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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  30.09.2024 10:05 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Die Bundeswehr muss bei Bedarf auch im Inland eingesetzt werden dürfen." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Bereits heute sieht das Grundgesetz vor, dass die Bundeswehr für bestimmte
Aufgaben auch im Landesinneren herangezogen werden kann. Der
Rahmen ist jedoch zu eng definiert. Das wollen wir zum Schutz der Bevölkerung
ändern. Bei besonderen Bedrohungslagen, in denen nur die Bundeswehr
über die spezifischen Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfügt, muss
sie auch eingesetzt werden dürfen.
 Sehr gut25,0%  (1)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen50,0%  (2)
 Weniger0,0%  (0)
 Gar nicht25,0%  (1)
 Anders0,0%  (0)
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Von:  EvaHulzinger  30.09.2024 09:34 Uhr
Findest Du es richtig, dass die Briefwahl in den Heimatsprengeln und Gemeinden am Wahlsonntag ausgezählt wird?
Bisher wurde die Brief von den Bezirkswahlbehörden erst ab Montag ausgezählt. Nach einer Novelle im Jahr 2023 werden jene Briefwahlstimmen, die bis Freitag zu Mittag im Amt eingelangt sind nun am Sonntag den Wahlsprengeln übergeben. Der Rest wird dann wie üblich von den Bezirkswahlbehörden ab Montag ausgezählt.
 Ja33,3%  (1)
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 Ich erkläre, wie das in Deutschland ist0,0%  (0)
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Von:  EvaHulzinger  30.09.2024 08:29 Uhr
Ist der SPÖ ihre Breite verloren gegangen?

Kein Politiker sagt so oft „Ich“ wie Andreas Babler. „I mog“ ist seine Lieblingsphrase. Die Ego-Show könnte an ihrem Ende angelangt sein. Andreas Babler – und mit ihm der linke Flügel der SPÖ – wollte unbedingt Chef werden. Das hat die Partei nun davon. Die SPÖ ist mehr als ein Experimentierfeld für linke Sektierer. Das Experiment ist gescheitert.

Ohne Treue der Stammwähler sähe es noch düsterer aus. Babler wollte die Wähler von der FPÖ zur SPÖ zurückholen. Das war sein Versprechen bei der Mitgliederbefragung der SPÖ. Wer das geglaubt hat, war schon damals naiv.

Die SPÖ hat ihre Breite verloren. Sie ist keine Volkspartei mehr. Sie ist eine Partei der linken Aktivisten geworden. Einsicht in das Ergebnis war auch am Wahlabend nicht wirklich vorhanden.


Die Presse vom 30.09.2024
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Von:  Ph1L  30.09.2024 00:18 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Was ist eigentlich aus der Bürokratieabbau-Stelle der EU (gegründet durch Edmund Stoiber) geworden?
Damals, als Stoiber 2007 in Bayern gehen musste, hat er eine neue Beschäftigung in Brüssel gefunden als Beauftragter für Bürokratieabbau. 2015 ging Stoiber endgültig in den Ruhestand. Weiß jemand von euch, ob diese Stelle etwas erreicht hat und ob es sie heute noch gibt?
 Ich weiß etwas.8,3%  (1)
 Keine Ahnung.50,0%  (6)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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Von:  Ph1L  30.09.2024 00:14 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Warum hat es bisher keine Regierung in Deutschland geschafft, signifikant Bürokratie abzubauen?
Den Bürokratieabbau haben sich eigentlich alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte auf die Fahnen geschrieben. Aber es hat sich nicht viel getan, im Gegenteil, die Anzahl der Gesetze und Regelungen steigt weiter.
 Der Lobbyismus ist zu stark. Keiner will seine Privilegien abgeben.7,7%  (1)
 Bürokratieabbau ist nur ein Wahlkampfslogan. In Wirklichkeit will keiner in der Politik Bürokratie abbauen.0,0%  (0)
 Man möchte in Deutschland alles bis ins kleinste Detail geregelt haben. Das spiegelt sich hier wieder.7,7%  (1)
 Ist man in Regierungsverantwortung, so wird die Verwaltung aufgebläht, um Parteifreunde mit Posten versorgen zu können.7,7%  (1)
 Mehrere dieser Gründe.46,2%  (6)
 Ein anderer Grund.7,7%  (1)
 Keine Ahnung.7,7%  (1)
 Bimbes15,4%  (2)
 
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