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 |  | 8511 - 8515 / 15175 Abstimmungen |  |  |
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| Kanzleramt erwägt deutliche Verschärfung des Lockdowns mit einer verbindlichen Ausgangssperre ab 100er Inzidenz, findet dies deine Zustimmung? |
Der Lockdwon geht möglicherweise nicht nur in die Verlängerung sondern wird eventuell auch nochmal deutlich nachgeschaerft
https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Kanzleramt-will-Lockdown-verschaerfen-und-erwaegt-Ausgangssperre.html |
 | Ja ich unterstützte dies, wir müssen von den hohen Zahlen runter | 18,8% |    (3) | | | Ja, das findet meine Zustimmung, die Ausgangsperre ist gut und wird uns helfen, wir müssen uns halt mal etwas mehr einschränken | 6,3% | (1) | | | Eher dagegen | 0,0% | (0) | | | Bin dagegen, ne Verlängerung geht noch in Ordnung aber keine Verschärfung | 12,5% |   (2) | | | Absolut dagegen und finde das untragbar, Ich bin für deutliche Lockerungen ab Ostern | 25,0% | (4) | | | Diskussion | 12,5% |  (2) | | | Bimbes | 25,0% |  (4) | | | |  |
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| Wird es nach der Bundestagswahl eine 4-Fraktionen-Koalition geben (müssen)? |
| Nach der aktuellen Emnid-Umfrage (www.wahlrecht.de) liegt eine Jamaika-Koalition mit 49 % nur noch knapp vor SPD, Linkspartei und AfD (45 %). Eine Ampelkoalition kommt ebenfalls auf 49 %. |
| | Ja | 0,0% | (0) | | | Das ist durchaus möglich. | 33,3% | (5) | | | Neutral. | 6,7% | (1) | | | Halte ich für unwahrscheinlich. | 13,3% | (2) | | | Nein. | 33,3% | (5) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung | 0,0% | (0) | | | | 13,3% | (2) | | | | |
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| Söder will mit einem 10-Punkte-Plan in der CSU aufräumen. Würde der Plan verbindlich beschlossen, wieviel % der gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten der Partei dürften ihr Mandat wohl behalten? |
Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Markus Söder tritt nach dem jüngsten „Skandal“ um den ehemaligen bayrischen Justizminister und derzeitigen Landtagsabgeordneten Sauter, die Flucht nach vorn an.
Gerade stellte er einen 10-Punkte-Plan vor, mit dem Vorfälle wie jüngst Nüßer, Zech oder Sauter zukünftig vermieden werden sollen. So sollen bezahlte Nebentätigkeiten für Abgeordnete zukünftig verboten werden. Außerdem soll jeder Kandidat eine Ehrenerklärung abgeben, ohne die er gar nicht mehr aufgestellt würde.
Schon macht das Wort von einer neuen „Amigo-Affäre“ die Runde.
Setzt sich Söder mit diesem Plan durch und würde der zeitnah umgesetzt, könnten noch weitere Fälle von mutmaßlicher Vorteilsnahme, Bestechlichkeit oder Verquickung von Mandat und Nebentätigkeiten auftauchen, die der Union bei den nächsten Wahlen schwer schaden.
Klar ist, daß ein Abgeordneter durch seine Partei nicht gezwungen werden kann, sein Mandat aufzugeben. Möglich ist indes, einen Abgeordneten aus der Fraktion auszuschließen.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Soeder-zieht-Konsequenzen-aus-CSU-Affaeren-article22440923.html |
| | Keine Ahnung. | 58,3% | (7) | | | Ich erläutere meine Vermutung in der Diskussion. | 0,0% | (0) | | | Interessiert mich nicht. Ich wähle/bin Mitglied (in) eine(r) andere(n) Partei. | 16,7% | (2) | | | Diskussion | 8,3% | (1) | | | Bimbes | 16,7% | (2) | | | | |
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| Deal kommt ans Licht: Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium. - Wird es jetzt eng für Spahn als Minister? |
| Das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und über die der "Spiegel" berichtet. Der Masken-Deal könne demnach Interessenkonflikte bergen, weil der Ehemann von Minister Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet. Das Bundesgesundheitsministerium hat dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen hat, berichtet das Magazin weiter. Dort taucht die Burda GmbH auf. Sie hat laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.(https://www.n-tv.de/panorama/14-57-Deal-kommt-ans-Licht-Arbeitgeber-von-Spahns-Ehemann-verkaufte-Masken-an-Gesundheitsministerium--article21626512.html) |
| | Ja | 18,8% | (3) | | | Teilweise | 12,5% | (2) | | | Nein | 12,5% |  (2) | | | Enthaltung | 6,3% | (1) | | | Diskussion | 25,0% | (4) | | | Bimbesdeal | 25,0% | (4) | | | | |
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| Wird die Union in Deutschland so enden wie die italienische Democrazia Cristiana Anfang der 90er Jahre? |
Die Democrazia Cristiana hat die Politik Italiens seit dem Ende des 2. Weltkriegs dominiert. Nachdem nachgewiesen wurde, dass zahlreiche Funktionäre in Korruptionsskandale verstrickt waren, spalte sich die Partei in zahlreiche Kleingruppen auf.
https://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Cristiana |
| | Ja. | 0,0% | (0) | | | Kann ich mir schon vorstellen. | 23,1% | (3) | | | Neutral. | 0,0% | (0) | | | Das ist eher unwahrscheinlich. | 23,1% | (3) | | | Nein. | 23,1% | (3) | | | Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung, keine Meinung, andere Meinung | 7,7% | (1) | | | | 23,1% | (3) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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