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| Ist die Niederlage der Ukraine im Jahre 2024 nun mal abgewendet? |
Nach dem neuen US-Sicherheitspaket scheint das Gespenst einer drohenden Niederlage erst einmal vertrieben zu sein. Selenskij sagte in einem Interview: „Wir haben die Chance auf den Sieg.“ US-Präsident Joe Biden hat bereits signalisiert, dass er das neue Gesetz unterschreiben werde, sobald es am Dienstag die letzte Hürde im Senat passiert haben wird – und die gilt als reine Formsache. Das Pentagon ist im Übrigen „ready to go“ und kann nach eigenen Angaben in weniger als einer Woche die ersten Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern.
Damit ist die „Ukraine in der Lage, dieses Jahr durchzuhalten und Putins arrogante Ansicht, die Zeit sei auf seiner Seite, zu widerlegen“, kommentierte dies Burns. Das Hilfspaket im Wert von 60,84 Milliarden Dollar kann sich sehen lassen. Schließlich umfasst es 16 Milliarden Dollar mehr, als Washington bisher insgesamt zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt hat.
Die Presse vom 22.04.2022 |
 | Ja | 0,0% | (0) | | | Nein | 50,0% |   (4) | | | In Teilen | 37,5% |   (3) | | | Diskussion | 12,5% | (1) | | | Bimbes | 0,0% | (0) | | | |  |
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| Findest Du es richtig, wenn das Budget der öffentlichen Hand in verarbeitbaren Formaten zur Verfügung gestellt wird? |
Das Bundesbudget 2024 ist ab morgen in einer Open-Data-optimierten Form auf Data.gv.at abrufbar. Dadurch will man die Transparenz und Bürgerbeteiligung in Österreich fördern. „Damit ist das gesamte Bundesbudget in einer leicht zugänglichen und weiterverarbeitbaren Form für jede und jeden verfügbar“, wurde Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) in einer Aussendung zitiert.
Die veröffentlichten Dateien stellen das Verzeichnis aller veranschlagten Konten dar. Die zusätzlichen Gesamtdateien sollen eine detaillierte Übersicht über alle veranschlagten Konten, inklusive und exklusive der Personalämter und der Geldflüsse, erlauben.
Die Bereitstellung im CSV-Format (Comma-Separated Values) sollen eine einfache Integration und Analyse in den meisten Datenverarbeitungswerkzeugen und Softwareanwendungen ermöglichen. Durch diese Optimierung können Daten einfacher extrahiert, analysiert und visualisiert werden.
Die Entscheidung, das Bundesbudget 2024 in einer für Open Data optimierten Form zur Verfügung zu stellen, sei Bestandteil einer langfristigen Transparenzoffensive des Finanzministeriums. Im nächsten Schritt wird der vor Kurzem veröffentlichte vorläufige Gebarungserfolg 2023 ebenfalls auf Data.gv.at zur Verfügung gestellt.
https://orf.at/#/stories/3355070/ |
| | Ja | 71,4% | (5) | | | Nein | 0,0% | (0) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 28,6% | (2) | | | | |
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| Wäre eine EU-Armee eine Option für die innere Sicherheit? |
Für den NEOS-Spitzenkandidaten ist klar: Österreich, die EU „sind bedroht“. Konkret wird diese Bedrohung für Brandstätter durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der sich laut dem Politiker aber nicht mehr nur auf das Land beschränkt. Der russische Präsident Wladimir Putin führe einen „massiven hybriden Krieg gegen uns“, so Brandstätter. Und wenn er „die Ukraine einnimmt, dann steht er auch vor den Toren Wiens“. Die Antwort des derzeitigen Nationalratsabgeordneten auf diese Bedrohung: eine gemeinsame EU-Armee.
Mit einer solchen könne die EU „gemeinsam gegen Putin auftreten. Dann wird ihm klarwerden, dass er uns nicht bedrohen darf“, sagte Brandstätter. Zugleich hätte eine solche Armee aber auch einen „extrem großen finanziellen Vorteil“. Die EU-Staaten könnten „ein Drittel der Kosten einsparen, wenn wir gemeinsam Waffen einkaufen und Waffensysteme aufeinander abgestimmt sind“, sagte Brandstätter.
https://orf.at/stories/3355073/ |
| | Ja | 22,2% | (2) | | | Nein | 55,6% | (5) | | | In Teilen | 11,1% | (1) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 11,1% | (1) | | | | |
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| Findest Du es richtig, dass die Israelis nun weiter gegen den Terror im Gazastreifen vorgehen? |
Noch immer werden rund 130 Menschen von der Terrororganisation Hamas als Geiseln festgehalten. Angesichts des jüdischen Pessach-Fests kündigte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, den Druck erhöhen zu wollen, um ihre Freilassung oder ihren Verbleib zu klären.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat „weitere schmerzhafte Schläge“ gegen die islamistische Hamas angekündigt. „Und dies wird in Kürze geschehen“, sagte Netanjahu am Sonntag in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. Israel kündigt seit Längerem einen Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten an, obwohl seine Verbündeten davor gewarnt hatten.
Bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge habe die Hamas ihre Positionen zuletzt verhärtet, erklärte Netanjahu. „Anstatt von ihren radikalen Standpunkten abzuweichen, baut die Hamas jetzt auf die Spaltung unter uns, sie ist ermutigt von dem Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird“, sagte Netanjahu.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251138654/Nahost-Krieg-Netanjahu-kuendigt-weitere-schmerzhafte-Schlaege-gegen-Hamas-an.html |
| | Ja | 50,0% | (5) | | | Nein | 20,0% | (2) | | | In Teilen | 20,0% | (2) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 10,0% | (1) | | | | |
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| Hat Londoner Polizei hier aus Deiner Sicht richtig reagiert? |
Gideon Falter von der Initiative „Campaign Against Antisemitism“ ist von der Londoner Polizei aufgefordert worden, einen Pro-Palästina-Protest zu verlassen, weil er „offen jüdisch“ sei und dies eine Provokation darstelle. Nun fordert Falter den Rücktritt von Londons Polizeichef Mark Rowley.
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Die Londoner Polizei steht in der Kritik, angesichts anhaltender propalästinensischer Demonstrationen in der britischen Hauptstadt nicht genug zum Schutz jüdischer Menschen zu tun. Der Chef einer Organisation gegen Antisemitismus forderte den Rücktritt von Polizeichef Mark Rowley. Er habe die Kontrolle über die Straßen verloren, kritisierte Gideon Falter von der Initiative Campaign Against Antisemitism in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Sunday Times“.
Falter hatte ein Video veröffentlicht, das ihn vergangene Woche, am 13. April, mit Kippa am Rande einer propalästinensischen Demonstration zeigte. Ein Polizist hinderte ihn am Weitergehen und sagte, dass er offen als Jude zu erkennen sei und seinen Glauben offensiv darstelle. „Ich werfe Ihnen nichts vor, aber ich mache mir Sorgen über die Reaktion auf Ihre Anwesenheit“.
https://www.welt.de/politik/ausland/article251135418/London-Polizei-fordert-Mann-auf-Pro-Palaestina-Protest-zu-verlassen-da-er-offen-juedisch-sei.html
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| | Ja | 33,3% | (3) | | | Nein | 33,3% | (3) | | | In Teilen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 0,0% | (0) | | | Bimbes | 33,3% | (3) | | | | |
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 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
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