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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 16:22 Uhr
Kannst Du die Furcht der Kultusgemeinde teilen?
„Der Wahlerfolg der FPÖ wirkt auf viele bedrohlich“, so Deutsch in einer Stellungnahme für die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Dienstag. Die FPÖ sei keine Rechtspartei wie viele andere in Europa, sondern der politische Arm der deutschnationalen Burschenschaften, von denen viele bis heute dem Nationalsozialismus verbunden seien, sagte Deutsch weiter. Die FPÖ wies das am Dienstag per Aussendung zurück – mehr dazu in FPÖ weist SS-Lied-Vorwürfe zurück.

Erst jüngst hätten FPÖ-Politiker einem Begräbnis beigewohnt, bei dem ein SS-Treuelied gesungen worden sei. „Es gibt alle paar Wochen solche Vorfälle. Sie sind Teil der DNA der FPÖ und erinnern uns daran, weshalb man von Kellernazis in der FPÖ sprechen darf“, sagte Deutsch.

„Packen Nazilieder-Bücher aus“
In der Öffentlichkeit gäben sich die FPÖ-Politiker als Demokraten aus, in den Kellern der Burschenschaften packten sie Nazilieder-Bücher aus. Deutsch relativierte den Wahlerfolg der Rechtspopulisten durch eine Gesamtschau. „Mehr als 71 Prozent der Wähler haben Parteien gewählt, die sich explizit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen haben.“

https://religion.orf.at/stories/3226933/
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 16:14 Uhr
Findest Du es gut, dass man in Österreich seitens der ÖVP und der SPÖ der Meinung ist, dass man der FPÖ den Nationalratspräsidenten überlassen sollte, da dies immer so gehandhabt wurde?
Bei Sondierungsgesprächen seien nun aber „andere am Ball“, auch wenn die ÖVP eine Partei sei, die immer regieren wolle. Sowohl Stelzer als auch Wöginger begrüßten es im Vorfeld der Sitzung, wenn bei der Erteilung des Regierungsauftrags durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen „demokratische Usancen“ eingehalten würden. Damit deuteten auch sie an, dass die FPÖ als stimmenstärkste Partei den Auftrag erhalten solle. Die Meinung der ÖVP gegenüber FPÖ-Chef Herbert Kickl sei aber unverändert.

Wie beim Sondierungsauftrag plädiert Nehammer auch bei der Wahl des Nationalratspräsidenten dafür, Traditionen einzuhalten: „Die stimmenstärkste Partei hat das Recht, den Ersten Nationalratspräsidenten zu stellen.“ Alles Weitere ergebe sich im parlamentarischen Prozess.

Ähnlich argumentierte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“. „Ich bin eine Verfechterin davon, dass wir uns an die Verfassung, an die Geschäftsordnung, aber auch an die ungeschriebenen Gesetze des österreichischen Parlamentarismus halten.“

https://orf.at/stories/3371561/
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Von:  Ph1L  01.10.2024 15:42 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Hat Deutschland nicht vielmehr ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem?
Die Ausgaben des Bundes steigen abermals von 457 auf 488 Mrd €. Gegenüber von vor 10 Jahren ist das ein Anstieg von über 65%. Und da ist z.B. das Sondervermögen für die Bundeswehr nicht eingerechnet. Und von den Ressorts werden weitere Ansprüche angemeldet.
 Ja, das ist so. Ausgaben müssen zurückgefahren werden.58,3%  (7)
 Nein, das ist notwendig, damit der Staat handlungsfähig bleibt.8,3%  (1)
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Von:  Ph1L  01.10.2024 15:29 Uhr
[Themenwoche Schlanker Staat] Hast du Vorschläge, wie Behörden zur Umsetzung der Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung angehalten werden können?
Die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung ist ausgehend von Art 114 GG zum Beispiel in der Bundeshaushaltsordnung sowie in den Gemeindeordnungen verankert. Die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Es werden Ausgaben geschaffen "weil noch Geld da ist" oder "damit das Budget für das kommende Jahr nicht kleiner ausfällt" (beides schon in Behörden gehört). Ganz zu schweigen von den Kostenexplosionen bei Großprojekten der öffentlichen Hand. Wir hatten vor einigen Tagen den AfD-Vorschlag diskutiert, einen Straftatbestand auf der politischen Ebene einzuführen. Auch eine unabhängige Antibürokratiestelle mit weitreichenden Befugnissen oder mehr Kompetenzen beim Bundesrechnungshof wären denkbar.
 Ich habe da eine Idee.60,0%  (6)
 Keine Ahnung.20,0%  (2)
 Das ist mir egal.10,0%  (1)
 Bimbes10,0%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  01.10.2024 09:30 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Der Staat muss Feinde unserer Demokratie konsequent bekämpfen." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Deutschland ist ein tolerantes und weltoffenes Land. Doch Toleranz und Weltoffenheit sollte niemand als Schwäche missverstehen. Extremisten gefährden unsere Sicherheit und den Frieden in unserem Land. Sie zu bekämpfen und unsere Freiheit und offene Gesellschaft zu verteidigen, sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir antworten mit schlagkräftigen, vernetzten Sicherheitsbehörden, einer funktionsfähigen Justiz und wirksamen Nachrichtendiensten.
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