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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  .Tilia..  20.02.2024 20:36 Uhr
Bei einer Führungsklausur haben laut NZZ und NIUS Abteilungsleiter des Innenministeriums einen "Wunschbaum" erstellt, darunter der Wunsch zur Entwicklung einer Strategie zur AfD-Bekämpfung. Siehst Du darin einen Verstoß gegen die Neutralitätspfl
"Eine der Forderungen: Entwicklung einer „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“. So zeigt es ein handschriftlich aufgemaltes Schaubild mit der Aufschrift „Der BMI-Wunschbaum“. Das Foto liegt inzwischen auch NIUS vor. Neben einer Strategie zur Bekämpfung der AfD wurden Ziele wie „positive Außendarstellung“ und „Optimierung von Prozessen“ oder auch der Wunsch nach „mehr Mut zur Veränderung“ geäußert. Laut NZZ wurden die Ideen in einem offenen Austausch mit der Ministerin diskutiert.

Auf Anfrage der Zeitung bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums die Durchführung der Klausur am 23. Januar 2024, äußerte sich jedoch nicht zu den Inhalten der internen Gespräche. Zu dem Wunschbaum stellte die Sprecherin klar, dass die geäußerte Einzelmeinung weder die des Ministeriums noch der Ministerin widerspiegelt. Nancy Faeser betonte, dass sie sich der geäußerten Einzelmeinung zur AfD nicht anschließt."

https://www.nius.de/politik/strategie-zur-bekaempfung-der-afd-entwickeln-nancy-faesers-innenministerium-verstoesst-bei-sitzung-gegen-neutralitaet/0258103f-c162-4b2e-b328-eaba97386979
 Ja, durchaus.46,2%  (6)
 Eher ja.0,0%  (0)
 Teilweise.0,0%  (0)
 Eher nein.0,0%  (0)
 Nein, überhaupt nicht.15,4%  (2)
 Darüber möchte ich diskutieren.7,7%  (1)
 Das ist mir egal.0,0%  (0)
 Bimbes30,8%  (4)
 
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Von:  Quantensittich  20.02.2024 12:32 Uhr
Mehrere Politiker in Thüringen Ziel krimineller Aktionen - wo endet die Gewaltspirale?
"Zerstörte Fenster, Hakenkreuzschmierereien und ein Brandanschlag: In Thüringen ist es zu mehreren Vorfällen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund gekommen. Sie sollten Politiker der SPD und Linken treffen."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-gleich-mehrere-politiker-ziel-krimineller-aktionen-a-371552e4-fb62-4b5b-aec1-7a752da9a448
 Das Auftreten der Rechtsextremisten wird immer aggressiver und unverhohlener. 36,8%  (7)
 Wenn nicht deutlich reagiert wird, wird es auch wieder Todesopfer zu beklagen geben.5,3%  (1)
 Das ist alles gelogen.0,0%  (0)
 Interessiert mich nicht.10,5%  (2)
 Diskussion47,4%  (9)
 
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Von:  Harzhexe  20.02.2024 09:05 Uhr
Freust du dich über den aktuellen Stand des Insa-Politikerrankings?
Für die AfD-Politiker geht es in den Umfragewerten weiter bergab. Im neuen Insa-Politikerranking für "Bild" rutscht die AfD-Vorsitzende Alice Weidel um fünf Plätze auf Rang 18 ab. Auch ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla büßt an Beliebtheit ein und fällt von Platz 18 auf 19 zurück. Auf Platz eins der beliebtesten Politiker liegt nach wie vor Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Die Ampel-Politiker können sich über steigende Beliebtheitswerte freuen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steigt von Platz 19 auf 17, Bundeskanzler Olaf Scholz von 17 auf 16, Außenministerin Annalena Baerbock von 14 auf 12. Den größten Aufstieg verzeichnet Finanzminister Christian Lindner, der drei Plätze gutmacht und nun auf Platz 13 rangiert.


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100347612/politiker-beliebtheit-im-ranking-afd-chefin-weidel-rutscht-ab-ampel-steigt.html
 ja18,2%  (2)
 nein27,3%  (3)
 immer wieder amüsant nicht nur für "Bild-Leser"27,3%  (3)
 die Ampel freut es sicherlich 9,1%  (1)
 ich will diskutieren-ich will schweigen-ich will Bimbes18,2%  (2)
 
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Von:  Harzhexe  20.02.2024 08:15 Uhr
Die Staatengemeinschaft der EU hat nach dem Tod Nawalnys eine gemeinsame Entscheidung getroffen - richtig so?
"Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners Alexej Nawalny zu tragen. "Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen", heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung. Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen – auch durch Sanktionen...."


https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100347670/von-der-leyen-wird-deutlich-eu-wirft-putin-gezielte-ermordung-nawalnys-vor.html

 Ja.22,2%  (2)
 Nein.22,2%  (2)
 teils - teils !11,1%  (1)
 Diskussion !11,1%  (1)
 Bimbes u. Enthaltung !33,3%  (3)
 
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Von:  Adieu  19.02.2024 21:31 Uhr
Wie bewertest Du den Rauswurf der UN-Menschenrechtsabteilung aus Venezuela?
Venezuelas Regime verschärft den Kampf gegen die Opposition. Und dabei lässt es sich auch von internationalen Ermahnungen nicht beeindrucken. Die Regierung ordnete die Schließung des Büros des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Caracas an. Damit reagiert das Regime von Nicolás Maduro auf die Kritik der UN-Organisation nach der Verhaftung der Anwältin Rocío San Miguel, die als Präsidentin der NGO Control Ciudadano seit zwei Jahrzehnten die Aktivitäten von Militärs und Sicherheitsbehörden in dem Karibikland dokumentiert.

Die Presse vom 20.02.2024
 Positiv14,3%  (2)
 Negativ28,6%  (4)
 Neutral28,6%  (4)
 Diskussion7,1%  (1)
 Bimbes21,4%  (3)
 
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