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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Panos  05.08.2021 15:27 Uhr
Ist die Impfung nun ein solidarischer oder ein patriotischer Akt?
Während der Gesundheitsminister an den Patriotismus der Ungeimpften appelliert, werben andere um Solidarität.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rufe-nach-solidaritaet-in-der-pandemie-wird-das-impfen-zu-einer-frage-der-moral/27450410.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/nationales/spahn-appelliert-an-patriotismus-der-ungeimpften/ar-AAMYlnH?ocid=msedgntp
 Impfen ist gelebte Solidarität gegenüber den Mitmenschen12,5%  (2)
 es ist ein Akt des Patriotismus0,0%  (0)
 weder noch62,5%  (10)
 ich möchte dazu meine Meinung schreiben6,3%  (1)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Desertsky  05.08.2021 14:17 Uhr
Bundeswahlausschuss: Saar-Landesliste der Grünen bleibt von Bundestagswahl ausgeschlossen! Richtig so?
Stand: 05.08.2021 14:04 Uhr

Bei der Bundestagswahl müssen die Grünen ohne Stimmen aus dem Saarland auskommen. Der Bundeswahlausschuss bestätigte in Berlin mehrheitlich, dass die Landesliste der Grünen an der Saar nicht zugelassen wird. Hintergrund sind parteiinterne Querelen in dem zerstrittenen Landesverband, die dazu geführt hatten, dass die Aufstellung der Landesliste rechtlich angreifbar wurde.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5761.html
 Ja43,8%  (7)
 Anderer Kommentar.6,3%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Kenntnisnahme-Pech gehabt25,0%  (4)
 Diskussion12,5%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse12,5%  (2)
 
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Von:  Mi basta!  05.08.2021 13:44 Uhr
Die Bremer Landesliste der AfD ist nun doch zur Bundestagswahl zugelassen worden. Was sagst Du dazu?
" ... Schuld soll die Schriftführerin der AfD-Wahlversammlung gewesen sein. Sie hatte sich laut Landeswahlleiter schriftlich geweigert, die Einhaltung der Vorschriften bei der Wahl der Landesliste eidesstattlich zu versichern. Er empfahl daraufhin Ende Juli, die AfD nicht zur Wahl zuzulassen.
...
Bundeswahlleiter Georg Thiel gab der Bremer AfD in der Sitzung in Berlin nun recht. Es dürfe nicht sein, »dass einzelne Personen in der Lage sind, die Parteiarbeit zu sprengen«: »In Vereinen menschelt es immer, auch bei Parteien.« Der Gesetzgeber müsse künftig regeln, wie mit der »Lücke« umzugehen sei, dass einzelne Personen ganze Wahllisten verhindern könnten.

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter sowie zwei Richterinnen oder Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und acht auf Vorschlag der Parteien berufenen Beisitzerinnen und Beisitzern. Gegen seine Beschlüsse kann noch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegangen werden. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-bremen-doch-zur-wahl-zugelassen-a-0c11fe1c-9021-4ae0-bed0-afc19a12190a
 Unter rechtstaatlichen Aspekten ist das in Ordnung.40,0%  (6)
 Das ist in Ordnung, aber ...6,7%  (1)
 Enthaltung6,7%  (1)
 Glück gehabt, es bleibt ein Geschmäckle.20,0%  (3)
 Ich lehne die Entscheidung des Bundeswahlausschusses ab.0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Desinteresse26,7%  (4)
 
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Von:  Anteros  05.08.2021 10:49 Uhr
Begrüßt du den Vorstoß des Berliner Senats zu den Haftbedingungen für inter- und transsexuelle Straftäter?
Es gilt im Allgemeinen ein Trennungsgrundsatz zwischen Männern und Frauen im Justizvollzug. Jetzt soll es "Einzelfallentscheidungen" bezüglich der Haft-Unterbringung des betroffenen Personenkreises geben.

Hintergrund der angestrebten Veränderungen seien die EU-Rechts-konformen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Schutzes der Geschlechtsidentität.

Aufgrund der zu erwartenden, geringen Zahl an Gefangenen, die divers sind, einen offenen Geschlechtseintrag haben oder bei denen aufgrund einer gegenwärtigen oder vergangenen Transition ein Konflikt zum Trennungsgebot von Strafgefangenen ergibt, gibt es keinen Plan, neue Unterbringungsanstalten einzurichten. Stattdessen soll die Verteilung auf die bisherigen Anstalten durch Einzelfallentscheidungen diskriminierungsarm gestaltet werden.

Nicht hinnehmbare Härten hatte es indes in den vergangenen Jahren in Deutschland einige gegeben. 2019 machte etwa der Fall Diana O. aus Bayern Schlagzeilen. Im Auto der damals 45-Jährigen fand man geringe Mengen weißen Pulvers. Aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz schickten die Behörden die Frau ein halbes Jahr ins Gefängnis – und zwar in den Männerknast. Der Grund: Diana O. hatte keine an das weibliche Geschlecht angleichende Operation des Genitalbereichs vornehmen lassen. Für die Behörden Grund genug, über ihre amtliche Anerkennung als Frau hinwegzusehen und sie monatelang mit Männern wegzusperren.

Quelle:

https://www.queer.de/detail.php?article_id=39647
 Ja, absolut16,7%  (2)
 Ja, eher schon8,3%  (1)
 Ich bin mir nicht sicher16,7%  (2)
 Nein, eher nicht0,0%  (0)
 Nein, überhaupt nicht33,3%  (4)
 Diskussion8,3%  (1)
 Bimbes16,7%  (2)
 
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Von:  Desertsky  05.08.2021 10:42 Uhr
Ein Alleingang von Baden-Württemberg: Land will Inzidenz aus Corona-Verordnungen streichen! Richtig so?
Im für die Corona-Bekämpfung federführenden Sozialministerium von Baden-Württemberg gibt es ernsthafte Überlegungen, den Inzidenzwert ab Mitte September nicht mehr als Richtwert für Beschränkungen des Alltagslebens zu verwenden. „Meine Position ist, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen, wenn vom 15. September an alle im Land ein Impfangebot erhalten haben werden“, sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha.
„Natürlich spielt die Inzidenz als Informationsquelle für das Infektionsgeschehen nach wie vor eine Rolle“, sagte Lucha. „Aber als Richtwert für die Auslösung von Beschränkungen wird er nach unserer Ansicht ab Mitte September in den Corona-Verordnungen nicht mehr auftauchen. Selbstverständlich werden wir die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Montag dazu abwarten und einbeziehen.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialminister-lucha-zum-coronavirus-suedwesten-rueckt-von-der-inzidenz-ab.c3ade248-410b-43be-95f1-5e7914dd37f3.html
 Ja41,7%  (5)
 Anderer Kommentar.0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Warum erst jetzt?!0,0%  (0)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen8,3%  (1)
 Diskussion16,7%  (2)
 Bimbes/Desinteresse0,0%  (0)
  33,3%  (4)
 
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