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 |  | 10041 - 10045 / 17734 Abstimmungen |  |  |
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| Begrüßt du den Vorstoß des Berliner Senats zu den Haftbedingungen für inter- und transsexuelle Straftäter? |
Es gilt im Allgemeinen ein Trennungsgrundsatz zwischen Männern und Frauen im Justizvollzug. Jetzt soll es "Einzelfallentscheidungen" bezüglich der Haft-Unterbringung des betroffenen Personenkreises geben.
Hintergrund der angestrebten Veränderungen seien die EU-Rechts-konformen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung des Schutzes der Geschlechtsidentität.
Aufgrund der zu erwartenden, geringen Zahl an Gefangenen, die divers sind, einen offenen Geschlechtseintrag haben oder bei denen aufgrund einer gegenwärtigen oder vergangenen Transition ein Konflikt zum Trennungsgebot von Strafgefangenen ergibt, gibt es keinen Plan, neue Unterbringungsanstalten einzurichten. Stattdessen soll die Verteilung auf die bisherigen Anstalten durch Einzelfallentscheidungen diskriminierungsarm gestaltet werden.
Nicht hinnehmbare Härten hatte es indes in den vergangenen Jahren in Deutschland einige gegeben. 2019 machte etwa der Fall Diana O. aus Bayern Schlagzeilen. Im Auto der damals 45-Jährigen fand man geringe Mengen weißen Pulvers. Aufgrund des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz schickten die Behörden die Frau ein halbes Jahr ins Gefängnis – und zwar in den Männerknast. Der Grund: Diana O. hatte keine an das weibliche Geschlecht angleichende Operation des Genitalbereichs vornehmen lassen. Für die Behörden Grund genug, über ihre amtliche Anerkennung als Frau hinwegzusehen und sie monatelang mit Männern wegzusperren.
Quelle:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=39647 |
 | Ja, absolut | 16,7% |   (2) | | | Ja, eher schon | 8,3% |  (1) | | | Ich bin mir nicht sicher | 16,7% |   (2) | | | Nein, eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein, überhaupt nicht | 33,3% | (4) | | | Diskussion | 8,3% |  (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | |  |
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| Ein Alleingang von Baden-Württemberg:
Land will Inzidenz aus Corona-Verordnungen streichen! Richtig so? |
Im für die Corona-Bekämpfung federführenden Sozialministerium von Baden-Württemberg gibt es ernsthafte Überlegungen, den Inzidenzwert ab Mitte September nicht mehr als Richtwert für Beschränkungen des Alltagslebens zu verwenden. „Meine Position ist, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen, wenn vom 15. September an alle im Land ein Impfangebot erhalten haben werden“, sagte Gesundheitsminister Manfred Lucha.
„Natürlich spielt die Inzidenz als Informationsquelle für das Infektionsgeschehen nach wie vor eine Rolle“, sagte Lucha. „Aber als Richtwert für die Auslösung von Beschränkungen wird er nach unserer Ansicht ab Mitte September in den Corona-Verordnungen nicht mehr auftauchen. Selbstverständlich werden wir die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz am nächsten Montag dazu abwarten und einbeziehen.“
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialminister-lucha-zum-coronavirus-suedwesten-rueckt-von-der-inzidenz-ab.c3ade248-410b-43be-95f1-5e7914dd37f3.html |
| | Ja | 41,7% | (5) | | | Anderer Kommentar. | 0,0% | (0) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | Warum erst jetzt?! | 0,0% | (0) | | | Ich weiß nicht so recht/unentschlossen | 8,3% | (1) | | | Diskussion | 16,7% | (2) | | | Bimbes/Desinteresse | 0,0% | (0) | | | | 33,3% |  (4) | | | | |
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| 3,7 Milliarden Euro haben die kostenlosen Corona-Bürgertests bislang den Steuerzahler gekostet - sollen die Tests jetzt gebührenpflichtig werden um auch die Impfquote zu erhöhen? |
Bislang können sich Bürgerinnen und Bürger kostenlos auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen lassen. Dieses Angebot hat den Bund einem Bericht zufolge in diesem Jahr bereits rund 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Angaben stammten vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).
Diese Gratistests sollen nun abgeschafft werden um den Impfwillen zusätzlich zu katalysieren.
Gerechtfertigt erscheint die zukünftige Kostenpflichtigkeit vor dem Hintergrund, dass nunmehr alle Bürger die Möglichkeit einer Impfung erhalten. Daher soll die Allgemeinheit von diesen Kosten entlastet werden.
Wer die Impfung verweigere, treffe eine persönliche Entscheidung, deren Folge der Staat nicht finanzieren müsse.
Der paritätische Wohlfahrtsverband mahnt Einschränkungen an: "Für uns als Wohlfahrtsverband ist wichtig, dass all diejenigen, die sich nicht testen lassen können und für die keine Impfempfehlung der STIKO vorliegt, weiterhin kostenlose Corona-Tests bekommen müssen"
Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-
schnelltest-141.html |
| | Ja - eindeutig | 25,0% | (3) | | | Ja - eher schon | 0,0% | (0) | | | Ja - aber mit den angemahnten Einschränkungen | 16,7% | (2) | | | Ich bin mir da nicht sicher | 16,7% | (2) | | | Nein - eher nicht | 8,3% | (1) | | | Nein - überhaupt nicht | 25,0% | (3) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 8,3% | (1) | | | | |
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| Begrüßt Du den Erfolg der Öffentlich-Rechtlichen-Medienanstalten im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? |
Auslöser der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht war die Blockade des Landes Sachsen-Anhalt.
Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss rückwirkend zum 20. Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung an. Das Land Sachsen-Anhalt hatte die Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.
In der Begründung betonte der Senat noch einmal die besondere Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien:
- In Zeiten "vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits" wachse die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. -
Quelle:
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/rundfunkbeitrag-
bundesverfassungsgericht-105.html |
| | Ja - absolut | 14,3% | (2) | | | Ja - eher schon | 7,1% | (1) | | | Ich bin da zwiegespalten | 7,1% |  (1) | | | Nein - eher nicht | 0,0% | (0) | | | Nein - überhaupt nicht | 64,3% | (9) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes / Mir egal / Überfordert / Unterfordert / Geistig Abwesend | 7,1% | (1) | | | | |
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| In die USA soll nur einreisen dürfen, wer geimpft ist. Findet das Deine Zustimmung? |
"... Die Vereinigten Staaten wollen künftig von allen ausländischen Einreisenden einen Nachweis über eine Corona-Impfung verlangen. Aus Kreisen des Weißen Hauses verlautete, erste Schritte in diese Richtung seien bereits eingeleitet worden. Die Anforderung sei Teil der Bemühungen der Regierung, die Reisebeschränkungen für ausländische Besucher schrittweise zu lockern, hieß es. Ein genauer Zeitplan sei noch nicht festgelegt worden. ..."
Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-reisende-impfung-pflicht-101.html |
| | ja | 23,1% | (3) | | | ja, aber ... | 15,4% | (2) | | | unschlüssig | 7,7% | (1) | | | nein, obwohl ... | 0,0% | (0) | | | nein | 15,4% | (2) | | | Diskussion | 7,7% | (1) | | | Bimbes | 30,8% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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