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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Ostpreußen  06.08.2021 00:08 Uhr
Die Polizeieinsätze bei den verbotenen Corona-Kundgebungen des letzten Wochenendes in Berlin werden ein Fall für den Sonderberichterstatter der VN. Hältst du das für verhältnismäßig?
„Die Polizeigewalt bei Berliner Corona-Demos hat den UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung auf den Plan gerufen. Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer will bei der Bundesregierung kommende Woche um eine Stellungnahme bitten, sagte er der dpa. Die Bundesregierung hat dann 60 Tage, um darauf zu antworten.“

Es geht um Vorfälle bei den gerichtlich bestätigt verbotenen Kundgebungen der Querdenker-Bewegung vom letzten Wochenende. Dort ging die Polizei z.T. mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen Teilnehmer vor.

Es lägen ernstzunehmende Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen vor, denen er nachginge.

Quelle: https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-am-Donnerstag-5-August-2021-article22724058.html
 Ja, weil…53,3%  (8)
 Nein, weil…20,0%  (3)
 Debatte13,3%  (2)
 Bimbes13,3%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  05.08.2021 19:10 Uhr
Welche Bedeutung hat Deiner Meinung nach die "Macht der Bilder" im Wahlkampf?
In der aktuellen Stunde bei WDR gerade gibt es da ein interessantes Interview mit dem Politikwissenschaftler Herrn von Lucke beispielsweise zu dem desaströsen Verhalten von KK Laschet im Vergleich mit dem Auftreten von KK Scholz nicht allein nur in den eindrücklich festgehaltenen Bildern der Hochwasserkatastrophe...
 Ich werde mich dazu in der Diskussion äußern.25,0%  (3)
 Dazu habe ich keine Meinung.8,3%  (1)
 Alles bleibt offen zur Wahl mit und ohne Bilder! :)33,3%  (4)
 Ich hole mir nur Bimbes!33,3%  (4)
 
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Von:  Panos  05.08.2021 15:27 Uhr
Ist die Impfung nun ein solidarischer oder ein patriotischer Akt?
Während der Gesundheitsminister an den Patriotismus der Ungeimpften appelliert, werben andere um Solidarität.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rufe-nach-solidaritaet-in-der-pandemie-wird-das-impfen-zu-einer-frage-der-moral/27450410.html

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/nationales/spahn-appelliert-an-patriotismus-der-ungeimpften/ar-AAMYlnH?ocid=msedgntp
 Impfen ist gelebte Solidarität gegenüber den Mitmenschen12,5%  (2)
 es ist ein Akt des Patriotismus0,0%  (0)
 weder noch62,5%  (10)
 ich möchte dazu meine Meinung schreiben6,3%  (1)
 Bimbes18,8%  (3)
 
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Von:  Desertsky  05.08.2021 14:17 Uhr
Bundeswahlausschuss: Saar-Landesliste der Grünen bleibt von Bundestagswahl ausgeschlossen! Richtig so?
Stand: 05.08.2021 14:04 Uhr

Bei der Bundestagswahl müssen die Grünen ohne Stimmen aus dem Saarland auskommen. Der Bundeswahlausschuss bestätigte in Berlin mehrheitlich, dass die Landesliste der Grünen an der Saar nicht zugelassen wird. Hintergrund sind parteiinterne Querelen in dem zerstrittenen Landesverband, die dazu geführt hatten, dass die Aufstellung der Landesliste rechtlich angreifbar wurde.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5761.html
 Ja43,8%  (7)
 Anderer Kommentar.6,3%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 Kenntnisnahme-Pech gehabt25,0%  (4)
 Diskussion12,5%  (2)
 Ich weiß nicht so recht/unentschlossen0,0%  (0)
 Bimbes/Desinteresse12,5%  (2)
 
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Von:  Mi basta!  05.08.2021 13:44 Uhr
Die Bremer Landesliste der AfD ist nun doch zur Bundestagswahl zugelassen worden. Was sagst Du dazu?
" ... Schuld soll die Schriftführerin der AfD-Wahlversammlung gewesen sein. Sie hatte sich laut Landeswahlleiter schriftlich geweigert, die Einhaltung der Vorschriften bei der Wahl der Landesliste eidesstattlich zu versichern. Er empfahl daraufhin Ende Juli, die AfD nicht zur Wahl zuzulassen.
...
Bundeswahlleiter Georg Thiel gab der Bremer AfD in der Sitzung in Berlin nun recht. Es dürfe nicht sein, »dass einzelne Personen in der Lage sind, die Parteiarbeit zu sprengen«: »In Vereinen menschelt es immer, auch bei Parteien.« Der Gesetzgeber müsse künftig regeln, wie mit der »Lücke« umzugehen sei, dass einzelne Personen ganze Wahllisten verhindern könnten.

Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter sowie zwei Richterinnen oder Richtern des Bundesverwaltungsgerichts und acht auf Vorschlag der Parteien berufenen Beisitzerinnen und Beisitzern. Gegen seine Beschlüsse kann noch vor dem Bundesverfassungsgericht vorgegangen werden. ..."

Quelle:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-bremen-doch-zur-wahl-zugelassen-a-0c11fe1c-9021-4ae0-bed0-afc19a12190a
 Unter rechtstaatlichen Aspekten ist das in Ordnung.40,0%  (6)
 Das ist in Ordnung, aber ...6,7%  (1)
 Enthaltung6,7%  (1)
 Glück gehabt, es bleibt ein Geschmäckle.20,0%  (3)
 Ich lehne die Entscheidung des Bundeswahlausschusses ab.0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Desinteresse26,7%  (4)
 
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