägst vor allem du, liebe Pamela“, schreibt Landeshauptmann Doskozil. „Mit meinem Schritt hoffe ich, dich dabei zu unterstützen.“
Die Presse vom 27.04.2021
Die Diskussion kann gerne gelöst von diesem Fall und generell oder auf Deutschland umgelegt erfolgen. |
| | Da will noch jemand nachtreten. | 9,1% | (1) | | | Da will noch jemand zündeln. | 9,1% | (1) | | | Das ist ein ehrlich gemeintes und offenes Friedensangebot. | 0,0% | (0) | | | Da will jemand die Bundespartei entlasten und aus der Schusslinie bringen. | 0,0% | (0) | | | Das kann ich auch generell diskutiert nicht sagen. | 9,1% | (1) | | | Ich habe einen anderen Ansatz. | 0,0% | (0) | | | Ich will diskutieren. | 18,2% | (2) | | | Ich will Bimbes. | 54,5% | (6) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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