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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  Adieu  29.03.2024 10:32 Uhr
Fürchtest Du Dich vor einer IS-Anschlagserie?
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich neuerlich zu dem Anschlag bei Moskau bekannt und weltweite Angriffe auf Juden und Christen angekündigt. In einer am Donnerstag veröffentlichten Audiobotschaft fordert IS-Sprecher Abu Huthaifah al-Ansari die „einsamen Wölfe“ der Bewegung auf, noch während des laufenden Fastenmonats Ramadan „Kreuzfahrer (Christen) und Juden überall anzugreifen und ins Visier zu nehmen“, speziell in Europa und den USA sowie in Israel und Palästina.

https://diepresse.com/18320323
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Von:  Adieu  29.03.2024 09:24 Uhr
Kannst Du dieser Erkenntnis zum Thema „Kriegsparteienstatus“ inhaltlich folgen?
Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine würde nach Einschätzung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-Länder zu Konfliktparteien machen. Zwar würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei, wie aus einem noch unveröffentlichten sogenannten Sachstand der Expertenabteilung des Parlaments hervorgeht.

„Handelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral – also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen Nato-Operation und außerhalb militärischer Nato-Kommandostrukturen – werden dadurch weder die Nato als Ganzes noch die anderen Nato-Partnerstaaten zu Konfliktparteien“, heißt es in dem Papier weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

https://www.welt.de/politik/ausland/article250799618/Nato-Bodentruppen-in-Ukraine-laut-Bundestags-Experten-voelkerrechtlich-zulaessig.html
 Ja38,5%  (5)
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Von:  Adieu  29.03.2024 09:20 Uhr
Könntest Du Dir vorstellen, dass Du den Grundwehrdienst bei vorhandener Wehrpflicht auch als Frau auf freiwilliger Basis ableistest?
Ein Jahr nach Einführung des freiwilligen Grundwehrdienstes für Frauen ist der Soldatinnenanteil beim Bundesheer von 4,3 auf fünf Prozent gestiegen. 257 Frauen haben eine Meldung für den freiwilligen Grundwehrdienst abgegeben, 143 sind einberufen worden, 137 bereits eingerückt, teilte das Bundesheer mit.

Bei dem Modell können Frauen, inhaltlich analog zum Grundwehrdienst für Männer, ohne weitere Verpflichtung ein halbes Jahr lang den Soldatinnenberuf kennenlernen. Zuvor konnten sie nur direkt mittels einer Eignungsprüfung in eine Kaderlaufbahn zum Offizier oder Unteroffizier einsteigen.

https://orf.at/stories/3352948/
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Von:  tranquilità  29.03.2024 08:33 Uhr
Die Regierung in Georgien will ein Gesetz verabschieden, das queere Menschen diskriminiert. Würde bei dessen Inkrafttreten der Status des Landes als EU-Beitrittskandidat obsolet?
"... Georgiens politische Führung spielt mit dem Feuer. Unter dem Titel „Familienwerte und Schutz von Minderjährigen“ will die Regierungspartei Georgischer Traum (KO) ein Anti-LGBTQ -Gesetz ins Parlament einbringen, bei dessen Abfassung offensichtlich Russlands Präsident Wladimir Putin Pate gestanden hat.

Keine Kundgebungen mehr, bei denen für die Rechte queerer Menschen geworben wird, Verbot von Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare – das ganze Programm. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würden Angehörige sexueller Minderheiten endgültig zu Menschen zweiter Klasse abgestempelt. ..."

Quelle:
https://taz.de/Repressionen-gegen-LGBTQ-in-Georgien/!5997921/
 ja, weil ...33,3%  (4)
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Von:  Harzhexe  28.03.2024 22:52 Uhr
Altkanzler Schröder bietet erneut seinen guten Draht zu Putin an. Was meinst Du dazu?
Altkanzler Gerhard Schröder kann sich weiterhin vorstellen, dass seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs beitragen kann. "Wir haben über lange Jahre vernünftig zusammengearbeitet. Vielleicht kann das immer noch helfen, eine Verhandlungslösung zu finden, eine andere sehe ich nicht", sagte Schröder in einem Interview.

Gute, konstruktive Beziehungen auf persönlicher Ebene wie zwischen Putin und Schröder könnten bei der Lösung von Problemen helfen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Putin und Schröder hätten dies zu der Zeit, als Schröder im Amt war, wiederholt gezeigt. "Das hat dabei geholfen, die schwierigsten Fragen zu lösen und die schrittweise Entwicklung in den bilateralen Entwicklungen zu gewährleisten."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dagegen bei Welt TV, Schröder sei "falsch gewickelt". "Ernsthaft zu glauben, dass Gerhard Schröder einen Einfluss auf Putin hat, also ich weiß nicht. Wir sollten aufpassen, uns nicht alle selbst zu überschätzen, und ich glaube, dazu gehört auch Herr Schröder."

https://www.n-tv.de/politik/Kreml-begruesst-Schroeders-Hilfsangebot-article24839238.html

 Ich sehe diesen Versuch durchaus positiv.53,8%  (7)
 Ich schließe mich Strack-Zimmermann an.15,4%  (2)
 Ich sehe das mit gemischten Gefühlen.15,4%  (2)
 Ich habe eine andere Meinung und melde mich zur Diskussion.7,7%  (1)
 ich lasse mich nur noch auf Bimbes ein.7,7%  (1)
 
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