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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Millerntor  08.08.2022 16:05 Uhr
Schadet die Affäre um die zurückgetretene RBB-Intendantin Schlesinger dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Patricia Schlesinger tritt auch als Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg zurück. Das teilt der RBB am Sonntagabend mit. Schlesinger war am Donnerstagabend bereits vom Vorsitz der ARD zurückgetreten. Der Druck, ihre Posten zu räumen, stieg in den vergangenen Wochen und Tagen, in denen immer breiter werdende Vorwürfe gegen sie bekannt wurden - sie betreffen unter anderem die Vergabe von Beraterverträgen, ein millionenschweres Immobilienprojekt des RBB, die Abrechnung von Abendessen in Schlesingers Privatwohnung, ihren Dienstwagen, ihr Gehalt, und zuletzt auch den Umbau ihrer Intendantinnenetage im RBB.
https://www.sueddeutsche.de/medien/patricia-schlesinger-rbb-ruecktritt-1.5635621
 Ja50,0%  (6)
 Nein16,7%  (2)
 Vielleicht8,3%  (1)
 Diskussion0,0%  (0)
 Ist mir egal25,0%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  08.08.2022 15:09 Uhr
Bundeswehr:Debatte um mögliches Ende des deutschen Einsatzes in Mali. - Bist du für ein Ende der Mission in Mali?
Immer wieder torpediert die malische Regierung das Engagement der UN-Friedenstruppen, der auch 1100 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr angehören. In Berlin werden Forderungen laut, die Mission zu überdenken - doch auch ein Abzug birgt große Gefahren. (https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-mali-truppenabzug-1.5635512)
 Ja63,6%  (7)
 Unentschieden0,0%  (0)
 Nein0,0%  (0)
 Diskussion9,1%  (1)
 Bimbesmission27,3%  (3)
 
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Von:  Tom Sawyer  08.08.2022 15:04 Uhr
Entscheidung im SPD-Ordnungsverfahren: Schröder darf bleiben. - Was sagst du dazu?
Beim Parteiordnungsverfahren der SPD gegen den vielfach kritisierten Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gibt es eine Entscheidung.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.(https://taz.de/Entscheidung-im-SPD-Ordnungsverfahren/!5872870/)
 Finde ich gut.33,3%  (4)
 Mir Egal33,3%  (4)
 Finde ich schlecht.25,0%  (3)
 Diskussion/Bimbes8,3%  (1)
 
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Von:  Tom Sawyer  08.08.2022 15:00 Uhr
Ukraine: Russen verlegen Sprengstoff im AKW Saporischschja. - Was sagst du dazu?
Russische Soldaten installieren laut ukrainischen Angaben Sprengvorrichtungen in dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. Der Befehlshaber habe angedroht das Werk in die Luft zu sprengen, meldet das ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation und Informationssicherheit (CSCIS) auf Twitter. Der russische Offizier in dem Atomkraftwerk droht Medienberichten zufolge mit einer Politik der verbrannten Erde. Demnach betont der Generalmajor Walerij Wassiljew, dass das AKW, entweder russisch sei oder niemandem gehöre. "Hier wird entweder russische Erde sein – oder verbrannte Wüste", soll Wassiljew vor seinen Soldaten gesagt habe. (https://www.n-tv.de/politik/14-34-Ukraine-Russen-verlegen-Sprengstoff-im-AKW-Saporischschja--article23143824.html)
 Dazu sage ich folgendes...40,0%  (4)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.20,0%  (2)
 Bimbesverlegung40,0%  (4)
 
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Von:  Tom Sawyer  08.08.2022 14:16 Uhr
106 aktive Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die Zahl ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung.- Was sagst du dazu?
Gegen 106 aktive Berliner Po­li­zis­t:in­nen besteht der Verdacht einer rechtsextremen Einstellung. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Tommy Tabor hervor. Laut Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp (Grüne), die die Anfrage im Auftrag des Senats beantwortete, seien zu allen Fällen Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle eingeleitet worden.

Bekannt sind den Behörden demnach 94 Be­am­t:in­nen und 12 Tarifbeschäftigte, die unter Rechtsextremismusverdacht stehen; hinzu kommen fünf ehemalige Polizist:innen. Die Zahlen haben sich damit innerhalb von anderthalb Jahren etwa verdoppelt. Ende 2020 liefen noch 47 Disziplinarverfahren gegen Po­li­zis­t:in­nen wegen des Verdachts auf rechtsextreme oder rassistische Äußerungen sowie 24 Strafverfahren wegen rechtsextremistischer Vorfälle.(https://taz.de/Rechtsextremismus-bei-Berliner-Polizei/!5872871/)
 Dazu sage ich folgendes..50,0%  (5)
 Dazu sage ich (lieber) nichts.10,0%  (1)
 Bimbesverdacht40,0%  (4)
 
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