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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Harzhexe  20.02.2024 08:15 Uhr
Die Staatengemeinschaft der EU hat nach dem Tod Nawalnys eine gemeinsame Entscheidung getroffen - richtig so?
"Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners Alexej Nawalny zu tragen. "Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung. Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen – auch durch Sanktionen...."


https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100347670/von-der-leyen-wird-deutlich-eu-wirft-putin-gezielte-ermordung-nawalnys-vor.html

 Ja.22,2%  (2)
 Nein.22,2%  (2)
 teils - teils !11,1%  (1)
 Diskussion !11,1%  (1)
 Bimbes u. Enthaltung !33,3%  (3)
 
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Von:  Adieu  19.02.2024 21:31 Uhr
Wie bewertest Du den Rauswurf der UN-Menschenrechtsabteilung aus Venezuela?
Venezuelas Regime verschärft den Kampf gegen die Opposition. Und dabei lässt es sich auch von internationalen Ermahnungen nicht beeindrucken. Die Regierung ordnete die Schließung des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Caracas an. Damit reagiert das Regime von Nicolás Maduro auf die Kritik der UN-Organisation nach der Verhaftung der Anwältin Rocío San Miguel, die als Präsidentin der NGO Control Ciudadano seit zwei Jahrzehnten die Aktivitäten von Militärs und Sicherheitsbehörden in dem Karibikland dokumentiert.

Die Presse vom 20.02.2024
 Positiv14,3%  (2)
 Negativ28,6%  (4)
 Neutral28,6%  (4)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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Von:  Adieu  19.02.2024 21:27 Uhr
Wie bewertest Du das Ultimatum Israels an die Hamas?
Verhandlungen über einen neuen Geiseldeal haben sich wegen der extremen Hamas-Forderungen nach einem Abzug der israelischen Armee und einem Waffenstillstand zerschlagen. Benny Gantz erhöht deshalb mit einem Ultimatum den Druck auf die Terrororganisation. Entweder sie lasse bis zum 10. März, dem Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, alle Geiseln frei – oder Israel beginne mit einer Großoffensive.

Der Ex-Verteidigungsminister und frühere Armeechef, der als Oppositionsführer ins Kriegskabinett eingetreten ist, übt sich in psychologischer Kriegsführung. Der 64-Jährige gilt nicht als Falke, sondern als besonnener Stratege. „Die Hamas hat die Wahl. Sie können sich ergeben, die Geiseln freilassen, und die Zivilisten in Gaza können das Ramadan-Fest feiern“, sagte er. Israel werde das militärische Vorgehen mit den USA und Ägypten abstimmen, betonte er, „um die zivilen Opfer möglichst gering zu halten“.

Die Presse 20.02.2024
 Positiv33,3%  (5)
 Negativ13,3%  (2)
 Neutral20,0%  (3)
 Diskussion6,7%  (1)
 Bimbes26,7%  (4)
 
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Von:  Adieu  19.02.2024 21:20 Uhr
Wird die Wiedervereinigung Irlands nun auf die tagespolitische Agenda kommen?
Die Irin ist davon überzeugt, dass schon innerhalb dieses Jahrzehnts eine Entscheidung getroffen werden kann. Der Brite weicht dem Thema aus. Die Reaktionen auf die Frage, ob die knapp zwei Millionen Einwohner Nordirlands lieber zur Republik Irland anstatt zum Vereinigten Königreich gehören wollen, mögen kontrovers ausfallen. Die Chancen auf eine Vereinigung der Region, in der König Charles III. Staatsoberhaupt ist, mit dem EU-Staat im Süden der Insel waren aber noch nie so real wie jetzt.

Seit mit Michelle O’Neill nun erstmals in Nordirlands Geschichte die wichtigste katholisch-republikanische Partei Sinn Féin die Regierungsgeschäfte übernommen hat, ist die Abhaltung eines Referendums ganz oben auf der Tagesordnung angekommen. O’Neill möchte innerhalb der nächsten zehn Jahre die Bewohner Nordirlands über eine Wiedervereinigung der Insel entscheiden lassen.

Die Presse vom 20.02.2024
 Ja50,0%  (6)
 Nein8,3%  (1)
 Abwarten16,7%  (2)
 Diskussion0,0%  (0)
 Bimbes25,0%  (3)
 
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Von:  Adieu  19.02.2024 21:09 Uhr
Denkst Du, dass der Einsatz der EU-Marine gegen die Houtis relativ ineffizient ist?
Anders als die US-geführte Allianz, die gegen die Houthis in die Offensive geht und Stützpunkte und Abschussrampen der Rebellen im Jemen angreift, soll die auf ein Jahr angelegte europäische Aktion rein defensiv sein. Die Hessen und die anderen Aspides-Schiffe sollen ihre Waffen nur einsetzen, um Angriffe der Houthis auf die zivile Schifffahrt abzuwehren.

Viel ändern wird die relativ kleine Kriegsflotte der Europäer nicht, schätzt Abdulghani al-Iryani von der Denkfabrik Sanaa Center in der jemenitischen Hauptstadt. Zwar könne der EU-Einsatz den USA einen Teil der Kosten für den Einsatz im Roten Meer abnehmen, sagte Iryani der „Presse“. „Aber einen zusätzlichen militärischen Nutzen bringt das nicht.“

Die Presse vom 20.02.2024
 Ja16,7%  (2)
 Nein8,3%  (1)
 In Teilen16,7%  (2)
 Diskusison16,7%  (2)
 Bimbes41,7%  (5)
 
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