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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Anteros_II  03.10.2024 22:15 Uhr
Wird die "deutsche Einheit" jemals vollendet?
In seiner Rede zur deutschen Einheit in Schwerin mahnte Bundeskanzler Scholz an, dass die Einheit noch nicht vollendet sei. Im Osten herrsche weiter Benachteiligung.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/
einheitsfeier-deutsche-einheit-100.html
 Sie ist doch schon vollendet0,0%  (0)
 Sie wird in Kürze vollendet sein0,0%  (0)
 Sehr bald schon0,0%  (0)
 In Teilen schon 14,3%  (1)
 Eher nicht0,0%  (0)
 Nein - das wird nie gelingen28,6%  (2)
 Diskussion28,6%  (2)
 Bimbes28,6%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  03.10.2024 22:03 Uhr
Zeigt Trumps Reaktionen rund um den Sturm aufs Kapitol, wie er wirklich tickt?

Smith zitiert dazu Mitarbeiter Trumps, die schon am Wahlabend 2020 über Wege gesprochen hatten, die für Biden gut laufende Wahl zu behindern. Einer davon soll seine Kollegen angewiesen haben: „Make them riot“ – also: Sorgt dafür, dass Trump-Unterstützer randalieren.

Die neue Anklageschrift bringt auch neue Details zum 6. Jänner selber zutage. Trump soll der Telefonauswertung zufolge den gesamten Nachmittag „durchgehend“ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter – heute X – verbracht haben. Seine Berater hätten ihn über die Gewalt am Kapitol informiert. Trump feuerte dennoch einen Tweet gegen seinen Vizepräsidenten, Mike Pence, ab, der „nicht die Courage“ gehabt hätte, „unser Land und unsere Verfassung zu schützen“. Pence war da freilich gerade in Sicherheit gebracht worden, nachdem Trumps Unterstützer gefordert hatten, ihn zu erhängen.

Kurz danach, zeigt Smiths Beweissammlung, hätten Trumps Berater ihn über die Evakuierung Pences informiert – in der Hoffnung, dass er sich öffentlich gegen die Gewalt aussprechen würde. Trumps Antwort: „So what?“ – „na und?“

Die Presse vom 04.10.2024
 Ja33,3%  (1)
 Nein0,0%  (0)
 In Teilen0,0%  (0)
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 Bimbes66,7%  (2)
 
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Von:  EvaHulzinger  03.10.2024 21:13 Uhr
[Parteiprogramme] Wie findest Du den Punkt „Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen." aus dem Parteiprogramm der CDU?

Wir wollen die Kontrolle über die Migration zurückerlangen. Wir wollen einen Stopp der unkontrollierten Migration und eine Begrenzung der humanitären Migration auf ein Maß, das die Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert und zugleich unserer humanitären Verantwortung gerecht wird. Wir wollen mehr Humanität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen schaffen. Aus diesem Grund setzen wir uns für einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts ein.
 Sehr gut40,0%  (2)
 Gut0,0%  (0)
 In Teilen20,0%  (1)
 Eher weniger0,0%  (0)
 Gar nicht20,0%  (1)
 Anders0,0%  (0)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes20,0%  (1)
 
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Von:  EvaHulzinger  03.10.2024 21:01 Uhr
Sollte ein Stimmzettel mit einem verbotenen Zeichen gültig bleiben?

In Seitenstetten (Bezirk Amstetten) ist bei der jüngsten Nationalratswahl ein abgegebener Stimmzettel mit einem Stempel aus der Nazi-Zeit versehen worden. Bürgermeister Johann Spreitzer (ÖVP) erstattete Anzeige. Die für die FPÖ abgegebene Stimme wurde dennoch als gültig gewertet, berichteten die „NÖN“ am Donnerstag. Der Stempel sei auf einer anderen Seite des Wahlzettels platziert worden und der Wählerwille trotzdem klar erkennbar gewesen.

Aufgewiesen hatte der Stempel einen Reichsadler samt Hakenkreuz. „Ich finde so eine Aktion, nur um zu provozieren, völlig unnötig. Ich habe daher auch gleich bei der Sitzung der Wahlbehörde angekündigt, dass ich Anzeige erstatten werde“, sagte Bürgermeister Spreitzer den „Niederösterreichischen Nachrichten“. Mit der Angelegenheit befasst sich nun der Verfassungsschutz. Eine Ausforschung des Täters dürfte sich aber schwierig gestalten, kollidieren die Ermittlungen in diesem Fall doch mit dem Wahlgeheimnis.

Die Presse vom 04.10.2024
 Ja37,5%  (3)
 Nein62,5%  (5)
 In Teilen0,0%  (0)
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Von:  Harzhexe  03.10.2024 19:58 Uhr
Woidke,Kretschmer und Voigt handeln nun gemeinsam - Deine Meinung dazu?
Nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg brauchen CDU und SPD für eine Regierung jeweils das BSW. Wagenknechts Bündnis stellt aber außenpolitische Bedingungen. Aus den drei Ländern gibt es nun die gemeinsame Forderung nach einer diplomatischen Initiative....


https://www.n-tv.de/politik/Woidke-Kretschmer-und-Voigt-schreiben-gemeinsamen-Ukraine-Appell-article25268820.html

... "Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern", schrieben die Regierungschefs in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"

Alle drei sind bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern auf Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Dieses verlangt dafür eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine - den diese zu den russischen Bedingungen aber ablehnt.

"Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. "Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten." Näheres führten sie zu den Rahmenbedingungen nicht aus...



 Diskussion71,4%  (5)
 Enthaltung14,3%  (1)
 Bimbes14,3%  (1)
 
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