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Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Null Toleranz bei häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch und Ausbeutung." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Null Toleranz bei häuslicher Gewalt, sexuellem Missbrauch und Ausbeutung.
Wir dürfen Opfer häuslicher Gewalt, vor allem Frauen und Kinder, nicht
allein lassen. Ihr Schutz muss absolute Priorität haben. Wir müssen deutlich
härter gegen Täter vorgehen. Genauso wichtig ist es, den Betroffenen Wege
aus der Gewaltspirale aufzuzeigen und ausreichend präventiven Schutz zu
gewähren. Insbesondere Frauen und Kinder müssen sich, auch im öffentlichen
und digitalen Raum, sicher bewegen können und vor sexualisierter Gewalt
und sexuellem Missbrauch geschützt werden. Sexuelle Ausbeutung,
Menschenhandel und Prostitution sind mit der Würde von Menschen nicht
vereinbar. Deshalb unterstützen wir ein Sexkaufverbot und Hilfen beim Ausstieg
aus der Prostitution.
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Kinderschutz braucht höchste Aufmerksamkeit und konsequentes Handeln. " aus dem Parteiprogramm der CDU?
Kinderschutz braucht höchste Aufmerksamkeit und konsequentes Handeln.
Es braucht flächendeckend verbindliche und standardisierte Schutzkonzepte
überall dort, wo Kinder betreut werden. Qualitätsstandards für die
Arbeit der Jugendämter und interdisziplinäre regionale Netzwerke sind unverzichtbar.
Im Bedarfsfall muss die aufsuchende Arbeit bei Kindern, Jugendlichen
und Eltern schnell und entschlossen sein. Wir wollen den Kinderschutz
vor allem auch in der digitalen Welt konsequent weiterentwickeln und
die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen stärken. Dafür nehmen
wir uns des Problems ganzheitlich an: Wir setzen auf Prävention und Opferschutz,
stärken die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Ämter,
statten diese mit ausreichenden Ressourcen aus und verbessern die
Hilfsstrukturen.
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[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Opferschutz geht vor Täterschutz. " aus dem Parteiprogramm der CDU?
Opfer von Straftaten sind oft traumatisiert und leiden oftmals lebenslang unter deren Folgen. Wir wollen die Opferhilfe verbessern und die Rechte der Opfer stärken. In der Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz muss die psychosoziale Prozessbegleitung ein fester Bestandteil sein und dem Opferschutz mehr Gewicht gegeben werden.

https://www.grundsatzprogramm-cdu.de/sites/www.grundsatzprogramm-cdu.de/files/downloads/240507_cdu_gsp_2024_beschluss_parteitag_final_1.pdf
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Überrascht es Dich, dass das Vertrauen in das Establishment derartig zerrüttet ist?

Vertrauen in das Establishment ist zerrüttet …

Apropos Unzufriedenheit mit dem Establishment: Diese hat in den vergangenen Jahren fast überall in Europa zugenommen – in Österreich allerdings weniger stark und von einem niedrigeren Niveau aus als in anderen EU-Ländern, was angesichts der aktuellen populistischen Wahlkampfrhetorik schwer zu glauben ist. So gaben im Frühjahr 2024 47 Prozent der befragten Österreicher an, sie hätten wenig bzw. kein Vertrauen in die Bundesregierung, 41 Prozent schenkten den Medien wenig bis gar kein Vertrauen – das entspricht einem Plus von sechs bzw. vier Prozentpunkten gegenüber dem Herbst 2018.

Im Vergleich zum Rest Europas bleibt Österreich mit diesen Werten allerdings eine Insel der Vertrauensseligen. Im benachbarten Deutschland beispielsweise ist der Anteil jener, die der eigenen Regierung misstrauen, im Zeitraum 2018–2024 von 42 auf 55 Prozent gestiegen, während die Niederlande mit einem Anstieg von 33 auf 56 Prozent einen massiven Vertrauensverlust durchmachten.

Die Presse vom 28.09.2024
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Überrascht es Dich, dass die Deutschen zu 35% mit der öffentlichen Versorgung unzufrieden sind?

Dieser deutsch-österreichische Gleichschritt dürfte womöglich auch mit der Wirtschaftsstruktur der beiden Länder zusammenhängen: Österreich und Deutschland haben in der Vergangenheit von billigen russischen Energieträgern und dem Exportmarkt China profitiert und sind auf den neu entfachten Konflikt zwischen Ost und West besonders schlecht vorbereitet gewesen. Hierzulande dürfte auch die hartnäckige überdurchschnittlich hohe Inflation der vergangenen zwei Jahre eine Rolle spielen.

Zumindest gibt das Sozialsystem der Bevölkerung einen gewissen Halt. Während der Anteil der Deutschen, die mit der öffentlichen Versorgung unzufrieden sind, von 2018 bis 2024 von 21 auf 35 Prozent gestiegen ist, blieb er in Österreich mit zuletzt 17 Prozent (auch das ein Wert klar unter dem EU-Schnitt) nahezu stabil.

Die Presse vom 28.09.2024
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